Pressemitteilung Nr. 18/261

Bosse: Haushalt 2019 – Mehr Umwelt-, Klima- und Hochwasserschutz, verstärkte Anstrengungen beim Wohnungsbau und Tempo bei der Energiewende

Pressemitteilung Nr. 18/261

Am Mittwoch wurde im Niedersächsischen Landtag unter anderem der Haushaltsplan der SPD-geführten Landesregierung für den Bereich Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz debattiert.

„Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind zentrale Anliegen dieser SPD-geführten Landesregierung und unseres Ministers Olaf Lies“, erklärt Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Diesen Anspruch verdeutlicht auch der Haushalt für das Jahr 2019, mit dem wir darüber hinaus massiv in den Hochwasserschutz und weitere Maßnahmen investieren. Dazu gehören Initiativen für den Naturschutz ebenso wie gesteigerte Anstrengungen bei der Luftreinhaltung, die geeignet sind, Fahrverbote in unseren Städten zu verhindern.“

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen sei darüber hinaus die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, so Bosse: „Hier werden wir unsere Anstrengungen in den nächsten Jahren noch einmal deutlich verstärken, um bis zum Jahr 2030 insgesamt 40.000 zusätzliche Wohnungen in ganz Niedersachsen zu bauen. Gleichzeitig stärken wir das Quartiersmanagement mit zusätzlichen vier Millionen Euro, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt dort zu stärken, wo es zuweilen auch Probleme im täglichen Miteinander gibt.“

Unerlässlich sei darüber hinaus der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien: „Als Windenergieland Nr. 1 sind wir hier auch von den Entscheidungen in Berlin abhängig. Klar ist, dass wir die angekündigten Sonderausschreibungen für Windenergieanlagen ebenso dringend brauchen wie eine generelle Anhebung des Ausbaudeckels“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bosse.