Pressemitteilung Nr. 18/615

Bosse: Endlager-Standortsuche ergebnissoffen durchführen – Geologiedatengesetz anpassen

Pressemitteilung Nr. 18/615

Die Suche nach einem unterirdischen Endlager für hochradioaktive Abfälle bleibt eine drängende politische Aufgabe. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ist damit betraut, einen geeigneten Standort dafür zu ermitteln. Ob ein Standort als potenzielles Endlager geeignet ist, hängt von seiner geologischen Beschaffenheit ab, denn nur bestimmte Gesteinsformationen bieten die Voraussetzungen, um die Abfälle sicher und dauerhaft zu lagern.

„Um seine Aufgabe angemessen zu erfüllen, benötigt das BGE umfangreiches geologisches Datenmaterial aus sämtlichen Bundesländern. Eine einheitliche, vergleichbare Grundlage ist dafür unerlässlich“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse. Der vom Bundeskabinett im Dezember 2019 gebilligte Entwurf eines Geologiedatengesetzes schafft bundesweit einheitliche Voraussetzungen für die Übermittlung und Sicherung geologischer Daten. Dieses Gesetz verpflichtet die Länder, geologische Daten zu sichern, für alle bestehenden sowie künftigen geologischen Aufgaben des Bundes und der Länder zur Verfügung zu stellen und zudem die entsprechenden Informationen der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

„Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen wir die SPD-geführte Landesregierung nachdrücklich in ihrer Absicht, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Berücksichtigung aller Daten für die Standortsuche im Geologiedatengesetz zu verankern. Darüber hinaus fordern wir, Informationspflichten und einen Mindeststandard für Datenqualität und Datenmenge gesetzlich festzulegen“, erklärt Marcus Boss. „Es kann nicht angehen, dass sich die unionsgeführten Landesregierungen in Sachsen und Bayern per politischem Beschluss einfach selbst als mögliche Endlager ausschließen. Auch dort muss wie in allen anderen Bundesländern ergebnisoffen und ohne Vorfestlegung geprüft werden“, betont Bosse abschließend.