Becker und Watermann: Eigensicherung von Polizisten ist kein Selbstzweck –Schutz vor Corona dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

In der gestern veröffentlichten Pressemitteilung der Landesdatenschutzbeauftragten wird der sofortige Übermittlungsstopp von Corona-Gesundheitsdaten an die Polizei gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion erkennt die hohe Bedeutung des Datenschutzes in Niedersachsen an, gleichwohl müssen in der aktuellen Krise der Gesundheitsschutz und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oberste Priorität haben.

Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Die Weiterleitung der Daten ist zweckmäßig und schützt unsere Polizeibeamtinnen und -beamten. Zudem werden die Daten lediglich den Leitstellen der Polizei zur Verfügung gestellt und fristgemäß gelöscht.“

Für Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der Fraktion, steht außer Frage, dass die beteiligten Ministerien verhältnismäßig agieren und im Rahmen einer geforderten Güterabwägung entschieden haben: „Die Gesundheit der Bevölkerung und die Wahrung der Funktionsfähigkeit der Polizei wiegen in der aktuellen Krise höher als die Weitergabe anonymer Wohnortdaten von Corona-Patienten in Quarantäne.“

Die SPD-Politiker vertreten die Auffassung, dass die derzeitige Lage zu ernst sei, um auf dem Rücken des Datenschutzes den Schutz der niedersächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten aufs Spiel zu setzen. „Der Eindruck, dass ein Rechtsstaat seine Polizei und die Bevölkerung nicht ausreichend schützen darf, muss unter allen Umständen vermieden werden. Die Eigensicherung der Polizistinnen und Polizisten ist kein Selbstzweck, sondern dient der zwingend notwendigen Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“, so Becker und Watermann abschließend.