Beck: Mit einfachem Fördern unsere Kommunen stärken

Das Landeskabinett hat am (heutigen) Dienstag ein Kommunalfördergesetz auf den Weg gebracht. Mit dem NKomFöG abgekürzten Gesetz soll Kommunen sehr viel einfacher als bisher an Unterstützung des Landes Niedersachsen kommen, wie Innenministerin Daniela Behrens erklärte.

Die niedersächsische SPD-Fraktion kündigte an, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren konstruktiv voranzutreiben. „So kompliziert der Name NKomFöG zuerst klingt, so einfach ist sein Ziel: Die Kommunen sollen einfach, transparent und effektiv Fördermittel abrufen können, um vor Ort wichtige Investitionen für die Menschen umzusetzen“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Philipp Beck. „Mit diesem bundesweit einmaligen Konzept können Landesministerien künftig unkompliziert auf Kommunen zugeschnittene Förderprogramme auf den Weg bringen. Damit baut das Land Bürokratie ab und erfüllt den Wunsch von Städten und Gemeinden nach einfachen Fördermöglichkeiten“, ergänzte der SPD-Kommunalexperte.

Das neue Gesetz soll noch in diesem Jahr vom Landtag beschlossen werden, damit noch 2025 die ersten 400 Millionen Euro aus dem Park für Kommunalinvestitionen an die kommunale Familie fließen können, so der SPD-Politiker. „Mit dem Pakt mobilisieren wir 600 Millionen Euro für kommunale Investitionen und weitere 40 Millionen Euro für das Veterinärwesen. Diese Mittel sollen schnell in die Modernisierung fließen. Darum machen wir als SPD-Fraktion auch Tempo im Gesetzgebungsverfahren“, schloss Beck.