Pressemitteilung Nr. 19/829

Beck: Mehr Steuergerechtigkeit für Niedersachsen – starke Finanzämter sorgen für faire Regeln

Pressemitteilung Nr. 19/829

Wer in Niedersachsen Steuern zahlt, muss sich darauf verlassen können, dass die Finanzämter schnell, verlässlich und gerecht arbeiten. Die SPD-Landtagsfraktion will deshalb mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 weiter in die niedersächsische Steuerverwaltung investieren. Das Land soll zusätzliches Personal einstellen und mehr Nachwuchskräfte ausbilden können. Dafür soll unter anderem ein zweites Wohnheim an der Steuerakademie Niedersachsen in Bad Eilsen entstehen.

„Steuergerechtigkeit heißt für uns: Für alle gelten die gleichen Regeln. Wer seine Steuern korrekt zahlt, darf nicht der Dumme sein, während andere sich ihrer Pflicht entziehen“, sagt Jan-Philipp Beck, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Dafür brauchen wir Finanzämter, die gut erreichbar sind, Steuerfälle zügig bearbeiten und gleichzeitig genau hinschauen können, wenn etwas nicht stimmt.“

Mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 will Niedersachsen deshalb weitere Stellen in der Steuerverwaltung schaffen. Das ist auch deshalb wichtig, weil in den kommenden Jahren viele erfahrene Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Das Land muss daher frühzeitig neue Fachkräfte gewinnen, ausbilden und langfristig halten.

„Für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen macht es einen Unterschied, ob das Finanzamt Anträge und Steuererklärungen zeitnah bearbeitet und bei Fragen kompetent weiterhilft“, betont Beck. „Eine moderne Verwaltung muss einfach, verlässlich und serviceorientiert arbeiten. Digitale Verfahren können dabei vieles erleichtern – aber am Ende braucht es weiterhin gut ausgebildete Menschen, die entscheiden und ansprechbar sind.“

Gleichzeitig sorgt eine starke Steuerverwaltung dafür, dass Niedersachsen die Einnahmen erhält, die dem Land zustehen. Mit diesem Geld finanziert der Staat Schulen, Kitas, Straßen, Polizei oder Krankenhäuser. „Wer Steuern hinterzieht oder sich seinen Pflichten entzieht, schadet der Allgemeinheit“, so Beck. „Deshalb gehört zu Steuergerechtigkeit auch, dass unsere Finanzämter genau prüfen und Verstöße konsequent verfolgen können.“

Damit Niedersachsen auch künftig genügend Nachwuchskräfte ausbilden kann, soll die Steuerakademie in Bad Eilsen ein zweites Wohnheim erhalten. Dort bereitet das Land junge Menschen auf ihre Arbeit in der Finanzverwaltung vor und bildet Beschäftigte weiter. Das neue Gebäude soll mehr Plätze schaffen, damit die Steuerakademie künftig mehr Nachwuchskräfte aufnehmen kann.

Das Projekt soll zu den ersten Vorhaben gehören, die die neue Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (NIA) realisiert. „Die NIA soll notwendige Bauprojekte des Landes schneller voranbringen. In Bad Eilsen zeigt sich ganz konkret, was das bringt: Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Niedersachsen mehr Nachwuchskräfte für seine Finanzämter ausbilden kann“, erklärt Beck.

„Eine gerechte Steuerpolitik endet nicht beim Gesetz“, betont Beck. „Sie zeigt sich auch darin, ob der Staat seine Regeln zuverlässig durchsetzt. Deshalb stärken wir die Finanzämter, bilden mehr Nachwuchskräfte aus und verbessern die Bedingungen an der Steuerakademie. Davon profitieren am Ende alle, die ihre Steuern korrekt zahlen.“

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