Beck: Mehr Freiräume bei Förderungen für unsere Kommunen

Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Dienstag Vereinfachungen bei Förderprogrammen für die Kommunen beschlossen. Das Plenum billigte mit rot-grüner Mehrheit das neue Niedersächsische Kommunalfördergesetz, welches den Kommunen mehr Freiräume bei Landes-Förderungen einräumt.

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan-Philipp Beck, sprach von einem „guten Signal für unsere kommunale Familie“. „Mit dem Gesetz stärken wir unsere Städte und Gemeinden. Zudem verbessern wir die digitale Abwicklung und reduzieren den Verwaltungsaufwand sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene“, sagte Beck.

Das Ministerium von Innenministerin Daniela Behrens habe mit dem sehr guten Gesetzentwurf Neuland betreten und die Basis für neue Förderungen gelegt. Niedersachsen habe damit einen wichtigen Beitrag für eine einfachere, schnellere und günstigere Verwaltung und für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen geleistet.

Allerdings sei das Kommunalfördergesetz nur ein Schritt auf dem richtigen Weg, stellte Beck klar. „Weitere Schritte müssen folgen, und hier werden wir als Fraktion am Ball bleiben“, kündigte der SPD-Politiker an.