Bäumer und Bosse: Novelle des Klimaschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode – Koalition verständigt sich auf Eckpunkte

Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat sich auf Eckpunkte für eine Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) verständigt. Damit kann der Entwurf für ein Fraktionsgesetz noch im März in den Landtag eingebracht sowie die angestrebten Gesetzesänderungen im Sommer und damit wie angekündigt noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

„Die Einigung ist eine gute Nachricht für das Klima und für künftige Generationen“, erklärt Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Dieser gute Kompromiss zeigt, dass wir uns bei diesem zentralen Thema unserer gemeinsamen Verantwortung bewusst sind.“

Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Wir treten dem Klimawandel mit Entschlossenheit entgegen und wollen uns so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von Energieimporten lösen – das sind die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir nun mit noch mehr Nachdruck angehen werden.“

Die Regierungskoalition reagiert mit der Novellierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Bund und Länder zu ehrgeizigeren Zielen im Klimaschutz aufgefordert hat. „Wir wollen unseren Kindern und Enkeln einen intakten Planeten hinterlassen. Dazu wird das Land Niedersachsen durch diesen Gesetzentwurf mit ganz konkreten Maßnahmen einen Beitrag leisten“, so die beiden Umweltpolitiker.

„Wir wollen jetzt 65 Prozent der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 gegenüber dem Jahr 1990 reduzieren. Diese Koalition von CDU und SPD ist nach wie vor eine Klimaschutz-Koalition!“, erklärt Bäumer.

Als wesentliche Neuerungen der Gesetzesnovelle sieht Bosse die Impulse für den Ausbau erneuerbarer Energien: „Die Stromerzeugung ist die zentrale Frage des Klimawandels. In Niedersachsen haben wir die Potenziale der Sonnenenergie noch längst nicht ausgeschöpft. Daher ist die Solardachpflicht auf allen Neubauten ein bedeutsamer Baustein für die klimaneutrale Erzeugung und Bereitstellung von Energie. Das Land übernimmt dabei eine Vorbildfunktion und wird bis 2025 mindestens 30 Prozent der landeseigenen PV-fähigen Dachflächen mit Anlagen ausstatten, bis 2040 sollen es 100 Prozent sein. Gerade vor dem Hintergrund, dass Solaranlagen in der Regel nach ein paar Jahren sogar Geld sparen, ist die gesetzliche Regelung doppelt sinnvoll.“ Auch die Nutzung der Windenergie und die Wasserstoffwirtschaft wird mit dem neuen Klimagesetz weiter ausgebaut, betont der SPD-Umweltexperte: „Wir wollen 2,1 Prozent unserer Landesfläche für Windenergie nutzen und den Klimaschutz als Pflichtaufgabe bei den Kommunen etablieren. Finanzielle Unterstützung erhalten die Bürger:innen und Kommunen durch einen neu aufgelegten Klimafonds.“