TOP 21 und TOP 22 – Erste Beratungen

Donnerstag, 17. Mai 2018

Thema

Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Für ein Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz ohne Symbol-politik und Generalverdacht

Reden

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU – Drs. 18/850

17. Mai 2018

Erste Beratung

Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze / Für ein Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz ohne Symbolpolitik und Generalverdacht

Anträge

Gesetzentwurf - Drs. 18/850

08. Mai 2018

Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze