TOP 21 und TOP 22 – Erste Beratungen Donnerstag, 17. Mai 2018 Thema Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Für ein Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz ohne Symbol-politik und Generalverdacht Reden Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU – Drs. 18/850 17. Mai 2018 Erste Beratung Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze / Für ein Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz ohne Symbolpolitik und Generalverdacht Anträge Gesetzentwurf - Drs. 18/850 08. Mai 2018 Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU – Drs. 18/850 17. Mai 2018 Erste Beratung Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze / Für ein Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz ohne Symbolpolitik und Generalverdacht
Gesetzentwurf - Drs. 18/850 08. Mai 2018 Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze