TOP 21 und TOP 22 – Erste Beratungen

Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Für ein Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz ohne Symbol-politik und Generalverdacht