Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thordies Hanisch, hat den energiepolitischen Kurs von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche scharf kritisiert. „Wer im Jahr 2026, angesichts der Konflikte im Nahen Osten, ernsthaft die fossile Rolle rückwärts will, handelt nicht nur geopolitisch fahrlässig, sondern schert sich nicht die Bohne um die Leute im Land“, sagte Hanisch am Mittwoch im Landtag. In einer von den Grünen angemeldeten Aktuellen Stunde zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Niedersachsen warf Hanisch der Bundesministerin eine kurzsichtige Politik vor: „Wer beim Ausbau von Speichern und Netzen spart, schickt die Rechnung an jeden einzelnen Haushalt in Niedersachsen“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die hohen Kosten für den Import fossiler Energien. Schon jetzt liegen die Kosten für eine Kilowattstunde Strom aus Sonne und Wind nur halb so hoch wie beim Strom aus Gaskraftwerken. Hanisch warnte vor einer neuen Delle beim Ausbau Erneuerbarer Energien. Bereits unter Reiches Vorgänger Peter Altmaier habe das Land tausende Arbeitsplätze und unschätzbares Know-How verloren. „Die Wirtschaft braucht einen Fahrplan, der auch in den kommenden Jahren trägt“, sagte Hanisch. „Während China und andere bei den Erneuerbaren mit Vollgas auf die Überholspur gehen, wechselt Reiche mit ihrem Netzbremspaket auf den technologischen Standstreifen. Wir brauchen einen Booster beim Netzausbau, um den günstigen Strom aus Wind und Sonne schneller dahin zu bekommen, wo er gebraucht wird“, schloss die SPD-Politikerin.

Am (heutigen) Freitag hat der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) in einer Pressekonferenz vor einem Ausbremsen der Investitionen in Erneuerbare Energien gewarnt. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thordies Hanisch, spricht sich ebenfalls für einen weiteren zügigen Ausbau aus: „Wir sehen aktuell an jeder Tankstellenanzeige, welche Risiken unsere Ölabhängigkeit birgt. Wir müssen unabhängiger werden und günstige Energie fördern“, so Hanisch.

Bürgerinnen und Bürger beraten in Niedersachsen künftig Klimaschutzmaßnahmen mit. Der unabhängige Klimarat begleitet dabei die praktische und soziale Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Das Kabinett billigte am (heutigen) Dienstag das neue Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Verbänden. Deren Empfehlungen sollen von zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, die einen möglichst repräsentativen Querschnitt des Landes repräsentieren, beraten werden. Der Rat ist Teil des neuen Klimagesetzes. Die klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thordies Hanisch, begrüßt den neuen Rat: „Der Schutz unseres Klimas ist Teamarbeit und geht nur zusammen. Er braucht in der Umsetzung den Rückhalt in der Bevölkerung. Wir in Niedersachsen haben das verstanden. Wir wollen das Klima gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern schützen und nicht über ihre Köpfe hinweg. So geht Praxisnähe und Demokratie“, sagt Hanisch.

Die Bundesregierung wird den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufnehmen und den Herdenschutz weiter verbessern. Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium haben hierzu einen Entwurf vorgelegt, der im nächsten Schritt weiter innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird, wie beide Häuser am (heutigen) Freitagabend mitteilten.

Zur heutigen Anhörung des Petitionsausschusses zur Forderung nach einem Stopp des Ausbaus von Windkraftanlagen sagt die petitionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annette Schütze: „Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag steht klar zum Ausbau der Windenergie. Sie ist zentraler Baustein für eine bezahlbare, klimafreundliche und unabhängige Energieversorgung. Die in der Anhörung geäußerten Bedenken nehmen wir ernst. Die Daten zeigen aber deutlich, dass der überwiegende Teil des erzeugten Windstroms effizient genutzt wird. Die SPD-geführte Landesregierung investiert gezielt in den Netzausbau, in Speichertechnologien, die Flexibilisierung der Stromnachfrage, intelligentes Energiemanagement und die Sektorenkopplung, um temporäre Netzengpässe und Überproduktion künftig weiter zu minimieren. Mit den Erkenntnissen aus der heutigen Anhörung gehen wir nun in die weiteren Beratungen. Ein abschließendes Votum zur Petition erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.“