Thordies Hanisch, umweltpolitische Sprecherin der niedersächsischen SPD-Fraktion: „Die heute erschienene Begründung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes ist nun als Arbeitsauftrag für die Landesregierung zu verstehen, um ein rechtssicheres Schnellabschussverfahren zu entwickeln. Das Oberverwaltungsgericht hat unter anderem ausgeführt, dass die Grundsätze des Schnellabschussverfahrens nicht generell gegen geltendes Naturschutzrecht verstoßen. Weiterhin entspricht es der Annahme, dass ein zurückkehrender Wolf mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der Riss-Verursacher gewesen ist. Erfreulich dabei ist, dass der Senat nicht der Ansicht des Verwaltungsgerichts folgt, es dürfe nur eine Abschussgenehmigung für die Tötung eines identifizierten Wolfes ausgesprochen werden. Damit besteht die reale Chance, ein Entnahme-Verfahren ohne DNA-Analyse weiter zu verfolgen.“ Karin Logemann, landwirtschaftspolitische Sprecherin: „Ich begrüße den Beschluss des Senats. Allerdings muss deutlich werden, dass Herdenmanagement und verbesserte Einzäunung nur begrenzt machbar sind. Die Erarbeitung einer Begründung muss zum Ziel haben, dass beispielsweise auch in Küstengebieten eine rechtssichere Anwendung des Schnellabschussverfahrens künftig möglich wird. Wenn ein solches Verfahren greifen soll, benötigen wir Geschwindigkeit in der Vorgehensweise durch ein regionaldifferenziertes Bestandsmanagement, für das wir uns seit Jahren vehement einsetzen. Durch die Herabstufung der Schutzbedürftigkeit des Wolfes kämen wir zu einer Normalität bei der Entnahme.“

„Die Energiewende muss so schnell, nachhaltig und günstig wie möglich erfolgen – und Niedersachsen spielt dabei eine Schlüsselrolle. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Deutschland, Niedersachsen und vor allem die niedersächsische Küste attraktiv für Wirtschaftsunternehmen aus aller Welt bleiben. Es ist sinnvoll, Energie dort einzusetzen, wo sie vorhanden ist und nicht erst über weite Strecken transportiert werden muss. Das spart Geld, Zeit und Fachkräfte, da unnötige Netzausbauprojekte, Speicherbauten und Energieverluste bei Umwandlungsprozessen und Transporten vermieden werden.

In der heutigen Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz debattiert. Der Haushalt des Umweltbereiches umfasst für das Haushaltsjahr 2024 ein Gesamtvolumen von rund 635 Millionen Euro. Wasserthemen stehen im Fokus, fasst Thordies Hanisch, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zusammen: „In puncto Hochwasserschutz setzen wir einen wichtigen Schwerpunkt“, betont Hanisch: „Wir sichern den Hochwasserschutz mit 6,6 Millionen Euro aus eigenen Mitteln und den Küstenschutz mit insgesamt 78,9 Millionen Euro. Niedersachsen setzen aber insgesamt auf ein nachhaltiges Wassermanagement. Insbesondere die Wasserrückhaltung, das Sparen von Wasser und der Moorschutz sind bedeutende Schwerpunkte im Einzelplan.“

Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist entscheidend für Niedersachsens Wirtschaft. Besonders energieintensive Unternehmen leiden unter den hohen Energiekosten, Fachkräftemangel und sind momentan einem hohen internationalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Ein Brückenstrompreis ist dringend erforderlich, um diese Belastungen zu mindern und eine Industrieabwanderung zu verhindern. Langfristig wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Senkung der Preise beitragen. Schon jetzt produzieren Offshore-Windparks vor Niedersachsens Küste jährlich rund 5.500 Megawatt grünen Strom. Unsere Küstenregion bietet damit ideale Bedingungen für energieintensive Unternehmen. Langwierige Genehmigungsverfahren behindern jedoch die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts. „Bei der Umsetzung der Energiewende stoßen oft zwei Welten aufeinander. Städte und Gemeinden beginnen erst auf Anfrage von Unternehmen passende Flächen auszuweisen und vorzubereiten. Auch die Netzbetreiber benötigen Zeit, die erforderliche Energieinfrastruktur aufzubauen. Dies ist erst möglich, wenn ein konkreter Ansiedlungswunsch bekannt vorliegt. Das alles dauert Jahre“, erklärt Thordies Hanisch, energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Viele Unternehmen wiederum können und wollen sich jahrlange Verzögerungen nicht leisten und siedeln sich stattdessen in anderen Ländern an, wo Flächen bereits nutzbar bereitstehen.“