Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den am (gestrigen) Mittwoch von Umweltminister Christian Meyer vorgestellten Masterplan Wasser für Niedersachsen. Er führt die Strategien des Landes zur Sicherung der Wasserversorgung, zum Wasserrückhalt, zum Hochwasser- und Küstenschutz sowie zur Verbesserung der Gewässerqualität erstmals in einem gemeinsamen Rahmen zusammen. Insgesamt bündelt er 93 Maßnahmen, von denen sich 70 bereits in der Umsetzung befinden.

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thordies Hanisch, hat den energiepolitischen Kurs von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche scharf kritisiert. „Wer im Jahr 2026, angesichts der Konflikte im Nahen Osten, ernsthaft die fossile Rolle rückwärts will, handelt nicht nur geopolitisch fahrlässig, sondern schert sich nicht die Bohne um die Leute im Land“, sagte Hanisch am Mittwoch im Landtag. In einer von den Grünen angemeldeten Aktuellen Stunde zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Niedersachsen warf Hanisch der Bundesministerin eine kurzsichtige Politik vor: „Wer beim Ausbau von Speichern und Netzen spart, schickt die Rechnung an jeden einzelnen Haushalt in Niedersachsen“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die hohen Kosten für den Import fossiler Energien. Schon jetzt liegen die Kosten für eine Kilowattstunde Strom aus Sonne und Wind nur halb so hoch wie beim Strom aus Gaskraftwerken. Hanisch warnte vor einer neuen Delle beim Ausbau Erneuerbarer Energien. Bereits unter Reiches Vorgänger Peter Altmaier habe das Land tausende Arbeitsplätze und unschätzbares Know-How verloren. „Die Wirtschaft braucht einen Fahrplan, der auch in den kommenden Jahren trägt“, sagte Hanisch. „Während China und andere bei den Erneuerbaren mit Vollgas auf die Überholspur gehen, wechselt Reiche mit ihrem Netzbremspaket auf den technologischen Standstreifen. Wir brauchen einen Booster beim Netzausbau, um den günstigen Strom aus Wind und Sonne schneller dahin zu bekommen, wo er gebraucht wird“, schloss die SPD-Politikerin.

Am (heutigen) Freitag hat der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) in einer Pressekonferenz vor einem Ausbremsen der Investitionen in Erneuerbare Energien gewarnt. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thordies Hanisch, spricht sich ebenfalls für einen weiteren zügigen Ausbau aus: „Wir sehen aktuell an jeder Tankstellenanzeige, welche Risiken unsere Ölabhängigkeit birgt. Wir müssen unabhängiger werden und günstige Energie fördern“, so Hanisch.

Bürgerinnen und Bürger beraten in Niedersachsen künftig Klimaschutzmaßnahmen mit. Der unabhängige Klimarat begleitet dabei die praktische und soziale Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Das Kabinett billigte am (heutigen) Dienstag das neue Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Verbänden. Deren Empfehlungen sollen von zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, die einen möglichst repräsentativen Querschnitt des Landes repräsentieren, beraten werden. Der Rat ist Teil des neuen Klimagesetzes. Die klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thordies Hanisch, begrüßt den neuen Rat: „Der Schutz unseres Klimas ist Teamarbeit und geht nur zusammen. Er braucht in der Umsetzung den Rückhalt in der Bevölkerung. Wir in Niedersachsen haben das verstanden. Wir wollen das Klima gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern schützen und nicht über ihre Köpfe hinweg. So geht Praxisnähe und Demokratie“, sagt Hanisch.