In der Debatte um fischereifreie Gebiete in Niedersachsen mahnt die fischereipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, weitere Anpassungen im Sinne der betroffenen Betriebe an. „Die Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft haben uns ein gegenüber der ersten Version verbessertes Flächenkonzept vorgelegt. Gerade im Jadebusen haben die Ministerien die Anliegen der Praktiker aufgegriffen. Das zeigt: Der Fischereidialog der Landesregierung zahlt sich aus“, sagte Logemann. Mit diesem Dialog will die Landesregierung den Schutz der marinen Ökosystemen mit der traditionellen Fischerei in Einklang bringen.

Voraussichtlich bereits in der kommenden Woche wird der Landtag die Reform des niedersächsischen Jagdgesetzes beschließen. Am (heutigen) Montag hat der federführende Landwirtschaftsausschuss des Landtags mit rot-grüner Mehrheit den Weg für die Anpassung freigemacht. Dazu sagt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann: „Das neue Gesetz ist gelungen und nun auf der parlamentarischen Zielgeraden. Die Reform setzt nicht nur eigene Akzente, sondern auch EU- und Bundesregelungen und Anregungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags um. Dies ist ein Erfolg des engen Austauschs zwischen Landesregierung, regierungstragenden Fraktionen und Fachleuten aus Praxis und Wissenschaft.“ „Mit dem Gesetz legen wir auch die Basis für ein aktives Wolfsmanagement. Absolute Priorität für Niedersachsen hat die rechtssichere Bejagung und das artenerhaltende Bestandsmanagement des Wolfes ab dem 1. Juli“, erklärte der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Willeke.

SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag setzen sich für eine Stärkung der Ernährungssicherheit in Niedersachsen ein. Ein entsprechender Antrag von den regierungstragenden Fraktionen wurde vom Landesparlament einstimmig in die Ausschussberatungen überwiesen. „Ernährungssicherheit bedeutet weit mehr als volle Regale. Die Menschen in Niedersachsen sollen auch künftig Zugang zu guten, sicheren und bezahlbaren Lebensmitteln haben“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann. Und das sei selbst im Agrarland Nr. Eins nicht selbstverständlich. „Die jüngsten globalen Krisen zeigen, wie schnell Lieferketten reißen und Preise explodieren können. Das ist auch eine soziale Frage, denn vor allem Menschen mit kleinen Einkommen spüren dies direkt“, so die Politikerin.

Am (heutigen) Mittwoch hat sich Bundesagrarminister Alois Rainer in Berlin mit Vertreterinnen und Vertretern zu Gesprächen über die Entwicklung der Preise für Milch und Milchprodukte eingeladen. Anlass sind die zuletzt stark schwankenden Preise für Milcherzeugnisse. Zu diesem „Milchgipfel“ sagt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann: „Es ist richtig, dass der Bund alle Beteiligten an einen Tisch holt. Denn wir brauchen einen stabileren Markt, und den erreichen wir nur gemeinsam. Niedersachsen ist Milchland – und die teils absurden Preisausschläge insbesondere bei Milch und Butter treffen die Familienbetriebe zwischen Nordsee und Harz hart. Das gilt vor allem, weil die Kapriolen keine marktwirtschaftlichen Gründe haben, sondern Ausfluss von Lockangeboten und Rabattschlachten der Einzelhandelsriesen sind. Hier sind alle Beteiligten gefragt: Die Molkereien, die Einzelhändler und auch die Politik im Bund und in Brüssel, die der Landwirtschaft die nötigen unternehmerischen Freiräume einräumen müssen.“

Die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen warnt vor einer Kürzung der EU-Förderung für den ländlichen Raum. Die Fraktionssprecherinnen für Europa und Landwirtschaft, Immacolata Glosemeyer und Karin Logemann, machten sich am Dienstag im Landtag in einer von den Grünen beantragten „Aktuellen Stunde“ für eine auskömmliche EU-Förderung für die Landwirtschaft und ländliche Regionen stark. Hintergrund sind Verhandlungen zur Zukunft des EU-Haushalts, von dem Niedersachsens ländliche Regionen bisher profitieren. Niedersachsens Europaministerin Melanie Walter setze sich in Brüssel sehr dafür ein, dass das Land ländliche Regionen weiter gezielt fördern kann, sagte Glosemeyer. „Bisher bleiben die Aussagen der EU-Kommission zur Zukunft der Regionalförderung leider unscharf. Dabei helfen gerade diese Fonds vor Ort bei Strukturproblemen, schaffen Beschäftigung und stärken die regionale Wettbewerbsfähigkeit. Das sind wichtige Schritte hin zu gleichwertigeren Lebensverhältnissen in ganz Niedersachsen“, betonte Glosemeyer.