PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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März 2024 Angesichts des wachsenden Bedarfs an nachhaltigem Ressourcenmanagement und dem Potenzial für die produzierenden Branchen in Deutschland, ist die Stärkung des Recyclings, insbesondere im maritimen Bereich, vonnöten. Karin Logemann, Sprecherin für Häfen und Schifffahrt für die SPD-Landtagsfraktion: „Es ist an der Zeit, das Recycling in Deutschland voranzutreiben, insbesondere im maritimen Sektor in Niedersachsen. Dies bietet nicht nur ein großes Potenzial für Wertschöpfung, sondern auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der maritimen Branche.“ Tonne und Logemann: Norddeutsche Häfen als Schlüssel zur Energiewende – Cuxhaven benötigt dringend Ausbau Pressemitteilung Nr. 19/228 26. Februar 2024 Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion hat sich mit einem Schreiben an den Bund gewandt, in dem die entscheidende Rolle der norddeutschen Häfen für die deutsche Wirtschaft und die Energiewende hervorgehoben und um Unterstützung beim Ausbau der norddeutschen Seehäfen gebeten wurde. In diesem Zusammenhang betont Karin Logemann, stellvertretende Sprecherin für Häfen und Schifffahrt, die Notwendigkeit, Land und Bund in die Pflicht zu nehmen, um die Häfen zukunftsfähig aufzustellen und auszustatten. Ohne die Häfen können die ehrgeizigen Ausbauziele der Energiewende nicht erreicht werden. „Unsere norddeutschen Häfen erfüllen nationale Aufgaben, da ist auch eine nationale Unterstützung nötig. Diese Aufgabe können die Hafenländer nicht alleine schultern“, so Logemann. Logemann: Nutzung von Reststoffen aus der Zuckerproduktion für klimaneutrale Energieversorgung verstärken Pressemitteilung Nr. 19/220 8. Februar 2024 Reststoffe aus der Zuckerproduktion und der Lebensmittelindustrie sollen für eine klimaneutrale Energieversorgung verstärkt genutzt werden. Dieser Schritt erfolgt im Zuge der Umsetzung der dritten Überarbeitung der EU-Erneuerbare-Energien Richtlinie (RED III) in nationale Regelungen. Die RED III hebt den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Endenergieverbrauch auf 45 Prozent an, und sie ermöglicht die Nutzung von Reststoffen aus der Lebensmittelindustrie als CO2-neutrale erneuerbare Energiequelle. Karin Logemann, Sprecherin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, betont: „Wir haben Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Reststoffe aus der Zuckerproduktion und anderen Lebensmittelverarbeitungsstufen als nachhaltige Energiequelle genutzt werden können. Insbesondere unterstützen wir die Verwendung von Zuckerrüben-Pressschnitzeln als alternative Energiequelle zur Zuckerherstellung, um die heimische Produktion von Rübenzucker nachhaltiger zu gestalten.“ Im Beschluss bittet der Landtag die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Möglichkeiten zur Nutzung von Reststoffen aus der Lebensmittelindustrie für eine klimaneutrale Energieversorgung in nationalen Regelungen berücksichtigt werde. Zudem wird eine gezielte Suche nach weiteren Umsetzungsmöglichkeiten im Rahmen der Task Force Energiewende und in den zuständigen Ministerien des Landes gefordert. Logemann ergänzt: „Niedersachsen als Agrarland Nr. 1 hat einen erheblichen Anfall von Reststoffen aus der Lebensmittelindustrie. Die konsequente Nutzung dieser Reststoffe ist ein bedeutender Schritt in Richtung klimaneutraler und fossilunabhängiger Energieversorgung. Die RED III schafft die Grundlage dafür, und es ist entscheidend, dass diese Möglichkeiten auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden.“ Logemann: Landwirtschaft in Niedersachsen durch umfassende Maßnahmen stärken Pressemitteilung Nr. 19/217 8. Februar 2024 In den letzten Wochen sind niedersächsische Bäuerinnen und Bauern für eine auskömmliche Landwirtschaft in großer Zahl auf die Straße gegangen. Anlass für die Proteste war die geplante Kürzung der Agrardieselsubvention, die jedoch nur der berühmte Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. „Während die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückgenommen wurde, bleiben strukturelle Probleme wie die Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel und gesellschaftliche Erwartungen an mehr Tierwohl ohne geklärte Kostendeckung ungelöst“, erklärt Karin Logemann, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Die Notwendigkeit einer Pflanzenschutzmittelreduktion, um die Biodiversitätskrise nicht weiter zu verschärfen, und fehlende Alternativen zu dieselbetriebenen Geräten erschwerten zudem eine klimafreundliche und gleichzeitig auskömmliche Landwirtschaft. Diese Probleme sorgten in Summe dafür, dass immer mehr Höfe aufgeben müssen. „Wir fordern nun umfassende Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft. Um unsere Landwirtinnen und Landwirte zu unterstützen, sind die zentralen Anliegen: die Umsetzung der Forderungen der Borchert-Kommission sowie der Zukunftskommission, ein gutes Agrarstrukturgesetzes zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen, Weiterentwicklung des Kartellrechts, Anhebung der Verpflichtungsermäßigung bei der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘, der fortgesetzte Dialog mit der Landwirtschaft, um Empfehlungen aus der Praxis verstärkt einzubinden, die Reduzierung von bürokratischem Aufwand und die Förderung von Hofnachfolge- und Existenzgründungsprogrammen“, so Logemann. Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann über eine Gülleausbringung nach dem Hochwasser Pressemitteilung Nr. 19/211 19. Januar 2024 Die drängendste Hochwassergefahr ist gebannt, aber das Wasser ist noch nicht vollständig abgeflossen. Die agrarpolitische Sprecherin Karin Logemann sorgt sich um die Folgen für die Landwirtschaft, die noch nicht abzuschätzen sind. „Die nächsten Stichtage und Termine drängen, die Tierhalter müssen ihren Mist und die Güllebehälter leeren und stehen vor bürokratischen Herausforderungen, wie damit auf ihren durchweichten Böden umzugehen ist.“ Die Landwirtschaft benötigt Freiräume und Möglichkeiten im Einklang der Regelungen. Aufgrund der Schwere der Naturkatastrophen ist eine Selbsthilfe für viele Betriebe aber nicht möglich. „Hier haben wir uns als SPD Arbeitskreis an das Landwirtschaftsministerium gewendet und gebeten, Lösungen für die betroffenen Kreisverbände aufzuzeigen und auch gegenüber dem Bund und der EU notwendige Flexibilisierungen zu erwirken", so Logemann. Erfreulich war für die Sozialdemokraten, dass die ersten Reaktionen positiv ausfielen und die Problemlagen verstanden wurden. „Das ist wichtig, drängen die Herausforderungen doch mit jedem Tag mehr.“ Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zur vorgesehenen Kürzung der Fischereikomponente beim Windenergie-auf-See-Gesetz Pressemitteilung Nr. 19/209 18. Januar 2024 „Ich begrüße ausdrücklich den gemeinsam versandten Appell von Fischereiministerin Miriam Staudte und ihren Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zur vorgesehenen Kürzung der Fischereikomponente beim Windenergie-auf-See-Gesetz. Insbesondere im Küstenland Niedersachsen ist die Fischerei eine das Bundesland prägende Komponente. Wie bereits in der Vergangenheit stellt sich die Landesregierung an die Seite unserer Fischerinnen und Fischer.“ Am (heutigen) Donnerstag haben die Landwirtschaftsministerien der Küstenländer, die auch für die Fischerei zuständig sind, einen Appell an die Bundesregierung geschickt, in dem sie darum bitten, die teilweise zurückgenommenen Kürzungen bei der Landwirtschaft zulasten der Fischerei zu überdenken. Tonne und Logemann unterstützen ausdrücklich die Forderung der niedersächsischen Landesregierung, die Agrardiesel-Pläne des Bundes zu stoppen Pressemitteilung Nr. 19/206 4. Januar 2024 Niedersachsen zeigt, wie es gehen kann, wenn sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und miteinander sprechen: Die niedersächsische Landesregierung fordert gemeinsam mit fünf landwirtschaftlichen Verbänden die Bundesregierung sowie die regierungstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag dazu auf, die Pläne zur Erhöhung der Mineralölsteuer für Agrardiesel und zur erstmaligen Erhebung von Kfz-Steuern für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu stoppen. In dem „Gemeinsamen Appell“ verdeutlichen Landesregierung und beteiligte Verbände, dass landwirtschaftliche Betriebe zurzeit überdurchschnittlich durch das Sparpaket der Bundesregierung belastet werden. Da die Preise für die meisten landwirtschaftlich erzeugten Waren vom Weltmarkt geprägt sind, können die höheren Kosten nicht einfach an den Lebensmitteleinzelhandel und damit schließlich auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Die Kürzungen treffen somit direkt die erzeugenden Betriebe. Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zum Agrardiesel Pressemitteilung Nr. 19/204 14. Dezember 2023 „Eine Streichung der Beihilfe für den Agrardiesel ist nicht zu akzeptieren. Das konterkariert die Bemühungen für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz in der Landwirtschaft. Gesparter Diesel bedeutet automatisch mehr chemischen Pflanzenschutz. Logisch ist, dass eine mechanische Bodenbearbeitung mehr Diesel erforderlich macht.“ Logemann und Domeier: Nachhaltigkeit, Ernährungsbildung und Verbraucherschutz – Schwerpunkte im Haushaltsplan 2024 Pressemitteilung Nr. 19/199 13. Dezember 2023 Corona, Afrikanische Schweinepest, Krieg in der Ukraine, Klimakrise – die Liste der regionalen und globalen Herausforderungen, die sich direkt auf unsere Landwirtschaft auswirken, ist lang. Der Haushaltsplan 2024 des Landwirtschaftsministeriums bringt entscheidende Maßnahmen auf den Weg, um diesen Themen wirksam zu begegnen. „Die Schwerpunkte des Einzelplans sind die Förderung des Ökolandbaus, der Nachhaltigkeit und das Tierwohl“, sagt Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Ein zentraler Bestandteil ist die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserungen der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘, für den durch Umschichtungen eine Kofinanzierung geplanter Maßnahmen sichergestellt werden konnte.“ 1 / 17
Logemann: Recycling im maritimen Bereich ist regionale, nachhaltige Wertschöpfung Pressemitteilung Nr. 19/243 15. März 2024 Angesichts des wachsenden Bedarfs an nachhaltigem Ressourcenmanagement und dem Potenzial für die produzierenden Branchen in Deutschland, ist die Stärkung des Recyclings, insbesondere im maritimen Bereich, vonnöten. Karin Logemann, Sprecherin für Häfen und Schifffahrt für die SPD-Landtagsfraktion: „Es ist an der Zeit, das Recycling in Deutschland voranzutreiben, insbesondere im maritimen Sektor in Niedersachsen. Dies bietet nicht nur ein großes Potenzial für Wertschöpfung, sondern auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der maritimen Branche.“
Tonne und Logemann: Norddeutsche Häfen als Schlüssel zur Energiewende – Cuxhaven benötigt dringend Ausbau Pressemitteilung Nr. 19/228 26. Februar 2024 Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion hat sich mit einem Schreiben an den Bund gewandt, in dem die entscheidende Rolle der norddeutschen Häfen für die deutsche Wirtschaft und die Energiewende hervorgehoben und um Unterstützung beim Ausbau der norddeutschen Seehäfen gebeten wurde. In diesem Zusammenhang betont Karin Logemann, stellvertretende Sprecherin für Häfen und Schifffahrt, die Notwendigkeit, Land und Bund in die Pflicht zu nehmen, um die Häfen zukunftsfähig aufzustellen und auszustatten. Ohne die Häfen können die ehrgeizigen Ausbauziele der Energiewende nicht erreicht werden. „Unsere norddeutschen Häfen erfüllen nationale Aufgaben, da ist auch eine nationale Unterstützung nötig. Diese Aufgabe können die Hafenländer nicht alleine schultern“, so Logemann.
Logemann: Nutzung von Reststoffen aus der Zuckerproduktion für klimaneutrale Energieversorgung verstärken Pressemitteilung Nr. 19/220 8. Februar 2024 Reststoffe aus der Zuckerproduktion und der Lebensmittelindustrie sollen für eine klimaneutrale Energieversorgung verstärkt genutzt werden. Dieser Schritt erfolgt im Zuge der Umsetzung der dritten Überarbeitung der EU-Erneuerbare-Energien Richtlinie (RED III) in nationale Regelungen. Die RED III hebt den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Endenergieverbrauch auf 45 Prozent an, und sie ermöglicht die Nutzung von Reststoffen aus der Lebensmittelindustrie als CO2-neutrale erneuerbare Energiequelle. Karin Logemann, Sprecherin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, betont: „Wir haben Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Reststoffe aus der Zuckerproduktion und anderen Lebensmittelverarbeitungsstufen als nachhaltige Energiequelle genutzt werden können. Insbesondere unterstützen wir die Verwendung von Zuckerrüben-Pressschnitzeln als alternative Energiequelle zur Zuckerherstellung, um die heimische Produktion von Rübenzucker nachhaltiger zu gestalten.“ Im Beschluss bittet der Landtag die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Möglichkeiten zur Nutzung von Reststoffen aus der Lebensmittelindustrie für eine klimaneutrale Energieversorgung in nationalen Regelungen berücksichtigt werde. Zudem wird eine gezielte Suche nach weiteren Umsetzungsmöglichkeiten im Rahmen der Task Force Energiewende und in den zuständigen Ministerien des Landes gefordert. Logemann ergänzt: „Niedersachsen als Agrarland Nr. 1 hat einen erheblichen Anfall von Reststoffen aus der Lebensmittelindustrie. Die konsequente Nutzung dieser Reststoffe ist ein bedeutender Schritt in Richtung klimaneutraler und fossilunabhängiger Energieversorgung. Die RED III schafft die Grundlage dafür, und es ist entscheidend, dass diese Möglichkeiten auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden.“
Logemann: Landwirtschaft in Niedersachsen durch umfassende Maßnahmen stärken Pressemitteilung Nr. 19/217 8. Februar 2024 In den letzten Wochen sind niedersächsische Bäuerinnen und Bauern für eine auskömmliche Landwirtschaft in großer Zahl auf die Straße gegangen. Anlass für die Proteste war die geplante Kürzung der Agrardieselsubvention, die jedoch nur der berühmte Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. „Während die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückgenommen wurde, bleiben strukturelle Probleme wie die Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel und gesellschaftliche Erwartungen an mehr Tierwohl ohne geklärte Kostendeckung ungelöst“, erklärt Karin Logemann, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Die Notwendigkeit einer Pflanzenschutzmittelreduktion, um die Biodiversitätskrise nicht weiter zu verschärfen, und fehlende Alternativen zu dieselbetriebenen Geräten erschwerten zudem eine klimafreundliche und gleichzeitig auskömmliche Landwirtschaft. Diese Probleme sorgten in Summe dafür, dass immer mehr Höfe aufgeben müssen. „Wir fordern nun umfassende Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft. Um unsere Landwirtinnen und Landwirte zu unterstützen, sind die zentralen Anliegen: die Umsetzung der Forderungen der Borchert-Kommission sowie der Zukunftskommission, ein gutes Agrarstrukturgesetzes zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen, Weiterentwicklung des Kartellrechts, Anhebung der Verpflichtungsermäßigung bei der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘, der fortgesetzte Dialog mit der Landwirtschaft, um Empfehlungen aus der Praxis verstärkt einzubinden, die Reduzierung von bürokratischem Aufwand und die Förderung von Hofnachfolge- und Existenzgründungsprogrammen“, so Logemann.
Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann über eine Gülleausbringung nach dem Hochwasser Pressemitteilung Nr. 19/211 19. Januar 2024 Die drängendste Hochwassergefahr ist gebannt, aber das Wasser ist noch nicht vollständig abgeflossen. Die agrarpolitische Sprecherin Karin Logemann sorgt sich um die Folgen für die Landwirtschaft, die noch nicht abzuschätzen sind. „Die nächsten Stichtage und Termine drängen, die Tierhalter müssen ihren Mist und die Güllebehälter leeren und stehen vor bürokratischen Herausforderungen, wie damit auf ihren durchweichten Böden umzugehen ist.“ Die Landwirtschaft benötigt Freiräume und Möglichkeiten im Einklang der Regelungen. Aufgrund der Schwere der Naturkatastrophen ist eine Selbsthilfe für viele Betriebe aber nicht möglich. „Hier haben wir uns als SPD Arbeitskreis an das Landwirtschaftsministerium gewendet und gebeten, Lösungen für die betroffenen Kreisverbände aufzuzeigen und auch gegenüber dem Bund und der EU notwendige Flexibilisierungen zu erwirken", so Logemann. Erfreulich war für die Sozialdemokraten, dass die ersten Reaktionen positiv ausfielen und die Problemlagen verstanden wurden. „Das ist wichtig, drängen die Herausforderungen doch mit jedem Tag mehr.“
Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zur vorgesehenen Kürzung der Fischereikomponente beim Windenergie-auf-See-Gesetz Pressemitteilung Nr. 19/209 18. Januar 2024 „Ich begrüße ausdrücklich den gemeinsam versandten Appell von Fischereiministerin Miriam Staudte und ihren Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zur vorgesehenen Kürzung der Fischereikomponente beim Windenergie-auf-See-Gesetz. Insbesondere im Küstenland Niedersachsen ist die Fischerei eine das Bundesland prägende Komponente. Wie bereits in der Vergangenheit stellt sich die Landesregierung an die Seite unserer Fischerinnen und Fischer.“ Am (heutigen) Donnerstag haben die Landwirtschaftsministerien der Küstenländer, die auch für die Fischerei zuständig sind, einen Appell an die Bundesregierung geschickt, in dem sie darum bitten, die teilweise zurückgenommenen Kürzungen bei der Landwirtschaft zulasten der Fischerei zu überdenken.
Tonne und Logemann unterstützen ausdrücklich die Forderung der niedersächsischen Landesregierung, die Agrardiesel-Pläne des Bundes zu stoppen Pressemitteilung Nr. 19/206 4. Januar 2024 Niedersachsen zeigt, wie es gehen kann, wenn sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und miteinander sprechen: Die niedersächsische Landesregierung fordert gemeinsam mit fünf landwirtschaftlichen Verbänden die Bundesregierung sowie die regierungstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag dazu auf, die Pläne zur Erhöhung der Mineralölsteuer für Agrardiesel und zur erstmaligen Erhebung von Kfz-Steuern für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu stoppen. In dem „Gemeinsamen Appell“ verdeutlichen Landesregierung und beteiligte Verbände, dass landwirtschaftliche Betriebe zurzeit überdurchschnittlich durch das Sparpaket der Bundesregierung belastet werden. Da die Preise für die meisten landwirtschaftlich erzeugten Waren vom Weltmarkt geprägt sind, können die höheren Kosten nicht einfach an den Lebensmitteleinzelhandel und damit schließlich auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Die Kürzungen treffen somit direkt die erzeugenden Betriebe.
Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zum Agrardiesel Pressemitteilung Nr. 19/204 14. Dezember 2023 „Eine Streichung der Beihilfe für den Agrardiesel ist nicht zu akzeptieren. Das konterkariert die Bemühungen für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz in der Landwirtschaft. Gesparter Diesel bedeutet automatisch mehr chemischen Pflanzenschutz. Logisch ist, dass eine mechanische Bodenbearbeitung mehr Diesel erforderlich macht.“
Logemann und Domeier: Nachhaltigkeit, Ernährungsbildung und Verbraucherschutz – Schwerpunkte im Haushaltsplan 2024 Pressemitteilung Nr. 19/199 13. Dezember 2023 Corona, Afrikanische Schweinepest, Krieg in der Ukraine, Klimakrise – die Liste der regionalen und globalen Herausforderungen, die sich direkt auf unsere Landwirtschaft auswirken, ist lang. Der Haushaltsplan 2024 des Landwirtschaftsministeriums bringt entscheidende Maßnahmen auf den Weg, um diesen Themen wirksam zu begegnen. „Die Schwerpunkte des Einzelplans sind die Förderung des Ökolandbaus, der Nachhaltigkeit und das Tierwohl“, sagt Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Ein zentraler Bestandteil ist die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserungen der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘, für den durch Umschichtungen eine Kofinanzierung geplanter Maßnahmen sichergestellt werden konnte.“