PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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Dezember 2025 Der Landtag hat am (heutigen) Mittwoch über den Haushalt 2026 des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten. Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann, betonte in ihrer Rede im Landtag vor allem die Förderungen für den ländlichen Wegebau, soziale Infrastruktur und Dorfentwicklung (200 Millionen Euro) sowie die Förderung des Wassermanagements auf landwirtschaftlichen Flächen (100 Millionen Euro). Logemann: Butter darf nicht zur Ramschware im Discounterkampf verkommen Pressemitteilung Nr. 19/627 11. Dezember 2025 Angesichts drastisch fallender Butterpreise hat die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann, das Gebaren des Lebensmitteleinzelhandels scharf kritisiert: „99 Cent für eine Packung Butter ist kein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk des Handels für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern ein Schlag ins Gesicht der Landwirtschaft. Ein hochwertiges Lebensmittel wird so über Absprachen der großen Ketten zum Lockmittel und Ramschartikel degradiert. Die aktuelle Preisschlacht hat mit Marktwirtschaft und seriöser Preisfindung nichts zu tun“, sagte Logemann. Hanisch und Logemann: Neue Regeln für den Wolf gut für Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/605 7. November 2025 Die Bundesregierung wird den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufnehmen und den Herdenschutz weiter verbessern. Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium haben hierzu einen Entwurf vorgelegt, der im nächsten Schritt weiter innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird, wie beide Häuser am (heutigen) Freitagabend mitteilten. Logemann und Willeke: Jagdgesetz soll zeitgemäßer, klarer und einfacher werden Pressemitteilung Nr. 19/574 7. Oktober 2025 Das Landeskabinett hat am (heutigen) Dienstag die von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte eingebrachte Novelle des Jagdgesetzes ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Die Sprecherin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, kommentiert dieses wie folgt: „Der vorliegende Entwurf soll das Jagen vereinfachen, Tierleid verringern und aktuelle jagdliche Entwicklungen berücksichtigen. Ich erwarte nun konstruktive Diskussionen und einen fachlichen Austausch mit den anderen Fraktionen und den Verbänden.“ Der jagdpolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Willeke, hob besonders Vereinfachungen und Modernisierungen des Entwurfs hervor. „Wir schaffen mehr Klarheit bei der Rehkitzrettung, bei Wildunfällen und beim Schutz von Deichen vor Nutrias, verkürzen die Wartezeit von Wild in Fallen und schaffen bürokratische Regeln zu Trophäen und Abschussplänen ab. Dazu verbieten wir das Einschliefen von Jagdhunden im Naturerdbau, da es Alternativen gibt.“ Logemann: Gründungen in der Landwirtschaft bringen frische Ideen Pressemitteilung Nr. 19/573 6. Oktober 2025 Am (heutigen) Montag hat Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte eine neue Förderung für Existenzgründungen in der Landwirtschaft vorgestellt. Dazu sagt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann: „Die Vorstellung ist ein starkes Zeichen für Gründerinnen und Gründer in Niedersachsens Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist insbesondere im Agrarland Nummer eins ein ganz besonderer Wirtschaftszweig. Sie sichert unsere Lebensgrundlagen, belebt den ländlichen Raum und bringt Klimaschutz und Klimaanpassung voran. Darum haben die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen über die Politische Liste 2,2 Millionen Euro für Existenzgründungen in dieser Schlüsselbranche mobilisiert.“ Logemann betont: „Neue Akteure bringen Innovation, Nachhaltigkeit und regionale Stärken auf den Höfen voran. Gleichzeitig brauchen Gründerinnen und Gründer oft gleich zu Anfang erhebliches Kapital, und sie haben es mit vielen Vorgaben zu tun. Es bedarf einer guten Beratung und Unterstützung bei der Planung. Tragfähige und nachhaltige Konzepte sind zu entwickeln. Die Finanzierung muss stehen, Formalitäten und gesetzliche Ansprüche sind zu berücksichtigen. Logemann: Steigende Pachtpreise belasten unsere Betriebe Pressemitteilung Nr. 19/549 26. August 2025 Zur heutigen Entscheidung des Kabinetts, einen Gesetzentwurf zur Sicherung und Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur auf den Weg zu bringen, sagt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann: „Mit diesem Entwurf haben wir nun eine Basis für ein ordentliches Beteiligungsverfahren und die Debatten im Landtag. Der Entwurf geht ein großes Problem unserer Landwirtschaft an: Die stark steigenden Kauf- und Pachtpreise in vielen Regionen Niedersachsens, die den Betrieben den Zugang zu bezahlbarem Grund und Boden erschweren. Die Gründe sind vielfältig: Die Investitionen in Erneuerbare Energien sowie die anhaltend hohe Nachfrage nach Land für Verkehrsprojekte, Baugebiete und Gewerbeflächen, sorgen für wachsende Flächenkonkurrenz. Diesem Problem wollen wir begegnen. Wir wollen Grund und Boden schützen, bäuerliche Strukturen und Existenzgründungen unterstützen. Wertvoller Boden, der unsere Ernährung sichert, darf nicht Spekulationen zum Opfer fallen.“ Logemann: Wichtiger Meilenstein auf dem Niedersächsischen Weg erreicht Pressemitteilung Nr. 19/545 20. August 2025 Niedersachsen gleicht Einschränkungen bei der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen aus. Eigentümer und andere Nutzungsberechtigte können nach einem Kabinettsbeschluss nun von der Landwirtschaftskammer einen „Erweiterten Erschwernisausgleich“ erhalten – rückwirkend bis zum Jahr 2021. Damit können Anträge in einem Volumen von mehr als 10 Millionen Euro auf den Weg gebracht werden. Die EU-Kommission hatte die Verordnung nun genehmigt. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, begrüßte die Verordnung. „Die Auszahlung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem ,Niedersächsischen Weg‘, den das Land gemeinsam mit der Landwirtschaft und dem Naturschutz eingeschlagen hat. Es freut mich sehr, dass der ,Gordische Knoten‘ nun endlich durchschlagen ist und das Geld nun bei den Landwirten ankommt, die diesen Weg mitgehen und jahrelang auf den Ausgleich gewartet haben“, sagte die SPD-Politikerin. „Mit dieser Regelung gehen wir den ,Niedersächsischen Weg‘ des zielorientierten Dialogs und Ausgleichs zwischen landwirtschaftlichen Interessen und Naturschutzbelangen weiter“, schloss Logemann. Logemann: Müssen der Gefahr durch die Gummirübe begegnen Pressemitteilung Nr. 19/537 10. Juli 2025 Eine neue Krankheit bedroht wesentliche Feldfrüchte der niedersächsischen Landwirtschaft: Die sich aufgrund des Klimawandels zunehmend nach Norden ausbreitende Schilf-Glasflügelzikade befällt vor allem Zuckerrüben, aber auch Kartoffeln, Möhren und Rote Bete. Dabei überträgt sie Bakterien, welche die Pflanzen nachhaltig schädigen. Das verhagelt nicht nur die Erträge, sondern geht auch auf Kosten der Qualität: Rüben und Knollen verlieren Zucker und Saft und werden gummiartig, weshalb umgangssprachlich auch von der „Gummirübe“ die Rede ist. Logemann: Vertrauen statt Bürokratie stärkt die Landwirtschaft Pressemitteilung Nr. 19/533 30. Juni 2025 Die SPD-Agrarpolitikerin Karin Logemann begrüßt die geplante Reform der Düngepolitik auf Bundesebene. „Wenn die von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer angekündigte Novelle stärker die Verursacher in den Blick nimmt, Abläufe vereinfacht und zugleich Umweltstandards hochhält, entlastet das unsere Landwirtschaft“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. In der vergangenen Woche hatte der Bund bereits die Stoffstrombilanz, bei der Landwirte die Zu- und Abfuhr von Nährstoffen dokumentieren mussten, abgeschafft. Damit setzte das Bundesagrarministerium eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Logemann zufolge ist die Verordnung ein großer Schritt in Richtung Bürokratieabbau. „Dies ist ein Signal des Vertrauens in die Betriebe und stärkt die Landwirtschaft. Gute und umweltschonende Landwirtschaft entscheidet sich auf dem Feld, nicht auf Formularen“, sagte die Landtagsabgeordnete. 1 / 19
Logemann und Domeier: Etat ist gut fürs Land und gut für Mensch und Tier in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/639 17. Dezember 2025 Der Landtag hat am (heutigen) Mittwoch über den Haushalt 2026 des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten. Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann, betonte in ihrer Rede im Landtag vor allem die Förderungen für den ländlichen Wegebau, soziale Infrastruktur und Dorfentwicklung (200 Millionen Euro) sowie die Förderung des Wassermanagements auf landwirtschaftlichen Flächen (100 Millionen Euro).
Logemann: Butter darf nicht zur Ramschware im Discounterkampf verkommen Pressemitteilung Nr. 19/627 11. Dezember 2025 Angesichts drastisch fallender Butterpreise hat die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann, das Gebaren des Lebensmitteleinzelhandels scharf kritisiert: „99 Cent für eine Packung Butter ist kein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk des Handels für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern ein Schlag ins Gesicht der Landwirtschaft. Ein hochwertiges Lebensmittel wird so über Absprachen der großen Ketten zum Lockmittel und Ramschartikel degradiert. Die aktuelle Preisschlacht hat mit Marktwirtschaft und seriöser Preisfindung nichts zu tun“, sagte Logemann.
Hanisch und Logemann: Neue Regeln für den Wolf gut für Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/605 7. November 2025 Die Bundesregierung wird den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufnehmen und den Herdenschutz weiter verbessern. Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium haben hierzu einen Entwurf vorgelegt, der im nächsten Schritt weiter innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird, wie beide Häuser am (heutigen) Freitagabend mitteilten.
Logemann und Willeke: Jagdgesetz soll zeitgemäßer, klarer und einfacher werden Pressemitteilung Nr. 19/574 7. Oktober 2025 Das Landeskabinett hat am (heutigen) Dienstag die von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte eingebrachte Novelle des Jagdgesetzes ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Die Sprecherin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, kommentiert dieses wie folgt: „Der vorliegende Entwurf soll das Jagen vereinfachen, Tierleid verringern und aktuelle jagdliche Entwicklungen berücksichtigen. Ich erwarte nun konstruktive Diskussionen und einen fachlichen Austausch mit den anderen Fraktionen und den Verbänden.“ Der jagdpolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Willeke, hob besonders Vereinfachungen und Modernisierungen des Entwurfs hervor. „Wir schaffen mehr Klarheit bei der Rehkitzrettung, bei Wildunfällen und beim Schutz von Deichen vor Nutrias, verkürzen die Wartezeit von Wild in Fallen und schaffen bürokratische Regeln zu Trophäen und Abschussplänen ab. Dazu verbieten wir das Einschliefen von Jagdhunden im Naturerdbau, da es Alternativen gibt.“
Logemann: Gründungen in der Landwirtschaft bringen frische Ideen Pressemitteilung Nr. 19/573 6. Oktober 2025 Am (heutigen) Montag hat Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte eine neue Förderung für Existenzgründungen in der Landwirtschaft vorgestellt. Dazu sagt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann: „Die Vorstellung ist ein starkes Zeichen für Gründerinnen und Gründer in Niedersachsens Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist insbesondere im Agrarland Nummer eins ein ganz besonderer Wirtschaftszweig. Sie sichert unsere Lebensgrundlagen, belebt den ländlichen Raum und bringt Klimaschutz und Klimaanpassung voran. Darum haben die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen über die Politische Liste 2,2 Millionen Euro für Existenzgründungen in dieser Schlüsselbranche mobilisiert.“ Logemann betont: „Neue Akteure bringen Innovation, Nachhaltigkeit und regionale Stärken auf den Höfen voran. Gleichzeitig brauchen Gründerinnen und Gründer oft gleich zu Anfang erhebliches Kapital, und sie haben es mit vielen Vorgaben zu tun. Es bedarf einer guten Beratung und Unterstützung bei der Planung. Tragfähige und nachhaltige Konzepte sind zu entwickeln. Die Finanzierung muss stehen, Formalitäten und gesetzliche Ansprüche sind zu berücksichtigen.
Logemann: Steigende Pachtpreise belasten unsere Betriebe Pressemitteilung Nr. 19/549 26. August 2025 Zur heutigen Entscheidung des Kabinetts, einen Gesetzentwurf zur Sicherung und Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur auf den Weg zu bringen, sagt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann: „Mit diesem Entwurf haben wir nun eine Basis für ein ordentliches Beteiligungsverfahren und die Debatten im Landtag. Der Entwurf geht ein großes Problem unserer Landwirtschaft an: Die stark steigenden Kauf- und Pachtpreise in vielen Regionen Niedersachsens, die den Betrieben den Zugang zu bezahlbarem Grund und Boden erschweren. Die Gründe sind vielfältig: Die Investitionen in Erneuerbare Energien sowie die anhaltend hohe Nachfrage nach Land für Verkehrsprojekte, Baugebiete und Gewerbeflächen, sorgen für wachsende Flächenkonkurrenz. Diesem Problem wollen wir begegnen. Wir wollen Grund und Boden schützen, bäuerliche Strukturen und Existenzgründungen unterstützen. Wertvoller Boden, der unsere Ernährung sichert, darf nicht Spekulationen zum Opfer fallen.“
Logemann: Wichtiger Meilenstein auf dem Niedersächsischen Weg erreicht Pressemitteilung Nr. 19/545 20. August 2025 Niedersachsen gleicht Einschränkungen bei der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen aus. Eigentümer und andere Nutzungsberechtigte können nach einem Kabinettsbeschluss nun von der Landwirtschaftskammer einen „Erweiterten Erschwernisausgleich“ erhalten – rückwirkend bis zum Jahr 2021. Damit können Anträge in einem Volumen von mehr als 10 Millionen Euro auf den Weg gebracht werden. Die EU-Kommission hatte die Verordnung nun genehmigt. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, begrüßte die Verordnung. „Die Auszahlung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem ,Niedersächsischen Weg‘, den das Land gemeinsam mit der Landwirtschaft und dem Naturschutz eingeschlagen hat. Es freut mich sehr, dass der ,Gordische Knoten‘ nun endlich durchschlagen ist und das Geld nun bei den Landwirten ankommt, die diesen Weg mitgehen und jahrelang auf den Ausgleich gewartet haben“, sagte die SPD-Politikerin. „Mit dieser Regelung gehen wir den ,Niedersächsischen Weg‘ des zielorientierten Dialogs und Ausgleichs zwischen landwirtschaftlichen Interessen und Naturschutzbelangen weiter“, schloss Logemann.
Logemann: Müssen der Gefahr durch die Gummirübe begegnen Pressemitteilung Nr. 19/537 10. Juli 2025 Eine neue Krankheit bedroht wesentliche Feldfrüchte der niedersächsischen Landwirtschaft: Die sich aufgrund des Klimawandels zunehmend nach Norden ausbreitende Schilf-Glasflügelzikade befällt vor allem Zuckerrüben, aber auch Kartoffeln, Möhren und Rote Bete. Dabei überträgt sie Bakterien, welche die Pflanzen nachhaltig schädigen. Das verhagelt nicht nur die Erträge, sondern geht auch auf Kosten der Qualität: Rüben und Knollen verlieren Zucker und Saft und werden gummiartig, weshalb umgangssprachlich auch von der „Gummirübe“ die Rede ist.
Logemann: Vertrauen statt Bürokratie stärkt die Landwirtschaft Pressemitteilung Nr. 19/533 30. Juni 2025 Die SPD-Agrarpolitikerin Karin Logemann begrüßt die geplante Reform der Düngepolitik auf Bundesebene. „Wenn die von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer angekündigte Novelle stärker die Verursacher in den Blick nimmt, Abläufe vereinfacht und zugleich Umweltstandards hochhält, entlastet das unsere Landwirtschaft“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. In der vergangenen Woche hatte der Bund bereits die Stoffstrombilanz, bei der Landwirte die Zu- und Abfuhr von Nährstoffen dokumentieren mussten, abgeschafft. Damit setzte das Bundesagrarministerium eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Logemann zufolge ist die Verordnung ein großer Schritt in Richtung Bürokratieabbau. „Dies ist ein Signal des Vertrauens in die Betriebe und stärkt die Landwirtschaft. Gute und umweltschonende Landwirtschaft entscheidet sich auf dem Feld, nicht auf Formularen“, sagte die Landtagsabgeordnete.