Nach dem Treffen von Vertretern der EU und des Vereinigten Königreichs Anfang der Woche sehen Politikerinnen der SPD-Landtagsfraktion Anzeichen einer neuen Annäherung. „Fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wächst die Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit“, sagte die europapolitische Sprecherin der Fraktion, Immacolata Glosemeyer. Allerdings sei der Weg zu einem engen Austausch noch weit. Und auch wenn sich in Großbritannien die Erkenntnis durchgesetzt habe, dass der Brexit ein fataler Fehler war, lasse sich die Uhr nicht einfach zurückdrehen. „Das Vereinigte Königreich ist nicht nur aus historischer Verbundenheit ein enger Nachbar Niedersachsens. Nun wollen wir diese Nachbarschaft wieder mit mehr Leben füllen“, so Glosemeyer. Auch die fischereipolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Logemann, begrüßt die Annäherung, die auch eine Einigung zur Fischerei in der Ausschließlichen Wirtschaftszone umfasst. Demnach wollen EU und Großbritannien sich bis zum Jahr 2038 gegenseitigen Zugang zu Fanggründen einräumen. Bisher endete diese Garantie 2026. „Das ist eine gute Nachricht für die Fischerinnen und Fischer in Niedersachsen. Nun geht es darum, wie die Fangquoten konkret geregelt werden. Erst dann steht fest, welche Auswirkungen das auf unsere Fischerei hat“, schloss Logemann.

Am (heutigen) Donnerstag hat das Europäische Parlament die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes beschlossen. Im Eilverfahren wurde der Schutzstatus von „streng geschützt“ auf „geschützt“ gesenkt. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thordies Hanisch, begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Wir in Niedersachsen warten schon lange auf diesen überfälligen Schritt. Nun wurde das Verfahren in der EU mit Nachdruck innerhalb eines halben Jahres nach der Änderung der Berner Konvention abgeschlossen und die Karten liegen bei uns. Mit diesem Schritt bekommen Deutschland und Niedersachsen mehr Handlungsspielraum und Möglichkeiten, den Wolf in ein regionales Bestandsmanagement zu überführen. Niedersachsen macht sich seit langem für diese Möglichkeiten stark, weil der Druck für viele Weidetierhalterinnen und -halter kaum noch zu ertragen ist.“

„Recycling im maritimen Bereich bietet große Chancen für Wertschöpfung, neue Jobs und mehr Nachhaltigkeit. Niedersachsen hat das nötige Know-how und will beim Schiffsrecycling eine führende Rolle einnehmen. Statt alte Schiffe ins Ausland zu schicken, soll hierzulande eine maritime Kreislaufwirtschaft entstehen. So lässt sich nicht nur die Umwelt schützen, sondern auch industrielle Kompetenz sichern. Schon heute gibt es in den Häfen Strukturen, um maritime Komponenten fachgerecht zu zerlegen und weiterzuverwenden. Mit dem Inkrafttreten der Hong Kong Convention 2025 bietet sich die Chance, neue Standards zu setzen und den Standort Niedersachsen zu stärken.“

Die niedersächsische Landesregierung setzt durch den am (heutigen) Donnerstag verabschiedeten Haushalt neue Impulse, um Landwirtschaft, Tierwohl und Ernährung zukunftsfähig zu machen und den Verbraucherschutz weiter auszubauen. Ein umfangreiches Maßnahmenpaket fördert insbesondere die Diversifizierung der Betriebe, Ernährungsbildung und die Gemeinschaftsverpflegung, aber auch Existenzgründungen im Agrarbereich.

Die Küstenfischerei ist von erheblicher Bedeutung für die Wirtschaft Niedersachsens. „Die Fischerei vor unseren Küsten ist nicht nur ein Wirtschaftszweig und wichtig für unsere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln – sie ist in ganz besonderem Maße auch identitätsstiftendes Kulturgut“, erklärte die Sprecherin für Fischereipolitik Karin Logemann. Sie leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag für die Region. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Branche eine stabile Perspektive erhält, die über die nächste Fangsaison hinausgeht und auch zukünftige Generationen sichert.“