Das Landeskabinett hat am (heutigen) Dienstag die von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte eingebrachte Novelle des Jagdgesetzes ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Die Sprecherin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, kommentiert dieses wie folgt: „Der vorliegende Entwurf soll das Jagen vereinfachen, Tierleid verringern und aktuelle jagdliche Entwicklungen berücksichtigen. Ich erwarte nun konstruktive Diskussionen und einen fachlichen Austausch mit den anderen Fraktionen und den Verbänden.“ Der jagdpolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Willeke, hob besonders Vereinfachungen und Modernisierungen des Entwurfs hervor. „Wir schaffen mehr Klarheit bei der Rehkitzrettung, bei Wildunfällen und beim Schutz von Deichen vor Nutrias, verkürzen die Wartezeit von Wild in Fallen und schaffen bürokratische Regeln zu Trophäen und Abschussplänen ab. Dazu verbieten wir das Einschliefen von Jagdhunden im Naturerdbau, da es Alternativen gibt.“

Zur heutigen Entscheidung des Kabinetts, einen Gesetzentwurf zur Sicherung und Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur auf den Weg zu bringen, sagt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann: „Mit diesem Entwurf haben wir nun eine Basis für ein ordentliches Beteiligungsverfahren und die Debatten im Landtag. Der Entwurf geht ein großes Problem unserer Landwirtschaft an: Die stark steigenden Kauf- und Pachtpreise in vielen Regionen Niedersachsens, die den Betrieben den Zugang zu bezahlbarem Grund und Boden erschweren. Die Gründe sind vielfältig: Die Investitionen in Erneuerbare Energien sowie die anhaltend hohe Nachfrage nach Land für Verkehrsprojekte, Baugebiete und Gewerbeflächen, sorgen für wachsende Flächenkonkurrenz. Diesem Problem wollen wir begegnen. Wir wollen Grund und Boden schützen, bäuerliche Strukturen und Existenzgründungen unterstützen. Wertvoller Boden, der unsere Ernährung sichert, darf nicht Spekulationen zum Opfer fallen.“

Eine neue Krankheit bedroht wesentliche Feldfrüchte der niedersächsischen Landwirtschaft: Die sich aufgrund des Klimawandels zunehmend nach Norden ausbreitende Schilf-Glasflügelzikade befällt vor allem Zuckerrüben, aber auch Kartoffeln, Möhren und Rote Bete. Dabei überträgt sie Bakterien, welche die Pflanzen nachhaltig schädigen. Das verhagelt nicht nur die Erträge, sondern geht auch auf Kosten der Qualität: Rüben und Knollen verlieren Zucker und Saft und werden gummiartig, weshalb umgangssprachlich auch von der „Gummirübe“ die Rede ist.

Nach dem Treffen von Vertretern der EU und des Vereinigten Königreichs Anfang der Woche sehen Politikerinnen der SPD-Landtagsfraktion Anzeichen einer neuen Annäherung. „Fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wächst die Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit“, sagte die europapolitische Sprecherin der Fraktion, Immacolata Glosemeyer. Allerdings sei der Weg zu einem engen Austausch noch weit. Und auch wenn sich in Großbritannien die Erkenntnis durchgesetzt habe, dass der Brexit ein fataler Fehler war, lasse sich die Uhr nicht einfach zurückdrehen. „Das Vereinigte Königreich ist nicht nur aus historischer Verbundenheit ein enger Nachbar Niedersachsens. Nun wollen wir diese Nachbarschaft wieder mit mehr Leben füllen“, so Glosemeyer. Auch die fischereipolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Logemann, begrüßt die Annäherung, die auch eine Einigung zur Fischerei in der Ausschließlichen Wirtschaftszone umfasst. Demnach wollen EU und Großbritannien sich bis zum Jahr 2038 gegenseitigen Zugang zu Fanggründen einräumen. Bisher endete diese Garantie 2026. „Das ist eine gute Nachricht für die Fischerinnen und Fischer in Niedersachsen. Nun geht es darum, wie die Fangquoten konkret geregelt werden. Erst dann steht fest, welche Auswirkungen das auf unsere Fischerei hat“, schloss Logemann.

Am (heutigen) Donnerstag hat das Europäische Parlament die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes beschlossen. Im Eilverfahren wurde der Schutzstatus von „streng geschützt“ auf „geschützt“ gesenkt. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thordies Hanisch, begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Wir in Niedersachsen warten schon lange auf diesen überfälligen Schritt. Nun wurde das Verfahren in der EU mit Nachdruck innerhalb eines halben Jahres nach der Änderung der Berner Konvention abgeschlossen und die Karten liegen bei uns. Mit diesem Schritt bekommen Deutschland und Niedersachsen mehr Handlungsspielraum und Möglichkeiten, den Wolf in ein regionales Bestandsmanagement zu überführen. Niedersachsen macht sich seit langem für diese Möglichkeiten stark, weil der Druck für viele Weidetierhalterinnen und -halter kaum noch zu ertragen ist.“