Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat am (heutigen) Mittwoch den ersten Entwurf für die Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes vorgelegt. Die regierungstragenden Fraktionen und das Ministerium haben in den vergangenen Monaten in einem engen und konstruktiven Austausch über die Eckpunkte verhandelt. „Der Entwurf zeigt, dass ein Großteil der öffentlichen Erregung um das Gesetz unnötig war“, sagt die landwirtschaftspolitische Sprecherin, Karin Logemann, dazu. „Viele Gedankenspiele, die im Vorfeld für erhebliche Unruhe gesorgt haben, sind in dem ersten Entwurf gar nicht enthalten. Die artgerechte Ausbildung von Jagdhunden an der lebenden Ente, in den Schwarzwildgattern und in Schliefenanlagen bleiben ebenso erlaubt wie die Entnahme verwilderter Katzen oder die verantwortungsvolle Jagd in Naturbauten. Auch die Nutria bleibt im Jagdrecht.“ Logemann ergänzt: „Beim Einsatz von Totschlagfallen im urbanen Raum gehen wir mit einem guten Kompromiss in das Gesetzgebungsverfahren.“

„Es ist bemerkenswert, dass alle Fraktionen in einer großen Geschwindigkeit, trotz des Bruchs der Ampel, gemeinsam diese neuen Regeln beschlossen haben. Das zeigt für mich, wie dringend notwendig diese, aus der Zeit gefallene, bisherige Regelung war. Die Höfeordnung ist ein wichtiges Instrument, um Höfe in den Familien halten zu können.“

Angesichts der wachsenden Bedeutung einer bedarfsgerechten und ausgewogenen Ernährung sollen konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Gemeinschaftsverpflegung und Ernährungsbildung umgesetzt werden. Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, den Zugang zu gesunden und vollwertigen Mahlzeiten zu ermöglichen. Karin Logemann, ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Niedersachsen: „Ob Gesundheit, Bildung, Umwelt oder Landwirtschaft – Ernährung ist Teil davon. Und eine gesunde Ernährung ist die Grundlage für ein langes und erfülltes Leben. Da schlechte Ernährung weltweit die führende Ursache für Krankheiten ist und verantwortlich für etwa 26 Prozent der vermeidbaren Sterblichkeit, muss die Gemeinschaftsverpflegung in Niedersachsen den höchsten Standards entsprechen.“ In Niedersachsen sind aktuell rund 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen übergewichtig, und knapp 6 Prozent leiden an Adipositas. Diese Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit des Themas.

„Mit der Direktvermarktung verdienen Landwirtinnen und Landwirte deutlich mehr mit ihren eigenen Produkten. Sie sind unabhängig von den Preisen der Supermarkt- und Discounterketten und können regional auch kleine Mengen verkaufen. Aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von regionalen Produkten und schonen mit ihrer Kaufentscheidung Ressourcen und Klima. Die Direktvermarktung ist entscheidend für die Transformation in der Landwirtschaft, also der notwendige Umbau der Agrarlandschaft, welcher sich durch die ökologischen Herausforderungen unserer Zeit ergibt. Der Verkaufsanstieg von regional hergestellten Produkten zeigt, dass wir dabei auf dem richtigen Weg sind, daher wollen wir diese positive Entwicklung gezielt fördern.“

Thordies Hanisch, umweltpolitische Sprecherin der niedersächsischen SPD-Fraktion: „Die heute erschienene Begründung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes ist nun als Arbeitsauftrag für die Landesregierung zu verstehen, um ein rechtssicheres Schnellabschussverfahren zu entwickeln. Das Oberverwaltungsgericht hat unter anderem ausgeführt, dass die Grundsätze des Schnellabschussverfahrens nicht generell gegen geltendes Naturschutzrecht verstoßen. Weiterhin entspricht es der Annahme, dass ein zurückkehrender Wolf mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der Riss-Verursacher gewesen ist. Erfreulich dabei ist, dass der Senat nicht der Ansicht des Verwaltungsgerichts folgt, es dürfe nur eine Abschussgenehmigung für die Tötung eines identifizierten Wolfes ausgesprochen werden. Damit besteht die reale Chance, ein Entnahme-Verfahren ohne DNA-Analyse weiter zu verfolgen.“ Karin Logemann, landwirtschaftspolitische Sprecherin: „Ich begrüße den Beschluss des Senats. Allerdings muss deutlich werden, dass Herdenmanagement und verbesserte Einzäunung nur begrenzt machbar sind. Die Erarbeitung einer Begründung muss zum Ziel haben, dass beispielsweise auch in Küstengebieten eine rechtssichere Anwendung des Schnellabschussverfahrens künftig möglich wird. Wenn ein solches Verfahren greifen soll, benötigen wir Geschwindigkeit in der Vorgehensweise durch ein regionaldifferenziertes Bestandsmanagement, für das wir uns seit Jahren vehement einsetzen. Durch die Herabstufung der Schutzbedürftigkeit des Wolfes kämen wir zu einer Normalität bei der Entnahme.“