PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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Juni 2025 Zu den aktuellen Berichten über die versuchte Einschüchterung von Polizei und Medien im Zusammenhang mit einem ehemaligen AfD-Mitglied, das eine Holocaust-Gedenkstätte in Hannover-Ahlem geschändet haben soll, sagen der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade und der medienpolitische Sprecher, Tim Wook: „Der Vorgang ist besorgniserregend. Dass ein zum Tatzeitpunkt bewaffneter Rechtsextremist Mitglied der AfD war, ist schon für sich ein gravierender Vorfall. Der Versuch, Polizei und öffentlich-rechtliche Medien daran zu hindern, darüber zu berichten, zeigt ein zutiefst gestörtes Verhältnis der AfD zur demokratischen Öffentlichkeit und zum Rechtsstaat. Statement des Ausschussmitglieds für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Tim Wook, zur Förderung der Regionen in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/454 26. Februar 2025 „Niedersachsen profitiert erheblich von der EU-Regionalförderung – über eine Milliarde Euro fließen in Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, sozialen Zusammenhalt sowie Klima- und Umweltschutz. Diese Mittel müssen erhalten bleiben. Die geplante Zentralisierung der Förderung auf Hauptstädte lehnen wir ab. Niedersachsen kennt seine Stärken und Herausforderungen am besten – Entscheidungen über Fördermittel müssen regional getroffen werden. Auch starke Regionen stehen vor Herausforderungen. Um den Wandel zu gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern, braucht es eine verlässliche Regionalförderung und kein Gießkannenprinzip!“ Wook: Medien ,made in Niedersachsen‘ schaffen Zusammenhalt – und Jobs Pressemitteilung Nr. 19/416 12. Dezember 2024 Das Land wird den Medienstandort Niedersachsen im kommenden Jahr mit knapp sechs Millionen Euro fördern. Der Landtag brachte diesen Entwurf am (heutigen) Donnerstag im Laufe der Haushaltsdebatte auf den Weg. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tim Wook, sprach von einer „aktiven und vielschichtigen“ Förderung durch das Land: „Wir fördern eine vielfältige Medienlandschaft, stärken die Kreativwirtschaft und investieren in den kulturellen und sozialen Zusammenhalt unseres Landes. Damit sichern wir nicht nur Arbeitsplätze und Perspektiven, sondern tragen dazu bei, Niedersachsen als Medienstandort weiterzuentwickeln“, sagte Wook. Wook: Europas Zusammenhalt lebt in den Regionen und wird nicht aus Hauptstädten gesteuert Pressemitteilung Nr. 19/373 27. September 2024 Der Landtag hat am Donnerstag einen rot-grünen Entschließungsantrag zur Fortführung der Regionalförderung der Europäischen Union (EU) auf den Weg gebracht. Hintergrund sind Ankündigungen der EU-Kommission zu grundlegenden Reformen der so genannten Kohäsionspolitik. Kohäsionspolitik bezeichnet umfangreiche Förderungen mit dem Ziel der Verringerung regionaler Ungleichheiten. Der Antrag mit dem Titel „Europa in Niedersachsen sichtbar machen“ soll die Landesregierung bei den nun anlaufenden Verhandlungen zur 2028 beginnenden Förderperiode unterstützen. Wook: Rechtsextremismus als größte Bedrohung für Demokratie im Fokus Pressemitteilung Nr. 19/241 15. März 2024 Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger sind in den letzten Wochen auf die Straße gegangen, um für Demokratie und Zusammenhalt und gegen Rassismus, Hass und Menschenfeindlichkeit zu protestieren. Dieses Signal bedarf klarer Unterstützung aus der Politik – denn die größte Bedrohung für unsere Demokratie geht eindeutig vom Rechtsextremismus aus, warnen das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Niedersächsische Verfassungsschutz und führende Landespolizeipräsidentinnen und -präsidenten. Diese Gefahr reicht bis in die Parlamente. „Es bedarf zwingend robuster und der Bedrohungslage angemessen aufgestellter Sicherheitsbehörden, neben aufgeklärten und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements, die Stärkung von Gedenkstätten und politischer Bildung sowie die Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes sind hier essenziell“, erklärt Tim Wook, Mitglied im Arbeitskreis für Inneres und Sport. 1 / 1
Saade und Wook: Einschüchterungsversuche gegen Polizei und Presse sind ein Angriff auf den Rechtsstaat Pressemitteilung Nr. 19/513 5. Juni 2025 Zu den aktuellen Berichten über die versuchte Einschüchterung von Polizei und Medien im Zusammenhang mit einem ehemaligen AfD-Mitglied, das eine Holocaust-Gedenkstätte in Hannover-Ahlem geschändet haben soll, sagen der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade und der medienpolitische Sprecher, Tim Wook: „Der Vorgang ist besorgniserregend. Dass ein zum Tatzeitpunkt bewaffneter Rechtsextremist Mitglied der AfD war, ist schon für sich ein gravierender Vorfall. Der Versuch, Polizei und öffentlich-rechtliche Medien daran zu hindern, darüber zu berichten, zeigt ein zutiefst gestörtes Verhältnis der AfD zur demokratischen Öffentlichkeit und zum Rechtsstaat.
Statement des Ausschussmitglieds für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Tim Wook, zur Förderung der Regionen in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/454 26. Februar 2025 „Niedersachsen profitiert erheblich von der EU-Regionalförderung – über eine Milliarde Euro fließen in Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, sozialen Zusammenhalt sowie Klima- und Umweltschutz. Diese Mittel müssen erhalten bleiben. Die geplante Zentralisierung der Förderung auf Hauptstädte lehnen wir ab. Niedersachsen kennt seine Stärken und Herausforderungen am besten – Entscheidungen über Fördermittel müssen regional getroffen werden. Auch starke Regionen stehen vor Herausforderungen. Um den Wandel zu gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern, braucht es eine verlässliche Regionalförderung und kein Gießkannenprinzip!“
Wook: Medien ,made in Niedersachsen‘ schaffen Zusammenhalt – und Jobs Pressemitteilung Nr. 19/416 12. Dezember 2024 Das Land wird den Medienstandort Niedersachsen im kommenden Jahr mit knapp sechs Millionen Euro fördern. Der Landtag brachte diesen Entwurf am (heutigen) Donnerstag im Laufe der Haushaltsdebatte auf den Weg. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tim Wook, sprach von einer „aktiven und vielschichtigen“ Förderung durch das Land: „Wir fördern eine vielfältige Medienlandschaft, stärken die Kreativwirtschaft und investieren in den kulturellen und sozialen Zusammenhalt unseres Landes. Damit sichern wir nicht nur Arbeitsplätze und Perspektiven, sondern tragen dazu bei, Niedersachsen als Medienstandort weiterzuentwickeln“, sagte Wook.
Wook: Europas Zusammenhalt lebt in den Regionen und wird nicht aus Hauptstädten gesteuert Pressemitteilung Nr. 19/373 27. September 2024 Der Landtag hat am Donnerstag einen rot-grünen Entschließungsantrag zur Fortführung der Regionalförderung der Europäischen Union (EU) auf den Weg gebracht. Hintergrund sind Ankündigungen der EU-Kommission zu grundlegenden Reformen der so genannten Kohäsionspolitik. Kohäsionspolitik bezeichnet umfangreiche Förderungen mit dem Ziel der Verringerung regionaler Ungleichheiten. Der Antrag mit dem Titel „Europa in Niedersachsen sichtbar machen“ soll die Landesregierung bei den nun anlaufenden Verhandlungen zur 2028 beginnenden Förderperiode unterstützen.
Wook: Rechtsextremismus als größte Bedrohung für Demokratie im Fokus Pressemitteilung Nr. 19/241 15. März 2024 Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger sind in den letzten Wochen auf die Straße gegangen, um für Demokratie und Zusammenhalt und gegen Rassismus, Hass und Menschenfeindlichkeit zu protestieren. Dieses Signal bedarf klarer Unterstützung aus der Politik – denn die größte Bedrohung für unsere Demokratie geht eindeutig vom Rechtsextremismus aus, warnen das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Niedersächsische Verfassungsschutz und führende Landespolizeipräsidentinnen und -präsidenten. Diese Gefahr reicht bis in die Parlamente. „Es bedarf zwingend robuster und der Bedrohungslage angemessen aufgestellter Sicherheitsbehörden, neben aufgeklärten und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements, die Stärkung von Gedenkstätten und politischer Bildung sowie die Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes sind hier essenziell“, erklärt Tim Wook, Mitglied im Arbeitskreis für Inneres und Sport.
