Zu den Überlegungen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, das ZDF zu privatisieren und die Zahl der ARD-Landesrundfunkanstalten drastisch zu reduzieren, erklärt Tim Wook, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen: „Wolfram Weimer ist als Kulturstaatsminister eine Fehlbesetzung. Wer das ZDF privatisieren, Radio Bremen von der Landkarte tilgen und die föderale Rundfunkordnung zerschlagen will, greift die Medienvielfalt in unserem Land frontal an. Für uns ist klar: Wir brauchen unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bei allem Reformbedarf – Radio Bremen und das ZDF sind nicht verhandelbar. Weimers Zentralisierungspläne wären gerade für ein Flächenland wie Niedersachsen fatal. Insbesondere der NDR trägt mit seinen Regionalstudios in der Fläche zur Medienvielfalt bei. Diese Vielfalt zeigt das Land in seinen Facetten, stärkt öffentliche Debatten, schafft unterschiedliche journalistische Perspektiven und gibt regionalen Themen Raum. Wer den Rundfunk immer stärker zentralisiert, riskiert, dass ganze Regionen weniger journalistische Aufmerksamkeit bekommen. Von der Küste bis zum Harz, vom Emsland bis ins Wendland brauchen die Menschen Journalismus, der ihre Lebenswirklichkeit kennt. Starke und unbequeme journalistische Medien sind zudem in Zeiten von Desinformation, Deepfakes und der Macht internationaler Plattformkonzerne für unsere Demokratie unverzichtbar. Genau deshalb werden sie von Extremisten ja auch immer wieder grundsätzlich in Frage gestellt. Natürlich muss sich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterentwickeln. Die Länder haben dazu gerade einen Reformstaatsvertrag mit mehr Zusammenarbeit und effizienteren Strukturen in Kraft gesetzt. Reform bedeutet aber nicht Privatisierung, Abwicklung und Zentralisierung. Außerdem ist Rundfunkpolitik immer noch Sache der Länder. Weimer hat weder das ZDF zu verkaufen noch Landesrundfunkanstalten abzuwickeln. Besonders fragwürdig sind seine Pläne angesichts der wirtschaftlichen Verbindungen Weimers in die Verlagswelt und bemerkenswerte Sponsoringpakete seiner Media Group. Ein Staatsminister mit derart ungeklärten Verbindungen zu einem privaten Medienunternehmen sollte öffentlich-rechtliche Angebote nicht als lästige Konkurrenz behandeln. Weimer muss seine Pläne zurücknehmen und vollständige Transparenz herstellen. Eine vielfältige Medienlandschaft braucht starke öffentlich-rechtliche Angebote ebenso wie starke Zeitungen, private Rundfunkanbieter und digitale Medien. Wer diese Vielfalt schwächt, hat im Amt des Kulturstaatsministers nichts verloren.“

Mit einem neuen europäischen Austausch- und Partnerschaftsprogramm will Niedersachsen Städte, Gemeinden, Vereine und Initiativen gezielt dabei unterstützen, europäische Partnerschaften auszubauen und neue Begegnungen zu ermöglichen. Dafür soll ein unkompliziertes Förderprogramm auf den Weg gebracht werden. Im Mittelpunkt stehen Städtepartnerschaften, Kulturveranstaltungen, Bildungsprojekte, Sport- und Musikinitiativen sowie Demokratie-Workshops und Begegnungen zwischen den Generationen. Auch Projekte mit Partnern aus dem Vereinigten Königreich sollen ausdrücklich gefördert werden.

Zum heute in Berlin vorgestellten Konzept für den neuen Wehrdienst erklärt der bundeswehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen, Tim Wook: „Der neue Wehrdienst ist ein zeitgemäßes Angebot an junge Menschen – kein Schritt zurück zur alten Wehrpflicht. Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage braucht Deutschland eine starke Bundeswehr. Dafür setzen wir auf Freiwilligkeit, faire Bedingungen und klare parlamentarische Kontrolle.“  Der neue Dienst setzt auf eine verpflichtende Beantwortung des Fragebogens für Männer und auf eine schrittweise Musterung der ab 1. Januar 2008 Geborenen. Wer sich entscheidet, zu dienen, erhält eine moderne Ausbildung, rund 2.600 Euro brutto im Monat und ab einem Jahr Verpflichtung einen Führerscheinzuschuss. „Einen Automatismus zur Wiedereinführung der Wehrpflicht wird es nicht geben. Nur der Bundestag kann im Bedarfsfall per Gesetz entscheiden“, betont Tim Wook.

Zu den aktuellen Berichten über die versuchte Einschüchterung von Polizei und Medien im Zusammenhang mit einem ehemaligen AfD-Mitglied, das eine Holocaust-Gedenkstätte in Hannover-Ahlem geschändet haben soll, sagen der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade und der medienpolitische Sprecher, Tim Wook: „Der Vorgang ist besorgniserregend. Dass ein zum Tatzeitpunkt bewaffneter Rechtsextremist Mitglied der AfD war, ist schon für sich ein gravierender Vorfall. Der Versuch, Polizei und öffentlich-rechtliche Medien daran zu hindern, darüber zu berichten, zeigt ein zutiefst gestörtes Verhältnis der AfD zur demokratischen Öffentlichkeit und zum Rechtsstaat.