PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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Dezember 2023 In den letzten Monaten kam es immer wieder zu gewalttätigen Vorfällen in Fußballstadien. Jüngst verletzten Hooligans beim Niedersachsen-Derby zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig mehrere Ordner und Einsatzkräfte, hinzu kam ein Sachschaden von 150.000 Euro. „Die Gefahrenlage ist bei solchen Spielen keine Überraschung. Viele Familien trauen sich nicht mehr ins Stadion, beim Derby musste die Polizei mit mehr als 2000 Beamtinnen und Beamten präsent sein. Die Einsatzkosten beliefen sich auf über eine Million Euro“, sagt Alexander Saade, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bei der heutigen Aktuellen Stunde. „Die Vereine stehen in der Verantwortung, die Sicherheit ihrer Spiele zu gewährleisten. Die Polizei ist nicht der Dienstleister der DFL.“ Saade: Verbrechen darf sich nicht lohnen – Beschlagnahmtes Geld soll künftig direkt den Strafverfolgungsbehörden zufließen Pressemitteilung Nr. 19/180 21. November 2023 Die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und die niedersächsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, stellten gestern das Lagebild der Justiz und der Polizei zur „Organisierten Kriminalität in Niedersachsen 2022“ vor. Angesichts der anhaltend hohen Verfahrenszahlen und der Bedrohung, die von organisierten kriminellen Strukturen ausgeht, unterstreichen die Ministerinnen die Notwendigkeit einer verstärkten Bekämpfung. Forderung zur Vermögensabschöpfung und Haushaltsmittel für Polizei und Justiz Im Hinblick auf das Lagebild und die anhaltende Bedrohung durch Organisierte Kriminalität fordert Alexander Saade, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dass die Mittel aus der Vermögensabschöpfung direkt in die Haushalte von Polizei und Justiz fließen sollen. Dieser Schritt wird entscheidend helfen, um den Kampf gegen die Kriminalität zu intensivieren. Statement des polizeipolitischen Sprechers Alexander Saade zur Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik Pressemitteilung Nr. 19/146 14. September 2023 „Wir erleben vermehrt Formen von Hass und Gewaltkriminalität, die wir früher nicht kannten. Ob Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte, Angriffe auf queere Menschen und Journalisten oder auch Femizide – das nehmen wir nicht hin. Damit diese Themenbereiche in der Öffentlichkeit diskutiert werden können und die nötige politische Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen, braucht es eine verlässliche Datenlage. Daher wollen wir die Polizeiliche Kriminalstatistik um entsprechende, möglichst bundeseinheitliche Klassifizierungen erweitern. Auf Landesebene ist dies für Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte bereits umgesetzt. In unserem Land soll jeder Mensch frei und sicher leben können. Um dieses Versprechen einzulösen, müssen wir Gewalt und Hasskriminalität sichtbarer machen.“ Statement des polizeipolitischen Sprechers Alexander Saade zu Sprengungen von Geldautomaten Pressemitteilung Nr. 19/145 14. September 2023 „Niedersachsen erlebte 2021 mit 60 Fällen einen neuen Höchststand bei Geldautomatensprengungen. Wenngleich die Fälle in den letzten Monaten zurückgegangen sind, müssen wir das Problem langfristig beheben. Dafür wollen wir die Polizei in die Lage versetzen, die Täterinnen und Täter schnell zu fassen. Dort, wo Sprengstoff genutzt wird, benötigen die Einsatzkräfte spezielle materielle und personelle Ressourcen. Besonders wichtig ist es zudem, die Geldautomaten gezielt umzurüsten. Einfärbe- oder Klebestoffe sind eine effektive Methode, um das gestohlene Geld unbrauchbar zu machen. Deswegen begrüße ich es sehr, dass sich die Landesregierung in Zukunft stärker für eine gesetzliche Verpflichtung von Banken einsetzen wird. Nur so können wir eine erneute Welle an Geldautomatensprengungen verhindern.“ Statement des polizeipolitischen Sprechers Alexander Saade zu den Äußerungen des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme gegenüber der Nordwest-Zeitung vom 26.08.2023 Pressemitteilung Nr. 19/134 28. August 2023 „Die Polizei in Deutschland hat aus ihrer Geschichte gelernt. Sie lässt sich von keiner Seite für politische Zwecke missbrauchen und verteidigt konsequent die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Bei ihrer Arbeit spielt weder die verfassungskonforme politische Gesinnung noch die Herkunft der Menschen eine Rolle. Nichts anderes hat auch Polizeipräsident Kühme im Interview getan. Daher danken wir als SPD-Fraktion dem Polizeipräsidenten für seine klare Haltung. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen, um unsere Verfassung zu schützen. Dazu gehört auch, dass sich unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stets ihrer historischen Verantwortung bewusst sind. Nur so bewahrt und stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen.“ Statement des polizeipolitischen Sprechers Alexander Saade zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 Pressemitteilung Nr. 19/60 20. März 2023 „Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik belegt erneut die gute Arbeit unserer Polizei. Die sehr niedrigen Zahlen der letzten beiden Jahre bewegen sich zwar nun wieder auf dem Vor-Corona-Niveau – auch auf diesem Gebiet hat also eine gewisse Normalisierung stattgefunden. Niedersachsen zählt mit einer hohen Aufklärungsquote von 62 Prozent und verhältnismäßig wenigen Straftaten aber weiterhin zu den sichersten Bundesländern. Bedenklich stimmen die deutlich gestiegenen Zahlen bei Übergriffen gegen Polizeibeamt:innen und Rettungskräfte um jeweils rund 17,5 Prozent. Hierin zeigt sich ein zunehmend fehlender Respekt vor dem Rechtsstaat und seinen Repräsentant:innen, den wir nicht hinnehmen. Darum setzen wir uns für eine Erhöhung der Polizei- und Feuerzehrzulage und härtere Strafen bei hinterhältigen Angriffen auf Rettungskräfte ein. Diese Menschen riskieren tagtäglich ihre eigene Gesundheit, um anderem zu helfen. Sie verdienen unsere Unterstützung und Anerkennung, keine Anfeindungen.“ Statement des polizeipolitischen Sprechers Alexander Saade zur Neugestaltung von Spitzenpositionen bei der Polizei Pressemitteilung Nr. 19/57 15. März 2023 „Die von SPD-Innenministerin Daniela Behrens beschlossene kleine Reform an der Spitze unserer Polizeidirektionen bedeutet eine spürbare Aufwertung. Künftig müssen Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten nicht mehr fürchten, nach einer Wahl oder infolge anderer politischer Entwicklungen in den Ruhestand geschickt zu werden. Das macht nicht nur das Amt attraktiver für junge und engagierte Polizistinnen und Polizisten. Die Neuregelung schafft den Amtstragenden auch mehr persönliche Beinfreiheit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Ein ebenso positives Signal in die Polizei hinein ist die paritätische Besetzung in den Polizeidirektionen Hannover, Göttingen und der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen. Hierdurch werden starke Persönlichkeiten beider Geschlechter stärker sichtbar. Ich bin überzeugt, dass diese Aufstellung auch bei der Besetzung andere Dienstränge als Vorbild dienen und das Thema Gleichstellung noch mehr ins Bewusstsein rücken wird.“ Saade: Sprengungen von Geldautomaten verhindern – Anwohner:innen schützen Pressemitteilung Nr. 19/23 14. Dezember 2022 Niedersachsen erlebte 2021 mit 60 Fällen einen neuen Höchststand bei Geldautomatensprengungen. Dabei schlagen die kriminellen Gruppen nicht nur immer häufiger zu, sondern gehen zunehmend skrupellos vor. Durch die Verwendung von Festsprengstoffen sowie rücksichtsloses Fluchtverhalten besteht bei jeden Fall ein massives Risiko für Anwohner:innen und Passant:innen. „Es ist eher Glück, dass bislang niemand schwer verletzt wurde. Diese Straftaten sind eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und nicht zu tolerieren“, sagt Alexander Saade, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Wir müssen den Verfolgungsdruck weiter erhöhen und die Polizei personell und materiell besser ausstatten. Die wirksamste Maßnahme ist aber die präventive, technische Umrüstung der Automaten. Damit wird effektiv der Tatanreiz reduziert.“ 1 / 1
Saade: Gewalt im Stadion – Vereine stehen in der Verantwortung Pressemitteilung Nr. 19/194 13. Dezember 2023 In den letzten Monaten kam es immer wieder zu gewalttätigen Vorfällen in Fußballstadien. Jüngst verletzten Hooligans beim Niedersachsen-Derby zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig mehrere Ordner und Einsatzkräfte, hinzu kam ein Sachschaden von 150.000 Euro. „Die Gefahrenlage ist bei solchen Spielen keine Überraschung. Viele Familien trauen sich nicht mehr ins Stadion, beim Derby musste die Polizei mit mehr als 2000 Beamtinnen und Beamten präsent sein. Die Einsatzkosten beliefen sich auf über eine Million Euro“, sagt Alexander Saade, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bei der heutigen Aktuellen Stunde. „Die Vereine stehen in der Verantwortung, die Sicherheit ihrer Spiele zu gewährleisten. Die Polizei ist nicht der Dienstleister der DFL.“
Saade: Verbrechen darf sich nicht lohnen – Beschlagnahmtes Geld soll künftig direkt den Strafverfolgungsbehörden zufließen Pressemitteilung Nr. 19/180 21. November 2023 Die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und die niedersächsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, stellten gestern das Lagebild der Justiz und der Polizei zur „Organisierten Kriminalität in Niedersachsen 2022“ vor. Angesichts der anhaltend hohen Verfahrenszahlen und der Bedrohung, die von organisierten kriminellen Strukturen ausgeht, unterstreichen die Ministerinnen die Notwendigkeit einer verstärkten Bekämpfung. Forderung zur Vermögensabschöpfung und Haushaltsmittel für Polizei und Justiz Im Hinblick auf das Lagebild und die anhaltende Bedrohung durch Organisierte Kriminalität fordert Alexander Saade, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dass die Mittel aus der Vermögensabschöpfung direkt in die Haushalte von Polizei und Justiz fließen sollen. Dieser Schritt wird entscheidend helfen, um den Kampf gegen die Kriminalität zu intensivieren.
Statement des polizeipolitischen Sprechers Alexander Saade zur Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik Pressemitteilung Nr. 19/146 14. September 2023 „Wir erleben vermehrt Formen von Hass und Gewaltkriminalität, die wir früher nicht kannten. Ob Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte, Angriffe auf queere Menschen und Journalisten oder auch Femizide – das nehmen wir nicht hin. Damit diese Themenbereiche in der Öffentlichkeit diskutiert werden können und die nötige politische Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen, braucht es eine verlässliche Datenlage. Daher wollen wir die Polizeiliche Kriminalstatistik um entsprechende, möglichst bundeseinheitliche Klassifizierungen erweitern. Auf Landesebene ist dies für Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte bereits umgesetzt. In unserem Land soll jeder Mensch frei und sicher leben können. Um dieses Versprechen einzulösen, müssen wir Gewalt und Hasskriminalität sichtbarer machen.“
Statement des polizeipolitischen Sprechers Alexander Saade zu Sprengungen von Geldautomaten Pressemitteilung Nr. 19/145 14. September 2023 „Niedersachsen erlebte 2021 mit 60 Fällen einen neuen Höchststand bei Geldautomatensprengungen. Wenngleich die Fälle in den letzten Monaten zurückgegangen sind, müssen wir das Problem langfristig beheben. Dafür wollen wir die Polizei in die Lage versetzen, die Täterinnen und Täter schnell zu fassen. Dort, wo Sprengstoff genutzt wird, benötigen die Einsatzkräfte spezielle materielle und personelle Ressourcen. Besonders wichtig ist es zudem, die Geldautomaten gezielt umzurüsten. Einfärbe- oder Klebestoffe sind eine effektive Methode, um das gestohlene Geld unbrauchbar zu machen. Deswegen begrüße ich es sehr, dass sich die Landesregierung in Zukunft stärker für eine gesetzliche Verpflichtung von Banken einsetzen wird. Nur so können wir eine erneute Welle an Geldautomatensprengungen verhindern.“
Statement des polizeipolitischen Sprechers Alexander Saade zu den Äußerungen des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme gegenüber der Nordwest-Zeitung vom 26.08.2023 Pressemitteilung Nr. 19/134 28. August 2023 „Die Polizei in Deutschland hat aus ihrer Geschichte gelernt. Sie lässt sich von keiner Seite für politische Zwecke missbrauchen und verteidigt konsequent die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Bei ihrer Arbeit spielt weder die verfassungskonforme politische Gesinnung noch die Herkunft der Menschen eine Rolle. Nichts anderes hat auch Polizeipräsident Kühme im Interview getan. Daher danken wir als SPD-Fraktion dem Polizeipräsidenten für seine klare Haltung. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen, um unsere Verfassung zu schützen. Dazu gehört auch, dass sich unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stets ihrer historischen Verantwortung bewusst sind. Nur so bewahrt und stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen.“
Statement des polizeipolitischen Sprechers Alexander Saade zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 Pressemitteilung Nr. 19/60 20. März 2023 „Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik belegt erneut die gute Arbeit unserer Polizei. Die sehr niedrigen Zahlen der letzten beiden Jahre bewegen sich zwar nun wieder auf dem Vor-Corona-Niveau – auch auf diesem Gebiet hat also eine gewisse Normalisierung stattgefunden. Niedersachsen zählt mit einer hohen Aufklärungsquote von 62 Prozent und verhältnismäßig wenigen Straftaten aber weiterhin zu den sichersten Bundesländern. Bedenklich stimmen die deutlich gestiegenen Zahlen bei Übergriffen gegen Polizeibeamt:innen und Rettungskräfte um jeweils rund 17,5 Prozent. Hierin zeigt sich ein zunehmend fehlender Respekt vor dem Rechtsstaat und seinen Repräsentant:innen, den wir nicht hinnehmen. Darum setzen wir uns für eine Erhöhung der Polizei- und Feuerzehrzulage und härtere Strafen bei hinterhältigen Angriffen auf Rettungskräfte ein. Diese Menschen riskieren tagtäglich ihre eigene Gesundheit, um anderem zu helfen. Sie verdienen unsere Unterstützung und Anerkennung, keine Anfeindungen.“
Statement des polizeipolitischen Sprechers Alexander Saade zur Neugestaltung von Spitzenpositionen bei der Polizei Pressemitteilung Nr. 19/57 15. März 2023 „Die von SPD-Innenministerin Daniela Behrens beschlossene kleine Reform an der Spitze unserer Polizeidirektionen bedeutet eine spürbare Aufwertung. Künftig müssen Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten nicht mehr fürchten, nach einer Wahl oder infolge anderer politischer Entwicklungen in den Ruhestand geschickt zu werden. Das macht nicht nur das Amt attraktiver für junge und engagierte Polizistinnen und Polizisten. Die Neuregelung schafft den Amtstragenden auch mehr persönliche Beinfreiheit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Ein ebenso positives Signal in die Polizei hinein ist die paritätische Besetzung in den Polizeidirektionen Hannover, Göttingen und der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen. Hierdurch werden starke Persönlichkeiten beider Geschlechter stärker sichtbar. Ich bin überzeugt, dass diese Aufstellung auch bei der Besetzung andere Dienstränge als Vorbild dienen und das Thema Gleichstellung noch mehr ins Bewusstsein rücken wird.“
Saade: Sprengungen von Geldautomaten verhindern – Anwohner:innen schützen Pressemitteilung Nr. 19/23 14. Dezember 2022 Niedersachsen erlebte 2021 mit 60 Fällen einen neuen Höchststand bei Geldautomatensprengungen. Dabei schlagen die kriminellen Gruppen nicht nur immer häufiger zu, sondern gehen zunehmend skrupellos vor. Durch die Verwendung von Festsprengstoffen sowie rücksichtsloses Fluchtverhalten besteht bei jeden Fall ein massives Risiko für Anwohner:innen und Passant:innen. „Es ist eher Glück, dass bislang niemand schwer verletzt wurde. Diese Straftaten sind eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und nicht zu tolerieren“, sagt Alexander Saade, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Wir müssen den Verfolgungsdruck weiter erhöhen und die Polizei personell und materiell besser ausstatten. Die wirksamste Maßnahme ist aber die präventive, technische Umrüstung der Automaten. Damit wird effektiv der Tatanreiz reduziert.“