„Der niedersächsische Katastrophenschutz ist gut aufgestellt. Angesichts vielfältiger Krisen und Herausforderungen wie die Corona-Pandemie, Starkregenereignisse und dem Ukraine-Krieg wollen wir darauf aufbauen und die Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes weiter erhöhen. Mit unserem heute beschlossenen Antrag sichern wir weitere Maßnahmen langfristig. Wesentlich ist nun, die Ereignisse der letzten Jahre zu untersuchen und zu prüfen, wo die organisatorischen, strukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen optimiert werden können. Es ist unbestritten, dass der Katastrophenschutz Ressourcen braucht. Hier hat Niedersachsen mit dem Ad-hoc-Paket von 40 Millionen Euro ein deutliches Signal gesetzt, wir sind bereit, zu investieren. Darüber hinaus sieht unser Antrag explizit vor, die Finanzierung und Ausstattung kontinuierlich anzupassen und weiter zu entwickeln.“

Mit großer Betroffenheit hat die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen auf die Nachricht des Todes des Mannheimer Polizisten reagiert, der in Ausübung seines Dienstes am vergangenen Freitag getötet wurde. Im Rahmen seines Dienstes wollte er anderen Menschen helfen und wurde dabei seines Lebens beraubt. Hierzu äußert sich Alexander Saade, Polizeivollzugsbeamter und polizeipolitischer Sprecher: „Die Tat ist schrecklich. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen, Freunden und den Kolleginnen und Kollegen des verstorbenen Kollegen. In Ausübung seines Dienstes zu versterben, ist eine latente Gefahr, und trotzdem nimmt der Tod des Kollegen mich persönlich sehr mit. Denn er war #einervonuns. Die Betroffenheit bei allen Kolleginnen und Kollegen ist sehr hoch. Jetzt ist die Zeit der Trauer.“ Die SPD-Landtagsfraktion schließt sich dem an und trauert um den im Dienst getöteten Polizeivollzugsbeamten. Wir stehen unverrückbar hinter allen Einsatzkräften und Polizeibeamten, die jeden Tag ihren Dienst für die Gemeinschaft leisten und für das freie, friedliche und demokratische Zusammenleben aller Menschen einstehen.

Die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und die niedersächsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, stellten gestern das Lagebild der Justiz und der Polizei zur „Organisierten Kriminalität in Niedersachsen 2022“ vor. Angesichts der anhaltend hohen Verfahrenszahlen und der Bedrohung, die von organisierten kriminellen Strukturen ausgeht, unterstreichen die Ministerinnen die Notwendigkeit einer verstärkten Bekämpfung. Forderung zur Vermögensabschöpfung und Haushaltsmittel für Polizei und Justiz Im Hinblick auf das Lagebild und die anhaltende Bedrohung durch Organisierte Kriminalität fordert Alexander Saade, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dass die Mittel aus der Vermögensabschöpfung direkt in die Haushalte von Polizei und Justiz fließen sollen. Dieser Schritt wird entscheidend helfen, um den Kampf gegen die Kriminalität zu intensivieren.

„Niedersachsen erlebte 2021 mit 60 Fällen einen neuen Höchststand bei Geldautomatensprengungen. Wenngleich die Fälle in den letzten Monaten zurückgegangen sind, müssen wir das Problem langfristig beheben. Dafür wollen wir die Polizei in die Lage versetzen, die Täterinnen und Täter schnell zu fassen. Dort, wo Sprengstoff genutzt wird, benötigen die Einsatzkräfte spezielle materielle und personelle Ressourcen. Besonders wichtig ist es zudem, die Geldautomaten gezielt umzurüsten. Einfärbe- oder Klebestoffe sind eine effektive Methode, um das gestohlene Geld unbrauchbar zu machen. Deswegen begrüße ich es sehr, dass sich die Landesregierung in Zukunft stärker für eine gesetzliche Verpflichtung von Banken einsetzen wird. Nur so können wir eine erneute Welle an Geldautomatensprengungen verhindern.“

„Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik belegt erneut die gute Arbeit unserer Polizei. Die sehr niedrigen Zahlen der letzten beiden Jahre bewegen sich zwar nun wieder auf dem Vor-Corona-Niveau – auch auf diesem Gebiet hat also eine gewisse Normalisierung stattgefunden. Niedersachsen zählt mit einer hohen Aufklärungsquote von 62 Prozent und verhältnismäßig wenigen Straftaten aber weiterhin zu den sichersten Bundesländern. Bedenklich stimmen die deutlich gestiegenen Zahlen bei Übergriffen gegen Polizeibeamt:innen und Rettungskräfte um jeweils rund 17,5 Prozent. Hierin zeigt sich ein zunehmend fehlender Respekt vor dem Rechtsstaat und seinen Repräsentant:innen, den wir nicht hinnehmen. Darum setzen wir uns für eine Erhöhung der Polizei- und Feuerzehrzulage und härtere Strafen bei hinterhältigen Angriffen auf Rettungskräfte ein. Diese Menschen riskieren tagtäglich ihre eigene Gesundheit, um anderem zu helfen. Sie verdienen unsere Unterstützung und Anerkennung, keine Anfeindungen.“