Zu den aktuellen Berichten über die versuchte Einschüchterung von Polizei und Medien im Zusammenhang mit einem ehemaligen AfD-Mitglied, das eine Holocaust-Gedenkstätte in Hannover-Ahlem geschändet haben soll, sagen der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade und der medienpolitische Sprecher, Tim Wook: „Der Vorgang ist besorgniserregend. Dass ein zum Tatzeitpunkt bewaffneter Rechtsextremist Mitglied der AfD war, ist schon für sich ein gravierender Vorfall. Der Versuch, Polizei und öffentlich-rechtliche Medien daran zu hindern, darüber zu berichten, zeigt ein zutiefst gestörtes Verhältnis der AfD zur demokratischen Öffentlichkeit und zum Rechtsstaat.

Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, fordert nach dem Polizeieinsatz in Oldenburg, bei dem am vergangenen Wochenende ein 21-Jähriger getötet wurde, Aufklärung. „Ein junger Mensch ist tot – erschossen bei einem Polizeieinsatz. Dieser Satz allein erschüttert. Ich trauere mit der Familie und den Freunden des Verstorbenen und wünsche ihnen in dieser unvorstellbar schweren Zeit Kraft und Halt“, sagte Saade.

Die SPD-Fraktion im Landtag dankt den niedersächsischen Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten für ihren Einsatz zum Jahreswechsel 2024/2025. „Die Ereignisse in der Silvesternacht zeigen, dass trotz eines insgesamt ruhigen Verlaufs einzelne Vorfälle erneut die Belastungsgrenzen unserer Einsatzkräfte testen. Unser Dank gilt allen Einsatzkräften, die unter oft schwierigen Bedingungen für den Schutz und die Ordnung gesorgt haben“, sagte der polizeipolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Saade. Man werde genau analysieren und prüfen, wie die Sicherheit in der kommenden Silvesternacht weiter erhöht werden könne. Der feuerwehrpolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Kauroff, dankte insbesondere den ehrenamtlichen Kräften der Feuerwehren, die den Jahreswechsel im Dienst für die Allgemeinheit verbrachten. „Dieser Einsatz ist alles andere als selbstverständlich. Umso unverständlicher ist, wenn Mitglieder der Blaulichtfamilie zu Zielen von Angriffen werden. Dabei sollte uns allen klar sein: Helfende Hände schlägt man nicht“, sagte Kauroff. Saade und Kauroff betonten, dass Angriffe auf Einsatzkräfte konsequent verfolgt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden müssten. Dabei seien aber nicht nur Politik und Behörden gefragt, sondern auch die Gesellschaft, um den Respekt vor den Menschen, die unser Zusammenleben schützen, wieder zu stärken.

„Der niedersächsische Katastrophenschutz ist gut aufgestellt. Angesichts vielfältiger Krisen und Herausforderungen wie die Corona-Pandemie, Starkregenereignisse und dem Ukraine-Krieg wollen wir darauf aufbauen und die Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes weiter erhöhen. Mit unserem heute beschlossenen Antrag sichern wir weitere Maßnahmen langfristig. Wesentlich ist nun, die Ereignisse der letzten Jahre zu untersuchen und zu prüfen, wo die organisatorischen, strukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen optimiert werden können. Es ist unbestritten, dass der Katastrophenschutz Ressourcen braucht. Hier hat Niedersachsen mit dem Ad-hoc-Paket von 40 Millionen Euro ein deutliches Signal gesetzt, wir sind bereit, zu investieren. Darüber hinaus sieht unser Antrag explizit vor, die Finanzierung und Ausstattung kontinuierlich anzupassen und weiter zu entwickeln.“

Mit großer Betroffenheit hat die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen auf die Nachricht des Todes des Mannheimer Polizisten reagiert, der in Ausübung seines Dienstes am vergangenen Freitag getötet wurde. Im Rahmen seines Dienstes wollte er anderen Menschen helfen und wurde dabei seines Lebens beraubt. Hierzu äußert sich Alexander Saade, Polizeivollzugsbeamter und polizeipolitischer Sprecher: „Die Tat ist schrecklich. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen, Freunden und den Kolleginnen und Kollegen des verstorbenen Kollegen. In Ausübung seines Dienstes zu versterben, ist eine latente Gefahr, und trotzdem nimmt der Tod des Kollegen mich persönlich sehr mit. Denn er war #einervonuns. Die Betroffenheit bei allen Kolleginnen und Kollegen ist sehr hoch. Jetzt ist die Zeit der Trauer.“ Die SPD-Landtagsfraktion schließt sich dem an und trauert um den im Dienst getöteten Polizeivollzugsbeamten. Wir stehen unverrückbar hinter allen Einsatzkräften und Polizeibeamten, die jeden Tag ihren Dienst für die Gemeinschaft leisten und für das freie, friedliche und demokratische Zusammenleben aller Menschen einstehen.