PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaAndrea KötterDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeKarola MargrafBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern20262025202420232022202120202019201820172016 Siebels und Saade: Angriff auf Polizeibeamte ist Angriff auf unseren Rechtsstaat Pressemitteilung Nr. 19/768 14. Juni 2026 Am (gestrigen) Samstag kam es zu Schüssen auf Polizeibeamte im Zusammenhang mit einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern zweier polizeibekannter Großfamilien in Göttingen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, sagt hierzu: „Die Nachricht von den Schüssen auf einen Polizeibeamten in Göttingen erschüttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei dem schwer verletzten Kollegen, seinen Angehörigen und Freunden sowie bei seinen Kolleginnen und Kollegen, die sich in dieser Nacht mit einem hochgefährlichen Einsatz konfrontiert sahen. Saade: Disziplinargesetz macht unsere Demokratie wehrhafter Pressemitteilung Nr. 19/750 27. Mai 2026 Am (heutigen) Mittwoch hat der Niedersächsische Landtag das neue Disziplinargesetz für Beamtinnen und Beamte verabschiedet. Dazu sagt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade: „Der öffentliche Dienst steht nicht nur für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Er ist auch dafür da, unsere Demokratie zu schützen, zu stützen und seine Wehrhaftigkeit zu erhalten. Darum haben Extremistinnen und Extremisten, die diese Demokratie zerstören wollen, im öffentlichen Dienst nichts verloren. Mit dem neuen Disziplinargesetz schaffen wir transparente und klare Regeln, wie die Behörden bei Anhaltspunkten für fehlende Verfassungstreue vorgehen können.“ Zinke und Saade: Klare Kante gegen Extremismus und politische Gewalt Pressemitteilung Nr. 19/745 18. Mai 2026 Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen bleibt auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Nach den aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität entfällt weiterhin der größte Anteil der Straftaten auf den rechtsextremistischen Bereich. Gleichzeitig verzeichnen die Sicherheitsbehörden deutliche Zuwächse bei linksextremistisch motivierten Straftaten. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Politische Konflikte dürfen niemals mit Gewalt ausgetragen werden. Wer Menschen bedroht, Einsatzkräfte angreift oder demokratische Institutionen verächtlich macht, überschreitet klare Grenzen des demokratischen Miteinanders. Saade: Verkehrssicherheit weiter stärken – trotz stabilem Unfallniveau mehr Todesopfer Pressemitteilung Nr. 19/712 13. April 2026 Die heute vorgestellte Verkehrsunfallstatistik 2025 zeigt ein weitgehend konstantes Unfallgeschehen in Niedersachsen, aber zugleich einen besorgniserregenden Anstieg der Verkehrstoten. Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: Die Entwicklung erfordert entschlossenes politisches Handeln. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade, erklärt: „372 Tote im Straßenverkehr sind 372 zu viel. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, eine Familie, ein Schicksal. Wir dürfen uns mit dieser Entwicklung nicht abfinden.“ Saade: Mehr Sicherheit im ÖPNV durch Waffen- und Messerverbot Pressemitteilung Nr. 19/706 31. März 2026 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die neue Verordnung der Landesregierung, mit der das Führen von Waffen und Messern im öffentlichen Personenverkehr landesweit verboten wird. Die Regelung tritt am (morgigen) 1. April 2026 in Kraft. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade, erklärt: „Die neue Regelung sorgt für mehr Sicherheit für alle, die Bus und Bahn nutzen. Niemand soll Angst haben, wenn er unterwegs ist.“ Saade: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 – Niedersachsen wird sicherer, Herausforderungen bleiben Pressemitteilung Nr. 19/696 16. März 2026 Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt: Niedersachsen wird sicherer. Die Zahl der registrierten Straftaten ist im vergangenen Jahr um 4,28 Prozent gesunken. Gleichzeitig bleibt die Aufklärungsquote mit 62,72 Prozent auf einem hohen Niveau. Auch die Kriminalitätsbelastung ist weiter zurückgegangen. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, freut sich: „Die Zahlen zeigen: Niedersachsen ist ein sicheres Bundesland. Weniger Straftaten und eine weiterhin hohe Aufklärungsquote sind vor allem ein Verdienst der engagierten Arbeit unserer Polizei.“ Saade: AfD lädt als Experte zur Anhörung zu Palantir ausgerechnet Palantir ein Pressemitteilung Nr. 19/695 12. März 2026 Im Innenausschuss des Landtags läuft am (heutigen) Donnerstag eine Anhörung zur umstrittenen Überwachungssoftware Palantir. Hintergrund ist ein Vorstoß der oppositionellen CDU, die Software auch in Niedersachsen anzuwenden. Innenministerin Daniela Behrens lehnt Palantir ab, da mit der Nutzung sensible Daten aus Niedersachsen in die Hände eines nicht beherrschbaren Systems geraten könnten. Behrens setzt auf eigene beziehungsweise europäische Lösungen. Diese hat auch der Landesdatenschutzbeauftragte in der Anhörung empfohlen. Palantir war zuletzt im Zuge der Aktionen der US-Abschiebepolizei ICE in die Kritik geraten. ICE nutzt das Unternehmen des umstrittenen Milliardärs Peter Thiel bei deren Jagd auf Menschen. Saade und Kauroff: Danke für einen weitgehend friedlichen Jahreswechsel Pressemitteilung Nr. 19/646 3. Januar 2026 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag dankt den niedersächsischen Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten für ihren Einsatz zum Jahreswechsel 2025/2026. „Auch wenn die polizeiliche Bilanz der Silvesternacht und des Neujahrstages landesweit insgesamt gut und auch besser als vor einem Jahr ausfällt, bleibt diese Zeit für die Mitglieder unserer Blaulichtfamilie herausfordernd. Zumal es auch wieder vereinzelt tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte gegeben hat. Unser Dank gilt all jenen, die für einen friedlichen und sicheren Jahreswechsel im Einsatz waren“, sagte der polizeipolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Saade. Watermann, Schneider, Saade, Kauroff und Meyn: Für ein sicheres Land mit starken Kommunen Pressemitteilung Nr. 19/631 16. Dezember 2025 Der Landtag hat am (heutigen) Dienstag den Haushalt 2026 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung beraten. „Mit diesem Zahlenwerk stärkt das Land vor allem die Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Wir investieren unter anderem in die Kitas, die Infrastruktur, regionale Krankenhäuser und Lehrschwimmbecken“, sagte der Sprecher für Inneres, Sport und Digitales, Uli Watermann. Bereits im laufenden Jahr habe das Land den Kommunen 400 Millionen Euro aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen ausgezahlt, 2026 kommen weitere 200 Millionen Euro hinzu, ergänzte der kommunalpolitische Sprecher der SPD, Julius Schneider. „Wir nutzen die Spielräume des Bundes und unserer vorausschauenden Haushaltspolitik, um Niedersachsen stärker und moderner zu machen“, so Schneider. 1 / 4
Siebels und Saade: Angriff auf Polizeibeamte ist Angriff auf unseren Rechtsstaat Pressemitteilung Nr. 19/768 14. Juni 2026 Am (gestrigen) Samstag kam es zu Schüssen auf Polizeibeamte im Zusammenhang mit einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern zweier polizeibekannter Großfamilien in Göttingen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, sagt hierzu: „Die Nachricht von den Schüssen auf einen Polizeibeamten in Göttingen erschüttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei dem schwer verletzten Kollegen, seinen Angehörigen und Freunden sowie bei seinen Kolleginnen und Kollegen, die sich in dieser Nacht mit einem hochgefährlichen Einsatz konfrontiert sahen.
Saade: Disziplinargesetz macht unsere Demokratie wehrhafter Pressemitteilung Nr. 19/750 27. Mai 2026 Am (heutigen) Mittwoch hat der Niedersächsische Landtag das neue Disziplinargesetz für Beamtinnen und Beamte verabschiedet. Dazu sagt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade: „Der öffentliche Dienst steht nicht nur für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Er ist auch dafür da, unsere Demokratie zu schützen, zu stützen und seine Wehrhaftigkeit zu erhalten. Darum haben Extremistinnen und Extremisten, die diese Demokratie zerstören wollen, im öffentlichen Dienst nichts verloren. Mit dem neuen Disziplinargesetz schaffen wir transparente und klare Regeln, wie die Behörden bei Anhaltspunkten für fehlende Verfassungstreue vorgehen können.“
Zinke und Saade: Klare Kante gegen Extremismus und politische Gewalt Pressemitteilung Nr. 19/745 18. Mai 2026 Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen bleibt auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Nach den aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität entfällt weiterhin der größte Anteil der Straftaten auf den rechtsextremistischen Bereich. Gleichzeitig verzeichnen die Sicherheitsbehörden deutliche Zuwächse bei linksextremistisch motivierten Straftaten. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Politische Konflikte dürfen niemals mit Gewalt ausgetragen werden. Wer Menschen bedroht, Einsatzkräfte angreift oder demokratische Institutionen verächtlich macht, überschreitet klare Grenzen des demokratischen Miteinanders.
Saade: Verkehrssicherheit weiter stärken – trotz stabilem Unfallniveau mehr Todesopfer Pressemitteilung Nr. 19/712 13. April 2026 Die heute vorgestellte Verkehrsunfallstatistik 2025 zeigt ein weitgehend konstantes Unfallgeschehen in Niedersachsen, aber zugleich einen besorgniserregenden Anstieg der Verkehrstoten. Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: Die Entwicklung erfordert entschlossenes politisches Handeln. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade, erklärt: „372 Tote im Straßenverkehr sind 372 zu viel. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, eine Familie, ein Schicksal. Wir dürfen uns mit dieser Entwicklung nicht abfinden.“
Saade: Mehr Sicherheit im ÖPNV durch Waffen- und Messerverbot Pressemitteilung Nr. 19/706 31. März 2026 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die neue Verordnung der Landesregierung, mit der das Führen von Waffen und Messern im öffentlichen Personenverkehr landesweit verboten wird. Die Regelung tritt am (morgigen) 1. April 2026 in Kraft. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade, erklärt: „Die neue Regelung sorgt für mehr Sicherheit für alle, die Bus und Bahn nutzen. Niemand soll Angst haben, wenn er unterwegs ist.“
Saade: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 – Niedersachsen wird sicherer, Herausforderungen bleiben Pressemitteilung Nr. 19/696 16. März 2026 Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt: Niedersachsen wird sicherer. Die Zahl der registrierten Straftaten ist im vergangenen Jahr um 4,28 Prozent gesunken. Gleichzeitig bleibt die Aufklärungsquote mit 62,72 Prozent auf einem hohen Niveau. Auch die Kriminalitätsbelastung ist weiter zurückgegangen. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, freut sich: „Die Zahlen zeigen: Niedersachsen ist ein sicheres Bundesland. Weniger Straftaten und eine weiterhin hohe Aufklärungsquote sind vor allem ein Verdienst der engagierten Arbeit unserer Polizei.“
Saade: AfD lädt als Experte zur Anhörung zu Palantir ausgerechnet Palantir ein Pressemitteilung Nr. 19/695 12. März 2026 Im Innenausschuss des Landtags läuft am (heutigen) Donnerstag eine Anhörung zur umstrittenen Überwachungssoftware Palantir. Hintergrund ist ein Vorstoß der oppositionellen CDU, die Software auch in Niedersachsen anzuwenden. Innenministerin Daniela Behrens lehnt Palantir ab, da mit der Nutzung sensible Daten aus Niedersachsen in die Hände eines nicht beherrschbaren Systems geraten könnten. Behrens setzt auf eigene beziehungsweise europäische Lösungen. Diese hat auch der Landesdatenschutzbeauftragte in der Anhörung empfohlen. Palantir war zuletzt im Zuge der Aktionen der US-Abschiebepolizei ICE in die Kritik geraten. ICE nutzt das Unternehmen des umstrittenen Milliardärs Peter Thiel bei deren Jagd auf Menschen.
Saade und Kauroff: Danke für einen weitgehend friedlichen Jahreswechsel Pressemitteilung Nr. 19/646 3. Januar 2026 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag dankt den niedersächsischen Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten für ihren Einsatz zum Jahreswechsel 2025/2026. „Auch wenn die polizeiliche Bilanz der Silvesternacht und des Neujahrstages landesweit insgesamt gut und auch besser als vor einem Jahr ausfällt, bleibt diese Zeit für die Mitglieder unserer Blaulichtfamilie herausfordernd. Zumal es auch wieder vereinzelt tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte gegeben hat. Unser Dank gilt all jenen, die für einen friedlichen und sicheren Jahreswechsel im Einsatz waren“, sagte der polizeipolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Saade.
Watermann, Schneider, Saade, Kauroff und Meyn: Für ein sicheres Land mit starken Kommunen Pressemitteilung Nr. 19/631 16. Dezember 2025 Der Landtag hat am (heutigen) Dienstag den Haushalt 2026 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung beraten. „Mit diesem Zahlenwerk stärkt das Land vor allem die Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Wir investieren unter anderem in die Kitas, die Infrastruktur, regionale Krankenhäuser und Lehrschwimmbecken“, sagte der Sprecher für Inneres, Sport und Digitales, Uli Watermann. Bereits im laufenden Jahr habe das Land den Kommunen 400 Millionen Euro aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen ausgezahlt, 2026 kommen weitere 200 Millionen Euro hinzu, ergänzte der kommunalpolitische Sprecher der SPD, Julius Schneider. „Wir nutzen die Spielräume des Bundes und unserer vorausschauenden Haushaltspolitik, um Niedersachsen stärker und moderner zu machen“, so Schneider.
