Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann haben am Montag neue Zahlen zur Clankriminalität in Niedersachsen vorgestellt. Demnach sind die Zahlen weiterhin rückläufig. Dazu sagt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade: „Der Kampf gegen organisierte Kriminalität und kriminelle Clans ist für uns extrem wichtig. Wir dulden keine Parallelgesellschaften und -justizen und werden diese Strukturen weiter bekämpfen“, sagte Saade. Dazu gehöre auch die Vermögensabschöpfung, die SPD und Grüne laut Koalitionsvertrag weiter stärken wollen. „Ich freue mich über die steigenden Zahlen. Wir werden der organisierten Kriminalität den Geldhahn zudrehen“, so der SPD-Politiker.

Zu den aktuellen Berichten über die versuchte Einschüchterung von Polizei und Medien im Zusammenhang mit einem ehemaligen AfD-Mitglied, das eine Holocaust-Gedenkstätte in Hannover-Ahlem geschändet haben soll, sagen der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade und der medienpolitische Sprecher, Tim Wook: „Der Vorgang ist besorgniserregend. Dass ein zum Tatzeitpunkt bewaffneter Rechtsextremist Mitglied der AfD war, ist schon für sich ein gravierender Vorfall. Der Versuch, Polizei und öffentlich-rechtliche Medien daran zu hindern, darüber zu berichten, zeigt ein zutiefst gestörtes Verhältnis der AfD zur demokratischen Öffentlichkeit und zum Rechtsstaat.

Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, fordert nach dem Polizeieinsatz in Oldenburg, bei dem am vergangenen Wochenende ein 21-Jähriger getötet wurde, Aufklärung. „Ein junger Mensch ist tot – erschossen bei einem Polizeieinsatz. Dieser Satz allein erschüttert. Ich trauere mit der Familie und den Freunden des Verstorbenen und wünsche ihnen in dieser unvorstellbar schweren Zeit Kraft und Halt“, sagte Saade.

Die SPD-Fraktion im Landtag dankt den niedersächsischen Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten für ihren Einsatz zum Jahreswechsel 2024/2025. „Die Ereignisse in der Silvesternacht zeigen, dass trotz eines insgesamt ruhigen Verlaufs einzelne Vorfälle erneut die Belastungsgrenzen unserer Einsatzkräfte testen. Unser Dank gilt allen Einsatzkräften, die unter oft schwierigen Bedingungen für den Schutz und die Ordnung gesorgt haben“, sagte der polizeipolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Saade. Man werde genau analysieren und prüfen, wie die Sicherheit in der kommenden Silvesternacht weiter erhöht werden könne. Der feuerwehrpolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Kauroff, dankte insbesondere den ehrenamtlichen Kräften der Feuerwehren, die den Jahreswechsel im Dienst für die Allgemeinheit verbrachten. „Dieser Einsatz ist alles andere als selbstverständlich. Umso unverständlicher ist, wenn Mitglieder der Blaulichtfamilie zu Zielen von Angriffen werden. Dabei sollte uns allen klar sein: Helfende Hände schlägt man nicht“, sagte Kauroff. Saade und Kauroff betonten, dass Angriffe auf Einsatzkräfte konsequent verfolgt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden müssten. Dabei seien aber nicht nur Politik und Behörden gefragt, sondern auch die Gesellschaft, um den Respekt vor den Menschen, die unser Zusammenleben schützen, wieder zu stärken.