PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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November 2025 Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen angesichts zunehmender Vorfälle mit unbekannten Drohnen den Schutz und die Abwehr vor den Flugobjekten in Niedersachsen stärken: „Bei mehr als 350 sicherheitsrelevanten Drohnensichtungen allein in diesem Jahr ist das schon lange keine Randerscheinung mehr, sondern eine klar sichtbare Form der hybriden Bedrohung, die wir ernst nehmen müssen. Wir benötigen eine moderne, rechtssichere und abgestimmte Drohnenabwehr zum Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur“, sagte der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade. Saade: Moderne Instrumente für Niedersachsens Polizei Pressemitteilung Nr. 19/615 19. November 2025 Die von der Landesregierung geplante Novelle des Polizeigesetzes (NPOG) gibt der Polizei nach Einschätzung des polizeipolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Alexander Saade, wichtige neue Möglichkeiten an die Hand: „Innenministerin Daniela Behrens hat heute eines der modernsten Polizeigesetze Deutschlands auf den Weg gebracht. Die Polizei bekommt damit einen klaren Fahrplan für den künftigen Einsatz für ein sicheres Niedersachsen“, sagte der SPD-Abgeordnete. Saade: Organisierter Kriminalität die Gewinne entziehen Pressemitteilung Nr. 19/599 3. November 2025 Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, hat die Abschöpfung von Vermögenswerten bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität (OK) in Niedersachsen gelobt. „Die steigenden Zahlen zeigen, dass wir den Kriminellen weh tun, wo es ihnen besonders weh tut – im Geldbeutel. Das zahlt sich doppelt aus: Das Geld fehlt den illegalen Netzwerken für den Ausbau und die Legalisierung ihrer Strukturen, zudem kommt es dem Staat zugute“, sagte Saade zur Vorstellung des Lagebilds OK 2024 am (heutigen) Montag. Statement des polizeipolitischen Sprechers Alexander Saade nach der Anhörung im Innenausschuss zum tragischen Tod einer 16-Jährigen in Friedland Pressemitteilung Nr. 19/554 4. September 2025 „Lassen Sie mich zuerst mein Mitgefühl und mein Beileid aussprechen. Es ist gut, dass das Innenministerium umfassend und transparent informiert hat. Klar ist, Polizei, LAB NI und Gerichte haben gut gearbeitet. Gleichzeitig zeigt sich, dass wir die Abläufe noch weiter verbessern müssen und die Informationen besser übermitteln müssen. Insbesondere, was den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen betrifft. Es ist gut, dass das Sozialministerium eng mit dem Innenministerium zusammen an einer Novellierung des NPsychKG arbeitet.“ Saade: Kein Platz für organisierte Kriminalität – Clans den Geldhahn zudrehen Pressemitteilung Nr. 19/544 18. August 2025 Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann haben am Montag neue Zahlen zur Clankriminalität in Niedersachsen vorgestellt. Demnach sind die Zahlen weiterhin rückläufig. Dazu sagt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade: „Der Kampf gegen organisierte Kriminalität und kriminelle Clans ist für uns extrem wichtig. Wir dulden keine Parallelgesellschaften und -justizen und werden diese Strukturen weiter bekämpfen“, sagte Saade. Dazu gehöre auch die Vermögensabschöpfung, die SPD und Grüne laut Koalitionsvertrag weiter stärken wollen. „Ich freue mich über die steigenden Zahlen. Wir werden der organisierten Kriminalität den Geldhahn zudrehen“, so der SPD-Politiker. Schröder-Kopf und Saade: Neues Polizeigesetz setzt klare Zeichen gegen häusliche Gewalt Pressemitteilung Nr. 19/541 12. August 2025 Die SPD-Landtagsfraktion hat den von Innenministerin Daniela Behrens am (heutigen) Dienstag vorgelegten Vorschlag zur Reform des Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) begrüßt. „Mit diesem Gesetz geht Niedersachsens Polizei einen weiteren großen Schritt in die Zukunft“, sagte der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade. Er dankte den Beteiligten beim Ministerium, dem grünen Koalitionspartner und den Polizeigewerkschaften für die konstruktive Zusammenarbeit und hob insbesondere die Öffnung für die Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) für die Polizeiarbeit hervor: „Das Gesetz eröffnet neue Möglichkeiten bei der Echtzeit-Fernidentifizierung oder bei der Analyse von großen Datenmengen. Die Sicherheitsbehörden werden diese neuen Werkzeuge zukunftsgewandt und verantwortungsvoll nutzen“, so Saade. Saade und Wook: Einschüchterungsversuche gegen Polizei und Presse sind ein Angriff auf den Rechtsstaat Pressemitteilung Nr. 19/513 5. Juni 2025 Zu den aktuellen Berichten über die versuchte Einschüchterung von Polizei und Medien im Zusammenhang mit einem ehemaligen AfD-Mitglied, das eine Holocaust-Gedenkstätte in Hannover-Ahlem geschändet haben soll, sagen der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade und der medienpolitische Sprecher, Tim Wook: „Der Vorgang ist besorgniserregend. Dass ein zum Tatzeitpunkt bewaffneter Rechtsextremist Mitglied der AfD war, ist schon für sich ein gravierender Vorfall. Der Versuch, Polizei und öffentlich-rechtliche Medien daran zu hindern, darüber zu berichten, zeigt ein zutiefst gestörtes Verhältnis der AfD zur demokratischen Öffentlichkeit und zum Rechtsstaat. Saade: Politisch motivierte Kriminalität stellt Rechtsstaat vor ernste Bewährungsprobe Pressemitteilung Nr. 19/489 5. Mai 2025 Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, hat die neuesten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen als „besorgniserregenden Weckruf“ bezeichnet. „Mit 7.633 Fällen erreicht die PMK einen historischen Höchststand. Besonders alarmierend ist der massive Anstieg rechtsmotivierter Straftaten, die erneut den größten Anteil ausmachen – darunter Hunderte fremdenfeindliche und antisemitische Delikte. Der Rechtsstaat steht hier vor einer ernsten Bewährungsprobe“, sagte Saade. Saade: Schwerwiegende Fragen nach Oldenburger Polizeieinsatz müssen aufgeklärt werden Pressemitteilung Nr. 19/479 23. April 2025 Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, fordert nach dem Polizeieinsatz in Oldenburg, bei dem am vergangenen Wochenende ein 21-Jähriger getötet wurde, Aufklärung. „Ein junger Mensch ist tot – erschossen bei einem Polizeieinsatz. Dieser Satz allein erschüttert. Ich trauere mit der Familie und den Freunden des Verstorbenen und wünsche ihnen in dieser unvorstellbar schweren Zeit Kraft und Halt“, sagte Saade. 1 / 3
Saade: Niedersachsen muss Drohnen früher erkennen und schneller reagieren Pressemitteilung Nr. 19/620 20. November 2025 Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen angesichts zunehmender Vorfälle mit unbekannten Drohnen den Schutz und die Abwehr vor den Flugobjekten in Niedersachsen stärken: „Bei mehr als 350 sicherheitsrelevanten Drohnensichtungen allein in diesem Jahr ist das schon lange keine Randerscheinung mehr, sondern eine klar sichtbare Form der hybriden Bedrohung, die wir ernst nehmen müssen. Wir benötigen eine moderne, rechtssichere und abgestimmte Drohnenabwehr zum Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur“, sagte der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade.
Saade: Moderne Instrumente für Niedersachsens Polizei Pressemitteilung Nr. 19/615 19. November 2025 Die von der Landesregierung geplante Novelle des Polizeigesetzes (NPOG) gibt der Polizei nach Einschätzung des polizeipolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Alexander Saade, wichtige neue Möglichkeiten an die Hand: „Innenministerin Daniela Behrens hat heute eines der modernsten Polizeigesetze Deutschlands auf den Weg gebracht. Die Polizei bekommt damit einen klaren Fahrplan für den künftigen Einsatz für ein sicheres Niedersachsen“, sagte der SPD-Abgeordnete.
Saade: Organisierter Kriminalität die Gewinne entziehen Pressemitteilung Nr. 19/599 3. November 2025 Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, hat die Abschöpfung von Vermögenswerten bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität (OK) in Niedersachsen gelobt. „Die steigenden Zahlen zeigen, dass wir den Kriminellen weh tun, wo es ihnen besonders weh tut – im Geldbeutel. Das zahlt sich doppelt aus: Das Geld fehlt den illegalen Netzwerken für den Ausbau und die Legalisierung ihrer Strukturen, zudem kommt es dem Staat zugute“, sagte Saade zur Vorstellung des Lagebilds OK 2024 am (heutigen) Montag.
Statement des polizeipolitischen Sprechers Alexander Saade nach der Anhörung im Innenausschuss zum tragischen Tod einer 16-Jährigen in Friedland Pressemitteilung Nr. 19/554 4. September 2025 „Lassen Sie mich zuerst mein Mitgefühl und mein Beileid aussprechen. Es ist gut, dass das Innenministerium umfassend und transparent informiert hat. Klar ist, Polizei, LAB NI und Gerichte haben gut gearbeitet. Gleichzeitig zeigt sich, dass wir die Abläufe noch weiter verbessern müssen und die Informationen besser übermitteln müssen. Insbesondere, was den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen betrifft. Es ist gut, dass das Sozialministerium eng mit dem Innenministerium zusammen an einer Novellierung des NPsychKG arbeitet.“
Saade: Kein Platz für organisierte Kriminalität – Clans den Geldhahn zudrehen Pressemitteilung Nr. 19/544 18. August 2025 Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann haben am Montag neue Zahlen zur Clankriminalität in Niedersachsen vorgestellt. Demnach sind die Zahlen weiterhin rückläufig. Dazu sagt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade: „Der Kampf gegen organisierte Kriminalität und kriminelle Clans ist für uns extrem wichtig. Wir dulden keine Parallelgesellschaften und -justizen und werden diese Strukturen weiter bekämpfen“, sagte Saade. Dazu gehöre auch die Vermögensabschöpfung, die SPD und Grüne laut Koalitionsvertrag weiter stärken wollen. „Ich freue mich über die steigenden Zahlen. Wir werden der organisierten Kriminalität den Geldhahn zudrehen“, so der SPD-Politiker.
Schröder-Kopf und Saade: Neues Polizeigesetz setzt klare Zeichen gegen häusliche Gewalt Pressemitteilung Nr. 19/541 12. August 2025 Die SPD-Landtagsfraktion hat den von Innenministerin Daniela Behrens am (heutigen) Dienstag vorgelegten Vorschlag zur Reform des Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) begrüßt. „Mit diesem Gesetz geht Niedersachsens Polizei einen weiteren großen Schritt in die Zukunft“, sagte der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade. Er dankte den Beteiligten beim Ministerium, dem grünen Koalitionspartner und den Polizeigewerkschaften für die konstruktive Zusammenarbeit und hob insbesondere die Öffnung für die Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) für die Polizeiarbeit hervor: „Das Gesetz eröffnet neue Möglichkeiten bei der Echtzeit-Fernidentifizierung oder bei der Analyse von großen Datenmengen. Die Sicherheitsbehörden werden diese neuen Werkzeuge zukunftsgewandt und verantwortungsvoll nutzen“, so Saade.
Saade und Wook: Einschüchterungsversuche gegen Polizei und Presse sind ein Angriff auf den Rechtsstaat Pressemitteilung Nr. 19/513 5. Juni 2025 Zu den aktuellen Berichten über die versuchte Einschüchterung von Polizei und Medien im Zusammenhang mit einem ehemaligen AfD-Mitglied, das eine Holocaust-Gedenkstätte in Hannover-Ahlem geschändet haben soll, sagen der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade und der medienpolitische Sprecher, Tim Wook: „Der Vorgang ist besorgniserregend. Dass ein zum Tatzeitpunkt bewaffneter Rechtsextremist Mitglied der AfD war, ist schon für sich ein gravierender Vorfall. Der Versuch, Polizei und öffentlich-rechtliche Medien daran zu hindern, darüber zu berichten, zeigt ein zutiefst gestörtes Verhältnis der AfD zur demokratischen Öffentlichkeit und zum Rechtsstaat.
Saade: Politisch motivierte Kriminalität stellt Rechtsstaat vor ernste Bewährungsprobe Pressemitteilung Nr. 19/489 5. Mai 2025 Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, hat die neuesten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen als „besorgniserregenden Weckruf“ bezeichnet. „Mit 7.633 Fällen erreicht die PMK einen historischen Höchststand. Besonders alarmierend ist der massive Anstieg rechtsmotivierter Straftaten, die erneut den größten Anteil ausmachen – darunter Hunderte fremdenfeindliche und antisemitische Delikte. Der Rechtsstaat steht hier vor einer ernsten Bewährungsprobe“, sagte Saade.
Saade: Schwerwiegende Fragen nach Oldenburger Polizeieinsatz müssen aufgeklärt werden Pressemitteilung Nr. 19/479 23. April 2025 Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, fordert nach dem Polizeieinsatz in Oldenburg, bei dem am vergangenen Wochenende ein 21-Jähriger getötet wurde, Aufklärung. „Ein junger Mensch ist tot – erschossen bei einem Polizeieinsatz. Dieser Satz allein erschüttert. Ich trauere mit der Familie und den Freunden des Verstorbenen und wünsche ihnen in dieser unvorstellbar schweren Zeit Kraft und Halt“, sagte Saade.
