Die SPD-Fraktion im Landtag dankt den niedersächsischen Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten für ihren Einsatz zum Jahreswechsel 2024/2025. „Die Ereignisse in der Silvesternacht zeigen, dass trotz eines insgesamt ruhigen Verlaufs einzelne Vorfälle erneut die Belastungsgrenzen unserer Einsatzkräfte testen. Unser Dank gilt allen Einsatzkräften, die unter oft schwierigen Bedingungen für den Schutz und die Ordnung gesorgt haben“, sagte der polizeipolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Saade. Man werde genau analysieren und prüfen, wie die Sicherheit in der kommenden Silvesternacht weiter erhöht werden könne. Der feuerwehrpolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Kauroff, dankte insbesondere den ehrenamtlichen Kräften der Feuerwehren, die den Jahreswechsel im Dienst für die Allgemeinheit verbrachten. „Dieser Einsatz ist alles andere als selbstverständlich. Umso unverständlicher ist, wenn Mitglieder der Blaulichtfamilie zu Zielen von Angriffen werden. Dabei sollte uns allen klar sein: Helfende Hände schlägt man nicht“, sagte Kauroff. Saade und Kauroff betonten, dass Angriffe auf Einsatzkräfte konsequent verfolgt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden müssten. Dabei seien aber nicht nur Politik und Behörden gefragt, sondern auch die Gesellschaft, um den Respekt vor den Menschen, die unser Zusammenleben schützen, wieder zu stärken.

„Der niedersächsische Katastrophenschutz ist gut aufgestellt. Angesichts vielfältiger Krisen und Herausforderungen wie die Corona-Pandemie, Starkregenereignisse und dem Ukraine-Krieg wollen wir darauf aufbauen und die Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes weiter erhöhen. Mit unserem heute beschlossenen Antrag sichern wir weitere Maßnahmen langfristig. Wesentlich ist nun, die Ereignisse der letzten Jahre zu untersuchen und zu prüfen, wo die organisatorischen, strukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen optimiert werden können. Es ist unbestritten, dass der Katastrophenschutz Ressourcen braucht. Hier hat Niedersachsen mit dem Ad-hoc-Paket von 40 Millionen Euro ein deutliches Signal gesetzt, wir sind bereit, zu investieren. Darüber hinaus sieht unser Antrag explizit vor, die Finanzierung und Ausstattung kontinuierlich anzupassen und weiter zu entwickeln.“

Mit großer Betroffenheit hat die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen auf die Nachricht des Todes des Mannheimer Polizisten reagiert, der in Ausübung seines Dienstes am vergangenen Freitag getötet wurde. Im Rahmen seines Dienstes wollte er anderen Menschen helfen und wurde dabei seines Lebens beraubt. Hierzu äußert sich Alexander Saade, Polizeivollzugsbeamter und polizeipolitischer Sprecher: „Die Tat ist schrecklich. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen, Freunden und den Kolleginnen und Kollegen des verstorbenen Kollegen. In Ausübung seines Dienstes zu versterben, ist eine latente Gefahr, und trotzdem nimmt der Tod des Kollegen mich persönlich sehr mit. Denn er war #einervonuns. Die Betroffenheit bei allen Kolleginnen und Kollegen ist sehr hoch. Jetzt ist die Zeit der Trauer.“ Die SPD-Landtagsfraktion schließt sich dem an und trauert um den im Dienst getöteten Polizeivollzugsbeamten. Wir stehen unverrückbar hinter allen Einsatzkräften und Polizeibeamten, die jeden Tag ihren Dienst für die Gemeinschaft leisten und für das freie, friedliche und demokratische Zusammenleben aller Menschen einstehen.

Die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und die niedersächsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, stellten gestern das Lagebild der Justiz und der Polizei zur „Organisierten Kriminalität in Niedersachsen 2022“ vor. Angesichts der anhaltend hohen Verfahrenszahlen und der Bedrohung, die von organisierten kriminellen Strukturen ausgeht, unterstreichen die Ministerinnen die Notwendigkeit einer verstärkten Bekämpfung. Forderung zur Vermögensabschöpfung und Haushaltsmittel für Polizei und Justiz Im Hinblick auf das Lagebild und die anhaltende Bedrohung durch Organisierte Kriminalität fordert Alexander Saade, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dass die Mittel aus der Vermögensabschöpfung direkt in die Haushalte von Polizei und Justiz fließen sollen. Dieser Schritt wird entscheidend helfen, um den Kampf gegen die Kriminalität zu intensivieren.