PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaAndrea KötterDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeKarola MargrafBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern20262025202420232022202120202019201820172016 Saade: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 – Niedersachsen wird sicherer, Herausforderungen bleiben Pressemitteilung Nr. 19/696 16. März 2026 Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt: Niedersachsen wird sicherer. Die Zahl der registrierten Straftaten ist im vergangenen Jahr um 4,28 Prozent gesunken. Gleichzeitig bleibt die Aufklärungsquote mit 62,72 Prozent auf einem hohen Niveau. Auch die Kriminalitätsbelastung ist weiter zurückgegangen. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, freut sich: „Die Zahlen zeigen: Niedersachsen ist ein sicheres Bundesland. Weniger Straftaten und eine weiterhin hohe Aufklärungsquote sind vor allem ein Verdienst der engagierten Arbeit unserer Polizei.“ Saade: AfD lädt als Experte zur Anhörung zu Palantir ausgerechnet Palantir ein Pressemitteilung Nr. 19/695 12. März 2026 Im Innenausschuss des Landtags läuft am (heutigen) Donnerstag eine Anhörung zur umstrittenen Überwachungssoftware Palantir. Hintergrund ist ein Vorstoß der oppositionellen CDU, die Software auch in Niedersachsen anzuwenden. Innenministerin Daniela Behrens lehnt Palantir ab, da mit der Nutzung sensible Daten aus Niedersachsen in die Hände eines nicht beherrschbaren Systems geraten könnten. Behrens setzt auf eigene beziehungsweise europäische Lösungen. Diese hat auch der Landesdatenschutzbeauftragte in der Anhörung empfohlen. Palantir war zuletzt im Zuge der Aktionen der US-Abschiebepolizei ICE in die Kritik geraten. ICE nutzt das Unternehmen des umstrittenen Milliardärs Peter Thiel bei deren Jagd auf Menschen. Saade und Kauroff: Danke für einen weitgehend friedlichen Jahreswechsel Pressemitteilung Nr. 19/646 3. Januar 2026 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag dankt den niedersächsischen Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten für ihren Einsatz zum Jahreswechsel 2025/2026. „Auch wenn die polizeiliche Bilanz der Silvesternacht und des Neujahrstages landesweit insgesamt gut und auch besser als vor einem Jahr ausfällt, bleibt diese Zeit für die Mitglieder unserer Blaulichtfamilie herausfordernd. Zumal es auch wieder vereinzelt tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte gegeben hat. Unser Dank gilt all jenen, die für einen friedlichen und sicheren Jahreswechsel im Einsatz waren“, sagte der polizeipolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Saade. Watermann, Schneider, Saade, Kauroff und Meyn: Für ein sicheres Land mit starken Kommunen Pressemitteilung Nr. 19/631 16. Dezember 2025 Der Landtag hat am (heutigen) Dienstag den Haushalt 2026 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung beraten. „Mit diesem Zahlenwerk stärkt das Land vor allem die Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Wir investieren unter anderem in die Kitas, die Infrastruktur, regionale Krankenhäuser und Lehrschwimmbecken“, sagte der Sprecher für Inneres, Sport und Digitales, Uli Watermann. Bereits im laufenden Jahr habe das Land den Kommunen 400 Millionen Euro aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen ausgezahlt, 2026 kommen weitere 200 Millionen Euro hinzu, ergänzte der kommunalpolitische Sprecher der SPD, Julius Schneider. „Wir nutzen die Spielräume des Bundes und unserer vorausschauenden Haushaltspolitik, um Niedersachsen stärker und moderner zu machen“, so Schneider. Saade: Niedersachsen muss Drohnen früher erkennen und schneller reagieren Pressemitteilung Nr. 19/620 20. November 2025 Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen angesichts zunehmender Vorfälle mit unbekannten Drohnen den Schutz und die Abwehr vor den Flugobjekten in Niedersachsen stärken: „Bei mehr als 350 sicherheitsrelevanten Drohnensichtungen allein in diesem Jahr ist das schon lange keine Randerscheinung mehr, sondern eine klar sichtbare Form der hybriden Bedrohung, die wir ernst nehmen müssen. Wir benötigen eine moderne, rechtssichere und abgestimmte Drohnenabwehr zum Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur“, sagte der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade. Saade: Moderne Instrumente für Niedersachsens Polizei Pressemitteilung Nr. 19/615 19. November 2025 Die von der Landesregierung geplante Novelle des Polizeigesetzes (NPOG) gibt der Polizei nach Einschätzung des polizeipolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Alexander Saade, wichtige neue Möglichkeiten an die Hand: „Innenministerin Daniela Behrens hat heute eines der modernsten Polizeigesetze Deutschlands auf den Weg gebracht. Die Polizei bekommt damit einen klaren Fahrplan für den künftigen Einsatz für ein sicheres Niedersachsen“, sagte der SPD-Abgeordnete. Saade: Organisierter Kriminalität die Gewinne entziehen Pressemitteilung Nr. 19/599 3. November 2025 Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, hat die Abschöpfung von Vermögenswerten bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität (OK) in Niedersachsen gelobt. „Die steigenden Zahlen zeigen, dass wir den Kriminellen weh tun, wo es ihnen besonders weh tut – im Geldbeutel. Das zahlt sich doppelt aus: Das Geld fehlt den illegalen Netzwerken für den Ausbau und die Legalisierung ihrer Strukturen, zudem kommt es dem Staat zugute“, sagte Saade zur Vorstellung des Lagebilds OK 2024 am (heutigen) Montag. Statement des polizeipolitischen Sprechers Alexander Saade nach der Anhörung im Innenausschuss zum tragischen Tod einer 16-Jährigen in Friedland Pressemitteilung Nr. 19/554 4. September 2025 „Lassen Sie mich zuerst mein Mitgefühl und mein Beileid aussprechen. Es ist gut, dass das Innenministerium umfassend und transparent informiert hat. Klar ist, Polizei, LAB NI und Gerichte haben gut gearbeitet. Gleichzeitig zeigt sich, dass wir die Abläufe noch weiter verbessern müssen und die Informationen besser übermitteln müssen. Insbesondere, was den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen betrifft. Es ist gut, dass das Sozialministerium eng mit dem Innenministerium zusammen an einer Novellierung des NPsychKG arbeitet.“ Saade: Kein Platz für organisierte Kriminalität – Clans den Geldhahn zudrehen Pressemitteilung Nr. 19/544 18. August 2025 Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann haben am Montag neue Zahlen zur Clankriminalität in Niedersachsen vorgestellt. Demnach sind die Zahlen weiterhin rückläufig. Dazu sagt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade: „Der Kampf gegen organisierte Kriminalität und kriminelle Clans ist für uns extrem wichtig. Wir dulden keine Parallelgesellschaften und -justizen und werden diese Strukturen weiter bekämpfen“, sagte Saade. Dazu gehöre auch die Vermögensabschöpfung, die SPD und Grüne laut Koalitionsvertrag weiter stärken wollen. „Ich freue mich über die steigenden Zahlen. Wir werden der organisierten Kriminalität den Geldhahn zudrehen“, so der SPD-Politiker. 1 / 3
Saade: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 – Niedersachsen wird sicherer, Herausforderungen bleiben Pressemitteilung Nr. 19/696 16. März 2026 Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt: Niedersachsen wird sicherer. Die Zahl der registrierten Straftaten ist im vergangenen Jahr um 4,28 Prozent gesunken. Gleichzeitig bleibt die Aufklärungsquote mit 62,72 Prozent auf einem hohen Niveau. Auch die Kriminalitätsbelastung ist weiter zurückgegangen. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, freut sich: „Die Zahlen zeigen: Niedersachsen ist ein sicheres Bundesland. Weniger Straftaten und eine weiterhin hohe Aufklärungsquote sind vor allem ein Verdienst der engagierten Arbeit unserer Polizei.“
Saade: AfD lädt als Experte zur Anhörung zu Palantir ausgerechnet Palantir ein Pressemitteilung Nr. 19/695 12. März 2026 Im Innenausschuss des Landtags läuft am (heutigen) Donnerstag eine Anhörung zur umstrittenen Überwachungssoftware Palantir. Hintergrund ist ein Vorstoß der oppositionellen CDU, die Software auch in Niedersachsen anzuwenden. Innenministerin Daniela Behrens lehnt Palantir ab, da mit der Nutzung sensible Daten aus Niedersachsen in die Hände eines nicht beherrschbaren Systems geraten könnten. Behrens setzt auf eigene beziehungsweise europäische Lösungen. Diese hat auch der Landesdatenschutzbeauftragte in der Anhörung empfohlen. Palantir war zuletzt im Zuge der Aktionen der US-Abschiebepolizei ICE in die Kritik geraten. ICE nutzt das Unternehmen des umstrittenen Milliardärs Peter Thiel bei deren Jagd auf Menschen.
Saade und Kauroff: Danke für einen weitgehend friedlichen Jahreswechsel Pressemitteilung Nr. 19/646 3. Januar 2026 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag dankt den niedersächsischen Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten für ihren Einsatz zum Jahreswechsel 2025/2026. „Auch wenn die polizeiliche Bilanz der Silvesternacht und des Neujahrstages landesweit insgesamt gut und auch besser als vor einem Jahr ausfällt, bleibt diese Zeit für die Mitglieder unserer Blaulichtfamilie herausfordernd. Zumal es auch wieder vereinzelt tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte gegeben hat. Unser Dank gilt all jenen, die für einen friedlichen und sicheren Jahreswechsel im Einsatz waren“, sagte der polizeipolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Saade.
Watermann, Schneider, Saade, Kauroff und Meyn: Für ein sicheres Land mit starken Kommunen Pressemitteilung Nr. 19/631 16. Dezember 2025 Der Landtag hat am (heutigen) Dienstag den Haushalt 2026 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung beraten. „Mit diesem Zahlenwerk stärkt das Land vor allem die Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Wir investieren unter anderem in die Kitas, die Infrastruktur, regionale Krankenhäuser und Lehrschwimmbecken“, sagte der Sprecher für Inneres, Sport und Digitales, Uli Watermann. Bereits im laufenden Jahr habe das Land den Kommunen 400 Millionen Euro aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen ausgezahlt, 2026 kommen weitere 200 Millionen Euro hinzu, ergänzte der kommunalpolitische Sprecher der SPD, Julius Schneider. „Wir nutzen die Spielräume des Bundes und unserer vorausschauenden Haushaltspolitik, um Niedersachsen stärker und moderner zu machen“, so Schneider.
Saade: Niedersachsen muss Drohnen früher erkennen und schneller reagieren Pressemitteilung Nr. 19/620 20. November 2025 Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen angesichts zunehmender Vorfälle mit unbekannten Drohnen den Schutz und die Abwehr vor den Flugobjekten in Niedersachsen stärken: „Bei mehr als 350 sicherheitsrelevanten Drohnensichtungen allein in diesem Jahr ist das schon lange keine Randerscheinung mehr, sondern eine klar sichtbare Form der hybriden Bedrohung, die wir ernst nehmen müssen. Wir benötigen eine moderne, rechtssichere und abgestimmte Drohnenabwehr zum Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur“, sagte der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade.
Saade: Moderne Instrumente für Niedersachsens Polizei Pressemitteilung Nr. 19/615 19. November 2025 Die von der Landesregierung geplante Novelle des Polizeigesetzes (NPOG) gibt der Polizei nach Einschätzung des polizeipolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Alexander Saade, wichtige neue Möglichkeiten an die Hand: „Innenministerin Daniela Behrens hat heute eines der modernsten Polizeigesetze Deutschlands auf den Weg gebracht. Die Polizei bekommt damit einen klaren Fahrplan für den künftigen Einsatz für ein sicheres Niedersachsen“, sagte der SPD-Abgeordnete.
Saade: Organisierter Kriminalität die Gewinne entziehen Pressemitteilung Nr. 19/599 3. November 2025 Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, hat die Abschöpfung von Vermögenswerten bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität (OK) in Niedersachsen gelobt. „Die steigenden Zahlen zeigen, dass wir den Kriminellen weh tun, wo es ihnen besonders weh tut – im Geldbeutel. Das zahlt sich doppelt aus: Das Geld fehlt den illegalen Netzwerken für den Ausbau und die Legalisierung ihrer Strukturen, zudem kommt es dem Staat zugute“, sagte Saade zur Vorstellung des Lagebilds OK 2024 am (heutigen) Montag.
Statement des polizeipolitischen Sprechers Alexander Saade nach der Anhörung im Innenausschuss zum tragischen Tod einer 16-Jährigen in Friedland Pressemitteilung Nr. 19/554 4. September 2025 „Lassen Sie mich zuerst mein Mitgefühl und mein Beileid aussprechen. Es ist gut, dass das Innenministerium umfassend und transparent informiert hat. Klar ist, Polizei, LAB NI und Gerichte haben gut gearbeitet. Gleichzeitig zeigt sich, dass wir die Abläufe noch weiter verbessern müssen und die Informationen besser übermitteln müssen. Insbesondere, was den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen betrifft. Es ist gut, dass das Sozialministerium eng mit dem Innenministerium zusammen an einer Novellierung des NPsychKG arbeitet.“
Saade: Kein Platz für organisierte Kriminalität – Clans den Geldhahn zudrehen Pressemitteilung Nr. 19/544 18. August 2025 Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann haben am Montag neue Zahlen zur Clankriminalität in Niedersachsen vorgestellt. Demnach sind die Zahlen weiterhin rückläufig. Dazu sagt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade: „Der Kampf gegen organisierte Kriminalität und kriminelle Clans ist für uns extrem wichtig. Wir dulden keine Parallelgesellschaften und -justizen und werden diese Strukturen weiter bekämpfen“, sagte Saade. Dazu gehöre auch die Vermögensabschöpfung, die SPD und Grüne laut Koalitionsvertrag weiter stärken wollen. „Ich freue mich über die steigenden Zahlen. Wir werden der organisierten Kriminalität den Geldhahn zudrehen“, so der SPD-Politiker.
