Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt den angekündigten Wechsel von Stephan Weil auf Olaf Lies an der Spitze von Partei und Landesregierung. Demnach wird die Fraktion Olaf Lies nach der Nominierung auf einem außerordentlichen Landesparteitag für die Plenarsitzung am 20. Mai zur Wahl des Ministerpräsidenten vorschlagen. „Der Stabwechsel zu diesem Zeitpunkt zeigt die Geschlossenheit und Stärke der Sozialdemokratie im Land Niedersachsen, aber auch insbesondere die ganz persönliche Stärke von Stephan Weil“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Grant Hendrik Tonne. „Ich danke unserem Ministerpräsidenten für seinen enormen Einsatz und die erfolgreiche Zusammenarbeit auch in sehr harten Zeiten. Er hat in seinen dreizehn Jahren als Landesvorsitzender und seinen zwölf Jahren als Ministerpräsident ein unglaubliches Pensum bewältigt und dabei Bemerkenswertes für Niedersachsen geleistet. Das Land steht dank Stephan Weils persönlicher Leistung in bewegten Zeiten wirtschaftlich stark, politisch stabil und gesellschaftlich sturmfest da.“ Mit Olaf Lies stehe zudem ein hervorragender Nachfolger für die Herausforderungen und Chancen für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode und weit darüber hinaus bereit: „Olaf Lies hat wiederholt unter Beweis gestellt, dass er ein Teamplayer ist und Menschen unterschiedlicher Meinung zusammenbringen kann. Er vereint darüber hinaus Regierungserfahrung, Fachkompetenz, Bodenständigkeit und Menschlichkeit in hervorragender Art. Er wird die richtigen Impulse für die aktuellen Herausforderungen geben. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit für Niedersachsen und uns alle“, schloss Tonne.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, hat die Bundestagsentscheidung für ein milliardenschweres Finanzpaket zur Modernisierung des Landes begrüßt: „Die breite Mehrheit im Bundestag ermöglicht es uns nun endlich, unser Land fit zu machen für eine herausfordernde Zukunft. Wir brauchen eine funktionierende und leistungsfähige Infrastruktur und ein gegen Bedrohungen von außen und innen wehrhaftes Deutschland“, betonte Tonne. Der Fraktionschef bedauerte, dass diese Entscheidung nicht schon früher gefallen sei. „Es ist gut, dass CDU/CSU auf Bundesebene nach dem 23. Februar eingeräumt hat, dass die Erneuerung des Landes eine besondere Kraftanstrengung benötigt. Dieses Angebot gab es seitens Rot-Grün auch schon weit vor der Bundestagswahl. Ich setze darauf, dass das Anerkennen der Realität nun auch endlich in die CDU Niedersachsen einsickert“, sagte er. „Um den Sanierungsstau aufzulösen, heißt es nun: Anpacken. Wir müssen die Mittel schnell auf die Strecke bringen. Das Gute ist, dass wir in Niedersachsen bereits angefangen haben, bürokratische Hürden abzubauen und so die Wirtschaft und die Kommunen zu entlasten“, schloss Tonne.

Am (heutigen) 27. Januar gedenken wir der Millionen Menschen, die durch die Verbrechen des Holocaust entrechtet, gefoltert und ermordet wurden. Dieses unvorstellbare Leid bleibt unvergessen und mahnt uns, Verantwortung zu übernehmen – heute und in der Zukunft. „Genau vor 80 Jahren wurde das NS-Konzentrationslager Auschwitz befreit. Das Erinnern an die Opfer der Shoah ist eine Verpflichtung, die nicht endet. Der Holocaust zeigt uns eindringlich, wohin Menschenverachtung, Antisemitismus und Ausgrenzung führen können. Es ist unsere Aufgabe, die Werte von Menschlichkeit, Freiheit und Gerechtigkeit zu schützen und jeglichem Wiederaufleben von Hass, Hetze und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, Grant Hendrik Tonne.

Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Freitag mit rot-grüner Mehrheit den Landeshaushalt für 2025 beschlossen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne lobte den Etat mit einem Volumen von etwa 44,2 Milliarden Euro als gute Arbeit. „Dieser Freitag, der 13. ist ein Glückstag für Niedersachsens Zukunft. Mit diesem schnörkellosen Haushalt nach niedersächsischer Art werden wir auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten Niedersachsen gestalten und nach vorne bringen. Dieser Haushalt ist eine gute Basis für ein erfolgreiches Jahr 2025“, sagte Tonne.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne hat den Vorstand von Volkswagen und die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag für ihre Rolle in der VW-Krise scharf kritisiert. „Wir brauchen sehr bald gemeinsame Lösungen, damit die Beschäftigten bei Volkswagen und den damit verbundenen Unternehmen sowie ihre Freunde und Familien Klarheit haben“, sagte Tonne am Dienstag in einer Aussprache im Landtag. Zuvor hatte Ministerpräsident Stephan Weil in einer Regierungserklärung die aktuelle Situation bei Volkswagen skizziert.