Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich angesichts globaler Unsicherheiten und Friktionen mehr denn je für ein starkes und handlungsfähiges Niedersachsen ein. Eine entsprechende „Braunschweiger Erklärung“ stellte der Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne am Mittwochmorgen zum Abschluss einer dreitägigen Fraktionsklausur in Braunschweig der Presse vor. Das Dokument hängt dieser Mail an. „Die Welt hat sich in den vergangenen Monaten radikal verändert: Globale Krisen verunsichern die Menschen und bereiten Populisten und Extremisten den Boden. Das wollen wir nicht zulassen. Niedersachsen ist ein starkes Land in einem starken Deutschland. Das soll so bleiben. Der Staat muss auch in Zukunft für Sicherheit, Orientierung und Verlässlichkeit sorgen. Gleichzeitig brauchen wir Impulse für mehr Wachstum und Wohlstand sowie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Tonne. Die „Braunschweiger Erklärung“ der SPD-Fraktion setzt auf acht Seiten drei Schwerpunkte:

Die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen zeigt sich erfreut über den erfolgreichen Tarifabschluss bei Volkswagen, der unter der Führung der IG Metall und in enger Abstimmung mit den Beschäftigten errungen wurde. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Grant Hendrik Tonne, würdigt die Einigung als „entscheidenden Schritt zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Zukunftsinvestitionen und sozialer Stabilität in Niedersachsen. Ich bin dankbar, dass dies auch noch vor Weihnachten gelungen ist“.

Mit einer allgemeinpolitischen Debatte haben am Mittwoch die dreitägigen Haushaltsberatungen des Landtags begonnen. Zum Auftakt stellten SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Raulfs, die Besonderheit des Haushaltsentwurfs für 2025 heraus: Trotz einer fordernden Gesamtlage und anders als in umliegenden Bundesländern lege die Koalition einen soliden Haushalt mit gleichzeitig hohen Zukunftsinvestitionen und ohne größere Einschnitte vor.

„Die guten Werte für die Landesregierung und die hohe Zustimmung zur Demokratie in Niedersachsen sind eine sehr wertvolle Grundlage für die weitere politische Arbeit in Niedersachsen, sie dürfen gleichzeitig aber nicht darüber hinwegtäuschen: Die Zufriedenheit der Menschen mit der Politik und das Vertrauen der jungen Menschen in die Zukunft ist rückläufig. Gleichzeitig hadern viele Menschen mit der Bundespolitik oder globalen Trends. Und immer mehr Niedersachsen jenseits von Hannover fühlen sich abgehängt.

„Die Aussagen der CDU-Fraktion Niedersachsen zur Krankenhausreform sind nicht nur irreführend, sondern zeigen auch einen geradezu fahrlässigen Umgang mit den der tatsächlichen Herausforderungen und Zielsetzungen im Gesundheitswesen. Man muss den Eindruck gewinnen, dass die CDU die hohe Bedeutung der heutigen Entscheidung für unsere Kliniken nicht erfasst hat“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Grant Hendrik Tonne.