Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Grant Hendrik Tonne, hat die Haushaltsbeschlüsse zur Rettung der Meyer Werft begrüßt. „Die heutigen Entscheidungen kann man getrost historisch nennen“, sagte Tonne am Mittwoch in Hannover. Zuvor hatten der Haushaltsausschuss des Bundes und des Landes mit breiter Mehrheit den Weg für Bürgschaften in Milliardenhöhe frei gemacht.

In der Debatte um mögliche Einschnitte bei Volkswagen spricht sich die SPD-Fraktion für einen engen und verbindlichen Dialog mit den Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne sagt: „Die SPD-Fraktion steht in dieser schwierigen Zeit an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Volkswagen. Nur gemeinsam mit ihnen kann die Kernmarke ihre momentane Krise überwinden. Die Zukunftsfähigkeit der Marke sollte unser aller Ziel sein, denn VW ist nicht nur eine zentrale Stütze der Wirtschaft in Land und Bund, sondern gehört zur industriellen DNA Niedersachsens. Wir wollen schnellstmögliche Sicherheit für die Arbeitsplätze, Planbarkeit und Verlässlichkeit." Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Bratmann, ergänzt: „VW und Niedersachsen gehören zusammen. In der Vergangenheit hat Volkswagen schon viele Krisen im Miteinander von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite bewältigt. Wir erwarten vom Vorstand deshalb ein tragfähiges Konzept, welches die niedersächsischen Standorte erhält. Grundlage für weitere Maßnahmen muss die grundsätzliche Beschäftigungssicherung sein, so dass ein Stellenabbau nur sozialverträglich ausgestaltet werden wird. Die Transformation zur Elektromobilität ist mittelfristig unerlässlich. Politisch muss aber noch mehr für ein wettbewerbsfähiges Umfeld gesorgt werden.“

Zur heutigen Betriebsversammlung der Meyer Werft mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne: „Dieser Tag in Papenburg wird mir noch lange im Gedächtnis bleiben. Wir haben gemeinsam deutlich gemacht, dass wir uns in Bund und Land im engen Schulterschluss für den Fortbestand dieses exzellenten Traditionsunternehmens stark machen. Nach Monaten des Bangens stehen wir vor allem dank intensiver Gespräche auf allen Ebenen und vor allem dank des Einsatzes unseres Wirtschaftsministers Olaf Lies nun kurz vor einer Lösung, die den Beschäftigten und ihren Familien, der Region und dem Schiffbaustandort Niedersachsen eine Perspektive aufzeigt“, sagte Tonne in Papenburg. Der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nico Bloem, ergänzte: „Wir können an diesem historischen Tag guter Hoffnung sein, dass mehr als 3.000 Arbeitsplätze und tausende Existenzen gesichert werden. Mit diesem Tag beginnt ein neues, von Zuversicht geprägtes Kapitel in der Geschichte der Meyer Werft. Auf einen solchen Tag haben wir von Anfang an hingearbeitet.“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, hat den von Innenministerin Daniela Behrens fortgeführten Dialog zu Gewalt in Fußballspielen begrüßt. „Das heutige Gespräch mit den Vereinen ist ein weiterer wichtiger Schritt im Austausch über ein drängendes Thema“, sagte Tonne am Mittwoch in Hannover. Es sei bedauerlich, dass der VfL Osnabrück abgesagt habe, da Fanvertreter nicht vorgesehen waren, betonte der Fraktionsvorsitzende. Umso mehr freue ihn, dass man weitere Gespräche kurzfristig führen wolle. Tonne betonte, die Sicherheit in den Stadien müsse in der kommenden Saison von allen Seiten, insbesondere auch von den Profi-Vereinen, ernst genommen werden. „Es kann nicht sein, wenn Familien mit Kindern sich nicht mehr zu Spielen trauen“, sagte Tonne. Kritik am angeblichen mangelnden Dialog wies er deutlich zurück: „Es wurde beileibe nicht zu wenig geredet in der Vergangenheit. Seit Jahren gibt es Stadionallianzen, Landesunterstützung für Fanprojekte und einen engen Austausch zwischen Ministerium und Niedersächsischem Fußballverband.“ Nur Reden allerdings reicht irgendwann nicht mehr. Nun sei es Zeit zu handeln. „Es ist grob unsportlich, dass eine kleine Gruppe selbst ernannter ‚Fans‘ die friedliche Mehrheit der Zuschauerinnen und Zuschauer mit gefährlichen Aktionen stört und einschüchtert. Und es ist nicht akzeptabel, wenn wir von Spiel zu Spiel mit mehr Verletzten, mehr Randale und steigenden Belastungen für unsere Polizei rechnen müssen. Gewalt und Angst haben im Stadion nichts verloren. Unsere Innenministerin Daniela Behrens tut völlig recht daran, hier alle Möglichkeiten ins Auge zu nehmen und gleichzeitig den Dialog intensiv weiterzuführen. Dafür hat sie unsere ausdrückliche Unterstützung“, schloss Tonne.

Die niedersächsische Landesregierung hat heute ihre Eckpunkte für den Haushaltsplanentwurf 2025 vorgestellt. Durch die vorausschauende Planung des letzten Jahres rutscht Niedersachsen nicht in einen Sparhaushalt, wie es im Bund und zahlreichen Bundesländern der Fall ist, sondern setzt in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Infrastruktur und Bildung Schwerpunkte für wichtige Zukunftsinvestitionen.