Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus erinnert die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag an die Opfer von Krieg und Diktatur und bekräftigt ihr klares Bekenntnis zu Demokratie, Menschenwürde und internationaler Solidarität. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Grant Hendrik Tonne, begleitet Ministerpräsident Stephan Weil auf einer Delegationsreise nach Polen. Stationen der Reise sind Posen und Breslau, die Hauptstädte der Woiwodschaften Großpolen und Niederschlesien. Niedersachsen pflegt mit beiden Regionen seit über 30 Jahren enge Partnerschaften, die auf vielfältigen Austausch in Bildung, Kultur, Justiz und Landwirtschaft beruhen.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne hat die am Dienstag von der rot-grünen Landesregierung vorgestellte Halbzeitbilanz gelobt. „Wir können auf eine starke erste Halbzeit dieser Koalition zurückblicken“, sagte Tonne in Hannover. „Wir haben gewaltige Projekte wie den Ausbau der Lehrerstellen umgesetzt, das Land modernisiert und aktuelle wie dringliche Herausforderungen sehr gut bewältigt“, betonte der Fraktionsvorsitzende.

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt den angekündigten Wechsel von Stephan Weil auf Olaf Lies an der Spitze von Partei und Landesregierung. Demnach wird die Fraktion Olaf Lies nach der Nominierung auf einem außerordentlichen Landesparteitag für die Plenarsitzung am 20. Mai zur Wahl des Ministerpräsidenten vorschlagen. „Der Stabwechsel zu diesem Zeitpunkt zeigt die Geschlossenheit und Stärke der Sozialdemokratie im Land Niedersachsen, aber auch insbesondere die ganz persönliche Stärke von Stephan Weil“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Grant Hendrik Tonne. „Ich danke unserem Ministerpräsidenten für seinen enormen Einsatz und die erfolgreiche Zusammenarbeit auch in sehr harten Zeiten. Er hat in seinen dreizehn Jahren als Landesvorsitzender und seinen zwölf Jahren als Ministerpräsident ein unglaubliches Pensum bewältigt und dabei Bemerkenswertes für Niedersachsen geleistet. Das Land steht dank Stephan Weils persönlicher Leistung in bewegten Zeiten wirtschaftlich stark, politisch stabil und gesellschaftlich sturmfest da.“ Mit Olaf Lies stehe zudem ein hervorragender Nachfolger für die Herausforderungen und Chancen für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode und weit darüber hinaus bereit: „Olaf Lies hat wiederholt unter Beweis gestellt, dass er ein Teamplayer ist und Menschen unterschiedlicher Meinung zusammenbringen kann. Er vereint darüber hinaus Regierungserfahrung, Fachkompetenz, Bodenständigkeit und Menschlichkeit in hervorragender Art. Er wird die richtigen Impulse für die aktuellen Herausforderungen geben. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit für Niedersachsen und uns alle“, schloss Tonne.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, hat die Bundestagsentscheidung für ein milliardenschweres Finanzpaket zur Modernisierung des Landes begrüßt: „Die breite Mehrheit im Bundestag ermöglicht es uns nun endlich, unser Land fit zu machen für eine herausfordernde Zukunft. Wir brauchen eine funktionierende und leistungsfähige Infrastruktur und ein gegen Bedrohungen von außen und innen wehrhaftes Deutschland“, betonte Tonne. Der Fraktionschef bedauerte, dass diese Entscheidung nicht schon früher gefallen sei. „Es ist gut, dass CDU/CSU auf Bundesebene nach dem 23. Februar eingeräumt hat, dass die Erneuerung des Landes eine besondere Kraftanstrengung benötigt. Dieses Angebot gab es seitens Rot-Grün auch schon weit vor der Bundestagswahl. Ich setze darauf, dass das Anerkennen der Realität nun auch endlich in die CDU Niedersachsen einsickert“, sagte er. „Um den Sanierungsstau aufzulösen, heißt es nun: Anpacken. Wir müssen die Mittel schnell auf die Strecke bringen. Das Gute ist, dass wir in Niedersachsen bereits angefangen haben, bürokratische Hürden abzubauen und so die Wirtschaft und die Kommunen zu entlasten“, schloss Tonne.