PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierPhilipp RaulfsJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneDennis TrueUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern202420232022202120202019201820172016 Tonne: Vorrausschauende Planung zahlt sich aus – Landesregierung legt Eckpunkte für Haushaltsentwurf 2025 vor Pressemitteilung Nr. 19/314 24. Juni 2024 Die niedersächsische Landesregierung hat heute ihre Eckpunkte für den Haushaltsplanentwurf 2025 vorgestellt. Durch die vorrausschauende Planung des letzten Jahres rutscht Niedersachsen nicht in einen Sparhaushalt, wie es im Bund und zahlreichen Bundesländern der Fall ist, sondern setzt in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Infrastruktur und Bildung Schwerpunkte für wichtige Zukunftsinvestitionen. Tonne und Beck: Verlängerung der Amtszeit bei Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten auf acht Jahre sorgt für mehr Kontinuität Pressemitteilung Nr. 19/293 11. Juni 2024 Die Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten (HVB) in Niedersachsen wird als Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung auf acht Jahre erhöht. Diese Änderung wird kurzfristig für die parlamentarische Beratung vorbereitet und eingebracht werden. Zugleich wird eine rot-grüne Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine umfassende Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes erarbeitet; dies mit dem Ziel, auch das kommunale Mandat weiter zu stärken. Hierfür sollen auch Vorschläge aus der „Enquete-Kommission Ehrenamt“ mit Blick auf kommunal verfassungsrechtliche Aspekte abgewogen werden. Die Ergebnisse dieser Beratung sollen bis zum Frühjahr 2025 ins Parlament eingebracht werden. Tonne: Gewalt und Straftaten haben in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz Pressemitteilung Nr. 19/275 15. Mai 2024 Die jüngsten gewalttätigen Übergriffe gegen Politikerinnen und Politiker im Zuge des Europawahlkampfes sind erschütternd und inakzeptabel. Insbesondere der brutale Angriff auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke in Dresden zeigt, dass politische Auseinandersetzungen zunehmend durch Gewalt eskalieren. Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wir verurteilen diese Taten aufs Schärfste und wünschen allen Betroffenen rasche Genesung sowie auch weiterhin das Vertrauen, sich für unsere Gesellschaft einzusetzen. Gewalt hat im politischen Diskurs, wie auch in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft, keine Berechtigung.“ Tonne: Tag der Befreiung – 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sind die Rechtsradikalen auf dem Vormarsch Pressemitteilung Nr. 19/271 7. Mai 2024 Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands. Mehr als fünf Jahre lang verwüsteten Hass, Zerstörung und Massenmord den gesamten Kontinent. Weltweit ließen 80 Millionen Menschen ihr Leben, über die Hälfte von ihnen waren Zivilistinnen und Zivilisten. Noch mehr verloren ihre Familien und ihr Zuhause. „79 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wütet noch immer Putins menschenverachtender Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weiterhin wird das Völkerrecht mit Füßen getreten und werden Unschuldige getötet. Das Ziel, die über Jahrzehnte entwickelte europäische Friedensordnung nachhaltig zu zerstören darf und wird aber nicht gelingen“, sagt der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, anlässlich des Gedenkens zum Tag der Befreiung. Tonne: Staatsgerichtshof hat dem Rassismus der AfD-Landtagsfraktion einen Riegel vorgeschoben Pressemitteilung Nr. 19/266 2. Mai 2024 Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat die Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe abgewiesen, nach der er verlangt hat, die Niedersächsische Landesregierung solle die Vornamen der Tatverdächtigen der Silvesternacht 2022/2023 veröffentlichen. Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt hierzu: „Wir begrüßen die Entscheidung des Staatsgerichtshofs ausdrücklich. Die Taten der 19 deutschen Verdächtigen wurden aufgenommen, aber sowohl für die Strafverfolgung als auch für die politischen Handlungen des Niedersächsischen Landtags sind die Vornamen unerheblich. Das Ziel der AfD-Fraktion ist völlig klar: Sie wollen triefenden Rassismus salonfähig machen. Dem wurde jetzt ein Riegel vorgeschoben, das ist gut so! Tonne: Tag der Arbeit – Solidarität und Zusammenhalt für eine starke Demokratie Pressemitteilung Nr. 19/265 30. April 2024 Am morgigen Mittwoch begehen Millionen Menschen in Deutschland den Tag der Arbeit. Der 1. Mai steht wie kein anderes Datum für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung. Die zahlreichen Kundgebungen zum Tag der Arbeit des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften stehen in diesem Jahr unter dem Motto „Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit.“ Tonne: Hochrisikospiele beim Fußball ohne Fans im Gästeblock ist das richtige und notwendige Signal Pressemitteilung Nr. 19/264 26. April 2024 Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat am vergangenen Mittwoch (24.04.2024) nach dem Niedersachsenderby zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig vom 14.04.2024 Bilanz gezogen. Als Konsequenz der massiven Ausschreitungen wurde gebeten, die Gästeblock bei nun folgenden Hochrisikospielen nicht zu besetzen. Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt: „Die Entscheidung unserer Innenministerin ist vollkommen richtig. Der massive Einsatz von Pyrotechnik und die Gewaltbereitschaft sind eine Gefahr für Leib und Leben. Ausschreitungen und Verletzte dürfen nicht zu einem normalen Bild im Rahmen von Fußballspielen werden. Wenn sogenannte ‚Ultras‘ meinen, mit ihrem Verhalten die übergroße Mehrheit friedlichen und sportbegeisterten Zuschauerinnen und Zuschauer, darunter viele Familien mit Kindern, erschrecken und drangsalieren zu wollen, dann hat das nichts mehr mit Sportsgeist zu tun und muss Folgen haben. Ein leerer Gästeblock ist eine richtige und konsequente Maßnahme, geredet und an den Verstand aller Beteiligten appelliert wurde lange genug. Wir sehen die Bemühungen der Vereine, aber beim vergangenen Derby wurden die Grenzen des Vertretbaren erneut weit überschritten. Friedliche Fans gehen aus Furcht vor Krawall und Angst nicht mehr ins Stadion – das ist ein nicht vertretbarer und hinnehmbarer Zustand! Die Kritiker der Maßnahme sind offenkundig auch nicht hinreichend informiert: Es gibt eben keine ‚unterschiedslose Bestrafung aller Fußballfans‘, es handelt sich um den Gästeblock. Alle anderen Plätze gehen in den normalen Verkauf. Und die Kritik richtet sich klar an die falsche Adresse: Anstelle von falscher Rücksichtnahme für Gewalttäter wäre die Unterstützung der Innenministerin der richtige Schritt.“ Tonne und Kauroff: Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes stärkt Kreisfeuerwehren und das Ehrenamt Pressemitteilung Nr. 19/244 19. März 2024 Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Erneuerung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Auf Grundlage der Ergebnisse der Strukturkommission „Niedersachsen stellt sich den Herausforderungen der Zukunft des Brandschutzes“, die gemeinsam mit den Feuerwehren erarbeitet wurde, sollen die niedersächsischen Feuerwehren weiter zukunftsfest aufgestellt werden. Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt hierzu: „Wir begrüßen die Gesetzesänderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes ausdrücklich. Den Brandschutz in Niedersachsen zu stärken, auch die Nachwuchsförderung in den Blick zu nehmen und die Kommunen zu entlasten, sichert eine zukunftssichere Aufstellung der Feuerwehren.“ Tonne und Logemann: Norddeutsche Häfen als Schlüssel zur Energiewende – Cuxhaven benötigt dringend Ausbau Pressemitteilung Nr. 19/228 26. Februar 2024 Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion hat sich mit einem Schreiben an den Bund gewandt, in dem die entscheidende Rolle der norddeutschen Häfen für die deutsche Wirtschaft und die Energiewende hervorgehoben und um Unterstützung beim Ausbau der norddeutschen Seehäfen gebeten wurde. In diesem Zusammenhang betont Karin Logemann, stellvertretende Sprecherin für Häfen und Schifffahrt, die Notwendigkeit, Land und Bund in die Pflicht zu nehmen, um die Häfen zukunftsfähig aufzustellen und auszustatten. Ohne die Häfen können die ehrgeizigen Ausbauziele der Energiewende nicht erreicht werden. „Unsere norddeutschen Häfen erfüllen nationale Aufgaben, da ist auch eine nationale Unterstützung nötig. Diese Aufgabe können die Hafenländer nicht alleine schultern“, so Logemann. 1 / 6
Tonne: Vorrausschauende Planung zahlt sich aus – Landesregierung legt Eckpunkte für Haushaltsentwurf 2025 vor Pressemitteilung Nr. 19/314 24. Juni 2024 Die niedersächsische Landesregierung hat heute ihre Eckpunkte für den Haushaltsplanentwurf 2025 vorgestellt. Durch die vorrausschauende Planung des letzten Jahres rutscht Niedersachsen nicht in einen Sparhaushalt, wie es im Bund und zahlreichen Bundesländern der Fall ist, sondern setzt in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Infrastruktur und Bildung Schwerpunkte für wichtige Zukunftsinvestitionen.
Tonne und Beck: Verlängerung der Amtszeit bei Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten auf acht Jahre sorgt für mehr Kontinuität Pressemitteilung Nr. 19/293 11. Juni 2024 Die Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten (HVB) in Niedersachsen wird als Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung auf acht Jahre erhöht. Diese Änderung wird kurzfristig für die parlamentarische Beratung vorbereitet und eingebracht werden. Zugleich wird eine rot-grüne Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine umfassende Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes erarbeitet; dies mit dem Ziel, auch das kommunale Mandat weiter zu stärken. Hierfür sollen auch Vorschläge aus der „Enquete-Kommission Ehrenamt“ mit Blick auf kommunal verfassungsrechtliche Aspekte abgewogen werden. Die Ergebnisse dieser Beratung sollen bis zum Frühjahr 2025 ins Parlament eingebracht werden.
Tonne: Gewalt und Straftaten haben in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz Pressemitteilung Nr. 19/275 15. Mai 2024 Die jüngsten gewalttätigen Übergriffe gegen Politikerinnen und Politiker im Zuge des Europawahlkampfes sind erschütternd und inakzeptabel. Insbesondere der brutale Angriff auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke in Dresden zeigt, dass politische Auseinandersetzungen zunehmend durch Gewalt eskalieren. Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wir verurteilen diese Taten aufs Schärfste und wünschen allen Betroffenen rasche Genesung sowie auch weiterhin das Vertrauen, sich für unsere Gesellschaft einzusetzen. Gewalt hat im politischen Diskurs, wie auch in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft, keine Berechtigung.“
Tonne: Tag der Befreiung – 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sind die Rechtsradikalen auf dem Vormarsch Pressemitteilung Nr. 19/271 7. Mai 2024 Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands. Mehr als fünf Jahre lang verwüsteten Hass, Zerstörung und Massenmord den gesamten Kontinent. Weltweit ließen 80 Millionen Menschen ihr Leben, über die Hälfte von ihnen waren Zivilistinnen und Zivilisten. Noch mehr verloren ihre Familien und ihr Zuhause. „79 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wütet noch immer Putins menschenverachtender Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weiterhin wird das Völkerrecht mit Füßen getreten und werden Unschuldige getötet. Das Ziel, die über Jahrzehnte entwickelte europäische Friedensordnung nachhaltig zu zerstören darf und wird aber nicht gelingen“, sagt der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, anlässlich des Gedenkens zum Tag der Befreiung.
Tonne: Staatsgerichtshof hat dem Rassismus der AfD-Landtagsfraktion einen Riegel vorgeschoben Pressemitteilung Nr. 19/266 2. Mai 2024 Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat die Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe abgewiesen, nach der er verlangt hat, die Niedersächsische Landesregierung solle die Vornamen der Tatverdächtigen der Silvesternacht 2022/2023 veröffentlichen. Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt hierzu: „Wir begrüßen die Entscheidung des Staatsgerichtshofs ausdrücklich. Die Taten der 19 deutschen Verdächtigen wurden aufgenommen, aber sowohl für die Strafverfolgung als auch für die politischen Handlungen des Niedersächsischen Landtags sind die Vornamen unerheblich. Das Ziel der AfD-Fraktion ist völlig klar: Sie wollen triefenden Rassismus salonfähig machen. Dem wurde jetzt ein Riegel vorgeschoben, das ist gut so!
Tonne: Tag der Arbeit – Solidarität und Zusammenhalt für eine starke Demokratie Pressemitteilung Nr. 19/265 30. April 2024 Am morgigen Mittwoch begehen Millionen Menschen in Deutschland den Tag der Arbeit. Der 1. Mai steht wie kein anderes Datum für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung. Die zahlreichen Kundgebungen zum Tag der Arbeit des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften stehen in diesem Jahr unter dem Motto „Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit.“
Tonne: Hochrisikospiele beim Fußball ohne Fans im Gästeblock ist das richtige und notwendige Signal Pressemitteilung Nr. 19/264 26. April 2024 Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat am vergangenen Mittwoch (24.04.2024) nach dem Niedersachsenderby zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig vom 14.04.2024 Bilanz gezogen. Als Konsequenz der massiven Ausschreitungen wurde gebeten, die Gästeblock bei nun folgenden Hochrisikospielen nicht zu besetzen. Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt: „Die Entscheidung unserer Innenministerin ist vollkommen richtig. Der massive Einsatz von Pyrotechnik und die Gewaltbereitschaft sind eine Gefahr für Leib und Leben. Ausschreitungen und Verletzte dürfen nicht zu einem normalen Bild im Rahmen von Fußballspielen werden. Wenn sogenannte ‚Ultras‘ meinen, mit ihrem Verhalten die übergroße Mehrheit friedlichen und sportbegeisterten Zuschauerinnen und Zuschauer, darunter viele Familien mit Kindern, erschrecken und drangsalieren zu wollen, dann hat das nichts mehr mit Sportsgeist zu tun und muss Folgen haben. Ein leerer Gästeblock ist eine richtige und konsequente Maßnahme, geredet und an den Verstand aller Beteiligten appelliert wurde lange genug. Wir sehen die Bemühungen der Vereine, aber beim vergangenen Derby wurden die Grenzen des Vertretbaren erneut weit überschritten. Friedliche Fans gehen aus Furcht vor Krawall und Angst nicht mehr ins Stadion – das ist ein nicht vertretbarer und hinnehmbarer Zustand! Die Kritiker der Maßnahme sind offenkundig auch nicht hinreichend informiert: Es gibt eben keine ‚unterschiedslose Bestrafung aller Fußballfans‘, es handelt sich um den Gästeblock. Alle anderen Plätze gehen in den normalen Verkauf. Und die Kritik richtet sich klar an die falsche Adresse: Anstelle von falscher Rücksichtnahme für Gewalttäter wäre die Unterstützung der Innenministerin der richtige Schritt.“
Tonne und Kauroff: Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes stärkt Kreisfeuerwehren und das Ehrenamt Pressemitteilung Nr. 19/244 19. März 2024 Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Erneuerung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Auf Grundlage der Ergebnisse der Strukturkommission „Niedersachsen stellt sich den Herausforderungen der Zukunft des Brandschutzes“, die gemeinsam mit den Feuerwehren erarbeitet wurde, sollen die niedersächsischen Feuerwehren weiter zukunftsfest aufgestellt werden. Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt hierzu: „Wir begrüßen die Gesetzesänderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes ausdrücklich. Den Brandschutz in Niedersachsen zu stärken, auch die Nachwuchsförderung in den Blick zu nehmen und die Kommunen zu entlasten, sichert eine zukunftssichere Aufstellung der Feuerwehren.“
Tonne und Logemann: Norddeutsche Häfen als Schlüssel zur Energiewende – Cuxhaven benötigt dringend Ausbau Pressemitteilung Nr. 19/228 26. Februar 2024 Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion hat sich mit einem Schreiben an den Bund gewandt, in dem die entscheidende Rolle der norddeutschen Häfen für die deutsche Wirtschaft und die Energiewende hervorgehoben und um Unterstützung beim Ausbau der norddeutschen Seehäfen gebeten wurde. In diesem Zusammenhang betont Karin Logemann, stellvertretende Sprecherin für Häfen und Schifffahrt, die Notwendigkeit, Land und Bund in die Pflicht zu nehmen, um die Häfen zukunftsfähig aufzustellen und auszustatten. Ohne die Häfen können die ehrgeizigen Ausbauziele der Energiewende nicht erreicht werden. „Unsere norddeutschen Häfen erfüllen nationale Aufgaben, da ist auch eine nationale Unterstützung nötig. Diese Aufgabe können die Hafenländer nicht alleine schultern“, so Logemann.