„Die guten Werte für die Landesregierung und die hohe Zustimmung zur Demokratie in Niedersachsen sind eine sehr wertvolle Grundlage für die weitere politische Arbeit in Niedersachsen, sie dürfen gleichzeitig aber nicht darüber hinwegtäuschen: Die Zufriedenheit der Menschen mit der Politik und das Vertrauen der jungen Menschen in die Zukunft ist rückläufig. Gleichzeitig hadern viele Menschen mit der Bundespolitik oder globalen Trends. Und immer mehr Niedersachsen jenseits von Hannover fühlen sich abgehängt.

„Die Aussagen der CDU-Fraktion Niedersachsen zur Krankenhausreform sind nicht nur irreführend, sondern zeigen auch einen geradezu fahrlässigen Umgang mit den der tatsächlichen Herausforderungen und Zielsetzungen im Gesundheitswesen. Man muss den Eindruck gewinnen, dass die CDU die hohe Bedeutung der heutigen Entscheidung für unsere Kliniken nicht erfasst hat“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Grant Hendrik Tonne.

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Dienstagmittag in Hannover ihre politischen Schwerpunkte für den Haushalt 2025 vorgestellt. Am Montagabend hatten sich die Fraktionsspitzen bei Gesprächen in Adendorf auf die politische Liste mit einem Gesamtvolumen von 85 Millionen Euro geeinigt. Dabei setzen die regierungstragenden Fraktionen Schwerpunkte auf den Erhalt und die Modernisierung der niedersächsischen Infrastruktur: Mit 25 Millionen Euro fördern SPD und Grüne die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten in Niedersachsen. Mit weiteren zehn Millionen Euro werden Landesliegenschaften – vorrangig Polizeigebäude – für den Aufbau von Photovoltaikanlagen ertüchtigt.

Niedersachsens SPD-Fraktionsvorsitzender Grant Hendrik Tonne hat die Solidarität des Landes mit den Beschäftigten bei VW und seinen Zulieferern betont. „Wir kämpfen für eine profitable Kernmarke, und um den Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen“, sagte Tonne am Mittwoch im Landtag. „Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen sind sich der Bedeutung und ihrer Verantwortung für unsere Automobilindustrie sehr bewusst. Auch bei der Salzgitter AG oder der Meyer Werft setzen wir mit unseren Beteiligungen auf einen starken und handlungsfähigen Staat und betriebliche Mitbestimmung“, sagte Tonne.

„Volkswagen ist und bleibt ein bedeutender Arbeitgeber in Niedersachsen, ein Symbol für die Stärke unserer Industrie und das wirtschaftliche Rückgrat vieler Regionen. Doch die Herausforderungen des Unternehmens im Kontext der Transformation zur Elektromobilität und steigender internationaler Konkurrenz sind enorm. Es ist jetzt entscheidend, dass VW nicht nur den wirtschaftlichen Wandel meistert, sondern dabei auch Verantwortung für die Standorte und vor allem die zehntausenden Beschäftigten in Niedersachsen übernimmt. Die SPD-Fraktion unterstützt ein Umdenken hin zu innovativen, wettbewerbsfähigen Produkten und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Eine einseitige Sparpolitik auf dem Rücken der Belegschaft ist aber nicht der Weg, den Volkswagen einschlagen sollte: Der Vorstand sollte vernünftig verhandeln, anstatt die eigene Position zu verschärfen und die Beschäftigten weiter zu verunsichern.“