PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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Mai 2024 Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat die Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe abgewiesen, nach der er verlangt hat, die Niedersächsische Landesregierung solle die Vornamen der Tatverdächtigen der Silvesternacht 2022/2023 veröffentlichen. Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt hierzu: „Wir begrüßen die Entscheidung des Staatsgerichtshofs ausdrücklich. Die Taten der 19 deutschen Verdächtigen wurden aufgenommen, aber sowohl für die Strafverfolgung als auch für die politischen Handlungen des Niedersächsischen Landtags sind die Vornamen unerheblich. Das Ziel der AfD-Fraktion ist völlig klar: Sie wollen triefenden Rassismus salonfähig machen. Dem wurde jetzt ein Riegel vorgeschoben, das ist gut so! Tonne: Tag der Arbeit – Solidarität und Zusammenhalt für eine starke Demokratie Pressemitteilung Nr. 19/265 30. April 2024 Am morgigen Mittwoch begehen Millionen Menschen in Deutschland den Tag der Arbeit. Der 1. Mai steht wie kein anderes Datum für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung. Die zahlreichen Kundgebungen zum Tag der Arbeit des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften stehen in diesem Jahr unter dem Motto „Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit.“ Tonne: Hochrisikospiele beim Fußball ohne Fans im Gästeblock ist das richtige und notwendige Signal Pressemitteilung Nr. 19/264 26. April 2024 Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat am vergangenen Mittwoch (24.04.2024) nach dem Niedersachsenderby zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig vom 14.04.2024 Bilanz gezogen. Als Konsequenz der massiven Ausschreitungen wurde gebeten, die Gästeblock bei nun folgenden Hochrisikospielen nicht zu besetzen. Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt: „Die Entscheidung unserer Innenministerin ist vollkommen richtig. Der massive Einsatz von Pyrotechnik und die Gewaltbereitschaft sind eine Gefahr für Leib und Leben. Ausschreitungen und Verletzte dürfen nicht zu einem normalen Bild im Rahmen von Fußballspielen werden. Wenn sogenannte ‚Ultras‘ meinen, mit ihrem Verhalten die übergroße Mehrheit friedlichen und sportbegeisterten Zuschauerinnen und Zuschauer, darunter viele Familien mit Kindern, erschrecken und drangsalieren zu wollen, dann hat das nichts mehr mit Sportsgeist zu tun und muss Folgen haben. Ein leerer Gästeblock ist eine richtige und konsequente Maßnahme, geredet und an den Verstand aller Beteiligten appelliert wurde lange genug. Wir sehen die Bemühungen der Vereine, aber beim vergangenen Derby wurden die Grenzen des Vertretbaren erneut weit überschritten. Friedliche Fans gehen aus Furcht vor Krawall und Angst nicht mehr ins Stadion – das ist ein nicht vertretbarer und hinnehmbarer Zustand! Die Kritiker der Maßnahme sind offenkundig auch nicht hinreichend informiert: Es gibt eben keine ‚unterschiedslose Bestrafung aller Fußballfans‘, es handelt sich um den Gästeblock. Alle anderen Plätze gehen in den normalen Verkauf. Und die Kritik richtet sich klar an die falsche Adresse: Anstelle von falscher Rücksichtnahme für Gewalttäter wäre die Unterstützung der Innenministerin der richtige Schritt.“ Tonne und Kauroff: Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes stärkt Kreisfeuerwehren und das Ehrenamt Pressemitteilung Nr. 19/244 19. März 2024 Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Erneuerung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Auf Grundlage der Ergebnisse der Strukturkommission „Niedersachsen stellt sich den Herausforderungen der Zukunft des Brandschutzes“, die gemeinsam mit den Feuerwehren erarbeitet wurde, sollen die niedersächsischen Feuerwehren weiter zukunftsfest aufgestellt werden. Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt hierzu: „Wir begrüßen die Gesetzesänderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes ausdrücklich. Den Brandschutz in Niedersachsen zu stärken, auch die Nachwuchsförderung in den Blick zu nehmen und die Kommunen zu entlasten, sichert eine zukunftssichere Aufstellung der Feuerwehren.“ Tonne und Logemann: Norddeutsche Häfen als Schlüssel zur Energiewende – Cuxhaven benötigt dringend Ausbau Pressemitteilung Nr. 19/228 26. Februar 2024 Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion hat sich mit einem Schreiben an den Bund gewandt, in dem die entscheidende Rolle der norddeutschen Häfen für die deutsche Wirtschaft und die Energiewende hervorgehoben und um Unterstützung beim Ausbau der norddeutschen Seehäfen gebeten wurde. In diesem Zusammenhang betont Karin Logemann, stellvertretende Sprecherin für Häfen und Schifffahrt, die Notwendigkeit, Land und Bund in die Pflicht zu nehmen, um die Häfen zukunftsfähig aufzustellen und auszustatten. Ohne die Häfen können die ehrgeizigen Ausbauziele der Energiewende nicht erreicht werden. „Unsere norddeutschen Häfen erfüllen nationale Aufgaben, da ist auch eine nationale Unterstützung nötig. Diese Aufgabe können die Hafenländer nicht alleine schultern“, so Logemann. Tonne: Wir sind mehr – für Demokratie und Vielfalt Pressemitteilung Nr. 19/215 7. Februar 2024 Allein in Niedersachsen sind in den vergangenen Wochen mehr als 250.000 Menschen für Demokratie und Vielfalt auf die Straße gegangen. Die erwarteten Teilnehmendenzahlen sind überall übertroffen worden. „Das ist ein gutes, richtiges und vor allem wichtiges Zeichen für die wehrhafte Demokratie“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne. Jede und jeder habe spätestens jetzt die Verantwortung, sich für Demokratie, Toleranz und Vielfalt stark zu machen. „Wir sind viele, wir sind mehr. Das ist nicht nur einfach so dahingesagt, das ist die Realität.“ Auslöser für die landesweiten Proteste gegen Rechtsextremismus waren Recherchen des Netzwerkes ‚Correctiv‘, die aufgezeigt haben, wie radikalisiert und rechtsextremistisch mindestens Teile der AfD sind. Bei einem Treffen in Potsdam wurden hier Deportationspläne entworfen, nach denen Menschen, die eine vermeintlich falsche Herkunft oder Hautfarbe haben, sowie deren Unterstützerinnen und Unterstützer aus Deutschland verwiesen werden sollen. Tonne: Niedersachsen zukunftsfest und nachhaltig gegen Extremwetterereignisse wappnen Pressemitteilung Nr. 19/214 7. Februar 2024 Die Monate Dezember 2023 und Januar 2024 waren von schwerwiegenden Hochwasserereignissen in Niedersachsen geprägt, die beträchtliche Auswirkungen auf das Land hatten. Ministerpräsident Stephan Weil hat das Februar-Plenum des Niedersächsischen Landtags daher auch mit einer Regierungserklärung eröffnet. Hierzu erklärt Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Gerade mal einen Monat liegen die Hochwasserereignisse zurück, jetzt ist es wichtig, wie wir mit den Folgen umgehen und Rückschlüsse für die Zukunft ziehen. Denn eins wurde mehr als deutlich: Der Klimawandel ist real und wird uns in den kommenden Jahren weiter herausfordern. Es obliegt unser aller Verantwortung, Niedersachsen gegen Extremwetterereignisse konsequent zukunftssicher aufzustellen und nachhaltig zu schützen.“ „Unser großer Dank gilt den mehr als 140.000 Einsatzkräften und den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz. Sie haben entscheidend zum Schutz Niedersachsens und seiner Bürgerinnen und Bürger während der Weihnachts- und Neujahrsfeiertage beigetragen“, so Tonne. Ebenfalls sei die ganz selbstverständliche Hilfe von außerhalb, wie die anderer Bundesländer und EU-Staaten, ein positives Zeichen der gegenseitigen Unterstützung und Solidarität. Eine Kombination von intensiven Regenfällen, Schneeschmelze und bereits gesättigten Böden hatte zu überfluteten Flüssen und steigenden Wasserpegeln geführt – und das landesweit. Die Hochwasserereignisse hinterließen erhebliche Schäden an der Infrastruktur, darunter Häuser, Straßen, Brücken und Schienenwege, aber auch auf landwirtschaftlichen Flächen. Das Ausmaß ist noch nicht final abschätzbar, da sich die Aufräumarbeiten zeit- und ressourcenintensiv gestalten. „Aber – und das ist wichtig – Niedersachsen hat schnell gehandelt und den Entwurf eines Nachtragshaushalts 2024 bereits im Januar 2024 auf den Weg gebracht. So können nicht nur Sofortmaßnahmen, sondern auch Einsatzkosten, Reparaturen von Schäden und Schutzanlagen finanziert werden. Neben der Beseitigung von Schäden wächst die Bedeutung der Prävention stetig. Die in den letzten Jahren getätigten Anstrengungen für den Hochwasserschutz müssen nochmal deutlich verstärkt werden“, so Tonne. Statement des Fraktionsvorsitzenden Grant Hendrik Tonne zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust Pressemitteilung Nr. 19/212 26. Januar 2024 „Unser Erinnern gilt am heutigen Holocaust-Gedenktag den Millionen Opfern dieses unvorstellbar grausamen Mordens: Juden zuvorderst, aber auch Sinti und Roma, Homosexuelle, Kriegsgefangene, Menschen mit Behinderung und Menschen, deren Leben als ‚lebensunwert‘ erklärt wurde. Sich der eigenen Geschichte anzunehmen, darf nicht durch Forderungen nach einer ‚erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad‘ denunziert werden. Gegen rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut müssen wir in Zeiten, in denen als ‚Remigration‘ getarnte Deportationspläne salonfähig gemacht werden sollen, entschiedener vorgehen denn je – politisch wie auch gesellschaftlich. Ein Wiedererstarken von Antisemitismus müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern. Es geht jeden von uns an. Eine Ablehnung der Erinnerungskultur bedeutet letztlich Verdrängung und negiert unsere heutige Verantwortung dafür, Sorge zu tragen, dass ‚Nie wieder‘ auch wirklich ‚Nie wieder‘ bedeutet. Nie wieder ist jetzt!“ Tonne: 110 Millionen Euro zur Behebung von Hochwasserschäden Pressemitteilung Nr. 19/208 16. Januar 2024 Am (heutigen) Dienstag hat das niedersächsische Kabinett einen Nachtragshaushalt von 110 Millionen Euro für die Beseitigung von Hochwasserschäden bei Privatpersonen und öffentlicher Infrastruktur sowie für die Entschädigung der Kommunen für Hilfseinsätze und präventive Maßnahmen verabschiedet. SPD-Fraktionsvorsitzender Grant Hendrik Tonne: „Der beschlossene Entwurf des Nachtragshaushalts zeigt einmal mehr: Die niedersächsische Regierung handelt – und zwar schnell. Mein Dank gilt zunächst allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die engagiert und unermüdlich im Einsatz waren! Das Wichtigste ist jetzt, die Betroffenen zügig und unkompliziert zu unterstützen. Sobald das Ausmaß der Schäden erkennbar ist, müssen diese rasch behoben werden. Hierzu gehören neben Ersatzbeschaffungen auch Leistungen des Hochwasserschutzes wie Sandsackentsorgung und -nachbeschaffung. Der Dezember war für Niedersachsen der niederschlagreichste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Der Klimawandel ist real und wir müssen uns auf weitere Extremwetterereignisse einstellen. Daher sollen die Gelder auch für den Ausbau präventiver Maßnahmen eingesetzt werden, wie Geräte zur Hochwasserbekämpfung und die Beschaffung mobiler Hochwasserschutzsysteme.“ 1 / 6
Tonne: Staatsgerichtshof hat dem Rassismus der AfD-Landtagsfraktion einen Riegel vorgeschoben Pressemitteilung Nr. 19/266 2. Mai 2024 Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat die Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe abgewiesen, nach der er verlangt hat, die Niedersächsische Landesregierung solle die Vornamen der Tatverdächtigen der Silvesternacht 2022/2023 veröffentlichen. Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt hierzu: „Wir begrüßen die Entscheidung des Staatsgerichtshofs ausdrücklich. Die Taten der 19 deutschen Verdächtigen wurden aufgenommen, aber sowohl für die Strafverfolgung als auch für die politischen Handlungen des Niedersächsischen Landtags sind die Vornamen unerheblich. Das Ziel der AfD-Fraktion ist völlig klar: Sie wollen triefenden Rassismus salonfähig machen. Dem wurde jetzt ein Riegel vorgeschoben, das ist gut so!
Tonne: Tag der Arbeit – Solidarität und Zusammenhalt für eine starke Demokratie Pressemitteilung Nr. 19/265 30. April 2024 Am morgigen Mittwoch begehen Millionen Menschen in Deutschland den Tag der Arbeit. Der 1. Mai steht wie kein anderes Datum für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung. Die zahlreichen Kundgebungen zum Tag der Arbeit des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften stehen in diesem Jahr unter dem Motto „Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit.“
Tonne: Hochrisikospiele beim Fußball ohne Fans im Gästeblock ist das richtige und notwendige Signal Pressemitteilung Nr. 19/264 26. April 2024 Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat am vergangenen Mittwoch (24.04.2024) nach dem Niedersachsenderby zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig vom 14.04.2024 Bilanz gezogen. Als Konsequenz der massiven Ausschreitungen wurde gebeten, die Gästeblock bei nun folgenden Hochrisikospielen nicht zu besetzen. Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt: „Die Entscheidung unserer Innenministerin ist vollkommen richtig. Der massive Einsatz von Pyrotechnik und die Gewaltbereitschaft sind eine Gefahr für Leib und Leben. Ausschreitungen und Verletzte dürfen nicht zu einem normalen Bild im Rahmen von Fußballspielen werden. Wenn sogenannte ‚Ultras‘ meinen, mit ihrem Verhalten die übergroße Mehrheit friedlichen und sportbegeisterten Zuschauerinnen und Zuschauer, darunter viele Familien mit Kindern, erschrecken und drangsalieren zu wollen, dann hat das nichts mehr mit Sportsgeist zu tun und muss Folgen haben. Ein leerer Gästeblock ist eine richtige und konsequente Maßnahme, geredet und an den Verstand aller Beteiligten appelliert wurde lange genug. Wir sehen die Bemühungen der Vereine, aber beim vergangenen Derby wurden die Grenzen des Vertretbaren erneut weit überschritten. Friedliche Fans gehen aus Furcht vor Krawall und Angst nicht mehr ins Stadion – das ist ein nicht vertretbarer und hinnehmbarer Zustand! Die Kritiker der Maßnahme sind offenkundig auch nicht hinreichend informiert: Es gibt eben keine ‚unterschiedslose Bestrafung aller Fußballfans‘, es handelt sich um den Gästeblock. Alle anderen Plätze gehen in den normalen Verkauf. Und die Kritik richtet sich klar an die falsche Adresse: Anstelle von falscher Rücksichtnahme für Gewalttäter wäre die Unterstützung der Innenministerin der richtige Schritt.“
Tonne und Kauroff: Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes stärkt Kreisfeuerwehren und das Ehrenamt Pressemitteilung Nr. 19/244 19. März 2024 Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Erneuerung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Auf Grundlage der Ergebnisse der Strukturkommission „Niedersachsen stellt sich den Herausforderungen der Zukunft des Brandschutzes“, die gemeinsam mit den Feuerwehren erarbeitet wurde, sollen die niedersächsischen Feuerwehren weiter zukunftsfest aufgestellt werden. Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt hierzu: „Wir begrüßen die Gesetzesänderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes ausdrücklich. Den Brandschutz in Niedersachsen zu stärken, auch die Nachwuchsförderung in den Blick zu nehmen und die Kommunen zu entlasten, sichert eine zukunftssichere Aufstellung der Feuerwehren.“
Tonne und Logemann: Norddeutsche Häfen als Schlüssel zur Energiewende – Cuxhaven benötigt dringend Ausbau Pressemitteilung Nr. 19/228 26. Februar 2024 Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion hat sich mit einem Schreiben an den Bund gewandt, in dem die entscheidende Rolle der norddeutschen Häfen für die deutsche Wirtschaft und die Energiewende hervorgehoben und um Unterstützung beim Ausbau der norddeutschen Seehäfen gebeten wurde. In diesem Zusammenhang betont Karin Logemann, stellvertretende Sprecherin für Häfen und Schifffahrt, die Notwendigkeit, Land und Bund in die Pflicht zu nehmen, um die Häfen zukunftsfähig aufzustellen und auszustatten. Ohne die Häfen können die ehrgeizigen Ausbauziele der Energiewende nicht erreicht werden. „Unsere norddeutschen Häfen erfüllen nationale Aufgaben, da ist auch eine nationale Unterstützung nötig. Diese Aufgabe können die Hafenländer nicht alleine schultern“, so Logemann.
Tonne: Wir sind mehr – für Demokratie und Vielfalt Pressemitteilung Nr. 19/215 7. Februar 2024 Allein in Niedersachsen sind in den vergangenen Wochen mehr als 250.000 Menschen für Demokratie und Vielfalt auf die Straße gegangen. Die erwarteten Teilnehmendenzahlen sind überall übertroffen worden. „Das ist ein gutes, richtiges und vor allem wichtiges Zeichen für die wehrhafte Demokratie“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne. Jede und jeder habe spätestens jetzt die Verantwortung, sich für Demokratie, Toleranz und Vielfalt stark zu machen. „Wir sind viele, wir sind mehr. Das ist nicht nur einfach so dahingesagt, das ist die Realität.“ Auslöser für die landesweiten Proteste gegen Rechtsextremismus waren Recherchen des Netzwerkes ‚Correctiv‘, die aufgezeigt haben, wie radikalisiert und rechtsextremistisch mindestens Teile der AfD sind. Bei einem Treffen in Potsdam wurden hier Deportationspläne entworfen, nach denen Menschen, die eine vermeintlich falsche Herkunft oder Hautfarbe haben, sowie deren Unterstützerinnen und Unterstützer aus Deutschland verwiesen werden sollen.
Tonne: Niedersachsen zukunftsfest und nachhaltig gegen Extremwetterereignisse wappnen Pressemitteilung Nr. 19/214 7. Februar 2024 Die Monate Dezember 2023 und Januar 2024 waren von schwerwiegenden Hochwasserereignissen in Niedersachsen geprägt, die beträchtliche Auswirkungen auf das Land hatten. Ministerpräsident Stephan Weil hat das Februar-Plenum des Niedersächsischen Landtags daher auch mit einer Regierungserklärung eröffnet. Hierzu erklärt Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Gerade mal einen Monat liegen die Hochwasserereignisse zurück, jetzt ist es wichtig, wie wir mit den Folgen umgehen und Rückschlüsse für die Zukunft ziehen. Denn eins wurde mehr als deutlich: Der Klimawandel ist real und wird uns in den kommenden Jahren weiter herausfordern. Es obliegt unser aller Verantwortung, Niedersachsen gegen Extremwetterereignisse konsequent zukunftssicher aufzustellen und nachhaltig zu schützen.“ „Unser großer Dank gilt den mehr als 140.000 Einsatzkräften und den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz. Sie haben entscheidend zum Schutz Niedersachsens und seiner Bürgerinnen und Bürger während der Weihnachts- und Neujahrsfeiertage beigetragen“, so Tonne. Ebenfalls sei die ganz selbstverständliche Hilfe von außerhalb, wie die anderer Bundesländer und EU-Staaten, ein positives Zeichen der gegenseitigen Unterstützung und Solidarität. Eine Kombination von intensiven Regenfällen, Schneeschmelze und bereits gesättigten Böden hatte zu überfluteten Flüssen und steigenden Wasserpegeln geführt – und das landesweit. Die Hochwasserereignisse hinterließen erhebliche Schäden an der Infrastruktur, darunter Häuser, Straßen, Brücken und Schienenwege, aber auch auf landwirtschaftlichen Flächen. Das Ausmaß ist noch nicht final abschätzbar, da sich die Aufräumarbeiten zeit- und ressourcenintensiv gestalten. „Aber – und das ist wichtig – Niedersachsen hat schnell gehandelt und den Entwurf eines Nachtragshaushalts 2024 bereits im Januar 2024 auf den Weg gebracht. So können nicht nur Sofortmaßnahmen, sondern auch Einsatzkosten, Reparaturen von Schäden und Schutzanlagen finanziert werden. Neben der Beseitigung von Schäden wächst die Bedeutung der Prävention stetig. Die in den letzten Jahren getätigten Anstrengungen für den Hochwasserschutz müssen nochmal deutlich verstärkt werden“, so Tonne.
Statement des Fraktionsvorsitzenden Grant Hendrik Tonne zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust Pressemitteilung Nr. 19/212 26. Januar 2024 „Unser Erinnern gilt am heutigen Holocaust-Gedenktag den Millionen Opfern dieses unvorstellbar grausamen Mordens: Juden zuvorderst, aber auch Sinti und Roma, Homosexuelle, Kriegsgefangene, Menschen mit Behinderung und Menschen, deren Leben als ‚lebensunwert‘ erklärt wurde. Sich der eigenen Geschichte anzunehmen, darf nicht durch Forderungen nach einer ‚erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad‘ denunziert werden. Gegen rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut müssen wir in Zeiten, in denen als ‚Remigration‘ getarnte Deportationspläne salonfähig gemacht werden sollen, entschiedener vorgehen denn je – politisch wie auch gesellschaftlich. Ein Wiedererstarken von Antisemitismus müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern. Es geht jeden von uns an. Eine Ablehnung der Erinnerungskultur bedeutet letztlich Verdrängung und negiert unsere heutige Verantwortung dafür, Sorge zu tragen, dass ‚Nie wieder‘ auch wirklich ‚Nie wieder‘ bedeutet. Nie wieder ist jetzt!“
Tonne: 110 Millionen Euro zur Behebung von Hochwasserschäden Pressemitteilung Nr. 19/208 16. Januar 2024 Am (heutigen) Dienstag hat das niedersächsische Kabinett einen Nachtragshaushalt von 110 Millionen Euro für die Beseitigung von Hochwasserschäden bei Privatpersonen und öffentlicher Infrastruktur sowie für die Entschädigung der Kommunen für Hilfseinsätze und präventive Maßnahmen verabschiedet. SPD-Fraktionsvorsitzender Grant Hendrik Tonne: „Der beschlossene Entwurf des Nachtragshaushalts zeigt einmal mehr: Die niedersächsische Regierung handelt – und zwar schnell. Mein Dank gilt zunächst allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die engagiert und unermüdlich im Einsatz waren! Das Wichtigste ist jetzt, die Betroffenen zügig und unkompliziert zu unterstützen. Sobald das Ausmaß der Schäden erkennbar ist, müssen diese rasch behoben werden. Hierzu gehören neben Ersatzbeschaffungen auch Leistungen des Hochwasserschutzes wie Sandsackentsorgung und -nachbeschaffung. Der Dezember war für Niedersachsen der niederschlagreichste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Der Klimawandel ist real und wir müssen uns auf weitere Extremwetterereignisse einstellen. Daher sollen die Gelder auch für den Ausbau präventiver Maßnahmen eingesetzt werden, wie Geräte zur Hochwasserbekämpfung und die Beschaffung mobiler Hochwasserschutzsysteme.“