PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaAndrea KötterDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeKarola MargrafBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern20262025202420232022202120202019201820172016 Bratmann: Sinkende Preise müssen schneller an der Zapfsäule ankommen Pressemitteilung Nr. 19/708 9. April 2026 Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann, fordert mehr Preistransparenz und Entlastungen bei den Energiepreisen: „Viele Menschen in Niedersachsen zahlen weiterhin zu viel für Benzin und Diesel. Wenn die Kosten für die Ölkonzerne sinken, müssen auch die Preise an der Tankstelle runter – schnell und spürbar. Alles andere untergräbt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Lange und Lansmann: Verlässliche Kita-Finanzierung ist starkes Signal für Familien, Kommunen und Fachkräfte Pressemitteilung Nr. 19/707 7. April 2026 Die Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden über zusätzliche 290 Millionen Euro jährlich für die Kindertagesbetreuung ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ein wichtiger Durchbruch für mehr Planungssicherheit und Qualität in Niedersachsens Kitas. Dazu erklärt die Sprecherin für frühkindliche Bildung, Corinna Lange: „Die Vereinbarung ist ein starkes Signal für unsere Kommunen und vor allem für die Familien im Land. Mit der dynamisierten Finanzierung stellen wir sicher, dass steigende Kosten nicht länger zulasten der Qualität gehen. Gute frühkindliche Bildung darf nicht vom Kassenstand abhängen – sie ist eine zentrale Zukunftsinvestition.“ Saade: Mehr Sicherheit im ÖPNV durch Waffen- und Messerverbot Pressemitteilung Nr. 19/706 31. März 2026 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die neue Verordnung der Landesregierung, mit der das Führen von Waffen und Messern im öffentlichen Personenverkehr landesweit verboten wird. Die Regelung tritt am (morgigen) 1. April 2026 in Kraft. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade, erklärt: „Die neue Regelung sorgt für mehr Sicherheit für alle, die Bus und Bahn nutzen. Niemand soll Angst haben, wenn er unterwegs ist.“ Bratmann: Land verbessert Sicherheit und Verbindungen für die Radfahrer Pressemitteilung Nr. 19/705 25. März 2026 Niedersachsen treibt den Ausbau der Radwege voran. Das Landesbauprogramm 2026 stellt dafür 26,5 Millionen Euro bereit. Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne hatte das Programm am Mittwoch in Hannover der Presse vorgestellt. Niedersachsen baut demnach 13 neue Radwege und saniert 46 Abschnitte mit einer Gesamtlänge von rund 130 Kilometern. Zusätzlich fördert das Land drei Bürgerradwege. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann, begrüßt die Investitionen. „Wir bauen sichere und komfortable Radwege für den Alltag und für den Tourismus. Wir schließen Lücken und stärken Schul- und Pendlerverbindungen. So bringen wir den Radverkehr gezielt voran“, sagte der SPD-Politiker. Statement von Claudia Schüßler zu Überlegungen der Bundesregierung über eine Abschaffung der Familienversicherung Pressemitteilung Nr. 19/704 25. März 2026 Zu Medienberichten über Überlegungen aus Berlin, die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung infrage zu stellen, erklärt Claudia Schüßler, sozialpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion in Niedersachsen: „Wenn das ein Testballon ist, dann ist es ein brandgefährlicher. Schon die Diskussion über eine Abschaffung der Familienversicherung ist ein gesundheitspolitischer Irrweg – und ein sozialpolitisches Armutszeugnis. Wer ernsthaft erwägt, Millionen Menschen aus der solidarischen Mitversicherung zu drängen, verkennt die Lebensrealität vieler Familien oder nimmt ihre Belastungen bewusst in Kauf. Die Familienversicherung ist kein politischer Luxus, sondern ein zentraler Pfeiler unseres solidarischen Gesundheitssystems. Sie schützt insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, Teilzeitbeschäftigte, pflegende Angehörige und Eltern in Erziehungsphasen. Politze verurteilt Attacke auf Bürgerbüro von Markus Brinkmann Pressemitteilung Nr. 19/403 25. März 2026 Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag verurteilt den erneuten Angriff auf das Bürgerbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Markus Brinkmann in Sarstedt mit Nachdruck. „Das gewaltsame Eindringen in das Bürgerbüro und seine gezielte Zerstörung stellen eine neue Qualität der Sachbeschädigung dar. Solche Taten greifen nicht nur Eigentum an, sondern richten sich gegen Orte des demokratischen Austauschs und der politischen Teilhabe“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Henning: Experten unterstreichen Handlungsdruck beim Erbbaurecht Pressemitteilung Nr. 19/702 20. März 2026 In einer Anhörung haben am (heutigen) Freitag verschiedene Verbände und Betroffene im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags die Vorschläge von SPD und Grünen für ein faireres Erbbaurecht bewertet. Unter den Befragten waren unter anderem die Klosterkammer Niedersachsen, der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen, verschiedene Verbände und Vertreter von Erbbau-Initiativen. Beim Erbbaurecht haben Grundstück und Immobilie verschiedene Eigentümer. Der Grundstückseigentümer (meist Klosterkammer, Kommunen oder Kirchen) berechnet dem Hausbesitzer einen Zins für die Nutzung des Grundstücks. Solche Verträge haben in der Regel sehr lange Laufzeiten von bis zu 99 Jahren. Laufen diese dann aus, kann es bei der Neuberechnung des Zinses zu sprunghaften Erhöhungen kommen. Der SPD-Wohnbaupolitiker Frank Henning sieht den Antrag von SPD und Grünen in der Anhörung den Reformbedarf beim Erbbaurecht bestätigt. „Die Experten haben bestätigt, dass der sprunghafte Anstieg des Erbbauzinses viele Familien und Wohnungsunternehmen überfordern kann. Wir brauchen Planbarkeit, Transparenz und soziale Verlässlichkeit, wenn wir bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen schaffen und sichern wollen. Darum wollen wir bei Anschlussverträgen Preisexplosionen vermeiden und Härten abmildern. Wir setzen uns für einen fairen Ausgleich zwischen Erbbauberechtigten und Grundstückseigentümern ein.“ Henning kündigte eine Anhörung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtags an. Diese habe die SPD-Fraktion beantragt, um das Thema Erbbaurecht juristisch einordnen und eventuelle rechtliche Bedenken zu dem Antrag bereits frühzeitig ausräumen zu können. Nzume und Lansmann: Klare Perspektiven für Tagesbildungsstätten – Bestand sichern, Weiterentwicklung ermöglichen Pressemitteilung Nr. 19/701 20. März 2026 Die Landtagsfraktionen von Grünen, SPD und CDU haben sich darauf verständigt, die Tagesbildungsstätten in Niedersachsen weiterzuentwickeln und als Schulform zu verankern. Ziel ist es, Perspektiven zu eröffnen und bestehende Einrichtungen als Schulen in freier Trägerschaft dauerhaft abzusichern. Die Pläne sind Teil der Schulgesetzreform, die im Sommer beschlossen werden soll. Dazu sagen Kirsikka Lansmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Lena Nzume, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion: Kirsikka Lansmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Mit der Einigung zu den Tagesbildungsstätten schaffen wir die notwendige Klarheit und Planungssicherheit für alle Beteiligten. Wir sorgen dafür, dass der Übergang in Förderschulen in freier Trägerschaft verlässlich gestaltet werden kann – im Interesse der Kinder und ihrer Familien. Schüßler: Honoraranpassungen bei Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten – Schwieriges Signal in angespannter Versorgungslage Pressemitteilung Nr. 19/700 19. März 2026 Die Nachfrage nach psychotherapeutischer Versorgung ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Viele Patientinnen und Patienten berichten weiterhin von langen Wartezeiten und Schwierigkeiten, zeitnah einen Therapieplatz zu finden. Vor diesem Hintergrund stoßen die im Bewertungsausschuss auf Bundesebene beschlossenen Anpassungen bei der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen auf Kritik bei den Berufsverbänden. „Gerade angesichts des hohen Bedarfs und der bestehenden Herausforderungen beim Zugang zu Therapieplätzen ist die Absenkung von Honoraren ein schwieriges Signal“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Claudia Schüßler. „Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung vieler Menschen. Dafür brauchen sie verlässliche und angemessene Rahmenbedingungen. Die aktuelle Entwicklung darf zudem nicht zu Lasten gerade der gesetzlich Versicherten gehen, die bereits heute vielerorts lange auf einen Therapieplatz warten.“ 1 / 242
Bratmann: Sinkende Preise müssen schneller an der Zapfsäule ankommen Pressemitteilung Nr. 19/708 9. April 2026 Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann, fordert mehr Preistransparenz und Entlastungen bei den Energiepreisen: „Viele Menschen in Niedersachsen zahlen weiterhin zu viel für Benzin und Diesel. Wenn die Kosten für die Ölkonzerne sinken, müssen auch die Preise an der Tankstelle runter – schnell und spürbar. Alles andere untergräbt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher.“
Lange und Lansmann: Verlässliche Kita-Finanzierung ist starkes Signal für Familien, Kommunen und Fachkräfte Pressemitteilung Nr. 19/707 7. April 2026 Die Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden über zusätzliche 290 Millionen Euro jährlich für die Kindertagesbetreuung ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ein wichtiger Durchbruch für mehr Planungssicherheit und Qualität in Niedersachsens Kitas. Dazu erklärt die Sprecherin für frühkindliche Bildung, Corinna Lange: „Die Vereinbarung ist ein starkes Signal für unsere Kommunen und vor allem für die Familien im Land. Mit der dynamisierten Finanzierung stellen wir sicher, dass steigende Kosten nicht länger zulasten der Qualität gehen. Gute frühkindliche Bildung darf nicht vom Kassenstand abhängen – sie ist eine zentrale Zukunftsinvestition.“
Saade: Mehr Sicherheit im ÖPNV durch Waffen- und Messerverbot Pressemitteilung Nr. 19/706 31. März 2026 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die neue Verordnung der Landesregierung, mit der das Führen von Waffen und Messern im öffentlichen Personenverkehr landesweit verboten wird. Die Regelung tritt am (morgigen) 1. April 2026 in Kraft. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade, erklärt: „Die neue Regelung sorgt für mehr Sicherheit für alle, die Bus und Bahn nutzen. Niemand soll Angst haben, wenn er unterwegs ist.“
Bratmann: Land verbessert Sicherheit und Verbindungen für die Radfahrer Pressemitteilung Nr. 19/705 25. März 2026 Niedersachsen treibt den Ausbau der Radwege voran. Das Landesbauprogramm 2026 stellt dafür 26,5 Millionen Euro bereit. Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne hatte das Programm am Mittwoch in Hannover der Presse vorgestellt. Niedersachsen baut demnach 13 neue Radwege und saniert 46 Abschnitte mit einer Gesamtlänge von rund 130 Kilometern. Zusätzlich fördert das Land drei Bürgerradwege. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann, begrüßt die Investitionen. „Wir bauen sichere und komfortable Radwege für den Alltag und für den Tourismus. Wir schließen Lücken und stärken Schul- und Pendlerverbindungen. So bringen wir den Radverkehr gezielt voran“, sagte der SPD-Politiker.
Statement von Claudia Schüßler zu Überlegungen der Bundesregierung über eine Abschaffung der Familienversicherung Pressemitteilung Nr. 19/704 25. März 2026 Zu Medienberichten über Überlegungen aus Berlin, die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung infrage zu stellen, erklärt Claudia Schüßler, sozialpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion in Niedersachsen: „Wenn das ein Testballon ist, dann ist es ein brandgefährlicher. Schon die Diskussion über eine Abschaffung der Familienversicherung ist ein gesundheitspolitischer Irrweg – und ein sozialpolitisches Armutszeugnis. Wer ernsthaft erwägt, Millionen Menschen aus der solidarischen Mitversicherung zu drängen, verkennt die Lebensrealität vieler Familien oder nimmt ihre Belastungen bewusst in Kauf. Die Familienversicherung ist kein politischer Luxus, sondern ein zentraler Pfeiler unseres solidarischen Gesundheitssystems. Sie schützt insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, Teilzeitbeschäftigte, pflegende Angehörige und Eltern in Erziehungsphasen.
Politze verurteilt Attacke auf Bürgerbüro von Markus Brinkmann Pressemitteilung Nr. 19/403 25. März 2026 Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag verurteilt den erneuten Angriff auf das Bürgerbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Markus Brinkmann in Sarstedt mit Nachdruck. „Das gewaltsame Eindringen in das Bürgerbüro und seine gezielte Zerstörung stellen eine neue Qualität der Sachbeschädigung dar. Solche Taten greifen nicht nur Eigentum an, sondern richten sich gegen Orte des demokratischen Austauschs und der politischen Teilhabe“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.
Henning: Experten unterstreichen Handlungsdruck beim Erbbaurecht Pressemitteilung Nr. 19/702 20. März 2026 In einer Anhörung haben am (heutigen) Freitag verschiedene Verbände und Betroffene im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags die Vorschläge von SPD und Grünen für ein faireres Erbbaurecht bewertet. Unter den Befragten waren unter anderem die Klosterkammer Niedersachsen, der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen, verschiedene Verbände und Vertreter von Erbbau-Initiativen. Beim Erbbaurecht haben Grundstück und Immobilie verschiedene Eigentümer. Der Grundstückseigentümer (meist Klosterkammer, Kommunen oder Kirchen) berechnet dem Hausbesitzer einen Zins für die Nutzung des Grundstücks. Solche Verträge haben in der Regel sehr lange Laufzeiten von bis zu 99 Jahren. Laufen diese dann aus, kann es bei der Neuberechnung des Zinses zu sprunghaften Erhöhungen kommen. Der SPD-Wohnbaupolitiker Frank Henning sieht den Antrag von SPD und Grünen in der Anhörung den Reformbedarf beim Erbbaurecht bestätigt. „Die Experten haben bestätigt, dass der sprunghafte Anstieg des Erbbauzinses viele Familien und Wohnungsunternehmen überfordern kann. Wir brauchen Planbarkeit, Transparenz und soziale Verlässlichkeit, wenn wir bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen schaffen und sichern wollen. Darum wollen wir bei Anschlussverträgen Preisexplosionen vermeiden und Härten abmildern. Wir setzen uns für einen fairen Ausgleich zwischen Erbbauberechtigten und Grundstückseigentümern ein.“ Henning kündigte eine Anhörung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtags an. Diese habe die SPD-Fraktion beantragt, um das Thema Erbbaurecht juristisch einordnen und eventuelle rechtliche Bedenken zu dem Antrag bereits frühzeitig ausräumen zu können.
Nzume und Lansmann: Klare Perspektiven für Tagesbildungsstätten – Bestand sichern, Weiterentwicklung ermöglichen Pressemitteilung Nr. 19/701 20. März 2026 Die Landtagsfraktionen von Grünen, SPD und CDU haben sich darauf verständigt, die Tagesbildungsstätten in Niedersachsen weiterzuentwickeln und als Schulform zu verankern. Ziel ist es, Perspektiven zu eröffnen und bestehende Einrichtungen als Schulen in freier Trägerschaft dauerhaft abzusichern. Die Pläne sind Teil der Schulgesetzreform, die im Sommer beschlossen werden soll. Dazu sagen Kirsikka Lansmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Lena Nzume, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion: Kirsikka Lansmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Mit der Einigung zu den Tagesbildungsstätten schaffen wir die notwendige Klarheit und Planungssicherheit für alle Beteiligten. Wir sorgen dafür, dass der Übergang in Förderschulen in freier Trägerschaft verlässlich gestaltet werden kann – im Interesse der Kinder und ihrer Familien.
Schüßler: Honoraranpassungen bei Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten – Schwieriges Signal in angespannter Versorgungslage Pressemitteilung Nr. 19/700 19. März 2026 Die Nachfrage nach psychotherapeutischer Versorgung ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Viele Patientinnen und Patienten berichten weiterhin von langen Wartezeiten und Schwierigkeiten, zeitnah einen Therapieplatz zu finden. Vor diesem Hintergrund stoßen die im Bewertungsausschuss auf Bundesebene beschlossenen Anpassungen bei der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen auf Kritik bei den Berufsverbänden. „Gerade angesichts des hohen Bedarfs und der bestehenden Herausforderungen beim Zugang zu Therapieplätzen ist die Absenkung von Honoraren ein schwieriges Signal“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Claudia Schüßler. „Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung vieler Menschen. Dafür brauchen sie verlässliche und angemessene Rahmenbedingungen. Die aktuelle Entwicklung darf zudem nicht zu Lasten gerade der gesetzlich Versicherten gehen, die bereits heute vielerorts lange auf einen Therapieplatz warten.“
