Die heutige Befragung des Abteilungsleiters I im Niedersächsischen Justizministerium, Dr. Michael Henjes, hat im 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erwartungsgemäß keine neuen Erkenntnisse zum Fall G. gebracht. Henjes ist erst seit Ende Januar 2025 im Ministerium und konnte deshalb zu vielen Vorgängen aus der Zeit davor keine eigenen Wahrnehmungen schildern. Auch das im Ausschuss thematisierte Gespräch zwischen Henjes und dem ermittelnden Staatsanwalt erwies sich in keiner Hinsicht als problematisch.

Innenministerin Daniela Behrens hat am (heutigen) Montag die neue Dunkelfeldstudie des Landeskriminalamtes Niedersachsen vorgestellt. „Die Studie zeigt sehr genau, wie die Niedersachsen ihre Sicherheitslage erleben und ist so eine wichtige Ergänzung zur Polizeilichen Kriminalstatistik. Denn Sicherheit bedeutet nicht nur, statistisch sicher zu sein, sondern auch, sich sicher zu fühlen. Darum ist es richtig und wichtig, dass unser Bundesland als Erstes mit der Dunkelfeldstudie voranging“, sagt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade. Positiv sei besonders die Einschätzung der Arbeit der Sicherheitsbehörden: „Die Menschen in Niedersachsen vertrauen der Polizei und dem Rechtsstaat. Das zeigt, dass die Arbeit der Beamtinnen und Beamten in der Fläche positiv wahrgenommen wird“, erklärt der Landtagsabgeordnete. Problematisch sei die Abnahme des Sicherheitsgefühls und die Zunahme einer allgemeinen Kriminalitätsfurcht, insbesondere in Bus und Bahn und auf dem Weg nach Hause. „Auch wenn das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, abnimmt, wächst die Angst davor. Das ist ein Befund, den wir ernst nehmen und in die Novellierung des Polizeigesetzes aufnehmen werden“, so Saade. Auch das große Dunkelfeld in der Internet-Kriminalität und Social-Media-Straftaten sei nach wie vor problematisch. Zudem bereite die große Zahl nicht angezeigter sexualisierter Grenzüberschreitungen ihm Sorgen. „Dies hat insbesondere im Alltagsleben von Frauen konkrete Folgen: Wenn sie Wege meiden und darüber nachdenken, welche Kleidung sexuelle Übergriffe befördern kann, schränkt das ihre Freiheit ein. Darum brauchen wir starke Prävention, guten Opferschutz und niedrigschwellige Hilfen. Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann haben hier bereits zahlreiche Verbesserung auf den Weg gebracht. Doch auch hier sind wir noch lange nicht am Ziel“, betont Saade.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Bundesratsinitiative der niedersächsischen Landesregierung zur Förderung des autonomen Fahrens. „Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne setzt hier einen wichtigen Impuls. Niedersachsen übernimmt Verantwortung für eine zentrale Zukunftstechnologie der Automobilindustrie“, erklärte Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Niedersachsen verfüge bereits über umfangreiche Erfahrungen mit der Erprobung automatisierter und vernetzter Mobilität. Besonders große Potenziale sieht Bratmann im öffentlichen Verkehr, in ländlichen Räumen sowie im Wirtschafts- und Güterverkehr. „Autonome Lösungen sind auch bei Bus und Bahn sehr interessant, insbesondere da, wo in der Fläche Fachkräfte für ein engmaschiges Angebot fehlen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir haben in Niedersachsen wichtige Grundlagen geschaffen und Industrie, Wissenschaft und Politik zusammengebracht. Nun müssen wir die Innovation im Wortsinn auf die Straße bringen. Das gilt für Deutschland insgesamt, und Niedersachsen geht mit seiner Bundesratsinitiative für Modellregionen voran. Autonomes Fahren ist eine große Aufgabe und eine große Chance für den Automobil- und Technologiestandort Niedersachsen, wenn der Markthochlauf gelingt. Es geht um neue Formen der Mobilität, um Forschung und Wertschöpfung und um zukunftsfähige Arbeitsplätze. Gerade als Automobilland gehört Niedersachsen bei dieser Schlüsseltechnologie auf den Fahrersitz“, so Bratmann.

Zur Einigung auf eine Spritpreisentlastung auf Bundesebene sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze: „Die Menschen in Niedersachsen und im Bund brauchen schnelle Entlastung an der Zapfsäule – und die kommt jetzt: 17 Cent weniger pro Liter sind für Pendler, Familien, Handwerk und Wirtschaft ein wichtiges Signal. Gleichzeitig macht der Bund den Weg für einen Spritpreisdeckel frei. Mein besonderer Dank gilt Olaf Lies: Er hat sich in den Verhandlungen hartnäckig dafür eingesetzt, dass die Belastungen der Menschen und Unternehmen in Niedersachsen ernst genommen werden. Die Einigung zeigt, dass sich der Einsatz gelohnt hat. Jetzt muss das Paket schnell umgesetzt werden.“