PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeKarola MargrafBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierPhilipp RaulfsJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern2025202420232022202120202019201820172016 Saade: Organisierter Kriminalität die Gewinne entziehen Pressemitteilung Nr. 19/599 3. November 2025 Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, hat die Abschöpfung von Vermögenswerten bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität (OK) in Niedersachsen gelobt. „Die steigenden Zahlen zeigen, dass wir den Kriminellen weh tun, wo es ihnen besonders weh tut – im Geldbeutel. Das zahlt sich doppelt aus: Das Geld fehlt den illegalen Netzwerken für den Ausbau und die Legalisierung ihrer Strukturen, zudem kommt es dem Staat zugute“, sagte Saade zur Vorstellung des Lagebilds OK 2024 am (heutigen) Montag. Lansmann: Schulgesetz erleichtert jungen Menschen Weg in die Zukunft Pressemitteilung Nr. 19/598 30. Oktober 2025 Am (heutigen) Donnerstag hat Kultusministerin Julia Hamburg den Medien die Pläne zur Reform des Niedersächsischen Schulgesetzes vorgestellt. Dazu sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsikka Lansmann: „Mit der Novelle packt die Landesregierung eine ganze Reihe von Themen an, die von mehr Mitsprache durch Klassenräte bei den Kleinen bis hin zu mehr Durchlässigkeit in der Oberschule reichen“, sagte Lansmann. Zwei Themenbereiche hob die SPD-Politikerin dabei besonders hervor - den Ausbau der Berufsorientierung und den Nachteilsausgleich und Notenschutz bei Legasthenie und Dyskalkulie. „Diese Änderungen erleichtern jungen Menschen den Weg in die Zukunft“, sagte die SPD-Abgeordnete. Arends: Land stärkt Innovationskraft des niedersächsischen Schiffbaus Pressemitteilung Nr. 19/597 30. Oktober 2025 Der hafen- und schifffahrtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Arends, hat die Förderung des niedersächsischen Schiffbaus durch das Wirtschaftsministerium begrüßt. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne hatte zuvor angekündigt, Projekte hiesiger Werften mit rund 10 Millionen Euro zu unterstützen. „Diese Landesförderung sichert unserem Schiffbau nicht nur Bundesmittel, sondern stärkt gezielt die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Werften“, sagte der Emder Landtagsabgeordnete. Schüßler und Emken: Gleichstellung in der Verwaltung stärkt die Gesellschaft Pressemitteilung Nr. 19/596 30. Oktober 2025 Im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung findet am (heutigen) Donnerstag eine Anhörung zur geplanten Novelle des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) statt. Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen mit der Überarbeitung des Gesetzes ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, den rechtlichen Rahmen an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Anforderungen anzupassen. Statement der stellvertretenden haushaltspolitischen Sprecherin Dörte Liebetruth zu den Ergebnissen der Steuerschätzung für Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/595 27. Oktober 2025 „Die Steuerschätzung stimmt verhalten optimistisch, trotz der Auswirkungen der unberechenbaren Handelspolitik der USA unter Trump. Die Zahlen machen deutlich, wie wichtig es ist, dass wir unsere Investitionspolitik auf allen Ebenen fortsetzen. Es muss darum gehen, unsere Infrastruktur zukunftsfest zu machen und die Binnennachfrage zu stärken. Das kann Arbeitsplätze erhalten und neue Jobs schaffen. Die Investitionen von Land und Bund stärken die Handlungsfähigkeit sowohl der Kommunen in Niedersachsen als auch die unseres Landes. Die Zahlen zeigen auch, dass die Kommunen dank des starken Einsatzes von Ministerpräsident Olaf Lies im Sommer auf Bundesebene nun keine Mindereinnahmen aus dem Investitionsbooster des Bundes zu verzeichnen haben werden. Das hilft vor Ort.“ Europa braucht starke Regionen – Glosemeyer begrüßt niedersächsische Leitlinien zum nächsten EU-Haushalt Pressemitteilung Nr. 19/594 15. Oktober 2025 Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Immacolata Glosemeyer, begrüßt die vom Landeskabinett beschlossenen Leitlinien Niedersachsens zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Der Beschluss lege ein klares Bekenntnis zu einer handlungsfähigen, gerechten und regional verankerten EU-Förderpolitik ab – und sende damit, das richtige Signal zur richtigen Zeit. „Die Landesregierung bezieht frühzeitig Position und macht deutlich: Niedersachsen steht für ein starkes Europa, das in seine Regionen investiert und ihre Mitwirkung stärkt“, betont Glosemeyer. „Die geplanten Vereinfachungen des EU-Haushalts dürfen keinesfalls dazu führen, dass die Länder und Regionen an Gestaltungsspielräumen einbüßen. Gerade sie wissen, wo Förderung wirkt und was vor Ort gebraucht wird.“ Hanisch und Willeke: Bund schafft weitere Voraussetzung für ein regionales Bestandsmanagement des Wolfes in ganz Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/593 13. Oktober 2025 Der Bund hat am (heutigen) Montag den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs in der kontinentalen Region an die EU-Kommission gemeldet. Damit gilt nun für ganz Niedersachsen der Wolf als in einem stabilen Zustand. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um künftig gezielt handeln zu können. Thordies Hanisch, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den Schritt: „Der Wolf ist zurück in unserer Landschaft. Unser Ziel ist es, sobald der Bund die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat, durch ein aktives regionales Bestandsmanagement dafür zu sorgen, dass das Zusammenleben von Mensch, Weidetierhaltung und Wolf dauerhaft gelingt. Mit der heutigen Meldung ist klar, dass das künftig in ganz Niedersachsen möglich sein wird.“ Gäde: Wählen ab 16 auch für Niedersachsen – wir stehen bereit! Pressemitteilung Nr. 19/592 13. Oktober 2025 Mit Nordrhein-Westfalen senkt ein weiteres Bundesland das Wahlmindestalter für den Landtag von 18 auf 16 Jahren. Damit folgt Niedersachsens CDU-geführtes Nachbarland unter anderem den Beispielen von Schleswig-Holstein, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Württemberg. Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Marten Gäde, bezeichnete die Entscheidung von NRW, wo alle demokratischen Fraktionen der Senkung zugestimmt hatten, als „starkes Zeichen“. Margraf: Hauswirtschaft ist zentral für unsere Gesellschaft Pressemitteilung Nr. 19/591 10. Oktober 2025 Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen Hauswirtschaft und die Vermittlung von Alltagskompetenzen in Niedersachsen weiter stärken: Einen entsprechenden Antrag brachten sie am (heutigen) Freitag in die Landtagsberatung ein. Schon jetzt fördere das Land die schulische Aufklärung über Alltagskompetenzen und unterstütze über die Landwirtschaftskammer das Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen (ZEHN) die Ausbildung von Hauswirtschaftlerinnen und -wirtschaftlern, betonte die SPD-Abgeordnete Karola Margraf. „Hauswirtschaftlerinnen und Hauswirtschaftler sind Alltagshelden, ohne die das Funktionieren unserer Gesellschaft in einem Flächenland wie Niedersachsen in Gefahr geraten würde“, sagte Margraf. Darum setzten sich die SPD-geführten Landesregierungen für eine Stärkung ein. 1 / 230
Saade: Organisierter Kriminalität die Gewinne entziehen Pressemitteilung Nr. 19/599 3. November 2025 Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, hat die Abschöpfung von Vermögenswerten bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität (OK) in Niedersachsen gelobt. „Die steigenden Zahlen zeigen, dass wir den Kriminellen weh tun, wo es ihnen besonders weh tut – im Geldbeutel. Das zahlt sich doppelt aus: Das Geld fehlt den illegalen Netzwerken für den Ausbau und die Legalisierung ihrer Strukturen, zudem kommt es dem Staat zugute“, sagte Saade zur Vorstellung des Lagebilds OK 2024 am (heutigen) Montag.
Lansmann: Schulgesetz erleichtert jungen Menschen Weg in die Zukunft Pressemitteilung Nr. 19/598 30. Oktober 2025 Am (heutigen) Donnerstag hat Kultusministerin Julia Hamburg den Medien die Pläne zur Reform des Niedersächsischen Schulgesetzes vorgestellt. Dazu sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsikka Lansmann: „Mit der Novelle packt die Landesregierung eine ganze Reihe von Themen an, die von mehr Mitsprache durch Klassenräte bei den Kleinen bis hin zu mehr Durchlässigkeit in der Oberschule reichen“, sagte Lansmann. Zwei Themenbereiche hob die SPD-Politikerin dabei besonders hervor - den Ausbau der Berufsorientierung und den Nachteilsausgleich und Notenschutz bei Legasthenie und Dyskalkulie. „Diese Änderungen erleichtern jungen Menschen den Weg in die Zukunft“, sagte die SPD-Abgeordnete.
Arends: Land stärkt Innovationskraft des niedersächsischen Schiffbaus Pressemitteilung Nr. 19/597 30. Oktober 2025 Der hafen- und schifffahrtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Arends, hat die Förderung des niedersächsischen Schiffbaus durch das Wirtschaftsministerium begrüßt. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne hatte zuvor angekündigt, Projekte hiesiger Werften mit rund 10 Millionen Euro zu unterstützen. „Diese Landesförderung sichert unserem Schiffbau nicht nur Bundesmittel, sondern stärkt gezielt die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Werften“, sagte der Emder Landtagsabgeordnete.
Schüßler und Emken: Gleichstellung in der Verwaltung stärkt die Gesellschaft Pressemitteilung Nr. 19/596 30. Oktober 2025 Im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung findet am (heutigen) Donnerstag eine Anhörung zur geplanten Novelle des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) statt. Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen mit der Überarbeitung des Gesetzes ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, den rechtlichen Rahmen an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Anforderungen anzupassen.
Statement der stellvertretenden haushaltspolitischen Sprecherin Dörte Liebetruth zu den Ergebnissen der Steuerschätzung für Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/595 27. Oktober 2025 „Die Steuerschätzung stimmt verhalten optimistisch, trotz der Auswirkungen der unberechenbaren Handelspolitik der USA unter Trump. Die Zahlen machen deutlich, wie wichtig es ist, dass wir unsere Investitionspolitik auf allen Ebenen fortsetzen. Es muss darum gehen, unsere Infrastruktur zukunftsfest zu machen und die Binnennachfrage zu stärken. Das kann Arbeitsplätze erhalten und neue Jobs schaffen. Die Investitionen von Land und Bund stärken die Handlungsfähigkeit sowohl der Kommunen in Niedersachsen als auch die unseres Landes. Die Zahlen zeigen auch, dass die Kommunen dank des starken Einsatzes von Ministerpräsident Olaf Lies im Sommer auf Bundesebene nun keine Mindereinnahmen aus dem Investitionsbooster des Bundes zu verzeichnen haben werden. Das hilft vor Ort.“
Europa braucht starke Regionen – Glosemeyer begrüßt niedersächsische Leitlinien zum nächsten EU-Haushalt Pressemitteilung Nr. 19/594 15. Oktober 2025 Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Immacolata Glosemeyer, begrüßt die vom Landeskabinett beschlossenen Leitlinien Niedersachsens zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Der Beschluss lege ein klares Bekenntnis zu einer handlungsfähigen, gerechten und regional verankerten EU-Förderpolitik ab – und sende damit, das richtige Signal zur richtigen Zeit. „Die Landesregierung bezieht frühzeitig Position und macht deutlich: Niedersachsen steht für ein starkes Europa, das in seine Regionen investiert und ihre Mitwirkung stärkt“, betont Glosemeyer. „Die geplanten Vereinfachungen des EU-Haushalts dürfen keinesfalls dazu führen, dass die Länder und Regionen an Gestaltungsspielräumen einbüßen. Gerade sie wissen, wo Förderung wirkt und was vor Ort gebraucht wird.“
Hanisch und Willeke: Bund schafft weitere Voraussetzung für ein regionales Bestandsmanagement des Wolfes in ganz Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/593 13. Oktober 2025 Der Bund hat am (heutigen) Montag den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs in der kontinentalen Region an die EU-Kommission gemeldet. Damit gilt nun für ganz Niedersachsen der Wolf als in einem stabilen Zustand. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um künftig gezielt handeln zu können. Thordies Hanisch, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den Schritt: „Der Wolf ist zurück in unserer Landschaft. Unser Ziel ist es, sobald der Bund die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat, durch ein aktives regionales Bestandsmanagement dafür zu sorgen, dass das Zusammenleben von Mensch, Weidetierhaltung und Wolf dauerhaft gelingt. Mit der heutigen Meldung ist klar, dass das künftig in ganz Niedersachsen möglich sein wird.“
Gäde: Wählen ab 16 auch für Niedersachsen – wir stehen bereit! Pressemitteilung Nr. 19/592 13. Oktober 2025 Mit Nordrhein-Westfalen senkt ein weiteres Bundesland das Wahlmindestalter für den Landtag von 18 auf 16 Jahren. Damit folgt Niedersachsens CDU-geführtes Nachbarland unter anderem den Beispielen von Schleswig-Holstein, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Württemberg. Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Marten Gäde, bezeichnete die Entscheidung von NRW, wo alle demokratischen Fraktionen der Senkung zugestimmt hatten, als „starkes Zeichen“.
Margraf: Hauswirtschaft ist zentral für unsere Gesellschaft Pressemitteilung Nr. 19/591 10. Oktober 2025 Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen Hauswirtschaft und die Vermittlung von Alltagskompetenzen in Niedersachsen weiter stärken: Einen entsprechenden Antrag brachten sie am (heutigen) Freitag in die Landtagsberatung ein. Schon jetzt fördere das Land die schulische Aufklärung über Alltagskompetenzen und unterstütze über die Landwirtschaftskammer das Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen (ZEHN) die Ausbildung von Hauswirtschaftlerinnen und -wirtschaftlern, betonte die SPD-Abgeordnete Karola Margraf. „Hauswirtschaftlerinnen und Hauswirtschaftler sind Alltagshelden, ohne die das Funktionieren unserer Gesellschaft in einem Flächenland wie Niedersachsen in Gefahr geraten würde“, sagte Margraf. Darum setzten sich die SPD-geführten Landesregierungen für eine Stärkung ein.
