Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann, hat eine positive Bilanz der fünften Blaulichtwoche des Fraktions-Arbeitskreises Inneres und Sport (IuS) gezogen. „Der direkte Draht zur Basis der Blaulichtorganisationen hat sich bewährt. Mit diesem Format können wir die Bedürfnisse vor Ort gezielt in den Blick nehmen. Auch dieses Mal konnten wir im direkten Kontakt viele Anregungen mitnehmen“, sagte Watermann. Diese werde man nun gemeinsam in der Fraktion besprechen. Der Arbeitskreis hatte die Blaulichtwoche während der Corona-Pandemie, in der große Blaulichtkongresse nicht möglich waren, gestartet. Bei der fünften Auflage vom 5. August bis 9. August besuchten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier 17 Stationen im Land. Unter anderem standen die Polizeikommissariate Norden und Brake, die Polizeiinspektion Aurich, die Kinder- und Jugendfeuerwehr Jever, die Freiwillige Feuerwehr und die DLRG auf Borkum sowie die Kooperative Regionalleitstelle Ostfriesland in Wittmund auf dem Programm.

„Die heute vorgelegte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zeichnet ein differenziertes Bild. Einerseits sind die Straftaten – insbesondere im links- und rechtsextremistischen Bereich – im Jahresvergleich spürbar gesunken. Andererseits bedeuten 4.768 Taten noch immer den zweithöchsten Wert in den letzten zehn Jahren. Gerade auch der Bereich der ‚nicht zuzuordnenden‘ Straftaten, also Querdenker, Verschwörungstheoretiker, Putin-Fans und andere extremistische Strömungen, hat deutlich zugenommen. Angesichts der polarisierten gesellschaftlichen Stimmung im vergangenen Jahr war das hohe Niveau zu erwarten. Daher wurde die Polizei bereits im Jahr zuvor personell verstärkt und hat mit gezielter Prävention sowie entschlossenem Handeln erheblich dazu beigetragen, noch mehr Taten zu vermeiden. Auf diesem Weg werden wir den neuen Phänomenbereich ‚nicht zuzuordnen‘ noch stärker in den Blick nehmen.“