Der Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den Landeshaushalt 2026 mit den Stimmen von SPD und Grünen auf den Weg gebracht. Der Haushalt sieht ein Rekordvolumen von 48,2 Milliarden Euro und Rekordinvestitionen im Land und in den Kommunen vor. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Stefan Politze, sprach von einem „Kraftakt“ und einem großen Wurf für das Land: „Der Haushalt stellt die richtigen Weichen für die Zukunft. Das Zeichen ist klar: Niedersachsen kann nicht nur Zukunft – Niedersachsen macht Zukunft“, sagte Politze am Donnerstag in Hannover.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Stefan Politze, hat die Ergebnisse einer am Mittwoch veröffentlichten Meinungsumfrage im Auftrag des NDR als „gutes Zeugnis“ für die Regierungsarbeit in Niedersachsen bezeichnet. „Ein knappes halbes Jahr nach dem Wechsel im Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zeigt sich: Olaf Lies ist sehr gut im Amt angekommen. Die Menschen im Land vertrauen Olaf und der von ihm geführten Landesregierung“, erklärte Politze. Die Zustimmungswerte zu Lies und zur regierenden SPD seien angesichts der volatilen Lage im Bund ein klares Zeichen: „Der Kurs für eine Zukunft mit Zusammenhalt in Niedersachsen stimmt“, so Politze.