Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband zu einem „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft. Das hat Innenministerin Daniela Behrens am (heutigen) Dienstag in Hannover mitgeteilt. Dazu sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze: „Auch wenn Niedersachsens AfD aktuell vor allem mit Vetternwirtschaft und internem Krach Schlagzeilen macht, sollten wir Demokraten uns nicht täuschen: Die Partei beschäftigt sich – auch in Niedersachsen - nicht nur mit schamloser Selbstbereicherung. Ihre Funktionäre verachten unsere Demokratie und verbreiten eine völkisch-nationalistische Ideologie. Die AfD steht für die systematische Verrohung von Sprache, verbreitet das Denken der Neuen Rechten und attackiert unsere Institutionen. Sie greift unsere Freiheit und unsere Mitmenschen an. Gleichwohl können solche Verfassungsfeinde in Niedersachsen bislang immer noch Waffen besitzen, als Beamte unseren Staat vertreten oder kritische Objekte bewachen. Die Ministerin hat heute zu Recht klar gemacht: Unser Rechtsstaat kann, wird und muss sich gegen alle Angriffe wehren – von außen ebenso wie von innen.“

Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, hat dazu aufgerufen, die Chancen der Verteidigungsindustrie im Land zu nutzen. „Auch wenn uns die Gründe und Hintergründe des Aufschwungs beunruhigen müssen, schafft die Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit insbesondere unserem Bundesland konkrete neue Perspektiven. Das gilt insbesondere für qualifizierte Fachkräfte, wie wir sie im Autoland Niedersachsen reichlich haben. Hier ist auch die Politik gefordert, für den richtigen Rahmen zu sorgen“, sagte Politze nach einem Besuch bei Rheinmetall in Unterlüß in der Südheide.