PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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Juli 2025 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt die von der Landesregierung geplante Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG), die am (heutigen) Dienstag im Kabinett beraten wurde. Mit dem Gesetzentwurf sollen gezielte Entlastungen für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer möglich werden, die durch das neue Grundsteuermodell in besonderen Fallkonstellationen überproportional belastet wurden. „Das neue Flächen-Lage-Modell in Niedersachsen steht für eine einfache, gerechte und transparente Grundsteuer. Aber wo das System im Einzelfall zu unzumutbaren Belastungen führt, handeln wir konsequent nach: Wir schaffen Abhilfe durch gesetzlich verankerte Ausnahmen“, betont Philipp Raulfs, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Politze und Raulfs: Ein historisches Upgrade für ein starkes Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/532 30. Juni 2025 Niedersachsens SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Politze hat das Ergebnis der Haushaltsklausur der Landesregierung als „historische Weichenstellung für eine starke Zukunft“ gelobt. „Wir bringen das größte Investitionspaket in der Geschichte des Landes auf den Weg. Mit einem milliardenschweren Nachtrag noch für dieses Jahr, einem soliden Haushaltsentwurf für 2026 und einer klaren mittelfristigen Planung für die nächsten Jahre geben wir Niedersachsen ein Upgrade für eine bessere Zukunft. Dabei nutzen wir die neuen Spielräume des Bundes für die Modernisierung unseres Landes. Dies werden die Niedersächsinnen und Niedersachsen in den kommenden Monaten und Jahren sehr konkret spüren“, sagte Politze am (heutigen) Montag in Hannover. Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Olaf Lies die Eckdaten für die kommenden Jahre, auf die sich die rot-grüne Koalition am Wochenende geeinigt hatte, vorgestellt. Demnach sollen in den kommenden Jahren zusätzlich 14,45 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen mobilisiert werden. Die Kommunen sollen binnen vier Jahren mehr als 61 Milliarden Euro vom Land erhalten und beim Kitaausbau weiter gestärkt werden. Weitere Punkte sind der Einstieg in die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern ab der siebten Klasse mit Tablets, massive Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken und Häfen. „Dieses Paket ist ein starkes Aufbruchssignal für ganz Niedersachsen. Das beginnt bei den kleinsten Kommunen und hört bei landesweit bedeutsamen Projekten nicht auf. Nun heißt es: Nicht lang schnacken, sondern anpacken – damit dieses historische Paket auch schnell bei den Menschen ankommt“, schloss der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Raulfs. Raulfs: Demografie, Digitalisierung, Bau – Bericht des Landesrechnungshofs gibt wichtige Impulse Pressemitteilung Nr. 19/515 11. Juni 2025 Zum aktuellen Bericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp Raulfs: „Der Bericht des Landesrechnungshofs ist ein wichtiger Impulsgeber für unsere parlamentarische Arbeit. Besonders der Hinweis auf den demografischen Wandel zeigt deutlich: Wir stehen vor großen Herausforderungen, wenn wir einen funktionierenden Staat erhalten und Nachwuchs für den öffentlichen Dienst gewinnen wollen. Das nehmen wir sehr ernst – denn wir sitzen alle im selben Boot. Eine demografiefeste Verwaltung ist ein gemeinsames Ziel, das wir nur mit vereinten Kräften erreichen können.“ Auch der Hinweis an der Bau- und Liegenschaftsverwaltung ist konstruktiv. Raulfs betont: „Wir arbeiten bereits daran, die Bauverwaltung zu verbessern – das bleibt eine Daueraufgabe. Es ist gut, dass wir neben unserer parlamentarischen Beratung zu verschiedenen Themen immer wieder Hinweise zur Optimierung und Steuerung von Projekten erhalten. Der Rechnungshof hat heute erneut betont, dass es ‚gemeinsam besser geht‘. Dem stehen wir offen gegenüber.“ Die SPD-Fraktion wird die Hinweise des Landesrechnungshofs in den weiteren Beratungen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie im Unterausschuss für Haushaltsprüfung sorgfältig auswerten und in die politische Arbeit einfließen lassen. Raulfs: Zahlen wenig überraschend – trotzdem investieren, aber mit Augenmaß Pressemitteilung Nr. 19/499 19. Mai 2025 Im Rahmen der (heute) vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung für Niedersachsen fällt die Prognose für Philipp Raulfs, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wie erwartet, verhalten aus. „Die Steuerschätzung bringt leider nur wenige Überraschungen – das war in diesen Zeiten erwartbar“, so Raulfs. Niedersachsen müsse seine geplanten Einnahmen nach unten korrigieren: „Die Zahlen zwingen uns dazu, unsere Einnahmeerwartungen für fast den gesamten Planungszeitraum zu senken. Nur 2025 zeigt noch ein leichtes Plus.“ Raulfs: Neues Glücksspielgesetz zahlt sich aus bei Sport, Wohlfahrt, Musik und Verbraucherschutz Pressemitteilung Nr. 19/434 24. Januar 2025 Die Novelle des Landesglücksspielgesetzes zeigt Wirkung: Darauf weist der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Raulfs, mit Blick auf neue Zahlen des niedersächsischen Finanzministeriums hin. Die SPD-geführte Landesregierung hatte das Glücksspielgesetz im vergangenen Jahr modernisiert. „Wir wollten die Unterstützung in gesellschaftlich wichtigen Bereichen verbessern und verstetigen. Das ist uns offenbar sehr gut gelungen, wie die Zahlen zeigen. Gerade dort, wo Verbände in der Fläche für mehr Miteinander, die Förderung von Talenten und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen, zahlt sich die Reform nun deutlich aus“, sagte Raulfs. Tonne und Raulfs: Haushalt ohne Schnörkel setzt klare Prioritäten, CDU-Vorschläge gefährlich Pressemitteilung Nr. 19/408 11. Dezember 2024 Mit einer allgemeinpolitischen Debatte haben am Mittwoch die dreitägigen Haushaltsberatungen des Landtags begonnen. Zum Auftakt stellten SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Raulfs, die Besonderheit des Haushaltsentwurfs für 2025 heraus: Trotz einer fordernden Gesamtlage und anders als in umliegenden Bundesländern lege die Koalition einen soliden Haushalt mit gleichzeitig hohen Zukunftsinvestitionen und ohne größere Einschnitte vor. Raulfs: Haushaltsentwurf der Landesregierung starkes Signal in herausfordernden Zeiten Pressemitteilung Nr. 19/360 25. September 2024 Der Landtag hat am Mittwoch die Beratungen für den Haushalt 2025 aufgenommen. Zuvor hatte die Landtagsmehrheit einen Vorstoß der CDU-Fraktion für einen Nachtragshaushalt in diesem Jahr abgelehnt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Raulfs, lobte den Entwurf für das kommende Jahr als „starkes Signal in herausfordernden Zeiten, welches Klarheit und Perspektive für die Zukunft Niedersachsens schafft“. Angesichts sinkender Einnahmen und höherer Ausgaben sei dies alles andere als selbstverständlich. „Der Entwurf vereint zwei wichtige Zukunftsfelder: Wir haben hohe Investitionen bei einer gleichzeitig sinkenden Schuldenquote. Das ist ein sehr ordentlicher Entwurf“, so Raulfs. Tonne, Raulfs und Bloem: Historische Mannschaftsleistung für die Meyer Werft Pressemitteilung Nr. 19/352 11. September 2024 Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Grant Hendrik Tonne, hat die Haushaltsbeschlüsse zur Rettung der Meyer Werft begrüßt. „Die heutigen Entscheidungen kann man getrost historisch nennen“, sagte Tonne am Mittwoch in Hannover. Zuvor hatten der Haushaltsausschuss des Bundes und des Landes mit breiter Mehrheit den Weg für Bürgschaften in Milliardenhöhe frei gemacht. Raulfs: SPD-Fraktion lehnt den Nachtragshaushalt der CDU ab: Ein bloßer Wunschzettel statt einer ernsthaften Finanzplanung Pressemitteilung Nr. 19/303 17. Juni 2024 Die CDU-Fraktion hat einen Zweiten Nachtragshaushalt beantragt. Die SPD-Fraktion lehnt diesen Antrag entschieden ab. „Ein Nachtragshaushalt auf Grundlage einer willkürlichen Wunschliste, die keinen roten Faden hat, ist aus unserer Sicht keine gute parlamentarische Initiative“, so Philipp Raulfs, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. In den letzten Monaten hat die Landesregierung bereits mehrere Nachtragshaushalte beschlossen. Die Ansätze der CDU-Fraktion eigenen sich in keiner Weise für einen Nachtragshaushalt – vielmehr will die Opposition auf sich aufmerksam machen. Dabei ist der Zeitpunkt für die Einbringung wenig überraschend, da am kommenden Wochenende die Haushaltsklausur der Landesregierung tagen wird. 1 / 7
Raulfs: Anpassung des Grundsteuergesetzes – Zielgerichtete Entlastung bei unzumutbaren Härten Pressemitteilung Nr. 19/534 8. Juli 2025 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt die von der Landesregierung geplante Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG), die am (heutigen) Dienstag im Kabinett beraten wurde. Mit dem Gesetzentwurf sollen gezielte Entlastungen für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer möglich werden, die durch das neue Grundsteuermodell in besonderen Fallkonstellationen überproportional belastet wurden. „Das neue Flächen-Lage-Modell in Niedersachsen steht für eine einfache, gerechte und transparente Grundsteuer. Aber wo das System im Einzelfall zu unzumutbaren Belastungen führt, handeln wir konsequent nach: Wir schaffen Abhilfe durch gesetzlich verankerte Ausnahmen“, betont Philipp Raulfs, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Politze und Raulfs: Ein historisches Upgrade für ein starkes Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/532 30. Juni 2025 Niedersachsens SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Politze hat das Ergebnis der Haushaltsklausur der Landesregierung als „historische Weichenstellung für eine starke Zukunft“ gelobt. „Wir bringen das größte Investitionspaket in der Geschichte des Landes auf den Weg. Mit einem milliardenschweren Nachtrag noch für dieses Jahr, einem soliden Haushaltsentwurf für 2026 und einer klaren mittelfristigen Planung für die nächsten Jahre geben wir Niedersachsen ein Upgrade für eine bessere Zukunft. Dabei nutzen wir die neuen Spielräume des Bundes für die Modernisierung unseres Landes. Dies werden die Niedersächsinnen und Niedersachsen in den kommenden Monaten und Jahren sehr konkret spüren“, sagte Politze am (heutigen) Montag in Hannover. Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Olaf Lies die Eckdaten für die kommenden Jahre, auf die sich die rot-grüne Koalition am Wochenende geeinigt hatte, vorgestellt. Demnach sollen in den kommenden Jahren zusätzlich 14,45 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen mobilisiert werden. Die Kommunen sollen binnen vier Jahren mehr als 61 Milliarden Euro vom Land erhalten und beim Kitaausbau weiter gestärkt werden. Weitere Punkte sind der Einstieg in die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern ab der siebten Klasse mit Tablets, massive Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken und Häfen. „Dieses Paket ist ein starkes Aufbruchssignal für ganz Niedersachsen. Das beginnt bei den kleinsten Kommunen und hört bei landesweit bedeutsamen Projekten nicht auf. Nun heißt es: Nicht lang schnacken, sondern anpacken – damit dieses historische Paket auch schnell bei den Menschen ankommt“, schloss der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Raulfs.
Raulfs: Demografie, Digitalisierung, Bau – Bericht des Landesrechnungshofs gibt wichtige Impulse Pressemitteilung Nr. 19/515 11. Juni 2025 Zum aktuellen Bericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp Raulfs: „Der Bericht des Landesrechnungshofs ist ein wichtiger Impulsgeber für unsere parlamentarische Arbeit. Besonders der Hinweis auf den demografischen Wandel zeigt deutlich: Wir stehen vor großen Herausforderungen, wenn wir einen funktionierenden Staat erhalten und Nachwuchs für den öffentlichen Dienst gewinnen wollen. Das nehmen wir sehr ernst – denn wir sitzen alle im selben Boot. Eine demografiefeste Verwaltung ist ein gemeinsames Ziel, das wir nur mit vereinten Kräften erreichen können.“ Auch der Hinweis an der Bau- und Liegenschaftsverwaltung ist konstruktiv. Raulfs betont: „Wir arbeiten bereits daran, die Bauverwaltung zu verbessern – das bleibt eine Daueraufgabe. Es ist gut, dass wir neben unserer parlamentarischen Beratung zu verschiedenen Themen immer wieder Hinweise zur Optimierung und Steuerung von Projekten erhalten. Der Rechnungshof hat heute erneut betont, dass es ‚gemeinsam besser geht‘. Dem stehen wir offen gegenüber.“ Die SPD-Fraktion wird die Hinweise des Landesrechnungshofs in den weiteren Beratungen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie im Unterausschuss für Haushaltsprüfung sorgfältig auswerten und in die politische Arbeit einfließen lassen.
Raulfs: Zahlen wenig überraschend – trotzdem investieren, aber mit Augenmaß Pressemitteilung Nr. 19/499 19. Mai 2025 Im Rahmen der (heute) vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung für Niedersachsen fällt die Prognose für Philipp Raulfs, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wie erwartet, verhalten aus. „Die Steuerschätzung bringt leider nur wenige Überraschungen – das war in diesen Zeiten erwartbar“, so Raulfs. Niedersachsen müsse seine geplanten Einnahmen nach unten korrigieren: „Die Zahlen zwingen uns dazu, unsere Einnahmeerwartungen für fast den gesamten Planungszeitraum zu senken. Nur 2025 zeigt noch ein leichtes Plus.“
Raulfs: Neues Glücksspielgesetz zahlt sich aus bei Sport, Wohlfahrt, Musik und Verbraucherschutz Pressemitteilung Nr. 19/434 24. Januar 2025 Die Novelle des Landesglücksspielgesetzes zeigt Wirkung: Darauf weist der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Raulfs, mit Blick auf neue Zahlen des niedersächsischen Finanzministeriums hin. Die SPD-geführte Landesregierung hatte das Glücksspielgesetz im vergangenen Jahr modernisiert. „Wir wollten die Unterstützung in gesellschaftlich wichtigen Bereichen verbessern und verstetigen. Das ist uns offenbar sehr gut gelungen, wie die Zahlen zeigen. Gerade dort, wo Verbände in der Fläche für mehr Miteinander, die Förderung von Talenten und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen, zahlt sich die Reform nun deutlich aus“, sagte Raulfs.
Tonne und Raulfs: Haushalt ohne Schnörkel setzt klare Prioritäten, CDU-Vorschläge gefährlich Pressemitteilung Nr. 19/408 11. Dezember 2024 Mit einer allgemeinpolitischen Debatte haben am Mittwoch die dreitägigen Haushaltsberatungen des Landtags begonnen. Zum Auftakt stellten SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Raulfs, die Besonderheit des Haushaltsentwurfs für 2025 heraus: Trotz einer fordernden Gesamtlage und anders als in umliegenden Bundesländern lege die Koalition einen soliden Haushalt mit gleichzeitig hohen Zukunftsinvestitionen und ohne größere Einschnitte vor.
Raulfs: Haushaltsentwurf der Landesregierung starkes Signal in herausfordernden Zeiten Pressemitteilung Nr. 19/360 25. September 2024 Der Landtag hat am Mittwoch die Beratungen für den Haushalt 2025 aufgenommen. Zuvor hatte die Landtagsmehrheit einen Vorstoß der CDU-Fraktion für einen Nachtragshaushalt in diesem Jahr abgelehnt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Raulfs, lobte den Entwurf für das kommende Jahr als „starkes Signal in herausfordernden Zeiten, welches Klarheit und Perspektive für die Zukunft Niedersachsens schafft“. Angesichts sinkender Einnahmen und höherer Ausgaben sei dies alles andere als selbstverständlich. „Der Entwurf vereint zwei wichtige Zukunftsfelder: Wir haben hohe Investitionen bei einer gleichzeitig sinkenden Schuldenquote. Das ist ein sehr ordentlicher Entwurf“, so Raulfs.
Tonne, Raulfs und Bloem: Historische Mannschaftsleistung für die Meyer Werft Pressemitteilung Nr. 19/352 11. September 2024 Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Grant Hendrik Tonne, hat die Haushaltsbeschlüsse zur Rettung der Meyer Werft begrüßt. „Die heutigen Entscheidungen kann man getrost historisch nennen“, sagte Tonne am Mittwoch in Hannover. Zuvor hatten der Haushaltsausschuss des Bundes und des Landes mit breiter Mehrheit den Weg für Bürgschaften in Milliardenhöhe frei gemacht.
Raulfs: SPD-Fraktion lehnt den Nachtragshaushalt der CDU ab: Ein bloßer Wunschzettel statt einer ernsthaften Finanzplanung Pressemitteilung Nr. 19/303 17. Juni 2024 Die CDU-Fraktion hat einen Zweiten Nachtragshaushalt beantragt. Die SPD-Fraktion lehnt diesen Antrag entschieden ab. „Ein Nachtragshaushalt auf Grundlage einer willkürlichen Wunschliste, die keinen roten Faden hat, ist aus unserer Sicht keine gute parlamentarische Initiative“, so Philipp Raulfs, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. In den letzten Monaten hat die Landesregierung bereits mehrere Nachtragshaushalte beschlossen. Die Ansätze der CDU-Fraktion eigenen sich in keiner Weise für einen Nachtragshaushalt – vielmehr will die Opposition auf sich aufmerksam machen. Dabei ist der Zeitpunkt für die Einbringung wenig überraschend, da am kommenden Wochenende die Haushaltsklausur der Landesregierung tagen wird.
