Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Grant Hendrik Tonne, hat die Haushaltsbeschlüsse zur Rettung der Meyer Werft begrüßt. „Die heutigen Entscheidungen kann man getrost historisch nennen“, sagte Tonne am Mittwoch in Hannover. Zuvor hatten der Haushaltsausschuss des Bundes und des Landes mit breiter Mehrheit den Weg für Bürgschaften in Milliardenhöhe frei gemacht.

„Die für dieses und die kommenden Jahre nach unten korrigierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung waren erwartbar. Sowohl die gesamtwirtschaftlichen Wachstumsprognosen als auch die Gesetzesänderungen, vor allem das Zukunftsfinanzierungs- und das Wachstumschancengesetz, wirken sich dämpfend auf das Steueraufkommen aus. Daher ist es unablässig, dass wir weiterhin alles möglich tun, um die Einnahmenseite zu verbessern. Wie schon in den vergangenen Jahren sind die Ergebnisse aber kein Weltuntergang für Niedersachsen, da ausreichend Vorsorge getroffen wurde. Die Einnahmeseite bei den Kommunen ist weiterhin stabil. Das ist bei der immer wieder an uns herangetragenen finanziellen Situation eine durchaus ordentliche Entwicklung. Dennoch muss klar sein: Die Mindereinnahmen stellen uns im Haushalt vor Herausforderungen: zwar müssen wir nicht kürzen, aber weiterhin klar priorisieren. Zukunftsweisende Projekte und politische Akzente wie zuletzt der Breitbandausbau oder das A-13-Gehalt für Lehrkräfte müssen und sollen weiterhin möglich sein. Hier können sich die Niedersächsinnen und Niedersachsen auf uns verlassen: Wir wissen, was an welcher Stelle benötigt wird und agieren entsprechend.“

Niedersachsen gilt als klassisches Eigenheimland, mehr als die Hälfte der Menschen lebt in Eigenheimen oder Eigentumswohnungen. „Unser politisches Ziel ist es, mehr Menschen – zum Beispiel junge Familien – dabei zu unterstützen, sich Wohneigentum leisten zu können. Solch eine Förderung sollte aber zielgerichtet, wirksam und für das Land finanzierbar sein.“ Die Ursachen für die gestiegenen Kosten beim Wohneigentum sind in erster Linie Baukostensteigerungen und gestiegene Finanzierungskosten durch das hohe Zinsniveau. Diese Auswirkungen sind um ein Vielfaches höher, als dass eine Senkung der Grunderwerbsteuer sie ausgleichen könnte. Die Bautätigkeit wird dadurch nicht angekurbelt.

In der heutigen Generaldebatte des Landtags haben die Regierungsfraktionen den Haushalt 2024 eingebracht. Insgesamt umfasst der Finanzplan 42,3 Milliarden Euro. „Der rot-grüne Landeshaushalt 2024 ist ein Haushalt der Möglichkeiten, der Verantwortung und des Fortschritts. Er ist ein Beleg dafür, dass der Landtag seinen Job macht – bodenständig, seriös und mit klaren Schwerpunkten“, bewertet Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Fraktion, den Haushalt. „Unsere Sondervermögen sind aus eigenen Mitteln bestückt und nicht kreditfinanziert. Durch unsere solide und vorsichtige Finanzpolitik sind wir nicht von externen Faktoren abhängig. Wir können unseren Haushalt planmäßig beschließen. Und es ist ein guter Haushalt.“