„Die Imkerei ist ein naturnahes Hobby, das sich seit einigen Jahren zunehmender Beliebtheit erfreut. Neben der Freude an der Bienenzucht müssen die Imkerinnen und Imker aber auch einige Grundkenntnisse mitbringen, um das Tierwohl und die Gesundheit des Schwarms zu gewährleisten. Andernfalls können sich mögliche Krankheiten schnell auf andere Bienenvölker ausbreiten. Daher freue ich mich, dass der Landtag heute die Einführung eines Sachkundenachweises beschlossen hat. Unsere Erwartung an das Landwirtschaftsministerium ist, dass dieser Sachkundenachweis in sehr enger Abstimmung mit den Verbänden auf den Weg gebracht wird. So schaffen wir mehr Sicherheit im Umgang mit Bienen und Honig, ohne die Imkerinnen und Imker übermäßig zu belasten.“

„Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) hat im vergangenen Jahr auch unter schwierigen Bedingungen gute Arbeit geleistet und zusätzlich in der Pandemiebekämpfung einen wertvollen Beitrag geleistet. Die Zahl der Beanstandungen zeigt aber auch, wie wichtig flächendeckende und möglichst zahlreiche Kontrollen für hygienisch einwandfreie Lebensmittel sind. Darum muss das Landwirtschaftsministerium alle Möglichkeiten prüfen, die Finanzierung des LAVES auch in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten auf breitete Füße zu stellen. Eine weitere wichtige Säule des Verbraucherschutzes ist die Bildung der Verbraucherinnen und Verbraucher, um bewusste Entscheidungen beim Einkaufen treffen zu können und die Lebensmittelverschwendung einzudämmen. Hier braucht es Angebote für alle Altersgruppen – von der Kita bis zur Erwachsenenbildung.“

Wer regelmäßig längere Strecken mit dem Auto unterwegs ist, hat oft einen ganzen Stapel im Handschuhfach liegen: Wertbons von Autobahn-Toiletten. An fast jeder Raststätte müssen Autofahrer*innen 70 Cent für einen Besuch der Sanitäranlagen bezahlen. Dafür erhält man einen 50-Cent-Wertbon, 20 Cent gehen direkt an den Betreiber. Dabei hatte dieser bei der Privatisierung 1998 sein Bemühen um kostenlose Toiletten versprochen. „Nach rund 20 Jahren mit Bezahl-Toiletten scheint dieses Bemühen nicht allzu ernsthaft zu sein“, sagt Philipp Raulfs, Sprecher für Verbraucherschutz der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion. „Bei einem Gewinn von 160 Millionen Euro und staatlichen Investitionen von durchschnittlich 100 Millionen Euro pro Jahr ist die Verweigerungshaltung des Betreibers, seine hygienisch hochwertigen Toiletten kostenfrei anzubieten, aus meiner Sicht inakzeptabel. Hier ist der Bundesverkehrsminister gefordert, die Einlösung des alten Versprechens endlich ernsthaft einzufordern.“ Raulfs kritisiert außerdem, dass unter anderem die Staatsfonds aus China und Abu Dhabi über ihre Beteiligungen mit deutschen Autofahrer*innen Rendite erwirtschaften, während der Bund seit Jahren Verluste einfährt. „Die Konzessionsabgaben des Betreibers decken bei weitem nicht die Kosten für die Instandhaltung der Rastplätze, Parkplätze sowie Zu- und Abfahrten. Gleichzeitig fließt viel Geld aus dem System an die Anteilseigner. Die Abschaffung der Toilettengebühren wären also das Mindeste, um die beachtliche Förderung durch den Steuerzahler anzuerkennen.“

„Die Imkerei erfreut sich wachsender Popularität. Vor einigen Jahren war die Imkerei noch ein eher spezielles Interessengebiet, mittlerweile ist es für viele Menschen ein attraktives Hobby geworden“, schildert Philipp Raulfs, Sprecher für Verbraucherschutz. Raulfs warnt jedoch davor, dass diese große Beliebtheit auch Gefahren und Risiken birgt: „Trotz der Relevanz und Beliebtheit ist die Imkerei ein kaum geregelter Bereich. Die unsachgemäße Haltung von Bienen stellt nicht nur eine Gefahr für das Tierwohl da, sondern kann ebenso eine Brutstätte für Krankheiten sein. Diese Krankheiten können sich dann auf die Völker anderer Imkerinnen und Imker übertragen.“ Für den SPD-Politiker steht jedoch fest, dass die Einführung eines Sachkunde-Nachweises die Attraktivität der Imkerei nicht einschränken darf: „Wir wollen gemeinsam mit Expertinnen und Experten einen Rahmen schaffen, der die Imkerinnen und Imker nicht unverhältnismäßig belastet, gleichzeitig aber für mehr Sicherheit sorgt. Wir werden uns in den Ausschussberatungen deshalb umfassend von Expertinnen und Experten sowie Verbänden beraten lassen und wichtige Details prüfen.“