„Die Imkerei erfreut sich wachsender Popularität. Vor einigen Jahren war die Imkerei noch ein eher spezielles Interessengebiet, mittlerweile ist es für viele Menschen ein attraktives Hobby geworden“, schildert Philipp Raulfs, Sprecher für Verbraucherschutz. Raulfs warnt jedoch davor, dass diese große Beliebtheit auch Gefahren und Risiken birgt: „Trotz der Relevanz und Beliebtheit ist die Imkerei ein kaum geregelter Bereich. Die unsachgemäße Haltung von Bienen stellt nicht nur eine Gefahr für das Tierwohl da, sondern kann ebenso eine Brutstätte für Krankheiten sein. Diese Krankheiten können sich dann auf die Völker anderer Imkerinnen und Imker übertragen.“ Für den SPD-Politiker steht jedoch fest, dass die Einführung eines Sachkunde-Nachweises die Attraktivität der Imkerei nicht einschränken darf: „Wir wollen gemeinsam mit Expertinnen und Experten einen Rahmen schaffen, der die Imkerinnen und Imker nicht unverhältnismäßig belastet, gleichzeitig aber für mehr Sicherheit sorgt. Wir werden uns in den Ausschussberatungen deshalb umfassend von Expertinnen und Experten sowie Verbänden beraten lassen und wichtige Details prüfen.“

Bei der heutigen Sitzung des Bundesrates ist die niedersächsische Initiative zur Tierwohl-Abgabe erstmals Beratungsgegenstand. Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt diesen Vorstoß: „Wir als SPD-Fraktion befürworten diese niedersächsische Initiative ausdrücklich. Nun ist es wichtig, dass die Finanzmittel auch bei den Landwirtinnen und Landwirten vor Ort ankommen. Daher fordere ich, die entsprechenden Instrumente fest zu verankern. Regional erzeugte Produkte brauchen mehr Wertschätzung! Wir können nicht tatenlos dabei zusehen, wenn der Absatz von Milchprodukten im Einzelhandel steigt, der weltweise Milchpreis ebenfalls nach oben geht, aber am Ende die Erzeuger in unserem Bundesland davon nicht profitieren. Viele landwirtschaftliche Betriebe kämpfen um ihre Existenz, während im Lebensmitteleinzelhandel zum Teil Rekordeinnahmen erwirtschaftet werden. Hier muss dringend nachjustiert werden!“ Auch der verbraucherschutzpolitische Sprecher Philipp Raulfs sieht in dem Vorstoß aus Niedersachsen einen wichtigen Schritt: „Für Konsumentinnen und Konsumenten ist ein hohes Maß an Verlässlichkeit in Sachen Tierwohl ein extrem wichtiges Gut, welches wir unbedingt gewährleisten sollten. Das steigende Bewusstsein an dieser Stelle wird durch eine entsprechende Abgabe unterstützt und weiterentwickelt. Bei allen wichtigen Schritten muss jedoch ein verpflichtendes Tierwohllabel das Ziel bleiben!“

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher Philipp Raulfs und die agrarpolitische Sprecherin Karin Logemann begrüßen den ersten gemeinsamen Vorstoß des EU-Agrarrats zum Tierwohlkennzeichen: „Viele Verbraucher und Verbraucherinnen wünschen sich eine eindeutige Lebensmittelkennzeichnung, um eine klare Auskunft in Sachen Tierwohl und Haltungsformen zu erhalten. Auch für die Details beim Transport der Tiere und der Schlachtung entwickeln die Bürger und Bürgerinnen eine wachsende Sensibilität. Ein Tierwohllabel kann aus unserer Sicht allerdings nur auf verpflichtender Basis bestehen. Freiwillige Kennzeichnungen schaffen weder Transparenz noch echte Verbindlichkeit!“ erklärt Philipp Raulfs. Auch die agrarpolitische Sprecherin Karin Logemann sieht in einem verpflichtenden Tierwohllabel die Chance, erhebliche Verbesserung in der Fleischindustrie anzustoßen: „Das ausbeuterische Werkvertragssystem hat die SPD auf Bundesebene beenden können, doch die Zustände in der Fleischindustrie können zum Teil trotzdem noch erheblich verbessert werden. Wir brauchen höhere Tierwohlstandards, deren Einhaltung engmaschig kontrolliert wird. Ein einheitliches staatliches Label schafft Vertrauen und Transparenz bei den Verbrauchern und Verbraucherinnen.“ Logemann und Raulfs appellieren aber auch an die Verbraucher und Verbraucherinnen selbst: „Jeder und jede kann mit dem eigenen Kaufverhalten etwas dazu beitragen, dass die Anbieter unter Druck geraten. Wir setzen uns dafür ein, dass mit einem einheitlichen Tierwohllabel die Kaufentscheidung erleichtert wird. Allerdings brauchen wir auch die Mithilfe der Verbraucher und Verbraucherinnen.“

„Wir begrüßen den Vorstoß der Bundesregierung, mit dem Nutri-Score eine erweiterte Nährwertkennzeichnung zu etablieren. So können die Verbraucher und Verbraucherinnen mit einem Blick auf die Verpackung die Nährwerte eines Lebensmittels erkennen und mit der Farb- und Buchstabenkombination unkompliziert miteinander vergleichen. Dieser erste Schritt ist auch deshalb so wichtig, weil das Bewusstsein für Inhaltsstoffe und Herkunft von Lebensmitteln in der Bevölkerung stark wächst. Zuletzt haben die Berichte über die Zustände in der Fleischindustrie die Bundesrepublik erschüttert und erneut eine Debatte auch um das Tierwohl entfacht.

Die Mehrwertsteuer ist eine reine VerbraucherInnen-Steuer und trifft ausschließlich jene, die Produkte oder Dienstleistungen kaufen. „Aus diesem Grund muss die Senkung auch direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden“, fordert der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp Raulfs. „Auch, wenn es keine rechtliche Handhabe gibt, ist die Senkung nicht für eine Gewinnmaximierung im Handel, sondern als Kaufanreiz für die Verbraucherinnen und Verbraucher gedacht. Es darf nicht sein, dass Unternehmen sich die Taschen füllen, statt die Kundinnen und Kunden zu entlasten!“ Durch die verringerte Mehrwertsteuer sollen die Produktpreise gesenkt und der Konsum angekurbelt werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein folgerichtiger Beschluss, um die Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen und den Handel anzukurbeln. Die heute beschlossene und zum 1. Juli in Kraft tretende vorrübergehende Senkung der Mehrwertsteuer ist ein wichtiges Signal, um in der Corona-Krise wichtige Kaufimpulse zu setzen. Ab dieser Woche wird bis zum 31. Dezember 2020 der Satz der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent sowie der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt.“ „Mit der Mehrwertsteuersenkung erreichen wir einerseits Kaufanreize für Verbraucherinnen und Verbraucher und unterstützen gleichzeitig die Wirtschaft in der schwierigen Phase. Dieser Schritt ist für beide Seiten enorm wichtig“, betonen Raulfs und Pantazis.