PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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Februar 2024 „Mit dem heute beschlossenen Nachtragshaushalt zeigen wir: Rot-Grün handelt – und zwar schnell. Mit 111 Millionen Euro sorgt die SPD-geführte Landesregierung dafür, dass Sofortmaßnahmen bezahlt, Einsatzkosten erstattet, Schäden der Infrastruktur von Land und Kommunen beseitigt oder auch Schutzanlagen ertüchtigt werden können. Im Übrigen kann kein Nachtrag die großartige Unterstützung und Arbeit der vielen Helferinnen und Helfer bezahlen oder kompensieren. Das wissen wir, und deshalb sind wir sehr dankbar. Der Nachtrag ist jetzt die logische und notwendige Konsequenz und unsere Verantwortung. Finanzpolitischer Sprecher Philipp Raulfs zur Forderung des Bündnisses aus dem Verband Wohneigentum Niedersachsen, dem Bund der Steuerzahler und dem Verband der Mietwohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen zur Senkung der Grunderwerbsteuer Pressemitteilung Nr. 19/213 26. Januar 2024 Niedersachsen gilt als klassisches Eigenheimland, mehr als die Hälfte der Menschen lebt in Eigenheimen oder Eigentumswohnungen. „Unser politisches Ziel ist es, mehr Menschen – zum Beispiel junge Familien – dabei zu unterstützen, sich Wohneigentum leisten zu können. Solch eine Förderung sollte aber zielgerichtet, wirksam und für das Land finanzierbar sein.“ Die Ursachen für die gestiegenen Kosten beim Wohneigentum sind in erster Linie Baukostensteigerungen und gestiegene Finanzierungskosten durch das hohe Zinsniveau. Diese Auswirkungen sind um ein Vielfaches höher, als dass eine Senkung der Grunderwerbsteuer sie ausgleichen könnte. Die Bautätigkeit wird dadurch nicht angekurbelt. Statement des finanzpolitischen Sprechers Philipp Raulfs zum Haushalt 2024 des Ministeriums für Finanzen und Hochbau Pressemitteilung Nr. 19/193 12. Dezember 2023 „Der Einzelplan des Finanzministeriums legt für das kommende Jahr seinen Schwerpunkt auf die Personalstärkung. Zum einen werden an der Steuerakademie in Bad Eilsen und Rinteln zusätzliche Anwärterstellen geschaffen und die Ausbildungskapazität voll ausgeschöpft sowie mit weiteren Mitteln die Ausbildung digitalisiert. Zum anderen erhöhen wir über die politische Liste die Fortbildungsmittel für die Bediensteten. Darüber hinaus investieren wir rund 24 Millionen Euro in die Modernisierung der IT-Infrastruktur in der Steuerverwaltung. So machen wir die Finanzverwaltung gerade für junge Menschen zu einem attraktiveren Arbeitgeber und tragen zu einer effizienteren Administration bei.“ Tonne und Raulfs: Haushalt 2024 eingebracht – „Bodenständig, seriös und mit klaren Schwerpunkten“ Pressemitteilung Nr. 19/188 12. Dezember 2023 In der heutigen Generaldebatte des Landtags haben die Regierungsfraktionen den Haushalt 2024 eingebracht. Insgesamt umfasst der Finanzplan 42,3 Milliarden Euro. „Der rot-grüne Landeshaushalt 2024 ist ein Haushalt der Möglichkeiten, der Verantwortung und des Fortschritts. Er ist ein Beleg dafür, dass der Landtag seinen Job macht – bodenständig, seriös und mit klaren Schwerpunkten“, bewertet Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Fraktion, den Haushalt. „Unsere Sondervermögen sind aus eigenen Mitteln bestückt und nicht kreditfinanziert. Durch unsere solide und vorsichtige Finanzpolitik sind wir nicht von externen Faktoren abhängig. Wir können unseren Haushalt planmäßig beschließen. Und es ist ein guter Haushalt.“ Statement des haushaltspolitischen Sprechers Philipp Raulfs zur regionalisierten Herbst-Steuerschätzung Pressemitteilung Nr. 19/167 30. Oktober 2023 „Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass die Lage weiterhin von vielen Unbekannten geprägt und volatil ist. Zugleich haben sich unsere Finanzplanungen als seriös und weitsichtig bestätigt. Zwar erhalten wir keinen zusätzlichen Spielraum, die beachtlichen Investitionen im Haushalt sind aber solide gegenfinanziert. Unsere Politik ist gut auf diese neuen Kennzahlen eingestellt. Entsprechend stabil sind wir aufgestellt, wenn wir in die abschließenden Haushaltsverhandlungen einsteigen. Unser Leitfaden bleibt: Verantwortungsvolle Finanzpolitik mit gezielten Zukunftsinvestitionen.“ Statement des haushaltspolitischen Sprechers Philipp Raulfs zur regionalisierten Herbst-Steuerschätzung Pressemitteilung Nr. 19/167 2. Oktober 2023 „Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass die Lage weiterhin von vielen Unbekannten geprägt und volatil ist. Zugleich haben sich unsere Finanzplanungen als seriös und weitsichtig bestätigt. Zwar erhalten wir keinen zusätzlichen Spielraum, die beachtlichen Investitionen im Haushalt sind aber solide gegenfinanziert. Unsere Politik ist gut auf diese neuen Kennzahlen eingestellt. Entsprechend stabil sind wir aufgestellt, wenn wir in die abschließenden Haushaltsverhandlungen einsteigen. Unser Leitfaden bleibt: Verantwortungsvolle Finanzpolitik mit gezielten Zukunftsinvestitionen.“ Raulfs: Landesregierung setzt Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft und Soziales – Erste Beratungen des Landeshaushalts 2024 Pressemitteilung Nr. 19/142 13. September 2023 Philipp Raulfs, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich zufrieden mit dem Haushaltsplanentwurf 2024. „Die Landesregierung hat einen ausgewogenen Plan vorgelegt, der wichtige Schwerpunkte enthält. Wir befinden uns noch immer in einer Krise, dazu reicht allein der Blick auf die Energiepreise. Trotzdem besitzen wir in Niedersachsen die finanzielle Kraft und Stärke, um anzupacken und zu gestalten.“ Als wichtiges Wahlversprechen, das nun eingelöst wird, lobt Raulfs die Besoldung von Lehrkräften: „A13 für alle Lehrkräfte ist ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für alle Lehrerinnen und Lehrer. Zugleich steigert es die Attraktivität des Lehrberufs.“ Auch bei der Schaffung von Wohnraum setze die Landesregierung sinnvolle Schwerpunkte: „Mit der Gründung der Landeswohnungsgesellschaft gehen wir einen großen Schritt in Richtung mehr bezahlbarer Wohnraum. Denn Wohnen darf kein Luxusgut sein. Gleiches gilt übrigens für die Mobilität. Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsprojekt, das wir in Niedersachsen auch in Zukunft mit 120 Millionen Euro jährlich unterstützen werden.“ Statement des haushaltspolitischen Sprechers Philipp Raulfs zur Mai-Steuerschätzung Pressemitteilung Nr. 19/91 15. Mai 2023 „Die heute vom Finanzministerium vorgestellte Mai-Steuerschätzung macht deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Kurs richtig liegt. In schwierigem Fahrwasser ist es gelungen, die effektiven Einnahmen des Landes konstant zu halten. Größere Spielräume werden wir auf absehbare Zeit aber nicht gewinnen. Daher müssen wir politische Vorhaben weiter klar priorisieren. Dabei behalten wir notwendige Investitionen in ein zukunftsfähiges und wirtschaftlich erfolgreiches Land genauso im Blick wie eine sozial gerechte Politik, die allen Menschen nützt. Diesen umsichtigen Weg werden wir fortsetzen.“ Tonne und Raulfs: Haushaltsentwurf 2023 beschlossen – Solide Finanzen mit wichtigen Schwerpunkten Pressemitteilung Nr. 19/79 3. Mai 2023 Der zweite Nachtragshaushalt 2023 ist beschlossen. Insgesamt umfasst der Haushalt rund 792 Millionen Euro. „Dieser zweite Nachtragshaushalt in der noch jungen Wahlperiode ist ein wichtiger Schritt für unser Land. Mit den zusätzlichen Mitteln schaffen wir mehr finanziellen Spielraum bei der Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Geflüchteten, stärken die Bildung und bringen den Ausbau von Erneuerbaren Energien und bezahlbarem Wohnraum voran“, sagt Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag. „Mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein entlasten wir unsere Kommunen und setzen den rot-grünen Koalitionsvertrag schrittweise um.“ 1 / 6
Statement des haushaltspolitischen Sprechers Philipp Raulfs zum Nachtragshaushalt 2024 für die Behebung von Hochwasserschäden Pressemitteilung Nr. 19/216 7. Februar 2024 „Mit dem heute beschlossenen Nachtragshaushalt zeigen wir: Rot-Grün handelt – und zwar schnell. Mit 111 Millionen Euro sorgt die SPD-geführte Landesregierung dafür, dass Sofortmaßnahmen bezahlt, Einsatzkosten erstattet, Schäden der Infrastruktur von Land und Kommunen beseitigt oder auch Schutzanlagen ertüchtigt werden können. Im Übrigen kann kein Nachtrag die großartige Unterstützung und Arbeit der vielen Helferinnen und Helfer bezahlen oder kompensieren. Das wissen wir, und deshalb sind wir sehr dankbar. Der Nachtrag ist jetzt die logische und notwendige Konsequenz und unsere Verantwortung.
Finanzpolitischer Sprecher Philipp Raulfs zur Forderung des Bündnisses aus dem Verband Wohneigentum Niedersachsen, dem Bund der Steuerzahler und dem Verband der Mietwohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen zur Senkung der Grunderwerbsteuer Pressemitteilung Nr. 19/213 26. Januar 2024 Niedersachsen gilt als klassisches Eigenheimland, mehr als die Hälfte der Menschen lebt in Eigenheimen oder Eigentumswohnungen. „Unser politisches Ziel ist es, mehr Menschen – zum Beispiel junge Familien – dabei zu unterstützen, sich Wohneigentum leisten zu können. Solch eine Förderung sollte aber zielgerichtet, wirksam und für das Land finanzierbar sein.“ Die Ursachen für die gestiegenen Kosten beim Wohneigentum sind in erster Linie Baukostensteigerungen und gestiegene Finanzierungskosten durch das hohe Zinsniveau. Diese Auswirkungen sind um ein Vielfaches höher, als dass eine Senkung der Grunderwerbsteuer sie ausgleichen könnte. Die Bautätigkeit wird dadurch nicht angekurbelt.
Statement des finanzpolitischen Sprechers Philipp Raulfs zum Haushalt 2024 des Ministeriums für Finanzen und Hochbau Pressemitteilung Nr. 19/193 12. Dezember 2023 „Der Einzelplan des Finanzministeriums legt für das kommende Jahr seinen Schwerpunkt auf die Personalstärkung. Zum einen werden an der Steuerakademie in Bad Eilsen und Rinteln zusätzliche Anwärterstellen geschaffen und die Ausbildungskapazität voll ausgeschöpft sowie mit weiteren Mitteln die Ausbildung digitalisiert. Zum anderen erhöhen wir über die politische Liste die Fortbildungsmittel für die Bediensteten. Darüber hinaus investieren wir rund 24 Millionen Euro in die Modernisierung der IT-Infrastruktur in der Steuerverwaltung. So machen wir die Finanzverwaltung gerade für junge Menschen zu einem attraktiveren Arbeitgeber und tragen zu einer effizienteren Administration bei.“
Tonne und Raulfs: Haushalt 2024 eingebracht – „Bodenständig, seriös und mit klaren Schwerpunkten“ Pressemitteilung Nr. 19/188 12. Dezember 2023 In der heutigen Generaldebatte des Landtags haben die Regierungsfraktionen den Haushalt 2024 eingebracht. Insgesamt umfasst der Finanzplan 42,3 Milliarden Euro. „Der rot-grüne Landeshaushalt 2024 ist ein Haushalt der Möglichkeiten, der Verantwortung und des Fortschritts. Er ist ein Beleg dafür, dass der Landtag seinen Job macht – bodenständig, seriös und mit klaren Schwerpunkten“, bewertet Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Fraktion, den Haushalt. „Unsere Sondervermögen sind aus eigenen Mitteln bestückt und nicht kreditfinanziert. Durch unsere solide und vorsichtige Finanzpolitik sind wir nicht von externen Faktoren abhängig. Wir können unseren Haushalt planmäßig beschließen. Und es ist ein guter Haushalt.“
Statement des haushaltspolitischen Sprechers Philipp Raulfs zur regionalisierten Herbst-Steuerschätzung Pressemitteilung Nr. 19/167 30. Oktober 2023 „Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass die Lage weiterhin von vielen Unbekannten geprägt und volatil ist. Zugleich haben sich unsere Finanzplanungen als seriös und weitsichtig bestätigt. Zwar erhalten wir keinen zusätzlichen Spielraum, die beachtlichen Investitionen im Haushalt sind aber solide gegenfinanziert. Unsere Politik ist gut auf diese neuen Kennzahlen eingestellt. Entsprechend stabil sind wir aufgestellt, wenn wir in die abschließenden Haushaltsverhandlungen einsteigen. Unser Leitfaden bleibt: Verantwortungsvolle Finanzpolitik mit gezielten Zukunftsinvestitionen.“
Statement des haushaltspolitischen Sprechers Philipp Raulfs zur regionalisierten Herbst-Steuerschätzung Pressemitteilung Nr. 19/167 2. Oktober 2023 „Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass die Lage weiterhin von vielen Unbekannten geprägt und volatil ist. Zugleich haben sich unsere Finanzplanungen als seriös und weitsichtig bestätigt. Zwar erhalten wir keinen zusätzlichen Spielraum, die beachtlichen Investitionen im Haushalt sind aber solide gegenfinanziert. Unsere Politik ist gut auf diese neuen Kennzahlen eingestellt. Entsprechend stabil sind wir aufgestellt, wenn wir in die abschließenden Haushaltsverhandlungen einsteigen. Unser Leitfaden bleibt: Verantwortungsvolle Finanzpolitik mit gezielten Zukunftsinvestitionen.“
Raulfs: Landesregierung setzt Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft und Soziales – Erste Beratungen des Landeshaushalts 2024 Pressemitteilung Nr. 19/142 13. September 2023 Philipp Raulfs, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich zufrieden mit dem Haushaltsplanentwurf 2024. „Die Landesregierung hat einen ausgewogenen Plan vorgelegt, der wichtige Schwerpunkte enthält. Wir befinden uns noch immer in einer Krise, dazu reicht allein der Blick auf die Energiepreise. Trotzdem besitzen wir in Niedersachsen die finanzielle Kraft und Stärke, um anzupacken und zu gestalten.“ Als wichtiges Wahlversprechen, das nun eingelöst wird, lobt Raulfs die Besoldung von Lehrkräften: „A13 für alle Lehrkräfte ist ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für alle Lehrerinnen und Lehrer. Zugleich steigert es die Attraktivität des Lehrberufs.“ Auch bei der Schaffung von Wohnraum setze die Landesregierung sinnvolle Schwerpunkte: „Mit der Gründung der Landeswohnungsgesellschaft gehen wir einen großen Schritt in Richtung mehr bezahlbarer Wohnraum. Denn Wohnen darf kein Luxusgut sein. Gleiches gilt übrigens für die Mobilität. Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsprojekt, das wir in Niedersachsen auch in Zukunft mit 120 Millionen Euro jährlich unterstützen werden.“
Statement des haushaltspolitischen Sprechers Philipp Raulfs zur Mai-Steuerschätzung Pressemitteilung Nr. 19/91 15. Mai 2023 „Die heute vom Finanzministerium vorgestellte Mai-Steuerschätzung macht deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Kurs richtig liegt. In schwierigem Fahrwasser ist es gelungen, die effektiven Einnahmen des Landes konstant zu halten. Größere Spielräume werden wir auf absehbare Zeit aber nicht gewinnen. Daher müssen wir politische Vorhaben weiter klar priorisieren. Dabei behalten wir notwendige Investitionen in ein zukunftsfähiges und wirtschaftlich erfolgreiches Land genauso im Blick wie eine sozial gerechte Politik, die allen Menschen nützt. Diesen umsichtigen Weg werden wir fortsetzen.“
Tonne und Raulfs: Haushaltsentwurf 2023 beschlossen – Solide Finanzen mit wichtigen Schwerpunkten Pressemitteilung Nr. 19/79 3. Mai 2023 Der zweite Nachtragshaushalt 2023 ist beschlossen. Insgesamt umfasst der Haushalt rund 792 Millionen Euro. „Dieser zweite Nachtragshaushalt in der noch jungen Wahlperiode ist ein wichtiger Schritt für unser Land. Mit den zusätzlichen Mitteln schaffen wir mehr finanziellen Spielraum bei der Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Geflüchteten, stärken die Bildung und bringen den Ausbau von Erneuerbaren Energien und bezahlbarem Wohnraum voran“, sagt Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag. „Mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein entlasten wir unsere Kommunen und setzen den rot-grünen Koalitionsvertrag schrittweise um.“