Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Grant Hendrik Tonne, hat die Haushaltsbeschlüsse zur Rettung der Meyer Werft begrüßt. „Die heutigen Entscheidungen kann man getrost historisch nennen“, sagte Tonne am Mittwoch in Hannover. Zuvor hatten der Haushaltsausschuss des Bundes und des Landes mit breiter Mehrheit den Weg für Bürgschaften in Milliardenhöhe frei gemacht.

„Die für dieses und die kommenden Jahre nach unten korrigierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung waren erwartbar. Sowohl die gesamtwirtschaftlichen Wachstumsprognosen als auch die Gesetzesänderungen, vor allem das Zukunftsfinanzierungs- und das Wachstumschancengesetz, wirken sich dämpfend auf das Steueraufkommen aus. Daher ist es unablässig, dass wir weiterhin alles möglich tun, um die Einnahmenseite zu verbessern. Wie schon in den vergangenen Jahren sind die Ergebnisse aber kein Weltuntergang für Niedersachsen, da ausreichend Vorsorge getroffen wurde. Die Einnahmeseite bei den Kommunen ist weiterhin stabil. Das ist bei der immer wieder an uns herangetragenen finanziellen Situation eine durchaus ordentliche Entwicklung. Dennoch muss klar sein: Die Mindereinnahmen stellen uns im Haushalt vor Herausforderungen: zwar müssen wir nicht kürzen, aber weiterhin klar priorisieren. Zukunftsweisende Projekte und politische Akzente wie zuletzt der Breitbandausbau oder das A-13-Gehalt für Lehrkräfte müssen und sollen weiterhin möglich sein. Hier können sich die Niedersächsinnen und Niedersachsen auf uns verlassen: Wir wissen, was an welcher Stelle benötigt wird und agieren entsprechend.“