Das Landeskabinett hat am (heutigen) Dienstag die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) auf den Weg gebracht. Demnach sollen viele öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, deren Löhne auf Tarifverträgen basieren. Außerdem will die SPD-geführte Landesregierung zahlreiche Wertgrenzen für Direktaufträge erhöhen. Das Gesetz wird nun in den Landtag eingebracht, wo es von der SPD-Landtagsfraktion bereits mit Freuden erwartet wird: „Gute Arbeit braucht auch einen fairen Lohn. Öffentliches Geld sollte in Niedersachsen nur an Unternehmen fließen, die sich an Tarifverträgen orientieren. Eine solche Selbstverpflichtung der Unternehmen schafft Klarheit und Gerechtigkeit“, sagte der tarifpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Bloem. Mit dem Entwurf bohrt Niedersachsen auch die Möglichkeiten der Direktvergabe deutlich auf. Das entlastet nach Überzeugung der SPD-Fraktion Unternehmen und Verwaltungen gleichermaßen. „Das Gesetz ist damit auch ein Job-Turbo“, erklärte die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Julia Retzlaff. „Wenn Aufträge schneller und einfacher vergeben werden, rollen die Bagger früher. Und damit kommen die Arbeit und auch das Geld schneller bei den Menschen an. Das ist genau das Richtige, um das Land weiter voranzubringen“, so Retzlaff.

Die Meyer Werft in Papenburg erwartet einen milliardenschweren Auftrag: Wie Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies am Montag in Berlin mitteilte, will der Schweizer Kreuzfahrtreeder MSC Cruises vier neue Schiffe bei Meyer bauen lassen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde nun in Berlin unterzeichnet. „Das sind fantastische Nachrichten für die Werft und die Region. Dieser Auftrag bringt massive Wertschöpfung nach Niedersachsen und sichert die Arbeitsplätze auf der Meyer Werft für mehr als ein Jahrzehnt“, sagte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Gute Arbeit, Nico Bloem.