Mit dem Haushalt 2026 im Bereich Umwelt, Energie und Klimaschutz setzt die niedersächsische Landesregierung am (heutigen) Mittwoch klare Schwerpunkte für Klimaschutz, Energiewende, Wasser- und Küstenschutz. Rund 1,1 Milliarden Euro stehen für zentrale Zukunftsaufgaben bereit – vom Ausbau Erneuerbarer Energien über den Schutz vor Klimafolgen bis hin zur Unterstützung von Kommunen und Wirtschaft. „Dieser Haushalt zeigt, dass Umwelt- und Klimaschutz eine Investition in Sicherheit, Wertschöpfung und Lebensqualität ist“, erklärt Thordies Hanisch, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Allein für das Wolfsmanagement stellen wir 10,3 Millionen Euro bereit. Damit stärken wir den Herdenschutz und entlasten unsere Nutztierhalter – jetzt auch unbürokratisch für kleinere Betriebe.“

Der Landtagsabgeordnete Nico Bloem hat die Stärke und Innovation der niedersächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betont. „Niedersachsens Wirtschaft ist stark durch die Unternehmen und Ihre Beschäftigten. Wir wollen die Arbeitsplätze sichern und Zukunft gestalten, für diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, Ärmel hochkrempeln, ackern und anpacken. Sie haben Sicherheit verdient“, sagte Bloem am Dienstag im Niedersächsischen Landtag. Bloem lobte die Schritte der Bundesregierung zur Stärkung der heimischen Stahlindustrie, die Einführung eines Industriestrompreises und die massiven Investitionen in die regionalen Infrastruktur. Die SPD-Fraktion hatte in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Erfolgreiche Wirtschaft in Niedersachsen sichern“ das Thema verlässliche Grundlagen und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen thematisiert. Dabei forderte Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne Kontinuität und Verlässlichkeit beim Wandel der Wirtschaft.

Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen: „Der Bund und das Land Niedersachsen sind gemeinsam die größten Anteilseigner der Meyer Werft. Daher hat das Land eine besondere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass auf der Meyer Werft faire und sichere Arbeitsbedingungen herrschen. Gute Arbeit ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unverzichtbar – sie ist die Basis für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das gilt ausdrücklich auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Werkverträgen: Sie haben Anspruch auf faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine anständige Unterbringung. Wir erwarten von der Unternehmensleitung, dass mögliche Missstände schnell und vollständig behoben werden.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Grant Hendrik Tonne, hat die Haushaltsbeschlüsse zur Rettung der Meyer Werft begrüßt. „Die heutigen Entscheidungen kann man getrost historisch nennen“, sagte Tonne am Mittwoch in Hannover. Zuvor hatten der Haushaltsausschuss des Bundes und des Landes mit breiter Mehrheit den Weg für Bürgschaften in Milliardenhöhe frei gemacht.

Zur heutigen Betriebsversammlung der Meyer Werft mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne: „Dieser Tag in Papenburg wird mir noch lange im Gedächtnis bleiben. Wir haben gemeinsam deutlich gemacht, dass wir uns in Bund und Land im engen Schulterschluss für den Fortbestand dieses exzellenten Traditionsunternehmens stark machen. Nach Monaten des Bangens stehen wir vor allem dank intensiver Gespräche auf allen Ebenen und vor allem dank des Einsatzes unseres Wirtschaftsministers Olaf Lies nun kurz vor einer Lösung, die den Beschäftigten und ihren Familien, der Region und dem Schiffbaustandort Niedersachsen eine Perspektive aufzeigt“, sagte Tonne in Papenburg. Der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nico Bloem, ergänzte: „Wir können an diesem historischen Tag guter Hoffnung sein, dass mehr als 3.000 Arbeitsplätze und tausende Existenzen gesichert werden. Mit diesem Tag beginnt ein neues, von Zuversicht geprägtes Kapitel in der Geschichte der Meyer Werft. Auf einen solchen Tag haben wir von Anfang an hingearbeitet.“