Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Grant Hendrik Tonne, hat die Haushaltsbeschlüsse zur Rettung der Meyer Werft begrüßt. „Die heutigen Entscheidungen kann man getrost historisch nennen“, sagte Tonne am Mittwoch in Hannover. Zuvor hatten der Haushaltsausschuss des Bundes und des Landes mit breiter Mehrheit den Weg für Bürgschaften in Milliardenhöhe frei gemacht.

Zur heutigen Betriebsversammlung der Meyer Werft mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne: „Dieser Tag in Papenburg wird mir noch lange im Gedächtnis bleiben. Wir haben gemeinsam deutlich gemacht, dass wir uns in Bund und Land im engen Schulterschluss für den Fortbestand dieses exzellenten Traditionsunternehmens stark machen. Nach Monaten des Bangens stehen wir vor allem dank intensiver Gespräche auf allen Ebenen und vor allem dank des Einsatzes unseres Wirtschaftsministers Olaf Lies nun kurz vor einer Lösung, die den Beschäftigten und ihren Familien, der Region und dem Schiffbaustandort Niedersachsen eine Perspektive aufzeigt“, sagte Tonne in Papenburg. Der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nico Bloem, ergänzte: „Wir können an diesem historischen Tag guter Hoffnung sein, dass mehr als 3.000 Arbeitsplätze und tausende Existenzen gesichert werden. Mit diesem Tag beginnt ein neues, von Zuversicht geprägtes Kapitel in der Geschichte der Meyer Werft. Auf einen solchen Tag haben wir von Anfang an hingearbeitet.“

„Das Sanierungsgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte liegt nun vor und zeigt eine grundsätzliche Sanierungsfähigkeit der Meyer Werft. Dies ist eine entscheidende Grundlage für die mögliche Refinanzierung der Werft und deren Fortbestand. Die Auftragslage und die Kundenstruktur sind stark und die Innovationskraft der Werft ist bei den Kunden höchst anerkannt. Damit wird auch die Bedeutung der Werft als zukunftsfähiger Arbeitgeber bestätigt. Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die Sozialpartner die weiteren Schritte gemeinsam gehen. Bei den Optimierungsprozessen ist für uns die Mitbestimmung sehr wichtig: Belegschaft, Betriebsrat und IG Metall müssen hierbei eng eingebunden werden. Das Gutachten zeigt deutlich, dass das Geschäftsmodell Zukunft hat. Die SPD-Landtagsfraktion steht weiterhin eng an der Seite der Belegschaft für die Sicherung der Arbeitsplätze und den Werftstandort in Papenburg.“

„Der Versandeinzelhandel boomt seit Jahren. Inzwischen erfolgt etwa jeder achte Kauf in Deutschland über das Internet. Während sich große Handelskonzerne und Logistikunternehmen über steigende Umsätze freuen, sind die Arbeitsbedingungen für Paketbotinnen und Paketboten nach wie vor schlecht. Rund zwei Drittel der 50.000 Beschäftigen in Niedersachsen arbeiten bei Subunternehmen oder als Soloselbstständige. Die Folgen sind häufig eine hohe Arbeitsbelastung, psychischer Druck oder die Verweigerung von Lohnansprüchen. Unser heute verabschiedeter Entschließungsantrag soll das ändern. Wir wollen gemeinsam mit anderen Bundesländern das Paketboten-Schutz-Gesetz des Bundes von 2019 um ein bundesweites Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten ergänzen. Paketdienstleister sollen künftig ihre Botinnen und Boten selbst zu fairen Konditionen anstellen. So erreichen wir eine substanzielle Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Das haben die Zustellerinnen und Zusteller verdient.“