Die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen warnt vor einer Kürzung der EU-Förderung für den ländlichen Raum. Die Fraktionssprecherinnen für Europa und Landwirtschaft, Immacolata Glosemeyer und Karin Logemann, machten sich am Dienstag im Landtag in einer von den Grünen beantragten „Aktuellen Stunde“ für eine auskömmliche EU-Förderung für die Landwirtschaft und ländliche Regionen stark. Hintergrund sind Verhandlungen zur Zukunft des EU-Haushalts, von dem Niedersachsens ländliche Regionen bisher profitieren. Niedersachsens Europaministerin Melanie Walter setze sich in Brüssel sehr dafür ein, dass das Land ländliche Regionen weiter gezielt fördern kann, sagte Glosemeyer. „Bisher bleiben die Aussagen der EU-Kommission zur Zukunft der Regionalförderung leider unscharf. Dabei helfen gerade diese Fonds vor Ort bei Strukturproblemen, schaffen Beschäftigung und stärken die regionale Wettbewerbsfähigkeit. Das sind wichtige Schritte hin zu gleichwertigeren Lebensverhältnissen in ganz Niedersachsen“, betonte Glosemeyer.

Angesichts der geplanten Änderungen auf Bundesebene zum Umgang mit dem Wolf erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann: „Die vom Bund angestoßenen Gesetzesänderungen zum Umgang mit dem Wolf sind ein wichtiger Schritt nach vorn. Es ist gut, dass Umwelt- und Landwirtschaftsministerium tragfähige Vorschläge vorgelegt haben, um Länder und Kommunen handlungsfähiger zu machen. Jetzt kommt es darauf an, das Gesetzgebungsverfahren zügig und praxisnah abzuschließen – unter enger Einbindung der besonders betroffenen, wolfreichen Bundesländer.