Justizministerin Kathrin Wahlmann hat am (heutigen) Mittwoch den Rechtsausschuss des Landtags zu den Ermittlungen gegen den gescheiterten hannoverschen CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Peter Karst und den SPD-Spitzenkandidaten bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Steffen Krach, unterrichtet. Bei beiden gab es kurz vor den Wahlen Untersuchungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Dazu sagt der stellvertretende justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jan Schröder: „Die Ministerin hat deutlich gemacht: Die Justiz in unserem Land geht ihren Aufgaben nach und wir sollten sie ihre Arbeit machen lassen. Dazu gehört, dass Staatsanwaltschaften festlegen, zu welchem Zeitpunkt sie Untersuchungen für notwendig halten. Politiker haben dabei keine Sonderrechte. Die Opposition spekuliert über eine zeitliche Verbindung zwischen den Durchsuchungen und den Wahlen. Dabei sollte sie sich fragen, was passiert wäre, hätte die Justiz mit den Untersuchungen bis direkt nach der Wahl abgewartet.“

Justizministerin Kathrin Wahlmann hat den Landtag am (heutigen) Donnerstag über die Entweichung des Straftäters F. unterrichtet. Der verurteilte Mörder war am 16. Juni während eines begleiteten Ausgangs in Peine geflohen und zwei Tage später in Italien gefasst worden. Die Unterrichtung begann in der Mittagspause der Plenarsitzung und wurde am Donnerstagabend fortgesetzt. Der SPD-Abgeordnete Jan Schröder begrüßte die umfangreiche Unterrichtung. „Die Entweichung war ein schwerwiegender Vorfall, der Fragen aufgeworfen hat. Darum ist es gut, dass die Ministerin dem Ausschuss ausführlich Rede und Antwort gestanden hat. Dabei hat Ministerin Wahlmann deutlich gemacht, dass die Umstände der Entweichung aufgearbeitet werden. So überprüfen alle Justizvollzugsanstalten ihre Abläufe auf mögliche Schwachstellen. Zudem werden Fortbildungsbedarfe und Anpassungen bei Lockerungsentscheidungen geprüft. Entscheidend ist: Mögliche Fehler werden nicht beschönigt, sondern umgehend aufgearbeitet.“