Seit einem halben Jahrhundert haben Arbeitnehmende in Niedersachsen Anspruch auf Bildungsurlaub: Das niedersächsische Gesetz dazu trat 1975 in Kraft. Es ist eine Erfolgsgeschichte – von 2019 bis 2023 wurden mehr als 193.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Bildungsurlaub freigestellt. „Wir können stolz auf diese Errungenschaft sein. Seit 50 Jahren ist das Niedersächsische Bildungsurlaubsgesetz ein wichtiger Teil der Umsetzung des Rechts auf Bildung. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortschreiben, stärken und für neue Herausforderungen und Aufgaben fit machen“, sagt der SPD-Abgeordnete Jan Henner Putzier.

„Angebote der kommunalen und gemeinwohlorientierten Bildungsträger aus dem Bereich der Erwachsenenbildung sind in der Regel von der Umsatzsteuer befreit. Dadurch können Erwachsene preiswert Sprachen lernen, den Umgang mit digitalen Tools auffrischen oder ganz neue Fähigkeiten für sich entdecken“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Jan Henner Putzier, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. „Diese Regelung wollen wir auch zukünftig erhalten.“ Aktuell bestehen bei den Anbietern und Kommunen große Unsicherheiten darüber, ob sich in absehbarer Zeit etwas an der Umsatzsteuerbefreiung ändern wird. „Eine Umsatzsteuerpflicht würde zu Mehrkosten führen, die entweder von den meist kommunalen Trägern oder von den Kursteilnehmerinnen und -teilnehmern erbracht werden müssten“, so Putzier. Das ist nicht zielführend und sogar schädlich: „Der Grundgedanke von gemeinwohlorientierten Bildungsträgern ist es, die Interessen und Fähigkeiten von Menschen zu fördern, unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit und unabhängig vom Geldbeutel. Dieser Grundgedanke ist mit einer Umsatzsteuer, wie sie aktuell diskutiert wird, nicht vereinbar. Deswegen bitten wir den Bund, sich für Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und andere Anbieter der Erwachsenenbildung starkzumachen.“