Seit Monaten gehen die Menschen im Iran für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und ein würdiges Leben auf die Straße. Das Regime geht mit äußerster Härte gegen die Proteste vor, Berichten zufolge haben tausende Demonstrierende diese Forderung mit ihrem Leben bezahlt. Der Landtag in Niedersachsen hat deswegen am Donnerstag eine Resolution auf den Weg gebracht, die nicht nur die Solidarität der Menschen in Niedersachsen für die Unterdrückten Menschen im Iran ausdrückt. Darüber hinaus fordert das Landesparlament unter anderem mehr politischen Druck auf die Machthaber in Teheran, mehr Sanktionen sowie mehr Druck auf Unternehmen, welche dem Regime die Kontrolle über ihr Volk erleichtern. Die SPD-Abgeordnete und Europapolitikerin Immacolata Glosemeyer spricht sich unter anderem dafür aus, die Schergen des Regimes auf die EU-Terrorliste zu setzen. „Die Islamischen Revolutionsgarden terrorisieren die Bevölkerung, Vertreter des Regimes beobachten und verfolgen Regimekritiker auch hierzulande. Darum sollten wir die Dinge so benennen und behandeln, wie sie sind: Die Unterdrücker wie Unterdrücker; die Menschen, die ihre Stimme erheben als ebenso mutige wie friedliche Kämpfer für Freiheit und Demokratie. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Angst um ihre Liebsten haben – sowohl im Iran als auch hierzulande“, sagte Glosemeyer.

Der EU-Ministerrat hat am (heutigen) Freitag den Weg für die Unterzeichnung des lange verhandelten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten freigemacht. „Diese Entscheidung setzt ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der wir dringend verlässliche internationale Kooperation und klare Regeln für Handel und Partnerschaft brauchen“, erklärte die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer. Nun ist das Europäische Parlament am Zug.