Die Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten (HVB) in Niedersachsen wird als Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung auf acht Jahre erhöht. Diese Änderung wird kurzfristig für die parlamentarische Beratung vorbereitet und eingebracht werden. Zugleich wird eine rot-grüne Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine umfassende Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes erarbeitet; dies mit dem Ziel, auch das kommunale Mandat weiter zu stärken. Hierfür sollen auch Vorschläge aus der „Enquete-Kommission Ehrenamt“ mit Blick auf kommunal verfassungsrechtliche Aspekte abgewogen werden. Die Ergebnisse dieser Beratung sollen bis zum Frühjahr 2025 ins Parlament eingebracht werden.

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands. Mehr als fünf Jahre lang verwüsteten Hass, Zerstörung und Massenmord den gesamten Kontinent. Weltweit ließen 80 Millionen Menschen ihr Leben, über die Hälfte von ihnen waren Zivilistinnen und Zivilisten. Noch mehr verloren ihre Familien und ihr Zuhause. „79 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wütet noch immer Putins menschenverachtender Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weiterhin wird das Völkerrecht mit Füßen getreten und werden Unschuldige getötet. Das Ziel, die über Jahrzehnte entwickelte europäische Friedensordnung nachhaltig zu zerstören darf und wird aber nicht gelingen“, sagt der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, anlässlich des Gedenkens zum Tag der Befreiung.