Mit der umfassenden Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) stärkt das Land die Autonomie der Hochschulen, verbessert Studien- und Arbeitsbedingungen und stellt die niedersächsische Hochschullandschaft strategisch neu auf. Der am (heutigen) Montag vorgestellte Gesetzentwurf modernisiert einen Großteil der bestehenden Regelungen und schafft mehr Freiheit bei Studiengängen, Berufungen und Bauvorhaben. Hochschulen für angewandte Wissenschaften erhalten zudem ein Promotionsrecht. Dr. Silke Lesemann, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Die Landesregierung gibt unseren Hochschulen mehr Freiheit und mehr Verantwortung. Künftig entscheiden sie schneller über Studiengänge, berufen Professorinnen und Professoren eigenständig und treiben Bauprojekte selbst voran. Mit dem Promotionsrecht stärken wir besonders die Hochschulen für angewandte Wissenschaften im bundesweiten Wettbewerb. Gleichzeitig verbessern wir ganz konkret die Bedingungen für Studierende und Beschäftigte: Wir schaffen verlässliche Karrierewege im Mittelbau, reduzieren sachgrundlose Befristungen und sorgen für mehr soziale Gerechtigkeit im Studium. Diese NHG-Novelle ist ein echtes Modernisierungsprojekt und macht unsere Hochschulen stark für die Zukunft.“

Die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen begrüßt die Berufung von Anikó Glogowski-Merten zur neuen Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann, die am (heutigen) Dienstag zur Vorsitzenden des Fachkuratoriums für die Landeszentrale gewählt wurde, sprach von einer gelungenen Personalie. „Glogowski-Merten hat nicht nur als ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Politik im Blut und Vollblutpolitiker in der Familie. Sie bringt umfangreiche gesellschaftswissenschaftliche Erfahrungen in verschiedenen Bereichen mit. Damit wird sie in wichtigen Zeiten für den demokratischen Zusammenhalt für neuen Schwung in der politischen Bildung in Niedersachsen sorgen“, sagte Dr. Lesemann. Die Landeszentrale für politische Bildung ist dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur zugeordnet. In dem neuen Kuratorium sitzen für die SPD neben Dr. Lesemann noch Kirsikka Lansmann, Hanna Naber und Jan Henner Putzier.