Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat am (heutigen) Donnerstag eine Normenkontrollklage der CDU abgelehnt. Die Richter befanden damit die Aufstellung des zweiten Nachtragshaushalts im Jahr 2023 sowie das Haushaltsbegleitgesetz für rechtens. Die Oppositionsfraktion hatte kritisiert, im Parlamentsverfahren nicht genug Zeit zur Beratung gehabt zu haben. Mit dem Nachtrag hatte die Landesregierung unter anderem die Kommunen entlastet, die Polizei gefördert, Sprachkitas unterstützt und Landesliegenschaften saniert.

Das gemeinsame Förderprogramm „zukunft.niedersachsen“ der VolkswagenStiftung und des Landes Niedersachsen schreibt seine Erfolgsgeschichte fort. Mit einer beeindruckenden Zwischenbilanz zeigt das Programm, wie moderne, nachhaltige Forschungsförderung heute gestaltet werden kann – praxisnah, innovativ und gesellschaftlich wirksam. „Die Erfolgsgeschichte geht weiter“, sagt Dr. Silke Lesemann, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Vorstellung der aktuellen Zahlen. „‘zukunft.niedersachsen‘ zeigt eindrucksvoll, wie eine zeitgemäße Forschungsförderung funktionieren kann: nah an den aktuellen Themen der Wissenschaft und mit einem klaren Fokus auf gesellschaftlich, technologisch und wirtschaftlich nutzbringende Innovationen.“

Am (heutigen) Mittwoch hat der Landtag den Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur für 2025 verabschiedet. Laut der wissenschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Silke Lesemann, „sichert dieser Haushalt Wissenschaft und Forschung in Niedersachsen. Er ist zugleich ein klares Bekenntnis für die kulturelle Vielfalt und die Daseinsvorsorge in unserem Bundesland“, sagte sie.

„2,8 Millionen Euro in dem kommenden vier Jahren sind das wichtige und richtige Signal für die niedersächsischen Studierendenwerke. Als soziale Stütze sind die Studierendenwerke essentiell für Chancengerechtigkeit im Studium. Aber auch hier machen die gestiegenen Kosten keinen Halt. Um bezahlbaren Wohnraum oder günstiges Mensa-Essen weiterhin zu gewährleisten, ist die Finanzhilfe vom Land Niedersachsen der richtige Weg, um Planbarkeit und Sicherheit für die Studierenden zu gewährleisten.“

„Niedersachsen steht vor großen Herausforderungen. Wir müssen auf einen umfassenden Wandel reagieren, der alle Lebensbereiche betrifft und auch Unsicherheiten mit sich bringt. Forschung und Wissenschaft helfen, mit den Veränderungen einfacher umgehen zu können und sie erfolgreich zu meistern. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Hochschulen ein starkes Bekenntnis für Unterstützung und Planungssicherheit bekommen! Ein wesentlicher Aspekt des Hochschulentwicklungsvertrags ist die Forderung nach mehr Freiheit für Lehre, Forschung und Transfer. Finanzielle Planungssicherheit und die Gewährleistung von Chancen- und Bildungsgerechtigkeit sind dabei unverzichtbar. Mit dem Hochschulentwicklungsvertrag wurde eine verlässliche Finanzausstattung bis Ende 2029 geschaffen. Durch seine hohe Bindungskraft ist weiterhin eine gute und zukunftsfeste Partnerschaft zwischen Politik und Wissenschaft möglich!“