Die Nachfrage nach psychotherapeutischer Versorgung ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Viele Patientinnen und Patienten berichten weiterhin von langen Wartezeiten und Schwierigkeiten, zeitnah einen Therapieplatz zu finden. Vor diesem Hintergrund stoßen die im Bewertungsausschuss auf Bundesebene beschlossenen Anpassungen bei der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen auf Kritik bei den Berufsverbänden. „Gerade angesichts des hohen Bedarfs und der bestehenden Herausforderungen beim Zugang zu Therapieplätzen ist die Absenkung von Honoraren ein schwieriges Signal“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Claudia Schüßler. „Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung vieler Menschen. Dafür brauchen sie verlässliche und angemessene Rahmenbedingungen. Die aktuelle Entwicklung darf zudem nicht zu Lasten gerade der gesetzlich Versicherten gehen, die bereits heute vielerorts lange auf einen Therapieplatz warten.“

„Schwere Verlaufsformen von ME/CFS, Long- oder Post-COVID sowie andere Erkrankungen, bei denen das sogenannte Fatigue-Syndrom zu den wesentlichen Symptomen zählt, führen bei den Betroffenen zu erheblichen gesundheitlichen Belastungen und tiefgreifenden Einschränkungen im Alltag – bis hin zur Bettlägerigkeit. In der parlamentarischen Anhörung zu unserem Entschließungsantrag wurde eindrücklich geschildert, mit welchen Herausforderungen Erkrankte, Angehörige und auch das Gesundheitssystem konfrontiert sind. Entscheidend ist: Unabhängig von der jeweiligen Ursache der Beschwerden braucht es eine verlässliche medizinische Versorgung, die Diagnostik, Therapie und Unterstützung wirksam verbindet.

Die Landesregierung modernisiert die gesetzlichen Grundlagen für die Hilfe und den Schutz von psychisch Kranken. Das Kabinett hat einen entsprechenden Entwurf aus dem Haus von Sozialminister Andreas Philippi am (heutigen) Dienstag zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Anfang kommenden Jahres soll der Entwurf ins parlamentarische Verfahren gehen.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den (heutigen) Entschluss der niedersächsischen Landesregierung zur Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) und weist auf den bestehenden Handlungsbedarf und die strukturellen Herausforderungen hin, die mit dem neuen Gesetz gezielt adressiert werden müssen. „Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist ein zentrales Verfassungsgebot, dem wir als SPD verpflichtet sind. Trotz vieler Fortschritte sehen wir auch heute noch eine deutliche strukturelle Benachteiligung von Frauen, auch im öffentlichen Dienst“, erklärt Claudia Schüßler, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.