Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den (heutigen) Entschluss der niedersächsischen Landesregierung zur Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) und weist auf den bestehenden Handlungsbedarf und die strukturellen Herausforderungen hin, die mit dem neuen Gesetz gezielt adressiert werden müssen. „Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist ein zentrales Verfassungsgebot, dem wir als SPD verpflichtet sind. Trotz vieler Fortschritte sehen wir auch heute noch eine deutliche strukturelle Benachteiligung von Frauen, auch im öffentlichen Dienst“, erklärt Claudia Schüßler, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Der Petitionsausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am (heutigen) Mittwoch dem Landtag die „Erwägung“ einer Petition zum Erhalt des Aegidius-Hauses in Hannover empfohlen. Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen legen der Landesregierung damit nahe, sich mit dem Anliegen der Petentin – eine Landesunterstützung der Einrichtung zur Pflege junger Menschen mit schweren Behinderungen – intensiv auseinanderzusetzen. Ziel sollte demnach eine neue finanzielle Basis für die Einrichtung sein. Das Sozialministerium des Landes kann dabei nur eine mittelbare Rolle spielen, heißt es im Begleittext zum Votum.

Das niedersächsische Sozialministerium bringt zwei neue Förderprogramme für mehr Teilhabe in benachteiligten Quartieren auf den Weg. „Chancengleich in der Nachbarschaft“ legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Kinderarmut und ihren Folgen, „Gemeinsam in der Nachbarschaft“ soll vor allem Einsamkeit bekämpfen. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Schüßler, freut sich über den Startschuss durch das zuständige Sozialministerium. „Niedersachsen setzt damit Ausrufezeichen für wichtige gesellschaftliche Themen, die in der öffentlichen Diskussion leider oft zu wenig Beachtung finden“, so Schüßler. „Mit der Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte e.V. hat das Ministerium eine fachliche und umsetzungsstarke Partnerin gewinnen können, die unsere politischen Ideen sicher gut in Projekte umsetzen kann“, so Schüßler weiter.

Der Niedersächsische Landtag hat am Mittwoch mit einer Novelle des Krankenhausgesetzes die technischen Voraussetzungen für die Neuordnung der Gesundheitsversorgung geschaffen. Mit dem Gesetz können die Krankenhäuser nun ihre Bedarfe für eine Reform der Krankenhauslandschaft anmelden. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Claudia Schüßler, sprach von einem „ersten wichtigen Schritt für eine bessere Krankenhausqualität. Die Bündelung von Kompetenz und Wissen nutzt allen, die auf eine gute Behandlung angewiesen sind.“ Mit dem Gesetz sei es in enger Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium und dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags gelungen, rechtliche Klarheiten zu schaffen. „Dieser Gesetzentwurf ist nur ein kleiner Baustein auf dem Weg zur Verbesserung der stationären Versorgung in Niedersachsen. Es ist ebenso wichtig wie notwendig, auf diesem Weg weiterzugehen, damit sich die Menschen in Niedersachsen auch künftig überall im Land auf eine gute Behandlung verlassen können“, sagte Schüßler.

Der Niedersächsische Landtag hat den Haushaltsplanentwurf 2025 im Bereich Soziales, Arbeit Gesundheit und Gleichstellung am (heutigen) Mittwoch final beraten. Trotz eines finanziell engen Handlungsspielraums setzt die Landesregierung hier deutliche Schwerpunkte. Damit werden wichtige Beratungs- und Unterstützungsstrukturen erhalten, zentrale Investitionen ermöglicht und gesellschaftliche Herausforderungen aktiv angegangen.