„Niedersachsen pflegt seit vielen Jahren zahlreiche freundschaftliche Beziehungen zu etlichen internationalen Partnerländern und -regionen. Diese Kontakte und der kontinuierliche Austausch sind wichtiger Bestandteil der europäischen und globalen Zusammenarbeit. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten seit mehr als einem Jahr persönliche Gespräche und Vernetzungsformate nur bedingt stattfinden. In diesen Zeiten dürfen wir die internationalen Beziehungen jedoch nicht vernachlässigen. Digitale Formate können eine Möglichkeit bieten, nicht nur die internationale Zusammenarbeit grundsätzlich weiter zu fördern, sondern auch einen Erfahrungsaustausch zu Problemen, Herausforderungen und Lösungsansätzen im Kontext der Corona-Pandemie ermöglichen. Mit diesem Entschließungsantrag wollen wir deshalb digitale Formate etablieren, die auch im Anschluss an die Corona-Krise noch eine sinnvolle Ergänzung darstellen können.“

„Niedersachsen pflegt zahlreiche freundschaftliche Beziehungen zu etlichen internationalen Partnerländern und -regionen. Diese Kontakte und der kontinuierliche Austausch sind wichtiger Bestandteil der europäischen und globalen Zusammenarbeit. Pandemiebedingt fanden im zurückliegenden Jahr und finden 2021 jene Vernetzungsformate, die auch vom persönlichen Gespräch leben, nicht statt. Unser Entschließungsantrag zielt darauf ab, dass in Zeiten der COVID-19-Pandemie das gegenseitige Kennenlernen und die Beziehungspflege digital weiter stattfinden sollen. Fortlaufend können pandemieunabhängig digitale Formate für Begegnungen genutzt und so auch der Erfahrungsaustausch zu Problemen, Herausforderungen und Lösungsansätzen im Kontext der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung ermöglicht werden!“

Am Dienstag haben die Mitglieder des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung im Rahmen einer fraktionsinternen Anhörung mit Expertinnen und Experten über die Stärkung der Europäischen Säule sozialer Rechte diskutiert. Unter den angehörten ExpertInnen waren unter anderem hochrangige Vertreter von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und der Europäischen Union. „Die Sozialdemokratie steht wie eh und je felsenfest zur europäischen Idee, die uns Frieden und Freiheit auf dem Kontinent garantiert. Dennoch dürfen wir die wachsende Zahl der EU-Kritiker nicht ignorieren, denn es gibt gerade im Sozialbereich Dinge, die sich ändern müssen. Nur wenn die Menschen das Gefühl zurückgewinnen, dass Europa auch und insbesondere für soziale Gerechtigkeit steht, kann die europäische Idee weiter mit Leben gefüllt werden“, erklären die SPD-Abgeordneten Dr. Christos Pantazis und Claudia Schüßler. Als Beispiel für eine mögliche Reform der EU hin zu höheren Sozialstandards nennt der Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der SPD-Fraktion, Dr. Christos Pantazis, die Einführung eines europäischen Mindestlohns: „Ziel muss es sein, dass in jedem EU-Staat ein Mindestlohn eingeführt wird, der 60 Prozent des Durchschnittseinkommens in dem jeweiligen Land beträgt.“ Weitere Beispiele für ein sozialeres Europa sei die Verschärfung der sogenannten Entsenderichtlinie: „Wenn ein EU-Bürger in einem anderen EU-Land arbeitet, muss er auch nach den dortigen Standards und nicht nach denen seines Heimatlandes bezahlt werden. Dieser Form von Lohndumping muss endlich entschlossen der Kampf angesagt werden“, ergänzt die SPD-Politikerin Claudia Schüßler. Auch europäische Mindeststandards für die betriebliche Mitbestimmung müssten definiert werden: „Insbesondere in manchen osteuropäischen Staaten gibt es hier leider noch erheblichen Nachholbedarf“, so Pantazis. Die SPD-Politiker kündigen an, die Ergebnisse aus der Anhörung nun über die verschiedenen Arbeitskreise in den politischen Betrieb einfließen lassen zu wollen: „Die Diskussion verlief teilweise durchaus kontrovers, dafür aber stets ehrlich. Denn uns alle eint das Ziel, für die Zukunft einer starken Europäischen Union kämpfen zu wollen.“

Am Donnerstag fand in Hannover ein Symposium zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) mit Gästen und TeilnehmerInnen aus unterschiedlichen Teilen der Zivilgesellschaft und der Politik statt. Eingeladen hatte dazu die Niedersächsische Staatskanzlei. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Alexander Saipa, erklärt dazu: „Das heutige Symposium der Niedersächsischen Landesregierung zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist bisher bundesweit einzigartig. Es bildet damit den Auftakt zu einer gesamtgesellschaftlichen Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“

„Der Öffentliche Gesundheitsdienst fördert und schützt die Gesundheit der Bevölkerung und ist ein unverzichtbarer Teil eines modernen Sozialstaats. Zu seinen Aufgaben gehören die Gesundheitsförderung und Prävention, der besondere Schutz von Menschen mit Behinderungen, Bedürftigen und sozial Benachteiligten sowie die Förderung der Kindergesundheit und die Durchführung von Schuleingangsuntersuchungen. Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels im öffentlichen Gesundheitsdienst setzen wir uns für die Wiederherstellung eines einheitlichen Ärztetarifs und eine Verankerung des ÖGD in der medizinischen Aus-, Fort- und Weiterbildung ein. Nur wenn wir die Attraktivität des ÖGD steigern, werden sich junge Ärztinnen und Ärzte auch in Zukunft für eine entsprechende Karriere im öffentliche Gesundheitsdienst entscheiden.“