Der Niedersächsische Landtag hat am Mittwoch mit einer Novelle des Krankenhausgesetzes die technischen Voraussetzungen für die Neuordnung der Gesundheitsversorgung geschaffen. Mit dem Gesetz können die Krankenhäuser nun ihre Bedarfe für eine Reform der Krankenhauslandschaft anmelden. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Claudia Schüßler, sprach von einem „ersten wichtigen Schritt für eine bessere Krankenhausqualität. Die Bündelung von Kompetenz und Wissen nutzt allen, die auf eine gute Behandlung angewiesen sind.“ Mit dem Gesetz sei es in enger Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium und dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags gelungen, rechtliche Klarheiten zu schaffen. „Dieser Gesetzentwurf ist nur ein kleiner Baustein auf dem Weg zur Verbesserung der stationären Versorgung in Niedersachsen. Es ist ebenso wichtig wie notwendig, auf diesem Weg weiterzugehen, damit sich die Menschen in Niedersachsen auch künftig überall im Land auf eine gute Behandlung verlassen können“, sagte Schüßler.

Der Niedersächsische Landtag hat den Haushaltsplanentwurf 2025 im Bereich Soziales, Arbeit Gesundheit und Gleichstellung am (heutigen) Mittwoch final beraten. Trotz eines finanziell engen Handlungsspielraums setzt die Landesregierung hier deutliche Schwerpunkte. Damit werden wichtige Beratungs- und Unterstützungsstrukturen erhalten, zentrale Investitionen ermöglicht und gesellschaftliche Herausforderungen aktiv angegangen.

ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) und Post-COVID sind zwar weiterhin seltene und nicht vollständig erforschte Erkrankungen, doch sie haben für die Betroffenen schwerwiegende Folgen und sind mit großem Leid verbunden. Ein zentrales Symptom dieser Krankheitsbilder ist das Fatigue-Syndrom – eine lähmende Erschöpfung, die durch körperliche und geistige Aktivitäten verstärkt werden kann und oft mit weiteren körperlichen und neurokognitiven Symptomen einhergeht. Obwohl die genauen Ursachen von ME/CFS und Post-COVID nach wie vor unklar sind und unterschiedlichste Hintergründe haben können, ist eines sicher: Die Notwendigkeit einer umfassenden medizinischen Versorgung für die Betroffenen ist dringend.

Angesichts der alarmierenden Fälle schwerer körperlicher und sexualisierter Gewalt an Kindern in den letzten Jahren, die die Gesellschaft tief erschüttert haben, haben die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen entscheidende Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Niedersachsen auf den Weg gebracht. „Der Schutz von Kindern vor Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung steht für uns an erster Stelle. Es ist von maßgebender Bedeutung, sicherzustellen, dass Kinder in einer sicheren und unterstützenden Umgebung aufwachsen können. Der Kampf gegen alle Formen der Gewalt an Kindern ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die uns alle angeht“, betont Claudia Schüßler, Sprecherin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion.