Die Verbreitung von Lachgas als Partydroge und die einfache Verfügbarkeit an Automaten und Kiosken stellen eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit junger Menschen dar. Dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Thore Güldner: „Der Konsum von Lachgas darf nicht zur Normalität werden, zudem wollen wir den Verkauf direkt vor Schulen, Kitas und Jugendzentren unterbinden. Auf Bundesebene müssen geeignete rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den Missbrauch durch Kinder und Jugendliche zu verhindern. Deshalb begrüßen wir die Initiative der niedersächsischen Regierung, die sich im Bundesrat für dieses Thema stark gemacht und eine Mehrheit mit anderen Bundesländern gefunden hat. Wichtig ist daneben aber auch, gezielte Werbung zu verbieten und Präventionsprogramme zur Suchtprävention anzupassen, damit die Fachstellen für Suchtprävention bei Bedarf über die Gefahren des Konsums von Distickstoffmonoxid sensibilisieren und aufklären können.“

„Der heutige Beschluss des Krankenhausplanungsausschusses zeigt erneut das starke Engagement der SPD-geführten Landesregierung, die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern. Mit Investitionen von insgesamt 536,5 Millionen Euro in niedersächsische Krankenhausstandorte stellen wir sicher, dass die medizinische Versorgung in unserem Land weiter gestärkt wird.

Lachgas wird im medizinischen Bereich zur Linderung von Schmerzen und Angstzuständen verwendet – und ist als Partydroge auf dem Vormarsch. Verkauft wird das Lachgas leicht zugänglich beispielsweise in Kiosken oder Snackautomaten. Wie ein aktueller Fall in Gifhorn zeigt, befinden sich die Automaten auch in unmittelbarer Nähe von Schulen, Kindergärten und Jugendtreffs. Lachgas oder Distickstoffmonoxid, ein farb- und geruchloses Gas, ist in Deutschland frei und ohne Altersbeschränkung erhältlich – das lockt vor allem junge Menschen an.

Gestern Abend hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das Transparenzgesetz für Kliniken bestätigt und empfiehlt nun, das Gesetz ohne Änderungen anzunehmen. Im Vorfeld hatten die Länder ihre Bereitschaft, dem Krankenhaustransparenzgesetz zuzustimmen, davon abhängig gemacht, ob der Bund im selben Zuge umfangreiche Liquiditätshilfen für die in Not geratenen Krankenhäuser bereitstellt. Das große Paket, welches nun auf den Weg gebracht werden soll, enthält Elemente über mehrere Zeiträume hinweg. Zeitnah werden die Krankenhäuser durch Liquiditätshilfen für das Jahr 2024 entlastet, die aus dem Vorziehen der Pflegebudgets und der Energiehilfen stammen. Außerdem soll der Landesbasisfallwert nach oben hin angepasst werden. „Für die niedersächsischen Krankenhäuser sind allein durch diese beiden Maßnahmen konkret rund eine Milliarde Euro zusätzlicher finanzieller Spielraum zu erwarten“, so Claudia Schüßler, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Die steigenden Belastungen für Rettungsdienste und Notaufnahmen sind ein bundesweites Problem, das auch die Notfallversorgung in Niedersachsen vor Herausforderungen stellt. „Durch die in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion eingesetzte Enquetekommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung haben wir bereits wichtige Verbesserungen in der Notfallversorgung auf den Weg gebracht. So war unter anderem die flächendeckende Einführung der Anwendung IVENA ein wichtiger Schritt, um Rettungsdienste und Notaufnahmen in Niedersachsen besser zu vernetzen und Patientinnen und Patienten eine an ihren Behandlungsbedarfen orientierte Zuweisung in das richtige Krankenhaus zu ermöglichen“, erklärt Claudia Schüßler, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Wir werden die bisherigen Bemühungen zur Neuausrichtung der Notfallversorgung gemeinsam mit allen an der Versorgung beteiligten Akteurinnen und Akteuren sowie im Einklang mit den laufenden Reformplänen auf Bundesebene auch in dieser Legislaturperiode fortsetzen.“