Pressemitteilungen

Glosemeyer und Schüßler: Lieferkettengesetz in Niedersachsen schnell umsetzen

25. März 2021

Im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landtags fand heute die Unterrichtung der Landesregierung zum Stand der bundes- und europapolitischen Gesetzgebung zum Lieferkettengesetz statt. „Die Ergebnisse und Zeitpläne sind vielversprechend. Die Unternehmen warten auf eine klare und verbindliche Regelung,“ sagt Immacolata Glosemeyer, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Der Bundestag muss den vorliegenden Entwurf zum nationalen Lieferkettengesetz jetzt noch vor der Sommerpause beschließen, damit Unternehmen dazu verpflichtet werden, sich an Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umweltstandards zu halten. Die europäische Ebene muss zügig nachziehen. Denn ohne ein verbindliches Lieferkettengesetz ist eine Verbesserung der Situation für viele Menschen in den betroffenen Produktionsländern nicht zu erwarten. Die freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht aus.“ „Wir haben eine ökologische, soziale und menschenrechtliche Verantwortung einer globalisierten Wirtschaft“, so die entwicklungspolitische Sprecherin Claudia Schüßler. „Das Bewusstsein, dass bei fairen Lieferbedingungen in letzter Konsequenz die Mehrheit profitiert, setzt sich zunehmend durch – zum Glück. Missstände wie Zwangs- und Kinderarbeit, mangelnder Arbeitsschutz oder eine unzureichende Bezahlung sind für uns nicht tolerierbar. Nur eine verbindliche Regelung kann hier Abhilfe schaffen. Auch Unternehmen aus Niedersachsen werden ihren Beitrag dazu leisten.“ Glosemeyer weiter: „Darüber hinaus sorgt ein verbindliches Lieferkettengesetz dafür, dass die Unternehmen, die sich ihrer sozialen Verantwortung stellen und klar positionieren in Niedersachsen und der gesamten EU, nicht weiter benachteiligt werden.“

Statement der Abgeordneten Claudia Schüßler zur internationalen Zusammenarbeit während der Corona-Pandemie

Pressemitteilung Nr. 18/1031

27. Januar 2021

„Niedersachsen pflegt zahlreiche freundschaftliche Beziehungen zu etlichen internationalen Partnerländern und -regionen. Diese Kontakte und der kontinuierliche Austausch sind wichtiger Bestandteil der europäischen und globalen Zusammenarbeit. Pandemiebedingt fanden im zurückliegenden Jahr und finden 2021 jene Vernetzungsformate, die auch vom persönlichen Gespräch leben, nicht statt. Unser Entschließungsantrag zielt darauf ab, dass in Zeiten der COVID-19-Pandemie das gegenseitige Kennenlernen und die Beziehungspflege digital weiter stattfinden sollen. Fortlaufend können pandemieunabhängig digitale Formate für Begegnungen genutzt und so auch der Erfahrungsaustausch zu Problemen, Herausforderungen und Lösungsansätzen im Kontext der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung ermöglicht werden!“

Statement der Abgeordneten Claudia Schüßler zum Minderheitenschutz innerhalb der EU-Kommission

Pressemitteilung Nr. 18/504

25. Oktober 2019

„Nachdem die europäische Bürgerinitiative ‚Minority Safepack‘ im vergangenen Jahr mehr als eine Million Unterschriften sammeln und auf diese Weise eine thematische Befassung bei der Europäischen Kommission erwirken konnte, wollen wir als SPD-Landtagsfraktion dieses Anliegen unterstützen. Der Minderheitenschutz muss eindeutig einem Kommissar bzw. einer Kommissarin als Aufgabengebiet zugeordnet werden. Es braucht klare Verantwortlichkeiten, sodass der Minderheitenschutz in jedem Mitgliedsstaat gewährleistet wird! Die Grundrechtecharta muss konsequent angewendet und von Mitgliedsstaaten gelebt werden. Wir bitten daher die Landesregierung, sich auf bundes- und europapolitischer Ebene für dieses Anliegen einzusetzen.

Pantazis und Schüßler: Europäischer Mindestlohn und Kampf gegen Lohndumping – Anhörung zeigt Wege zu einem sozialeren Europa auf

Pressemitteilung Nr. 18/371

7. Mai 2019

Am Dienstag haben die Mitglieder des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung im Rahmen einer fraktionsinternen Anhörung mit Expertinnen und Experten über die Stärkung der Europäischen Säule sozialer Rechte diskutiert. Unter den angehörten ExpertInnen waren unter anderem hochrangige Vertreter von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und der Europäischen Union. „Die Sozialdemokratie steht wie eh und je felsenfest zur europäischen Idee, die uns Frieden und Freiheit auf dem Kontinent garantiert. Dennoch dürfen wir die wachsende Zahl der EU-Kritiker nicht ignorieren, denn es gibt gerade im Sozialbereich Dinge, die sich ändern müssen. Nur wenn die Menschen das Gefühl zurückgewinnen, dass Europa auch und insbesondere für soziale Gerechtigkeit steht, kann die europäische Idee weiter mit Leben gefüllt werden“, erklären die SPD-Abgeordneten Dr. Christos Pantazis und Claudia Schüßler. Als Beispiel für eine mögliche Reform der EU hin zu höheren Sozialstandards nennt der Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der SPD-Fraktion, Dr. Christos Pantazis, die Einführung eines europäischen Mindestlohns: „Ziel muss es sein, dass in jedem EU-Staat ein Mindestlohn eingeführt wird, der 60 Prozent des Durchschnittseinkommens in dem jeweiligen Land beträgt.“ Weitere Beispiele für ein sozialeres Europa sei die Verschärfung der sogenannten Entsenderichtlinie: „Wenn ein EU-Bürger in einem anderen EU-Land arbeitet, muss er auch nach den dortigen Standards und nicht nach denen seines Heimatlandes bezahlt werden. Dieser Form von Lohndumping muss endlich entschlossen der Kampf angesagt werden“, ergänzt die SPD-Politikerin Claudia Schüßler. Auch europäische Mindeststandards für die betriebliche Mitbestimmung müssten definiert werden: „Insbesondere in manchen osteuropäischen Staaten gibt es hier leider noch erheblichen Nachholbedarf“, so Pantazis. Die SPD-Politiker kündigen an, die Ergebnisse aus der Anhörung nun über die verschiedenen Arbeitskreise in den politischen Betrieb einfließen lassen zu wollen: „Die Diskussion verlief teilweise durchaus kontrovers, dafür aber stets ehrlich. Denn uns alle eint das Ziel, für die Zukunft einer starken Europäischen Union kämpfen zu wollen.“

Statement der Abgeordneten Claudia Schüßler zum Übergangszeitraum nach dem Brexit:

Pressemitteilung Nr. 18/353

29. März 2019

„Der Brexit steht nach fast zwei Jahren der Verhandlungen für Unentschlossenheit und Chaos, für eine Regierung, die nicht in der Lage ist, die Parlamentarier hinter sich zu vereinen, und ein Stück weit auch für eine Haltung, die mit Wirklichkeitsverweigerung zu benennen ist. Wenngleich die letzten Tage und Abstimmungen die bisherigen anachronistischen Entwicklungen des bisherigen Verlaufs des Brexits versinnbildlichen, besteht nach wie vor die Möglichkeit eines geregelten Ausscheidens aus der Europäischen Union durch das Vereinigten Königreich Großbritannien. Sollte sich wider Erwarten in Großbritannien die Vernunft durchsetzen, dass es für alle Beteiligten besser wäre, das sorgfältig ausgehandelte Abkommen zu unterzeichnen, dann haben wir auf niedersächsischer Ebene alles Notwendige auf richtige Weise angegangen.

Saipa und Schüßler: Symposium bildet Auftakt zu gesamtgesellschaftlicher Debatte über Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Pressemitteilung Nr. 18/274

18. Januar 2019

Am Donnerstag fand in Hannover ein Symposium zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) mit Gästen und TeilnehmerInnen aus unterschiedlichen Teilen der Zivilgesellschaft und der Politik statt. Eingeladen hatte dazu die Niedersächsische Staatskanzlei. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Alexander Saipa, erklärt dazu: „Das heutige Symposium der Niedersächsischen Landesregierung zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist bisher bundesweit einzigartig. Es bildet damit den Auftakt zu einer gesamtgesellschaftlichen Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“

Schüßler: Landesregierung schafft Rechtssicherheit für den Fall eines geregelten Brexits

Pressemitteilung Nr. 18/260

12. Dezember 2018

Der Niedersächsische Landtag hat in erster Lesung über ein Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU beraten. Ziel des Gesetzes ist es, mit Blick auf den Brexit Rechtssicherheit bezüglich der niedersächsischen Vorschriften herzustellen, die auf EU- oder EURATOM-Mitgliedstaaten Bezug nehmen. Claudia Schüßler, SPD-Abgeordnete und Mitglied im federführenden Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, erklärt dazu: „Mit dem Austrittsabkommen liegt derzeit zwar ein ausverhandelter Vorschlag auf dem Tisch, es ist in der aktuellen politischen Situation in Großbritannien allerdings absolut nicht vorherzusagen, ob dieser Vorschlag auch tatsächlich zum Tragen kommt. Diese Unsicherheit ist bedauerlich und erzeugt den Eindruck von Chaos und Hilflosigkeit.“

Statement der Abgeordneten Claudia Schüßler zum Antrag „Sicherstellung von qualifiziertem ärztlichem Fachpersonal im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)“:

Pressemitteilung Nr. 18/177

13. September 2018

„Der Öffentliche Gesundheitsdienst fördert und schützt die Gesundheit der Bevölkerung und ist ein unverzichtbarer Teil eines modernen Sozialstaats. Zu seinen Aufgaben gehören die Gesundheitsförderung und Prävention, der besondere Schutz von Menschen mit Behinderungen, Bedürftigen und sozial Benachteiligten sowie die Förderung der Kindergesundheit und die Durchführung von Schuleingangsuntersuchungen. Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels im öffentlichen Gesundheitsdienst setzen wir uns für die Wiederherstellung eines einheitlichen Ärztetarifs und eine Verankerung des ÖGD in der medizinischen Aus-, Fort- und Weiterbildung ein. Nur wenn wir die Attraktivität des ÖGD steigern, werden sich junge Ärztinnen und Ärzte auch in Zukunft für eine entsprechende Karriere im öffentliche Gesundheitsdienst entscheiden.“

PRESSEMITTEILUNGEN

Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen.