PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierPhilipp RaulfsJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneDennis TrueUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern202420232022202120202019201820172016 Schüßler: Bundesrat lässt Cannabisgesetz passieren – Weg zu einer entkriminalisierenden Drogenpolitik ist geebnet Pressemitteilung Nr. 19/245 22. März 2024 Nachdem der Bundesrat sich gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses entschieden hat und das Gesetz zur Cannabis-Teillegalisierung hat passieren lassen, können überwiegende Teile des Gesetzes nach Ausfertigung und Verkündung zum 1. April 2024 in Kraft treten. Claudia Schüßler, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir haben immer gesagt: Die Entkriminalisierung von Cannabis ist keineswegs ein leichter Schritt. Sie kann aber den Weg ebnen für eine bessere Drogenpolitik. Dennoch haben wir im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung auch auf die handwerklichen Mängel beim vorliegenden Gesetzentwurf hingewiesen und berechtigte Kritik geübt“, so Schüßler. Schüßler: Einigung beim Transparenzgesetz für Kliniken – Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrats bestätigt Gesetz Pressemitteilung Nr. 19/227 22. Februar 2024 Gestern Abend hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das Transparenzgesetz für Kliniken bestätigt und empfiehlt nun, das Gesetz ohne Änderungen anzunehmen. Im Vorfeld hatten die Länder ihre Bereitschaft, dem Krankenhaustransparenzgesetz zuzustimmen, davon abhängig gemacht, ob der Bund im selben Zuge umfangreiche Liquiditätshilfen für die in Not geratenen Krankenhäuser bereitstellt. Das große Paket, welches nun auf den Weg gebracht werden soll, enthält Elemente über mehrere Zeiträume hinweg. Zeitnah werden die Krankenhäuser durch Liquiditätshilfen für das Jahr 2024 entlastet, die aus dem Vorziehen der Pflegebudgets und der Energiehilfen stammen. Außerdem soll der Landesbasisfallwert nach oben hin angepasst werden. „Für die niedersächsischen Krankenhäuser sind allein durch diese beiden Maßnahmen konkret rund eine Milliarde Euro zusätzlicher finanzieller Spielraum zu erwarten“, so Claudia Schüßler, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Schüßler und Retzlaff: Haushalt 2024 stellt Weichen für eine starke Sozial- und Gesundheitspolitik Pressemitteilung Nr. 19/194 12. Dezember 2023 In der heutigen Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags wurde der Haushalt des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung für das Jahr 2024 verabschiedet. Mit einem Ausgabevolumen von mehr als 6,8 Milliarden Euro bleibt der Einzelplan 05 der zweitgrößte Sachhaushalt. „Damit wird die finanzielle Ausstattung für eine starke Sozial- und Gesundheitspolitik in Niedersachsen trotz der angespannten Haushaltslage des Landes auch für das Jahr 2024 sichergestellt. Die SPD-geführte Landesregierung setzt sich mit aller Kraft für die Sicherung der sozialen Strukturen und die Gewährleistung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung im Land ein“, sagt Claudia Schüßler, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Schüßler: Qualitativ hochwertige Notfallversorgung auch zukünftig flächendeckend sicherstellen Pressemitteilung Nr. 19/156 11. Oktober 2023 Die steigenden Belastungen für Rettungsdienste und Notaufnahmen sind ein bundesweites Problem, das auch die Notfallversorgung in Niedersachsen vor Herausforderungen stellt. „Durch die in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion eingesetzte Enquetekommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung haben wir bereits wichtige Verbesserungen in der Notfallversorgung auf den Weg gebracht. So war unter anderem die flächendeckende Einführung der Anwendung IVENA ein wichtiger Schritt, um Rettungsdienste und Notaufnahmen in Niedersachsen besser zu vernetzen und Patientinnen und Patienten eine an ihren Behandlungsbedarfen orientierte Zuweisung in das richtige Krankenhaus zu ermöglichen“, erklärt Claudia Schüßler, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Wir werden die bisherigen Bemühungen zur Neuausrichtung der Notfallversorgung gemeinsam mit allen an der Versorgung beteiligten Akteurinnen und Akteuren sowie im Einklang mit den laufenden Reformplänen auf Bundesebene auch in dieser Legislaturperiode fortsetzen.“ Statement der gesundheitspolitischen Sprecherin Claudia Schüßler zum Krankenhausplanungsausschuss Pressemitteilung Nr. 19/149 20. September 2023 „Der heutige Beschluss des Ausschusses ist ein klares Bekenntnis der rot-grünen Koalition, entschlossen und nachhaltig in die Zukunft der niedersächsischen Krankenhauslandschaft zu investieren. Mit insgesamt 437 Millionen Euro für die Standorte in Großburgwedel und Peine sichern wir eine hochwertige Versorgung in den Regionen und ihrem Umland. Die Krankenhausträger erhalten damit die notwendige Unterstützung, die anstehende Modernisierung der Infrastruktur umzusetzen. Die heutige Zusage und der aktuelle Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 unterstreichen deutlich: Niedersachsen legt für die kommenden Jahre einen besonderen Schwerpunkt auf Investitionen in unsere Krankenhäuser. Damit machen wir unsere Hausaufgaben für eine zukunftsgerechte Gesundheitsversorgung. Nun ist der Bund gefragt, den Kliniken in der aktuell schwierigen Phase unter die Arme zu greifen, um Insolvenzen zu vermeiden und den Übergang sicherzustellen, bis die Krankenhausreform ihre Wirkung entfalten wird.“ Schüßler: Start der landesweiten privaten DAB+-Plattform in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/122 13. Juli 2023 Mit dem Start der landesweiten privaten DAB+-Plattform in Niedersachsen eröffnen sich neue Möglichkeiten für den Rundfunk in unserem Bundesland. Ab Mitte Juli 2023 können die Menschen 113 Hörfunkprogramme zusätzlich von privaten Veranstaltern digital in bester Klangqualität empfangen. Claudia Schüßler, medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, begrüßt diesen Schritt und betont die Bedeutung von DAB+. „Dieser Fortschritt fördert nicht nur die Meinungsvielfalt, sondern stärkt auch die lokale Kultur und Identität. Die Einführung von DAB+ ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer digitalen und vernetzten Gesellschaft. Das digitale Radio ermöglicht nicht nur eine bessere Klangqualität, sondern auch Zusatzinformationen und interaktive Dienste für die Hörerinnen und Hörer. Darüber hinaus ist DAB+ energieeffizienter und umweltfreundlicher als herkömmliche Übertragungsmethoden. Es trägt somit zur Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung bei.“ Schüßler: Für mehr Kinderschutz – Vernehmungen im Strafverfahren kindgerechter gestalten Pressemitteilung Nr. 19/67 23. März 2023 Kinder kommen insbesondere als Opfer und Zeug*innen in Berührung mit dem Justiz- und Verwaltungssystem. Gerade für Opfer von sexualisierter Gewalt kann eine mögliche Begegnung mit den Angeklagten im Gerichtssaal hoch belastend wirken. „Wir setzen uns mit diesem Antrag für eine Bundesratsinitiative ein, um die Strafprozessordnung dahingehend zu ändern, dass die audiovisuelle Vernehmung von Kindern und Jugendlichen bereits dann zulässig ist, wenn ein erheblicher Nachteil für das Wohl der Zeugen zu befürchten ist“, erklärt Claudia Schüßler, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Bislang sieht die Strafprozessordnung vor, dass die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugens zu befürchten sein muss, um eine Vernehmung per Video-Stream zu erlauben. Diese gesetzliche Regelung bewirkt, dass die Anforderungen an eine audiovisuelle Vernehmung von Kindern und Jugendlichen höher sind, als die Anforderungen für die Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal. „Die Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal hat viele Nachteile. Damit wird nicht nur das Anwesenheitsrecht des Angeklagten beschnitten, sondern auch die Gefahr von Verfahrensfehlern steigt. Die Verhandlung in Abwesenheit eines Angeklagten ist ein Revisionsgrund und birgt die Gefahr der Aufhebung des Urteils“, erläutert Schüßler. Studien zeigen, dass der Kinder- und Jugendschutz im deutschen Justizapparat im internationalen Vergleich noch nicht ausreicht. „Auch die Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes kam in der vergangenen Legislaturperiode zu dem Schluss, dass die Senkung der Hürden für die Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Kindern und Jugendlichen zur Förderung einer kindgerechten Justiz beiträgt“, so Claudia Schüßler. Statement der Abgeordneten Claudia Schüßler zur internationalen Zusammenarbeit während der Corona-Pandemie Pressemitteilung Nr. 18/1105 28. April 2021 „Niedersachsen pflegt seit vielen Jahren zahlreiche freundschaftliche Beziehungen zu etlichen internationalen Partnerländern und -regionen. Diese Kontakte und der kontinuierliche Austausch sind wichtiger Bestandteil der europäischen und globalen Zusammenarbeit. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten seit mehr als einem Jahr persönliche Gespräche und Vernetzungsformate nur bedingt stattfinden. In diesen Zeiten dürfen wir die internationalen Beziehungen jedoch nicht vernachlässigen. Digitale Formate können eine Möglichkeit bieten, nicht nur die internationale Zusammenarbeit grundsätzlich weiter zu fördern, sondern auch einen Erfahrungsaustausch zu Problemen, Herausforderungen und Lösungsansätzen im Kontext der Corona-Pandemie ermöglichen. Mit diesem Entschließungsantrag wollen wir deshalb digitale Formate etablieren, die auch im Anschluss an die Corona-Krise noch eine sinnvolle Ergänzung darstellen können.“ Glosemeyer und Schüßler: Lieferkettengesetz in Niedersachsen schnell umsetzen Pressemitteilung Nr. 18/1094 25. März 2021 Im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landtags fand heute die Unterrichtung der Landesregierung zum Stand der bundes- und europapolitischen Gesetzgebung zum Lieferkettengesetz statt. „Die Ergebnisse und Zeitpläne sind vielversprechend. Die Unternehmen warten auf eine klare und verbindliche Regelung,“ sagt Immacolata Glosemeyer, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Der Bundestag muss den vorliegenden Entwurf zum nationalen Lieferkettengesetz jetzt noch vor der Sommerpause beschließen, damit Unternehmen dazu verpflichtet werden, sich an Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umweltstandards zu halten. Die europäische Ebene muss zügig nachziehen. Denn ohne ein verbindliches Lieferkettengesetz ist eine Verbesserung der Situation für viele Menschen in den betroffenen Produktionsländern nicht zu erwarten. Die freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht aus.“ „Wir haben eine ökologische, soziale und menschenrechtliche Verantwortung einer globalisierten Wirtschaft“, so die entwicklungspolitische Sprecherin Claudia Schüßler. „Das Bewusstsein, dass bei fairen Lieferbedingungen in letzter Konsequenz die Mehrheit profitiert, setzt sich zunehmend durch – zum Glück. Missstände wie Zwangs- und Kinderarbeit, mangelnder Arbeitsschutz oder eine unzureichende Bezahlung sind für uns nicht tolerierbar. Nur eine verbindliche Regelung kann hier Abhilfe schaffen. Auch Unternehmen aus Niedersachsen werden ihren Beitrag dazu leisten.“ Glosemeyer weiter: „Darüber hinaus sorgt ein verbindliches Lieferkettengesetz dafür, dass die Unternehmen, die sich ihrer sozialen Verantwortung stellen und klar positionieren in Niedersachsen und der gesamten EU, nicht weiter benachteiligt werden.“ 1 / 2
Schüßler: Bundesrat lässt Cannabisgesetz passieren – Weg zu einer entkriminalisierenden Drogenpolitik ist geebnet Pressemitteilung Nr. 19/245 22. März 2024 Nachdem der Bundesrat sich gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses entschieden hat und das Gesetz zur Cannabis-Teillegalisierung hat passieren lassen, können überwiegende Teile des Gesetzes nach Ausfertigung und Verkündung zum 1. April 2024 in Kraft treten. Claudia Schüßler, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir haben immer gesagt: Die Entkriminalisierung von Cannabis ist keineswegs ein leichter Schritt. Sie kann aber den Weg ebnen für eine bessere Drogenpolitik. Dennoch haben wir im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung auch auf die handwerklichen Mängel beim vorliegenden Gesetzentwurf hingewiesen und berechtigte Kritik geübt“, so Schüßler.
Schüßler: Einigung beim Transparenzgesetz für Kliniken – Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrats bestätigt Gesetz Pressemitteilung Nr. 19/227 22. Februar 2024 Gestern Abend hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das Transparenzgesetz für Kliniken bestätigt und empfiehlt nun, das Gesetz ohne Änderungen anzunehmen. Im Vorfeld hatten die Länder ihre Bereitschaft, dem Krankenhaustransparenzgesetz zuzustimmen, davon abhängig gemacht, ob der Bund im selben Zuge umfangreiche Liquiditätshilfen für die in Not geratenen Krankenhäuser bereitstellt. Das große Paket, welches nun auf den Weg gebracht werden soll, enthält Elemente über mehrere Zeiträume hinweg. Zeitnah werden die Krankenhäuser durch Liquiditätshilfen für das Jahr 2024 entlastet, die aus dem Vorziehen der Pflegebudgets und der Energiehilfen stammen. Außerdem soll der Landesbasisfallwert nach oben hin angepasst werden. „Für die niedersächsischen Krankenhäuser sind allein durch diese beiden Maßnahmen konkret rund eine Milliarde Euro zusätzlicher finanzieller Spielraum zu erwarten“, so Claudia Schüßler, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Schüßler und Retzlaff: Haushalt 2024 stellt Weichen für eine starke Sozial- und Gesundheitspolitik Pressemitteilung Nr. 19/194 12. Dezember 2023 In der heutigen Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags wurde der Haushalt des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung für das Jahr 2024 verabschiedet. Mit einem Ausgabevolumen von mehr als 6,8 Milliarden Euro bleibt der Einzelplan 05 der zweitgrößte Sachhaushalt. „Damit wird die finanzielle Ausstattung für eine starke Sozial- und Gesundheitspolitik in Niedersachsen trotz der angespannten Haushaltslage des Landes auch für das Jahr 2024 sichergestellt. Die SPD-geführte Landesregierung setzt sich mit aller Kraft für die Sicherung der sozialen Strukturen und die Gewährleistung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung im Land ein“, sagt Claudia Schüßler, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Schüßler: Qualitativ hochwertige Notfallversorgung auch zukünftig flächendeckend sicherstellen Pressemitteilung Nr. 19/156 11. Oktober 2023 Die steigenden Belastungen für Rettungsdienste und Notaufnahmen sind ein bundesweites Problem, das auch die Notfallversorgung in Niedersachsen vor Herausforderungen stellt. „Durch die in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion eingesetzte Enquetekommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung haben wir bereits wichtige Verbesserungen in der Notfallversorgung auf den Weg gebracht. So war unter anderem die flächendeckende Einführung der Anwendung IVENA ein wichtiger Schritt, um Rettungsdienste und Notaufnahmen in Niedersachsen besser zu vernetzen und Patientinnen und Patienten eine an ihren Behandlungsbedarfen orientierte Zuweisung in das richtige Krankenhaus zu ermöglichen“, erklärt Claudia Schüßler, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Wir werden die bisherigen Bemühungen zur Neuausrichtung der Notfallversorgung gemeinsam mit allen an der Versorgung beteiligten Akteurinnen und Akteuren sowie im Einklang mit den laufenden Reformplänen auf Bundesebene auch in dieser Legislaturperiode fortsetzen.“
Statement der gesundheitspolitischen Sprecherin Claudia Schüßler zum Krankenhausplanungsausschuss Pressemitteilung Nr. 19/149 20. September 2023 „Der heutige Beschluss des Ausschusses ist ein klares Bekenntnis der rot-grünen Koalition, entschlossen und nachhaltig in die Zukunft der niedersächsischen Krankenhauslandschaft zu investieren. Mit insgesamt 437 Millionen Euro für die Standorte in Großburgwedel und Peine sichern wir eine hochwertige Versorgung in den Regionen und ihrem Umland. Die Krankenhausträger erhalten damit die notwendige Unterstützung, die anstehende Modernisierung der Infrastruktur umzusetzen. Die heutige Zusage und der aktuelle Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 unterstreichen deutlich: Niedersachsen legt für die kommenden Jahre einen besonderen Schwerpunkt auf Investitionen in unsere Krankenhäuser. Damit machen wir unsere Hausaufgaben für eine zukunftsgerechte Gesundheitsversorgung. Nun ist der Bund gefragt, den Kliniken in der aktuell schwierigen Phase unter die Arme zu greifen, um Insolvenzen zu vermeiden und den Übergang sicherzustellen, bis die Krankenhausreform ihre Wirkung entfalten wird.“
Schüßler: Start der landesweiten privaten DAB+-Plattform in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/122 13. Juli 2023 Mit dem Start der landesweiten privaten DAB+-Plattform in Niedersachsen eröffnen sich neue Möglichkeiten für den Rundfunk in unserem Bundesland. Ab Mitte Juli 2023 können die Menschen 113 Hörfunkprogramme zusätzlich von privaten Veranstaltern digital in bester Klangqualität empfangen. Claudia Schüßler, medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, begrüßt diesen Schritt und betont die Bedeutung von DAB+. „Dieser Fortschritt fördert nicht nur die Meinungsvielfalt, sondern stärkt auch die lokale Kultur und Identität. Die Einführung von DAB+ ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer digitalen und vernetzten Gesellschaft. Das digitale Radio ermöglicht nicht nur eine bessere Klangqualität, sondern auch Zusatzinformationen und interaktive Dienste für die Hörerinnen und Hörer. Darüber hinaus ist DAB+ energieeffizienter und umweltfreundlicher als herkömmliche Übertragungsmethoden. Es trägt somit zur Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung bei.“
Schüßler: Für mehr Kinderschutz – Vernehmungen im Strafverfahren kindgerechter gestalten Pressemitteilung Nr. 19/67 23. März 2023 Kinder kommen insbesondere als Opfer und Zeug*innen in Berührung mit dem Justiz- und Verwaltungssystem. Gerade für Opfer von sexualisierter Gewalt kann eine mögliche Begegnung mit den Angeklagten im Gerichtssaal hoch belastend wirken. „Wir setzen uns mit diesem Antrag für eine Bundesratsinitiative ein, um die Strafprozessordnung dahingehend zu ändern, dass die audiovisuelle Vernehmung von Kindern und Jugendlichen bereits dann zulässig ist, wenn ein erheblicher Nachteil für das Wohl der Zeugen zu befürchten ist“, erklärt Claudia Schüßler, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Bislang sieht die Strafprozessordnung vor, dass die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugens zu befürchten sein muss, um eine Vernehmung per Video-Stream zu erlauben. Diese gesetzliche Regelung bewirkt, dass die Anforderungen an eine audiovisuelle Vernehmung von Kindern und Jugendlichen höher sind, als die Anforderungen für die Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal. „Die Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal hat viele Nachteile. Damit wird nicht nur das Anwesenheitsrecht des Angeklagten beschnitten, sondern auch die Gefahr von Verfahrensfehlern steigt. Die Verhandlung in Abwesenheit eines Angeklagten ist ein Revisionsgrund und birgt die Gefahr der Aufhebung des Urteils“, erläutert Schüßler. Studien zeigen, dass der Kinder- und Jugendschutz im deutschen Justizapparat im internationalen Vergleich noch nicht ausreicht. „Auch die Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes kam in der vergangenen Legislaturperiode zu dem Schluss, dass die Senkung der Hürden für die Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Kindern und Jugendlichen zur Förderung einer kindgerechten Justiz beiträgt“, so Claudia Schüßler.
Statement der Abgeordneten Claudia Schüßler zur internationalen Zusammenarbeit während der Corona-Pandemie Pressemitteilung Nr. 18/1105 28. April 2021 „Niedersachsen pflegt seit vielen Jahren zahlreiche freundschaftliche Beziehungen zu etlichen internationalen Partnerländern und -regionen. Diese Kontakte und der kontinuierliche Austausch sind wichtiger Bestandteil der europäischen und globalen Zusammenarbeit. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten seit mehr als einem Jahr persönliche Gespräche und Vernetzungsformate nur bedingt stattfinden. In diesen Zeiten dürfen wir die internationalen Beziehungen jedoch nicht vernachlässigen. Digitale Formate können eine Möglichkeit bieten, nicht nur die internationale Zusammenarbeit grundsätzlich weiter zu fördern, sondern auch einen Erfahrungsaustausch zu Problemen, Herausforderungen und Lösungsansätzen im Kontext der Corona-Pandemie ermöglichen. Mit diesem Entschließungsantrag wollen wir deshalb digitale Formate etablieren, die auch im Anschluss an die Corona-Krise noch eine sinnvolle Ergänzung darstellen können.“
Glosemeyer und Schüßler: Lieferkettengesetz in Niedersachsen schnell umsetzen Pressemitteilung Nr. 18/1094 25. März 2021 Im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landtags fand heute die Unterrichtung der Landesregierung zum Stand der bundes- und europapolitischen Gesetzgebung zum Lieferkettengesetz statt. „Die Ergebnisse und Zeitpläne sind vielversprechend. Die Unternehmen warten auf eine klare und verbindliche Regelung,“ sagt Immacolata Glosemeyer, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Der Bundestag muss den vorliegenden Entwurf zum nationalen Lieferkettengesetz jetzt noch vor der Sommerpause beschließen, damit Unternehmen dazu verpflichtet werden, sich an Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umweltstandards zu halten. Die europäische Ebene muss zügig nachziehen. Denn ohne ein verbindliches Lieferkettengesetz ist eine Verbesserung der Situation für viele Menschen in den betroffenen Produktionsländern nicht zu erwarten. Die freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht aus.“ „Wir haben eine ökologische, soziale und menschenrechtliche Verantwortung einer globalisierten Wirtschaft“, so die entwicklungspolitische Sprecherin Claudia Schüßler. „Das Bewusstsein, dass bei fairen Lieferbedingungen in letzter Konsequenz die Mehrheit profitiert, setzt sich zunehmend durch – zum Glück. Missstände wie Zwangs- und Kinderarbeit, mangelnder Arbeitsschutz oder eine unzureichende Bezahlung sind für uns nicht tolerierbar. Nur eine verbindliche Regelung kann hier Abhilfe schaffen. Auch Unternehmen aus Niedersachsen werden ihren Beitrag dazu leisten.“ Glosemeyer weiter: „Darüber hinaus sorgt ein verbindliches Lieferkettengesetz dafür, dass die Unternehmen, die sich ihrer sozialen Verantwortung stellen und klar positionieren in Niedersachsen und der gesamten EU, nicht weiter benachteiligt werden.“