Die SPD-Landtagsfraktion setzt mit dem Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 klare sozial- und gesundheitspolitische Schwerpunkte. Vorgesehen sind zusätzliche Mittel zur Stärkung von Kindern, Jugendlichen und Familien, zur Sicherung und zum Ausbau von Beratungsstrukturen sowie für eine verlässliche gesundheitliche Versorgung. „Ein sozialer Haushalt zeigt sich im Alltag. Mit diesem Entwurf schaffen wir die Grundlage, bewährte Hilfen zu sichern, Trägern eine verlässliche Perspektive zu geben und notwendige Verbesserungen anzustoßen“, so Claudia Schüßler, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Am (heutigen) Dienstag hat das Kabinett zwei der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben dieser Legislatur auf den Weg gebracht. Das Niedersächsische Kinderschutzgesetz wurde zur parlamentarischen Beratung freigegeben, die Novelle des Jugendfördergesetzes geht in die Verbandsbeteiligung. Beide Gesetze setzen dort an, wo Kinder und Jugendliche im Alltag gute Strukturen brauchen: beim Schutz vor Gewalt, bei starken Jugendverbänden, bei Ehrenamt, Beteiligung und Demokratie.

Die SPD-Fraktion in Niedersachsen spricht sich für eine respektvolle Modernisierung des Bestattungsrechts aus. Das sagte die Landtagsabgeordnete Claudia Schüßler am Mittwoch im Plenum. Anlass war ein Vorstoß der AfD, den Schüßler als ebenso unausgereift wie unkonkret kritisierte. So greife der Vorschlag Einzelregelungen verschiedener Bundesländer auf, ohne aber die Zusammenhänge zu berücksichtigen. „Die Vorstellungen der Menschen von Abschied, Trauer und Erinnerung haben sich verändert. Deshalb sind wir grundsätzlich für eine Modernisierung des Bestattungsrechts“, sagte Schüßler. Dabei gehe es jedoch um sensible Fragen von Pietät, Gesundheitsschutz und praktischer Umsetzbarkeit. „Jede Änderung braucht eine sorgfältige Abwägung und einen breiten Dialog mit den Betroffenen.“ Schüßler verwies auf die sehr verschiedenen Wünsche zur Bestattung. So nähmen Alternativen zu klassischen Erd- und Urnenbestattungen seit Jahren zu. Diesen Veränderungen müsse die Politik Rechnung tragen. Zugleich machte Schüßler klar, dass Reformen einen vorherigen respektvollen Dialog unter anderem mit Bestattern, Friedhofsträgern, Religionsgemeinschaften sowie klare Regeln bräuchten. „Regeln schützen und sorgen für Verlässlichkeit und Würde im Umgang mit Verstorbenen und Hinterbliebenen“, betonte die SPD-Abgeordnete. „Wir wollen diese Gespräche führen und gemeinsam tragfähige Lösungen entwickeln. Wir wollen Veränderungen mit Augenmaß statt mit der ideologischen Brechstange: Der Tod eignet sich nicht für politische Spaltungsversuche“, schloss Schüßler.

Zur Pressemitteilung der CDU zur heutigen Unterrichtung im Sozialausschuss über den Verein Integrationsarbeit Kronsberg sagt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Schüßler: „Die Vorwürfe gegen Verantwortliche des Vereins Integrationsarbeit Kronsberg wiegen schwer. Es geht um den Verdacht, dass öffentliche Fördermittel nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Deshalb ist es richtig, dass der Sachverhalt konsequent aufgeklärt wird – durch die zuständigen Behörden, durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Wer Steuermittel zu Unrecht erhält oder zweckentfremdet, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden. Das Sozialministerium und das Landesamt für Soziales haben heute nachvollziehbar dargelegt, wie die Förderverfahren abgelaufen sind, welche Prüfungen nach den Hinweisen eingeleitet wurden und welche Konsequenzen inzwischen gezogen worden sind. Die Förderbescheide wurden rückwirkend aufgehoben, Rückforderungen in Höhe von rund 400.000 Euro geltend gemacht und Strafanzeige erstattet. Seit dem Eingang des anonymen Hinweises im Dezember sind nach Darstellung der Landesregierung keine weiteren Landesmittel bewilligt oder ausgezahlt worden. Das ist kein Wegducken, sondern konsequentes staatliches Handeln.

Zu Medienberichten über Überlegungen aus Berlin, die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung infrage zu stellen, erklärt Claudia Schüßler, sozialpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion in Niedersachsen: „Wenn das ein Testballon ist, dann ist es ein brandgefährlicher. Schon die Diskussion über eine Abschaffung der Familienversicherung ist ein gesundheitspolitischer Irrweg – und ein sozialpolitisches Armutszeugnis. Wer ernsthaft erwägt, Millionen Menschen aus der solidarischen Mitversicherung zu drängen, verkennt die Lebensrealität vieler Familien oder nimmt ihre Belastungen bewusst in Kauf. Die Familienversicherung ist kein politischer Luxus, sondern ein zentraler Pfeiler unseres solidarischen Gesundheitssystems. Sie schützt insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, Teilzeitbeschäftigte, pflegende Angehörige und Eltern in Erziehungsphasen.