Zur Pressemitteilung der CDU zur heutigen Unterrichtung im Sozialausschuss über den Verein Integrationsarbeit Kronsberg sagt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Schüßler: „Die Vorwürfe gegen Verantwortliche des Vereins Integrationsarbeit Kronsberg wiegen schwer. Es geht um den Verdacht, dass öffentliche Fördermittel nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Deshalb ist es richtig, dass der Sachverhalt konsequent aufgeklärt wird – durch die zuständigen Behörden, durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Wer Steuermittel zu Unrecht erhält oder zweckentfremdet, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden. Das Sozialministerium und das Landesamt für Soziales haben heute nachvollziehbar dargelegt, wie die Förderverfahren abgelaufen sind, welche Prüfungen nach den Hinweisen eingeleitet wurden und welche Konsequenzen inzwischen gezogen worden sind. Die Förderbescheide wurden rückwirkend aufgehoben, Rückforderungen in Höhe von rund 400.000 Euro geltend gemacht und Strafanzeige erstattet. Seit dem Eingang des anonymen Hinweises im Dezember sind nach Darstellung der Landesregierung keine weiteren Landesmittel bewilligt oder ausgezahlt worden. Das ist kein Wegducken, sondern konsequentes staatliches Handeln.

Zu Medienberichten über Überlegungen aus Berlin, die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung infrage zu stellen, erklärt Claudia Schüßler, sozialpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion in Niedersachsen: „Wenn das ein Testballon ist, dann ist es ein brandgefährlicher. Schon die Diskussion über eine Abschaffung der Familienversicherung ist ein gesundheitspolitischer Irrweg – und ein sozialpolitisches Armutszeugnis. Wer ernsthaft erwägt, Millionen Menschen aus der solidarischen Mitversicherung zu drängen, verkennt die Lebensrealität vieler Familien oder nimmt ihre Belastungen bewusst in Kauf. Die Familienversicherung ist kein politischer Luxus, sondern ein zentraler Pfeiler unseres solidarischen Gesundheitssystems. Sie schützt insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, Teilzeitbeschäftigte, pflegende Angehörige und Eltern in Erziehungsphasen.

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Einigung zwischen dem GKV-Spitzenverband sowie den Hebammenverbänden – dem Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD), dem Deutschen Hebammenverband (DHV) und dem Netzwerk der Geburtshäuser (NWGH) – beim Hebammenhilfevertrag. Nach intensiven Verhandlungen und anhaltenden Diskussionen ist es gelungen, eine gemeinsame Lösung zu erreichen, die eine Grundlage für Planungssicherheit in der Geburtshilfe schafft.

Der Niedersächsische Landtag hat den Haushaltsplanentwurf 2026 im Bereich Soziales, Arbeit Gesundheit und Gleichstellung am (heutigen) Dienstag abschließend beraten. Trotz weiterhin angespannter finanzieller Rahmenbedingungen setzt die Landesregierung klare Schwerpunkte auch in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Arbeit: Im Mittelpunkt stehen dabei die Modernisierung der Krankenhauslandschaft, der Ausbau des Kinderschutzes sowie gezielte Investitionen in Arbeit, Qualifizierung und Prävention.

Im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung findet am (heutigen) Donnerstag eine Anhörung zur geplanten Novelle des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) statt. Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen mit der Überarbeitung des Gesetzes ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, den rechtlichen Rahmen an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Anforderungen anzupassen.