Die Landesregierung modernisiert die gesetzlichen Grundlagen für die Hilfe und den Schutz von psychisch Kranken. Das Kabinett hat einen entsprechenden Entwurf aus dem Haus von Sozialminister Andreas Philippi am (heutigen) Dienstag zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Anfang kommenden Jahres soll der Entwurf ins parlamentarische Verfahren gehen.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den (heutigen) Entschluss der niedersächsischen Landesregierung zur Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) und weist auf den bestehenden Handlungsbedarf und die strukturellen Herausforderungen hin, die mit dem neuen Gesetz gezielt adressiert werden müssen. „Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist ein zentrales Verfassungsgebot, dem wir als SPD verpflichtet sind. Trotz vieler Fortschritte sehen wir auch heute noch eine deutliche strukturelle Benachteiligung von Frauen, auch im öffentlichen Dienst“, erklärt Claudia Schüßler, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.