Der Niedersächsische Landtag hat am Mittwoch mit einer Novelle des Krankenhausgesetzes die technischen Voraussetzungen für die Neuordnung der Gesundheitsversorgung geschaffen. Mit dem Gesetz können die Krankenhäuser nun ihre Bedarfe für eine Reform der Krankenhauslandschaft anmelden. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Claudia Schüßler, sprach von einem „ersten wichtigen Schritt für eine bessere Krankenhausqualität. Die Bündelung von Kompetenz und Wissen nutzt allen, die auf eine gute Behandlung angewiesen sind.“ Mit dem Gesetz sei es in enger Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium und dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags gelungen, rechtliche Klarheiten zu schaffen. „Dieser Gesetzentwurf ist nur ein kleiner Baustein auf dem Weg zur Verbesserung der stationären Versorgung in Niedersachsen. Es ist ebenso wichtig wie notwendig, auf diesem Weg weiterzugehen, damit sich die Menschen in Niedersachsen auch künftig überall im Land auf eine gute Behandlung verlassen können“, sagte Schüßler.

Der Niedersächsische Landtag hat den Haushaltsplanentwurf 2025 im Bereich Soziales, Arbeit Gesundheit und Gleichstellung am (heutigen) Mittwoch final beraten. Trotz eines finanziell engen Handlungsspielraums setzt die Landesregierung hier deutliche Schwerpunkte. Damit werden wichtige Beratungs- und Unterstützungsstrukturen erhalten, zentrale Investitionen ermöglicht und gesellschaftliche Herausforderungen aktiv angegangen.