Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich heute abschließend mit der Petition zum Ausbau des Südschnellwegs befasst. Mit Votum von SPD und Grünen wurde die Petition als „Material mit Sach- und Rechtslage“ an die Landesregierung überwiesen. Dazu sagen Annette Schütze, Sprecherin für Petitionsangelegenheiten der SPD-Landtagsfraktion, sowie Rashmi Grashorn, Sprecherin für Petitionen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag: Annette Schütze (SPD), Sprecherin für Petitionsangelegenheiten: „Der Südschnellweg muss in absehbarer Zeit saniert werden, sonst droht im Süden der Stadt ein absolutes Verkehrschaos. Die anliegenden Brücken sind so marode, dass weite Teile der Bundesstraße in anderthalb Jahren aus Sicherheitsgründen gesperrt werden müssten. Eine neue Planung würde viele Jahre dauern. Die Zeit haben wir nicht mehr. Daher ist die Umsetzung der bestehenden Pläne aus unserer Sicht zwingend erforderlich.

Jedes Kind, das Opfer von sexueller Gewalt wird, ist eines zu viel. Die betroffenen Kinder leiden nicht nur körperlich unter dem Erlebten. Meist tragen sie seelische Verletzungen davon, die das gesamte Leben nicht verheilen. Um Kinder in Zukunft besser vor sexualisierten Verbrechen zu schützen, hat der Landtag im Oktober 2020 die Enquetekommission Kinderschutz ins Leben gerufen. Zahlreiche Anhörungen und Debatten mündeten in den Abschlussbericht, der heute an die Landtagspräsidentin Gabriele Andretta übergeben wurde.