Die SPD-Landtagsfraktion hat den von Innenministerin Daniela Behrens am (heutigen) Dienstag vorgelegten Vorschlag zur Reform des Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) begrüßt. „Mit diesem Gesetz geht Niedersachsens Polizei einen weiteren großen Schritt in die Zukunft“, sagte der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade. Er dankte den Beteiligten beim Ministerium, dem grünen Koalitionspartner und den Polizeigewerkschaften für die konstruktive Zusammenarbeit und hob insbesondere die Öffnung für die Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) für die Polizeiarbeit hervor: „Das Gesetz eröffnet neue Möglichkeiten bei der Echtzeit-Fernidentifizierung oder bei der Analyse von großen Datenmengen. Die Sicherheitsbehörden werden diese neuen Werkzeuge zukunftsgewandt und verantwortungsvoll nutzen“, so Saade.

Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, hat die neuesten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen als „besorgniserregenden Weckruf“ bezeichnet. „Mit 7.633 Fällen erreicht die PMK einen historischen Höchststand. Besonders alarmierend ist der massive Anstieg rechtsmotivierter Straftaten, die erneut den größten Anteil ausmachen – darunter Hunderte fremdenfeindliche und antisemitische Delikte. Der Rechtsstaat steht hier vor einer ernsten Bewährungsprobe“, sagte Saade.