Die SPD-Fraktion im Landtag dankt den niedersächsischen Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten für ihren Einsatz zum Jahreswechsel 2024/2025. „Die Ereignisse in der Silvesternacht zeigen, dass trotz eines insgesamt ruhigen Verlaufs einzelne Vorfälle erneut die Belastungsgrenzen unserer Einsatzkräfte testen. Unser Dank gilt allen Einsatzkräften, die unter oft schwierigen Bedingungen für den Schutz und die Ordnung gesorgt haben“, sagte der polizeipolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Saade. Man werde genau analysieren und prüfen, wie die Sicherheit in der kommenden Silvesternacht weiter erhöht werden könne. Der feuerwehrpolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Kauroff, dankte insbesondere den ehrenamtlichen Kräften der Feuerwehren, die den Jahreswechsel im Dienst für die Allgemeinheit verbrachten. „Dieser Einsatz ist alles andere als selbstverständlich. Umso unverständlicher ist, wenn Mitglieder der Blaulichtfamilie zu Zielen von Angriffen werden. Dabei sollte uns allen klar sein: Helfende Hände schlägt man nicht“, sagte Kauroff. Saade und Kauroff betonten, dass Angriffe auf Einsatzkräfte konsequent verfolgt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden müssten. Dabei seien aber nicht nur Politik und Behörden gefragt, sondern auch die Gesellschaft, um den Respekt vor den Menschen, die unser Zusammenleben schützen, wieder zu stärken.

„Der niedersächsische Katastrophenschutz ist gut aufgestellt. Angesichts vielfältiger Krisen und Herausforderungen wie die Corona-Pandemie, Starkregenereignisse und dem Ukraine-Krieg wollen wir darauf aufbauen und die Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes weiter erhöhen. Mit unserem heute beschlossenen Antrag sichern wir weitere Maßnahmen langfristig. Wesentlich ist nun, die Ereignisse der letzten Jahre zu untersuchen und zu prüfen, wo die organisatorischen, strukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen optimiert werden können. Es ist unbestritten, dass der Katastrophenschutz Ressourcen braucht. Hier hat Niedersachsen mit dem Ad-hoc-Paket von 40 Millionen Euro ein deutliches Signal gesetzt, wir sind bereit, zu investieren. Darüber hinaus sieht unser Antrag explizit vor, die Finanzierung und Ausstattung kontinuierlich anzupassen und weiter zu entwickeln.“