Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, hat die neuesten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen als „besorgniserregenden Weckruf“ bezeichnet. „Mit 7.633 Fällen erreicht die PMK einen historischen Höchststand. Besonders alarmierend ist der massive Anstieg rechtsmotivierter Straftaten, die erneut den größten Anteil ausmachen – darunter Hunderte fremdenfeindliche und antisemitische Delikte. Der Rechtsstaat steht hier vor einer ernsten Bewährungsprobe“, sagte Saade.

„Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt ist 2023 um 10,7 Prozent gestiegen – ein alarmierender Trend. Besonders Frauen sind betroffen und brauchen besseren Schutz. Die regierungstragenden Fraktionen verstärken daher ihre Maßnahmen. Eine neue, geschützte App ermöglicht es Betroffenen, Vorfälle sicher zu dokumentieren und Unterstützung zu erhalten. Zudem setzen wir uns für die elektronische Aufenthaltsüberwachung ein, wie sie in Spanien erfolgreich Femizide reduziert hat. Wir brauchen bundesweit einheitliche Regelungen, um Frauen wirksam zu schützen – in Stadt und Land gleichermaßen. Ein begleitendes Projektbüro wird die Einführung der App koordinieren und regelmäßig evaluieren. Unser Ziel ist klar: mehr Schutz, bessere Hilfsangebote und konsequente Strafverfolgung.“