Erste Beratung - 29. August 2024

Eine migrationspolitische Wende einleiten: – Die Vorgaben aus geltendem Recht endlich umsetzen! – Vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent und im großen Stil abschieben! – Rückkehr Ausreisewilliger fördern! – Kommunen und Sozialkassen entlasten!