Wernstedt: Haushalt 2021 setzt bedeutende soziale Schwerpunkte – Zuverlässige Krankenversorgung, Chancengleichheit und Stärkung des Ehrenamtes

In der heutigen Plenarsitzung hat der Niedersächsischen Landtag den Haushalt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung debattiert. Der Einzelplan 05 umfasst für das Haushaltsjahr ein Gesamtvolumen von 5,4 Milliarden Euro. „Die Corona-Pandemie hat die essentielle Bedeutung einer stabilen Gesundheitsversorgung verdeutlicht. Wir investieren im Haushaltsjahr 2021 in die Sicherung unseres Gesundheitswesens und in die Verbesserung der Bedingungen in der Pflege. Auch auf den sicheren Maßregelvollzug legen wir ein besonderes Augenmerk“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thela Wernstedt.

Wernstedt hebt hervor, dass der Sozialpolitik in Niedersachsen eine besonders hohe Bedeutung zugemessen wird: „Rund 15 Prozent des gesamten Haushaltsbudgets fließen in den Sozialbereich. Der Sozialhaushalt bleibt auch im Jahr 2021 der zweitgrößte Etat aller Ressorts.“

Rund 2,4 Milliarden Euro fließen in die Eingliederungs- und Sozialhilfe als gesetzlicher Pflichtbereich, knapp 88,4 Millionen Euro stehen für freiwillige Leistungen zur Verfügung. Thela Wernstedt betont, dass trotz Einsparauflagen keine Einschnitte im Sozialbereich vorgenommen wurden: „Mit den Nachtragshaushalten und dem Corona-Sondervermögen kann der Blick auf alle Bereiche gelegt werden, in denen die Corona-Krise Spuren hinterlassen hat. So können vielfältige Maßnahmen, wie die Beschaffung von Schutzausrüstung, die Ko-Finanzierung des ‚Zukunftsprogramms Krankenhäuser‘ des Bundes und der Corona-Pflegebonus, auch überjährig finanziert werden.“

Ein besonderes Anliegen der SPD-Politikerin Wernstedt ist die niedersächsische Krankenhauslandschaft. „Wir wollen den Patientinnen und Patienten in Niedersachsen ein hochwertiges patienten- und bedarfsorientiertes Versorgungsnetzwerk bieten. Deshalb wird die SPD-geführte Landesregierung für die Krankenhausinvestitionsförderung im Jahr 2021 über 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Besonders in der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie stark und verlässlich unsere Krankenhäuser schon sind. Doch wir wollen auch abseits von Krisenzeiten die gesundheitliche Versorgung der Niedersächsinnen und Niedersachsen fortlaufend verbessern.“

Die Corona-Pandemie hat jedoch nicht nur im Gesundheitswesen für Herausforderungen gesorgt. In der Gesellschaft sind vielfältige weitere Problemlagen hervorgetreten: „Wir sehen deutlich, dass die Schließung von Betreuungseinrichtungen im Frühjahr zu einer Rückkehr zum traditionellen Rollenbild in einigen Familien geführt hat. Viele Frauen mussten in dieser Krise neben ihrer eigenen Erwerbstätigkeit auch die gesamte Sorgearbeit der Familie übernehmen und damit ihre eigenen beruflichen Ziele zurückstecken. Auch hinsichtlich der Chancengleichheit am Arbeitsmarkt hatte die Pandemie einen Brennglas-Effekt. In vielen Haushalten hat sich erneut gezeigt, dass die Frauen zwar gesellschaftlich enorm wichtigen Berufen nachgehen, jedoch häufig deutlich niedrigere Löhne erhalten. Den Landesmittelanteil auch 2021 für zwei frauenspezifische ESF-Arbeitsmarktprogramme zur Verfügung zu stellen, halte ich deshalb für den richtigen Schritt“, erklärt Dr. Wernstedt.

Im kommenden Haushaltsjahr soll auch das Ehrenamt zusätzliche Unterstützung erfahren: „In der Corona-Krise hat sich erneut gezeigt, wie essentiell das Ehrenamt für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wirkt. Das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft! Freiwillige engagieren sich in den unterschiedlichsten Bereichen des Lebens und sind eine echte Bereicherung“, betont die SPD-Politikerin. 2021 werden auch die ersten Ergebnisse der Enquetekommission Ehrenamt Berücksichtigung finden.

Auch für die Bekämpfung von Armut sei das Ehrenamt ein unverzichtbarer Baustein: „Hilfsangebote, wie zum Beispiel die Tafeln, sind für einige Menschen ein wesentlicher Teil ihres Alltags. Die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagieren sich zu großen Teilen freiwillig. Dabei sind die Helfer und Helferinnen nicht nur wichtig für die Ausgabe von Lebensmitteln, sondern bieten vielen Menschen auch ein offenes Ohr für ihre Sorgen und Probleme. Dieses Engagement wollen wir unbedingt würdigen und noch weiter fördern“ ergänzt Thela Wernstedt. Im Kontext der Armutsbekämpfung ist auch die Landesarmutskonferenz ein wichtiger Bestandteil, der im Haushaltsjahr 2021 weiterhin Berücksichtigung findet.

Einen besonderen Schwerpunkt legt die SPD-geführte Landesregierung auf die Stärkung der Teilhabe: „Mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro wird das Bundesteilhabegesetz auch im Jahr 2021 in Niedersachsen umgesetzt. Die Teilhabe für Menschen mit Behinderung wird dadurch deutlich verbessert“, erklärt Wernstedt.

Weitere Schwerpunkte im Haushaltplan des Sozialministeriums sind Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Dazu die SPD-Frauenpolitikerin Wernstedt: „Jeden Tag werden Frauen und Mädchen Opfer von Gewalt. Ein funktionierendes Gewaltschutzsystem ist ein wichtiger Baustein, um betroffenen Frauen und Mädchen schnelle Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. 2021 stehen weiterhin 9,2 Millionen Euro zur Verfügung, um unsere 43 Frauenhäuser und 29 Beratungsstellen zu unterstützen.“

Mit den aktuell gebotenen Abstands- und Hygieneregeln sowie der Reduzierung von sozialen Kontakten ist auch die Integration zu einer Herausforderung geworden. „Viele ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen in Niedersachen gehören selbst zur Risikogruppe. Wir dürfen die Menschen, die neu nach Niedersachsen gekommen sind, deshalb nicht aus dem Blick verlieren. Mit mehr als 2,2 Millionen Euro zusätzlich will die SPD-geführte Landesregierung im kommenden Jahr insbesondere die Migrationsberatung unterstützen.“