Statement von Bernd Lynack zum Abschlussbericht der Landesbeauftragen Jutta Rübke zum Thema „Radikalenerlass“

„Im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion bedanke ich mich bei Jutta Rübke, die als Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten ‚Radikalenerlass‘ einen immens wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der Bundesrepublik Deutschland, aber auch unserer Partei geleistet hat.

Nicht zuletzt dank ihrer Arbeit wissen wir heute, dass es allein in Niedersachsen 172.000 Verfassungsschutz-Anfragen zur politischen Orientierung von Lehrerinnen und Lehrern, Juristinnen und Juristen und anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegeben hat – mit zum Teil gravierenden Folgen für die Betroffenen bis hin zu Berufsverboten. Diese Geschichten zu erzählen und den Menschen zu zeigen, dass ihre Schicksale nicht vergessen sind, ist ein großer Verdienst der Arbeit von Jutta Rübke und ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch bei unserem ehemaligen Fraktionsmitglied Michael Höntsch bedanken, der als Mitglied der von der Landesbeauftragten eingesetzten Arbeitsgruppe ebenfalls zur Aufarbeitung der Geschehnisse beigetragen hat.“