Statement des wohnungs- und baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zum Jahresabschluss 2018 und zu Wohnungsenteignungen:

„Ein Mehr an Wohnungen muss unser Ziel sein, nicht die Enteignung von Wohneigentum. In der aktuellen Debatte um Enteignungen von Wohnungen sage ich deutlich: Das Problem von fehlendem Wohnraum kann durch ein solches Mittel in keiner Weise bekämpft werden. Mit den 400 Millionen Euro für bezahlbares Wohnen trifft die Niedersächsische Landesregierung zum richtigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung.

Begrüßenswert ist die Entscheidung der SPD-geführten Landesregierung, mit dem Jahresabschluss 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro für den Bereich des bezahlbaren Wohnens zur Verfügung zu stellen. Ergänzend zu den Bundesmitteln ist der Topf für die soziale Wohnraumförderung gut gefüllt. Nun müssen wir dafür Sorge tragen, dass schnellstmöglich der entsprechende Förderrahmen geschaffen werden kann, um mehr Wohnungen zu schaffen.

Vor diesem Kontext ist erfreulich, dass der Forderung des Bauministers Olaf Lies aus dem vergangenen Jahr, 40.000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2030 zu bauen, mit der Mittelverwendung aus dem Jahresabschluss 2018 nun Nachdruck verliehen wird. Ebenfalls wird mit den Zukunftsinvestitionen die Möglichkeit geschaffen, in studentisches Wohnen zu investieren und so für eine weitere Entspannung am Wohnungsmarkt zu sorgen.“