Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Dr. Christos Pantazis zur „Entlastungsoffensive Mittelstand“

„Um die Wirtschaft und allen voran den Mittelstand sowie kleinere Betriebe und Start-Ups in den angespannten Zeiten der Corona-Krise zu entlasten, müssen wir dringend den Abbau von bürokratischen Hemmnissen forcieren. Dabei darf es nicht nur um den Abbau von überflüssiger Bürokratie gehen, sondern auch darum, den Aufbau weiterer vermeidbarer bürokratischer Hindernisse zu verhindern. Gerade Unternehmen, die massiv unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben und ihre Arbeitskräfte in Kurzarbeit schicken oder gar in die Arbeitslosigkeit entlassen mussten, sollten Unterstützung erfahren. Sie sollten sich auf ihr Kerngeschäft fokussieren können, statt sich mühsam im Bürokratiedschungel ihren Weg zu bahnen.

Irritiert bin ich über das Vorgehen des Ministers – ein abgestimmtes Vorgehen mit den Regierungsfraktionen wäre wünschenswert gewesen. Aufweichungen von Höchstarbeitszeiten oder auch eine Verwässerung der Vergabe- und Tariftreue wird es nämlich mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht geben! Unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie darf sich die Politik keineswegs dazu verleiten lassen, Sozialstandards aufzubrechen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu benachteiligen.“