Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Dr. Christos Pantazis zur Aufstockung des Programms „Neustart Niedersachsen Investition“

„Ich begrüße es sehr, dass der Wirtschaftsminister der kürzlich formulierten Aufforderung von Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitikern der SPD-Landtagsfraktion gefolgt ist und nun zusätzliche finanzielle Mittel für das Förderprogramm ‚Neustart Niedersachsen Investition‘ bereitgestellt werden.

Auf Grundlage von Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern sowie der IG Metall haben die Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitikern der SPD-Landtagsfraktion am vergangenen Freitag angemahnt, den seit mehr als zwei Monaten anhaltenden Bewilligungsstopp so schnell wie möglich aufzuheben und die Konjunkturprogramme zeitnah nachzujustieren. Es freut mich sehr, dass die Zeichen beim Flaggschiff der wirtschaftlichen Hilfs- und Konjunkturprogramme des Landes Niedersachsen nun endlich wieder auf Fahrt stehen, was für die Unternehmen ein wichtiges Signal ist.

Die große Unsicherheit der Unternehmen, die bisher von dem seit mehr als zwei Monaten andauernden Bewilligungsstopp für das Programm betroffen waren, ist damit beendet. Der am 11. Dezember 2020 vonseiten des Wirtschaftsministeriums gegenüber der NBank ausgesprochene Bewilligungsstopp hatte zur Folge, dass mehr als 7.000 Unternehmen noch auf die Bewilligung ihrer Anträge warten.

Nun gilt es, die Operationalisierung des Programms ‚Neustart Niedersachsen‘ zügig anzugehen. Uns ist dabei wichtig, dass auch in der Corona-Krise gute und zukunftsträchtige Arbeitsplätze erhalten bleiben und die vielen niedersächsischen Unternehmen optimistisch nach vorne schauen können. Die SPD-Wirtschaftspolitikerinnen und -Wirtschaftspolitiker sprechen sich dafür aus, zukünftig entsprechend zielgerichtete Förderkriterien, wie Beschäftigungssicherung und Klimaschutz, in den Fokus zu nehmen, damit es in Zukunft nicht erneut zu solchen massiven Überzeichnungen kommen kann.“