Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Dr. Christos Pantazis zu den Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie:

„Wir erleben derzeit die zweite Coronawelle und ein Infektionsgeschehen, das ungebremster und massiver ist, als wir es noch im Frühjahr erlebt haben. Es braucht nun entschiedene, mutige und bedauerlicherweise auch harte Maßnahmen, um der rasanten Virusausbreitung entgegen zu treten und das exponentielle Wachstum aufzuhalten. Wir müssen die Pandemie wieder beherrschbar machen und benötigen nun einen akuten Wellenbrecher – daher sind die gestern in Berlin gefassten Beschlüsse so wichtig. So schwerwiegend die getroffenen Maßnahmen sind, sie sind allesamt Instrumente und Bausteine, um unser Gesundheitssystem nicht zu überfordern, Menschenleben zu retten und unser Land vor einer pandemischen Katastrophe zu bewahren.

Ich verstehe, dass gerade bei Gastronomen, der Tourismusbranche oder auch den Kulturschaffenden, die allesamt in den vergangenen Wochen und Monaten Hygienekonzepte entwickelt haben, die beschlossenen Schließungen auf teilweise massive Kritik stoßen. Es sei gesagt: Niemand führt Schließungen, ob von Bars, Restaurants, Hotels oder Museen, leichtfertig durch. Selbstverständlich sehen wir die existenzielle Not vieler Unternehmerinnen und Unternehmer. Doch wir erleben gerade eine ungebremste Ausbreitung des Virus, die diese Schritte notwendig macht. Eine Ausbreitung, die eine Nachverfolgung von Ansteckungsketten nicht mehr ermöglicht und klassische Infektions-Hotspots nicht mehr identifizieren lässt. Bekanntermaßen erhöht sich in geschlossenen Räumen das Infektionsrisiko. Deswegen gilt es hier, Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren – im privaten wie im öffentlichen Raum, in den eigenen vier Wänden wie in Lokalitäten oder öffentlichen Einrichtungen. Es bleibt wichtig, zu betonen: Nur gemeinsam werden wir durch die Krise kommen. Es ist die Zeit der Solidarität und Rücksichtnahme, nicht die Zeit von Egoismen und Unvernunft!

Dort, wo Schließungen zur Eindämmung der Pandemie notwendig sind, wird der Staat unter die Arme greifen – das hat die Bundesregierung gestern angekündigt. Firmen, die besonders von neuen Corona-Maßnahmen betroffen sind, sollen große Teile ihres Umsatzausfalls durch den Bund ersetzt bekommen. Dies hat Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gestern vorgeschlagen. Kleine Betriebe sollen bis zu 75 Prozent ihrer Umsatzausfälle erstattet bekommen, größere Betriebe bis zu 70 Prozent. Vergleichsmaßstab ist dabei der Umsatz des Vorjahresmonats, also zunächst von November 2019. Wichtig ist, dass auch Soloselbstständige oder Kulturschaffende von den Hilfen profitieren.“