Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Dr. Christos Pantazis zu den geöffneten Blumenläden in NRW

„Die gemeinsame Beschlussfassung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hat das Ziel, mit befristeten Maßnahmen den ansteigenden Infektionszahlen zu begegnen und damit auch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern. Niedersachsen hat die Beschlüsse entsprechend der Vorgaben umgesetzt und damit auch erlassen, dass große Teile des Einzelhandels schließen mussten.

Blumenläden gehören nicht zu den Ausnahmen, die in der gemeinsamen Beschlussfassung definiert wurden. Umso mehr irritiert mich der Weg, den die Landesregierung in NRW einschlägt. Als bislang einziges mir bekanntes Bundesland dürfen in Nordrhein-Westfalen Blumenläden weiterhin öffnen und zumindest Teile des Sortiments verkaufen. Besonders in dieser ernsten Lage ist es von enormer Wichtigkeit, dass die Bundesländer gemeinsam und einheitlich agieren. Nur so schaffen wir Verlässlichkeit und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern!

Das Verhalten unseres Nachbarbundeslandes fördert den grenzüberschreitenden Einkaufstourismus und untergräbt unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der Pandemie. Die in Aussicht gestellten Wirtschaftshilfen von Bund und Ländern sorgen für weitreichende Unterstützung der Unternehmen. Im Rahmen von Zuschüssen zu den Fixkosten, sowie mit den November- und Dezemberhilfen, wollen wir die Liquidität der Unternehmen erhalten und mit dem Instrument der Kurzarbeit Arbeitsplätze sichern. Vor allem vor diesem Hintergrund erscheint das Verhalten der Landesregierung in NRW in dieser Sache als unpassend!“