Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Christos Pantazis zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

„Das Kurzarbeitergeld ist eine unserer schärfsten Waffen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Nur mit einem auf 80 Prozent des entgangenen Nettoentgelts festgeschriebenen Kurzarbeitergeld und einer perspektivischen Absicherung auf 24 Monate kann es uns gelingen, die Kaufkraft im Land auch in der Krise zu stabilisieren und eine drohende Insolvenzwelle, insbesondere im Mittelstand, zu verhindern.

Die von Stephan Weil geforderte Ausweitung des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate ist daher essenziell wichtig und perspektivisch richtig: Keiner weiß, wie lange die Corona-Pandemie unseren neuen Alltag noch beherrschen wird. Schließlich erleben wir aktuell eine signifikante Zunahme von Corona-Neuinfektionen. Die Corona-Krise ist in ihrem Ausmaß und ihrer Dynamik mitnichten mit der Finanzkrise vergleichbar und es bedarf daher kräftiger Instrumente, um die Volkswirtschaft zu stützen. Das Kurzarbeitergeld gehört hier eindeutig dazu. Im Sinne volkswirtschaftlicher Vernunft muss der Staat jetzt antizyklisch wirken, um die Binnenkaufkraft sowie gefährdete Strukturen zu erhalten und die Wirtschaft nachhaltig zu stimulieren.

Uns ist bewusst, dass wir alles Notwendige tun müssen, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern und so auch den gesellschaftlichen Frieden im Land zu stützen. Jetzt zeigt sich, dass der von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil bereits zu Beginn der Corona-Krise eingeschlagene, sozialdemokratische Weg zur Stärkung des Kurzarbeitergeldes richtig war und wie unschätzbar wertvoll staatliche Sicherungssysteme sind, wenn der freie Markt im Angesicht einer tiefgreifenden Krise in Schieflage gerät.“