Statement des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsfragen Bernd Lynack zur Forderung nach mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz

„Um Extremisten wirksam begegnen zu können, sind eine gute finanzielle und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden, enge Vernetzung, Wachsamkeit, Prävention und Opferschutz erforderlich. Im gleichen Atemzug müssen eine gute Netzwerkarbeit, Aussteigerhilfen und Demokratieförderung genannt werden. All das haben wir auf dem Weg gebracht und richten uns hieran kontinuierlich aus. Als Sozialdemokraten stehen wir jedoch nicht für eine Ausweitung der Befugnisse hinsichtlich der Wohnraumüberwachung oder der Online-Durchsuchung zur Verfügung.

Bevor neue Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden, müssen die bestehenden Maßnahmen in einer Überwachungsgesamtschau bewertet werden. Bei solch tiefgreifenden Grundrechtseingriffen gilt für uns ganz klar: Sorgfalt und Freiheit anstatt Schnellschuss und Parteienprofilierung!“