Statement des Sprechers für Migration und Teilhabe Dr. Christos Pantazis zur Diskussion über den ‚Spurwechsel‘ für gut integrierte Asylbewerber:

„Die SPD-Fraktion teilt ausdrücklich die Ansicht unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil, dass Abschiebungen von Menschen, die hier in Deutschland eine Berufsausbildung absolviert haben und gut integriert sind, dem gesunden Menschenverstand zuwiderlaufen. Wer die deutsche Sprache lernt, eine Berufsausbildung abschließt, sich in Vereinen und Verbänden engagiert und somit unter größten Anstrengungen in die deutsche Gesellschaft integriert, sollte dafür nicht auch noch bestraft werden.

Wir fordern diese Integrationsbemühungen von Zuwanderinnen und Zuwanderern aus gutem Grund ein – im Gegenzug sollte diesen Menschen aber auch die Möglichkeit gegeben werden, legal und ohne Angst vor einer Abschiebung in unserer Gesellschaft zu leben. Eine entsprechende Regelung im Rahmen des noch für dieses Jahr angekündigten Zuwanderungsgesetzes der Bundesregierung würden wir daher sehr begrüßen.“