Pressemitteilung Nr. 18/140

Statement des Sprechers für Migration und Teilhabe Dr. Christos Pantazis zur Aufnahme von Geflüchteten an Bord der „Lifeline“:

Pressemitteilung Nr. 18/140

„Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Bereitschaft der SPD-geführten Landesregierung, unter Vorbehalt einer europa- und bundespolitischen Einigung ein Kontingent von Geflüchteten aufzunehmen, die sich derzeit an Bord des Schiffes ‚Lifeline‘ vor Malta befinden. Wir hoffen, dass sich andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ebenso wie weitere Bundesländer in gleicher Weise zu ihrer humanitären Verantwortung bekennen.

Die Notsituation der Menschen an Bord der ‚Lifeline‘ verdeutlicht einmal mehr, dass wir dringend und schnellstmöglich eine europäische Lösung in der Migrationsfrage brauchen. Nationale Alleingänge sind in diesem Zusammenhang wenig hilfreich. Vielmehr muss die Europäische Union als Wertegemeinschaft neben einer Verstärkung des Grenzschutzes (Frontex) und der Seenotrettung auch die Schaffung von legalen Einreisewegen im Rahmen von europäischen Resettlement-Programmen sowie den Abschluss von Rückübernahmeabkommen vorantreiben. Diese Elemente sind unabdingbar, um das zynische Geschäft der Schlepper auszutrocknen.“