Statement des Sprechers für frühkindliche Bildung Uwe Santjer zur Einigung über die Gebührenfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten:

„Heute ist ein guter Tag für Kinder, Eltern und Kommunen in Niedersachsen. Mit der vorliegenden Einigung über die genaue finanzielle Ausgestaltung der Gebührenfreiheit an den Kindergärten ab August 2018 gibt es nur Gewinner: Zuallererst die Kinder, weil es nicht länger vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängt, ob sie den Kindergarten besuchen können. Zweitens die Eltern, weil sie um zum Teil mehrere hundert Euro im Monat entlastet werden. Und zum dritten gewinnen auch die Kommunen, weil sie wie angekündigt einen ausgesprochen fairen Ausgleich für den Wegfall der Elternbeiträge erhalten werden.

Die SPD-Fraktion begrüßt die getroffene Vereinbarung und bedankt sich ausdrücklich bei unserem Kultusminister Grant Hendrik Tonne für seine umsichtige Verhandlungsführung, die immer auf einen Kompromiss ausgerichtet war, mit dem alle Beteiligten gut leben können. Durch die Einrichtung des Härtefallfonds in Höhe von 48 Millionen Euro wird keine Kommune im Regen stehen gelassen: Zusammen mit den 20 Millionen Euro für die Kindertagespflege und weitere Mittel für die Dynamisierung der Personalkosten erreichen wir in den nächsten Jahren sogar annährend die von den Kommunen geforderte Zweidrittelquote des Landesbeitrags bei der Finanzierung der Kindergartenbetreuung.“