Pressemitteilung Nr. 18/221

Statement des Sprechers für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Dr. Christos Pantazis zur Regierungskommission Landesverwaltung:

Pressemitteilung Nr. 18/221

„Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die im Koalitionsvertrag festgehaltene Regierungskommission bald ihre Arbeit aufnehmen wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie dabei einen klar umrissenen Arbeitsauftrag erhält, um Niedersachsens Verwaltung zukunftsfähig aufzustellen. Wichtig ist uns dabei, dass die Kommission nicht dazu genutzt wird, rückwärtsgewandte Debatten über das politische Erbe ehemaliger Landesregierungen oder Minister zu führen. Stattdessen soll sie Perspektiven für eine leistungsfähige Verwaltung eröffnen, gerade auch mit Blick auf die Chancen der Digitalisierung.

Für das Flächenland Niedersachsen ist es immens wichtig, die Präsenz des Landes in den Regionen und dem ländlichen Raum sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund betont die SPD-Fraktion, dass die vier Landesämter für Regionale Landesentwicklung als Bündelungsbehörden mittlerweile anerkannt sind und vor Ort höchst erfolgreich mit den Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und anderen Verwaltungseinheiten zusammenarbeiten. Im Rahmen der Regierungskommission wird deshalb zu klären sein, inwieweit die Landesämter entsprechend gestärkt und mit zusätzlichen Aufgaben betreut werden können.“