Pressemitteilung Nr. 18/404

Statement des Sprechers für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Dr. Christos Pantazis, zur Entscheidung des EuGH zur Pkw-Maut:

Pressemitteilung Nr. 18/404

„Mit dem Urteil des EuGH ist der durchschaubare und relativ plumpe Versuch der CSU, am rechten Rand Stimmen durch eine nationale Pkw-Maut zu gewinnen, gescheitert – das ist eine gute Nachricht für uns alle.

Speziell für uns Niedersachsen hätte diese Maut insbesondere für die Region Weser-Ems starke negative Auswirkungen für die grenzübergreifende Wirtschaft und den Verkehr gehabt. Man kann als CSU nicht den Anspruch erheben, den EU-Kommissionspräsidenten stellen zu wollen, die europäische Idee mit einem solchen Projekt aber mit Füßen treten. Wir danken daher dem EuGH für dieses maßvolle Urteil.“