Pressemitteilung Nr. 18/035

Statement des Sprechers für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung Dr. Christos Pantazis zum Arbeitsprogramm von Ministerin Birgit Honé

Pressemitteilung Nr. 18/035

„Ministerin Birgit Honé hat im Ausschuss für Bundes- und Europangelegenheiten und regionale Entwicklung des Niedersächsischen Landtags ihr Arbeitsprogramm für die 18. Wahlperiode vorgestellt und die Herausforderungen und Ziele der nächsten Jahre beschrieben. Insbesondere die unklare Lage des EU-Haushalts in Zusammenhang mit dem Brexit birgt auch für die niedersächsische Förderkulisse erhebliche Risiken.

Vor diesem Hintergrund war es absolut geboten, dass wir die Förderprogramme der EU und des Bundes zusammen mit den aus dem Landeshaushalt finanzierten Maßnahmen zur regionalen Entwicklung in einem neuen Ministerium gebündelt haben. Wir müssen es schaffen, die unterschiedlichen Förderebenen effizient miteinander zu verzahnen und zu koordinieren, um die strukturellen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Regionen und des ländlichen Raumes in Niedersachsen zu bewältigen.

Ministerin Birgit Honé wird Niedersachsen in den anstehenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU souverän und entschlossen vertreten und die SPD-Landtagsfraktion wird sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Kräften unterstützen.“