Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur parteipolitischen Profilierung der FDP auf dem Rücken der Pflegekräfte

„Die aktuellen Aussagen der niedersächsischen FDP-Fraktion im Kontext der Beitragsfreistellung der Regierungsfraktionen der Pflegekammer sind entlarvend. Sie unterstreichen, dass es den Liberalen nicht um die ernsthafte Interessenvertretung der Pflegekräfte geht, sondern die Debatte um die Pflegekammer nur zur eigenen parteipolitischen Profilierung genutzt wird. Es ist perfide, wie sich die FDP als Vertretung der Pflegekräfte inszeniert, zeitgleich aber als Anwalt und Handlanger der einzelnen Leistungsanbieter und Pflegeunternehmern agiert.

Bis heute hat sich die FDP gegen einen Tarifvertrag Soziales ausgesprochen und sogar Mindestlöhne in der Pflege abgelehnt. In Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein ist sie Mitglied der Landesregierung, und auch dort gibt es eine Pflegekammer. In Nordrhein-Westfalen wird gerade durch die dortige CDU/FDP-Landesregierung die nächste Pflegekammer aufgebaut. Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich jüngst für eine Bundespflegekammer ausgesprochen. Die Errichtung von Pflegekammern ist also keine parteipolitische Auseinandersetzung, sondern wird vielmehr in Niedersachsen parteipolitisch instrumentalisiert. Was uns vereinen sollte, ist die Verantwortung um eine starke Stellung für die Pflege und die Wertschätzung für diesen schweren Beruf. Das war auch die Grundlage für den jetzt gefundenen Kompromiss von SPD und CDU in Niedersachsen.“