Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Aktuellen Stunde der FDP

„Schon die Überschrift dieser Aktuelle Stunde lässt erahnen, unter welchen Entzugserscheinungen die FDP und ihr Vorsitzender beim Thema Pflegekammer gelitten haben müssen. Mit aller Entschiedenheit weisen wir die Stigmatisierung der Pflegekammer und damit verbunden der Beschäftigten bei der Körperschaft des öffentlichen Rechts zurück. Bei der Pflegekammer arbeiten und engagieren sich – vor allem haupt- und ehrenamtlich – Pflegekräfte, deren tägliche Arbeit wir wertschätzen sollten. Diese Diffamierung werden wir so nicht stehen lassen!

Die Fehler der Vergangenheit der niedersächsischen Pflegekammer lassen sich nicht leugnen. Auch wir sind nicht glücklich darüber, dass Beiträge bislang nicht zurückgezahlt wurden oder die Vollbefragung sich erst coronabedingt verzögerte und später aufgrund technischer Lücken abgebrochen werden musste. Es war richtig und notwendig, dass nach diesen Manipulationsversuchen die Befragung der Mitglieder gestoppt wurde. Wir alle wollen diese Befragung und erhoffen uns davon Klarheit über die Zukunft der Pflegekammer – daher gibt der Befragungsneustart die Möglichkeit zur Präzisierung der Fragestellung.

Wenn die Liberalen sich jedoch nachhaltig für die Verbesserung der Situation der Pflegekräfte interessieren würden, hätten sie längst die Chance gehabt, sich gemeinsam mit uns für einen besseren Personalschlüssel, eine bessere Bezahlung, einen höheren Mindestlohn oder einen flächendeckenden Tarifvertrag Soziales einzusetzen. Nur wer Verantwortung trägt, kann auch Fehler machen. Wer sich jedoch wie die FDP – ob in Niedersachsen oder im Bund – vor Verantwortung drückt, der sollte mit Schuldzuweisungen deutlich zurückhaltender sein!

Die Oppositionsfraktionen sollten einmal einen Blick über den Tellerrand in andere Bundesländer wagen: Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen hat am 24. Juni gemeinsam mit CDU und Grünen die Errichtung einer Pflegekammer beschlossen; die AfD in Sachsen-Anhalt fordert vehement eine Pflegekammer. So falsch kann die Institution einer Pflegekammer also nicht sein, wenn sie in immer mehr Bundesländern gefordert und eingerichtet wird.“