Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum OVG-Urteil zur Befragung der Pflegekammer Niedersachsen

„Wir begrüßen die Entscheidung, die das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zur Befragung der Mitglieder der niedersächsischen Pflegekammer getroffen hat. Nach erneuten Startschwierigkeiten kann die Befragung der Kammermitglieder nun starten. Wir hoffen sehr, dass möglichst viele der rund 78.000 Fragebögen ausgefüllt werden und die Befragung ungestört durchgeführt werden kann. Als SPD-Fraktion erhoffen wir uns Klarheit, wie die Mitglieder die Zukunft der Pflegekammer sehen. Die Entscheidung, ob für oder gegen die Pflegekammer, die durch das Meinungsbild der Befragung entstehen soll, hat für uns bindenden Charakter. Wir werden das Mehrheitsergebnis, so eindeutig oder knapp es auch sein mag, umsetzen. Es liegt nun an den Pflegekräften ihre Meinung zur Kammer zum Ausdruck zu bringen!“